Der Ex-Polizist Derek Chauvin wurde in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Das Gerichtsverfahren stand unter erheblichem politischem und öffentlichem Druck. Ein Überblick.
IMAGO / ZUMA Wire
Fast ein Jahr nach dem Tod von George Floyd in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota, verkündeten gestern die Geschworenen im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin das Urteil: Er wurde für schuldig befunden, in allen drei Anklagepunkten. Allerdings entgegen den meisten Medienberichten nicht wegen Mordes, jedenfalls nicht im Sinne des deutschen Rechts.
Chauvin war wegen „Mord dritten Grades“, „Mord zweiten Grades“ und „Totschlag zweiten Grades“ angeklagt worden. Dabei ist die Definition von Mord und Totschlag im Gesetz von Minnesota anders als im deutschen Strafrecht, keiner der Anklagepunkte meint eine vorsätzliche Tötung.
„Mord im dritten Grad“ ist ein Tötung durch rücksichtslose Handlungen, die mit einer „verkommenen Gleichgültigkeit“ gegenüber dem menschlichen Leben begangen wurden. Typisches Beispiel ist jemand, der wahllos in eine Menge schießt, ohne auf eine bestimmte Person zu zielen. Diesen Anklagepunkt einzubringen ist umstritten.
„Mord zweiten Grades“ ist der schwerwiegendste Anklagepunkt: eine Tötung die der Täter zwar nicht beabsichtigt, aber beim Begehen einer anderen mutwilligen Straftat – hier wäre es Körperverletzung – begangen hat. In Deutschland entspräche das etwa Körperverletzung mit Todesfolge. Das ist der am schwierigsten nachzuweisende Punkt des Verfahrens gegen Chauvin, die Anklage muss Körperverletzung feststellen, und zwar zweifelsfrei. Der zentrale Punkt war, ob Floyd unmittelbar durch einen Zwangsgriff Chauvins (wie die Staatsanwaltschaft argumentiert) oder anderer Gesundheitsprobleme starb (wie die Verteidigung argumentiert). Jede Seite hatte dabei entsprechende Gutachten, die ihre Sicht unterstützen. Der offizielle Gerichtsmediziner sorgte zuerst für Aufsehen als er davon sprach, er habe „keine körperlichen Befunde“ zur „Unterstützung der Diagnose einer traumatischen Asphyxie oder Strangulation“, stellte dann aber den Tod als „Totschlag“ durch einen Herz-Lungen-Stillstand durch Polizei-Zwangsgriff und die Kompression des Nackens fest. Daher gab es viele Juristen, die die beiden Mordanklagen zweiten und dritten Grades als nicht bewiesen ansahen. Am Ende hat in den USA allerdings jeder Angeklagte in so einem Fall ein Recht auf ein Geschworenengericht – und so lag das Schicksal Chauvins in den Händen der 12 Geschworenen.
Demonstranten sollten „konfrontativer“ werden
Der Ausgang des Verfahrens war also im Vorfeld offen – und auch politisch höchst aufgeladen. Die demokratische Kongressabgeordnete Maxine Waters ermutigte Demonstranten „konfrontativer“ zu werden und „sicherzustellen, dass sie wissen, dass wir es ernst meinen“, falls Chauvin freigesprochen wird. Präsident Biden sagte er hoffe, die Geschorenen werden das „richtige Urteil“ fällen.
