Die schwedische Regierung will den Umbau der Asyl- und Migrationspolitik des Landes fortsetzen. Asylbewerbern soll der direkte Weg ins schwedische Sozialsystem erschwert werden. Ausländer mit Arbeitserlaubnis sollen künftig mindestens 2.360 Euro verdienen. Das sind 80 Prozent des Mediangehalts.
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In Schweden hat die Diskussion über Gaza und die Folgen zwei Gesichter angenommen. Zum einen erweist sich wie in vielen anderen Ländern, dass die ins Land eingewanderten Muslime durchaus eigene Vorstellungen vom Demonstrieren und Protestieren haben und nebenher in großer Zahl die Partei des Terrors unterstützen. Der zweite Faktor ist der Terroranschlag von Brüssel, bei dem zwei schwedische Fußballfans von einem tunesischen Islamisten erschossen wurden. Premierminister Ulf Kristersson sagte letzte Woche in Brüssel: „Das Ziel für Schweden, für die schwedische Politik und unsere Sicherheitsbehörden ist natürlich, dass alle Schweden überall mit Stolz ihre schwedischen Symbole tragen können.“ Schon diese Aussage allein müsste Folgen für die Asyl- und Migrationspolitik des Landes haben.
Am Freitag veröffentlichten die Anführer der drei schwedischen Koalitionsparteien gemeinsam mit dem Chef der tolerierenden Schwedendemokraten einen Gastartikel in Dagens Nyheter. Darin beschreiben die vier Parteichefs ein Reformpaket, das es Zuwanderern aus Nicht-EU-Ländern erschweren soll, in Schweden Sozialleistungen zu erhalten. Dazu schlagen sie verschiedene Neuregelungen vor.
Volksheim-System führt zu Problemen mit Zuwanderern
Seit 2012 seien mehr als 770.000 Personen aus Ländern außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nach Schweden gekommen. Die Zahl scheint am unteren Rand des Möglichen angesiedelt, aber gut, vielleicht hat man den Familiennachzug ignoriert. „Zusammen mit einer Integrationspolitik, die so gut wie keine Anforderungen stellt und keine Anreize zur Integration in die Gesellschaft bietet, hat die umfangreiche Einwanderung ein gespaltenes Schweden geschaffen“, so die Parteichefs weiter.
Zu den Folgen gehören „Segregation, soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, schlechte Schulergebnisse und ein Mangel an gemeinsamen schwedischen Werten“. Schuld daran sei auch das schwedische Modell eines praktisch allgegenwärtigen Wohlfahrtsstaats, der dem Einzelnen „von der Wiege bis zur Bahre“ beisteht. „Volksheim“ heißt das auf Schwedisch. Dadurch seien „erhebliche Probleme“ mit im Ausland geborenen Menschen erwachsen, die oft arbeitslos sind und von staatlichen Leistungen leben. Und genau das wollen die Tidö-Vertragspartner nun offenbar ändern.
Schon im Februar hatte die Regierung davon gesprochen, dass Zuwanderer (auch solche durch „Asyl“) natürlich Schwedisch lernen und arbeiten müssten. Nun kündigen sie weitere Neuregelungen an: So soll es für Nicht-Europäer künftig eine Obergrenze bei den Sozialleistungen geben, um „Mehrfachbezüge für Kinder, Wohnung, Arbeitslosigkeit, Krankheit und Elternurlaub“ zu vermeiden. Außerdem soll es eine gewisse Wartezeit für neue Zuwanderer geben, bis diese auf staatliche Leistungen zurückgreifen können. Die Details hierzu sind noch nicht bekannt. Trotzdem widersprach der ehemalige Migrationsminister Anders Ygeman von den Sozialdemokraten schon jetzt zwar weich, aber im Grundsatz: Integration sei wichtig, auch die in den Arbeitsmarkt, aber daneben trage auch das Sozialsystem zu einer „funktionierenden Integration“ zu.
Jede Einwanderung fließt in die ökonomische Gesamtrechnung ein
Wie er diesen „Beitrag“ zum Funktionieren versteht, erklärte Ygeman nicht. Er will Unterschiede dämpfen und so vielleicht die Entwicklung von Unruhe verhindern. Die regierenden Parteien wollen etwas anderes, Das zeigt ihr zweites Vorhaben, das bekannt wurde und so aussieht: Wer in Schweden mit einer Arbeitserlaubnis lebt, musste schon bisher ein bestimmtes Monatsgehalt erreichen, um seinen Aufenthaltsstatus nicht zu verlieren. 13.000 Kronen waren das bisher, also etwas 1.110 Euro. Die Koalition will diesen Satz auf 27.630 Kronen anheben, was etwa 2.360 Euro entspräche. Das sind 80 Prozent des schwedischen Mediangehalts. Der Satz soll dynamisch an diesen Wert gekoppelt bleiben.
Grundsätzlich ist die Überlegung der Regierung richtig, denn jede einzelne Einwanderung eines Menschen bildet – ob man das mag oder nicht – einen Faktor in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Insofern sticht zumal bei Arbeitsvisa natürlich das ökonomische Argument, aber auch in anderen Fällen der Zuwanderung. Und so darf man sich auch fragen, ob die zweite Reform auch etwas mit den Asylbewerbern und Migranten, die durch Asyl ins Land gekommen sind, zu tun hat. Dies könnte ein weiterer, schwierigerer Schritt sein, der vielleicht später nachgeliefert wird. Die schwedische Regierung beweist jedenfalls bis jetzt, dass sie dran bleibt an dem von ihr ausgerufenen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik.
Schwedendemokraten: Strafmündigkeit auf 13 Jahre senken
Dieses Jahr ist die Zahl der neuen Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent gefallen, während ihre Zahl in der übrigen EU um 30 Prozent gestiegen sei, in Deutschland sogar um 73 Prozent (bis September). Immerhin etwas.
Der Vorsitzende der Schwedendemokraten Jimmy Åkesson hat derweil noch mehr Vorschläge gemacht, um der angehenden Kriminalitätswelle durch Banden zu begegnen. So will er das Strafmündigkeitsalter herabsetzen, da inzwischen sogar Kinder im Alter von zehn oder elf Jahren für kriminelle Taten rekrutiert werden. Åkesson schlägt vor, die Grenze zunächst von 15 auf 13 Jahre zu senken, was auch langjährige Strafen für 13-Jährige ermöglichen würde.
Auch das erscheint schon zahlenlogisch nur als erster Schritt. Warum braucht man überhaupt eine Grenze an der Stelle? Ein Richter wird das in jedem Einzelfall angemessen würdigen können. Aber das ist noch ein anderes Thema, das aber auch mit der illegalen Migration in die europäischen Sozialsysteme und Drogen-Hotspots zu tun haben mag.
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Es scheint, die Schweden haben durch „Schmerzen“ gelernt. Bandenkriege, Bombenanschläge und Terror haben die Probleme durch die Massenmigration den Schweden ins Gehirn gehämmert, so dass weitere Teile der Bevölkerung es verstehen konnten und dir richtigen Schlüsse ziehen.
Ich befürchte, dieser schmerzhafte Lernprozess wird bei uns auch von Nöten sein, zumal unsere Linksgrünen noch weitaus depperter sind als die der Schweden.
Die bösen Schweden. Kein Vorbild für Deutschland unkt jetzt die links/grüne Blase. Früher war Schweden das Vorzeigeobjekt der Blase. So geht Migration. Grenzenlos und bestens versorgt. Das Ergebnis haben die Schweden nun vor den eigenen Füßen liegen. Der Weg war falsch. Aber dort gesteht man sich diese Fehler zumindest mal ein. Selbstkritik ist eine wichtige Charaktereigenschaft, nicht zuletzt für einen Politiker. Man steuert um. Und in Deutschland. Nicht´s geht voran. Jahrelange Diskussionen und das abschieben der selbst geschaffenen Probleme hin zu einer EU-weiten Lösung. Die wird es nie geben. Das weiß jeder. Aber man kann sich so schön mit seiner… Mehr
2300€ minimum ist ziemlich viel, aber absolut richtig so. Dafür sorgt man, dass Fachkräfte kommen und bleiben!
Das reduziert auch das Lohn Dumping was auch in Deutschland massiv durch Ausländer betrieben wird. Wo Inder für 2000€ pro Monat als Informatiker arbeiten und die Löhne massiv drücken für die Einheimischen.
Guter Ansatz aber langfristig wahrscheinlich noch nicht hart genug. Das ganze Asylsystem muss eigentlich abgeschafft werden und Grenzübertritt in die EU mit allen Mitteln verhindert werden.
Das Modell bitte EU-weit! Wer nicht nach Hause geht muss bis zur Heimreise verpflegt werden mit Vollpension und ohne Ausgang! Da werden bestimmt viele Pässe wieder auftauchen! Asyl kann man außerhalb der EU beantragen! Und Leute wie die Rackete, der Lover von KGE, einige der Ev. Kirche und andere gehören wegen Schlepperei vor Gericht! Das alles ist aktive Kriminelle Schlepperei!
Die Bullerbühfantasien dieser Generation sind nicht nur in Schweden als Generation in Verantwortung für die nächste gescheitert.
Die nordischen Länder haben damit den Wettlauf eröffnet, wer schafft die unattraktivsten und abschreckensten Regelungen, um die Massenmigration abzustellen.
Da Deutschland trotzig und ideologisch verblendet auf seiner Hypermoral bestehen wird, kommen dann alle Glücksritter weltweit zu uns.
Glückwunsch, glückliches Schweden und Dänemark!
Ich lebe in Schweden und fühle mich hier mindestens (!) so sicher wie in Deutschland. Doch der Zeitpunkt für eine andere Migrationspolitik ist überfällig. Was jetzt geplant ist, ist ein Anfang aber es müssen noch mehr und härtere Massnahmen folgen. Wenn kein Integrationswille besteht muss ausgewiesen werden. Schwierig wird es wenn die schwedische Staatsbürgerschaft schon erteilt wurde. Da muss bei Gesetzesverstössen rigoros bestraft werden. Es ist eine schwierige Aufgabe und ich hoffe – da das Problem erkannt ist – das sie gelöst wird. Auch für diese Situation kann man sich zum guten Teil bei Frau Merkel bedanken. Als 2015 von… Mehr
Und sobald unsere Nachbarn sich ihrer Probleme entledigt haben, errichten sie – bildlich gesprochen – eine Mauer um Deutschland, damit das auch so bleibt.
Jede Ideen in anderen Ländern,die Migration zu begrenzen oder gar zu unterbinden ,jagen mir Schauer über den Rücken !!!!
Weiß man doch wo die „Retouren“abgegeben werden ….beim eingebildetem Jesus von Europa!!!!!!!
…bringt mir all eure armen ,alten Blinden,kranken ……..vergesst bloß die Kriminellen nicht !!!
Meiner Ansicht nach ist bereits zu spät für derlei Maßnahmen, die allenfalls als kosmetisch zu bezeichnen sind. Ich sage voraus: Es wird noch VIEL schlimmer und irgendwann gibt es Bürgerwehren und in der Folge Bilder, die die Abrißbirne Germanys, das Wesen Merkel, vorgeblich vermeiden wollte. Ich würde sagen: eine Art Bürgerkrieg. Da ich glaube, daß in den nordischen Völkern irgendwo tief drin noch der Wikinger schlummert, wird es für die Herren Invasoren unschön werden. Deutschland hingegen wird ein islamistisches Land – wo es das noch nicht ist.
Das sind nette Ideen, die anschließend nicht umgesetzt werden, weil die Leute trotzdem kommen. Man muss die Leute generell nach Hause schicken, um damit allen anderen, die sich auch auf den Weg machen wollen, klarzumachen, dass sie keine Chance haben. Darüber hinaus muss man weitere Leute abschieben, die eben nie Arbeit angenommen und nie Steuern gezahlt haben. Das können sie schließlich in ihren Herkunftsländern auch nicht leisten. Dort werden ihnen ihre Familien schon Beine machen oder sie landen in irgendeinem Loch, den man dort als Knast bezeichnet.