Solche Kommentare könnten zusammen mit Unruhen, die teilweise während des laufenden Verfahrens in der Metropolregion Minneapolis stattfanden, als Beeinflussung der Geschworenen eingestuft werden. Der Richter Cahill sagte etwa zu Chauvins Anwalt: „Die Kongressabgeordnete Waters hat Ihnen möglicherweise im Berufungsverfahren etwas gegeben, das dazu führen kann, dass der gesamte Prozess aufgehoben wird.“
Es war zu Befürchten: Wird Chauvin freigesprochen, dann werden wohl wieder amerikanische Großstädte brennen. Kommentatoren würden im Fernsehen Amerika „systemischen Rassismus“ vorwerfen und die Gewalt rechtfertigen. Tatsächlich schien manch einer enttäuscht gewesen zu sein, dass Freispruch und Unruhen ausblieben. Ein MSNBC-Kommentator sagte: „Ich bin nicht glücklich. Ich bin nicht erfreut. Ich bin nicht zufrieden. Ich glaube nicht, dass das System funktioniert … Dies ist das Justizsystem, das versucht zu sagen, hey, das ist ein schwarzes Schaf.“
Und auch wenn dem Land zunächst Unruhen erspart blieben – der Rassismusvorwurf blieb es nicht. Der kam nämlich direkt aus dem Weißen Haus von Präsident Biden, der in einer Fernsehansprache von eben jenem angeblichen „systemischen Rassismus“ der USA sprach. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sprach in etwas bizarrer Weise den Toten an: „Danke, George Floyd, dass du dein Leben für Gerechtigkeit geopfert hast … Wegen dir und wegen Tausenden, Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, die sich für Gerechtigkeit eingesetzt haben, wird dein Name immer ein Synonym für Gerechtigkeit sein.“
Aber auch die Ruhe vor weiterer Gewalt könnte nur temporär sein: Am gleichen Abend ging der Fall eines Polizisten aus Ohio viral, der eine schwarze Teenagerin erschoss, als sie mit einem Messer ein anderes Mädchen attackierte.
Fast 30 Prozent all jener, die sich als „links“ oder „moderat“ oder selbst „konservativ“ sehen, schätzten die von der Polizei jährlich getöteten unbewaffneten Afroamerikaner auf ca. 100. Unter denjenigen die sich als „sehr links“ sehen, schätzten 30 Prozent die Zahl sogar auf 1000, weitere 15 Prozent von ihnen dachten sogar es seihen 10.000. Die von der Washington Post veröffentlichte tatsächliche Statistik von 2019 zeigt jedoch: Es waren 13 Getötete in einem Land mit etwa 42 Mio. Afro-Amerikanern.
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Was ich u. a. bei der ganzen Diskussion vermisse:
Hat sich schon mal jemand gefragt, ob der Polizist mit einem weißen Straftäter anders umgegangen wäre?
Was wäre gewesen, wenn dieselbe Aktion von einem schwarzen Polizisten durchgeführt worden wäre? Ich vermute, kein Hahn hätte danach gekräht!
Welche Lehren zieht die amerikanische Polizei aus dem Geschehen? Mein Vorschlag: Schwarze Täter dürfen nur von schwarzen Polizisten festgenommen werden – gegen weiße Täter darf von allen Ethnien vorgegangen werden.
es geht mal wieder um viel Geld. z.B. die ca 90 Millionen „Spenden“ die in ungewisse Kanäle der „BLM“ Bewegung versickert sind. Der kleine was-auch-immer hofft natürlich auch etwas staatliche Allimentation ab zu bekommen (Familei Floyd hat 27 Millionen bekommen). letztlich gibt es in den USA aber auch tatsächlich rassistisches Denken. Momentan werden z.B. immer stärker asiatisch aussehende Menschen von Aftroamerikanern angegriffen bzw. getötet. Dazu kommt bei der open-border Strategie Bidens noch die massive Zuwanderung in die Hispanic Gruppe. Wie auch bei uns, finden die verschiedenen Seiten keinen Mittelweg sondern stellen alle sich selbst über den Rest – und kreieren… Mehr
„Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sprach in etwas bizarrer Weise den Toten an: „Danke, George Floyd, dass du dein Leben für Gerechtigkeit geopfert hast … Wegen dir und wegen Tausenden, Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, die sich für Gerechtigkeit eingesetzt haben, wird dein Name immer ein Synonym für Gerechtigkeit sein.“
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Diese Art von Gerechtigkeit ist eine besonders heuchlerische; passend zum politischen Hintergrund von Nancy Pelosi. Man kann auf sie gut und gerne verzichten.
Mir stellt sich die Frage, wie es denn sein kann, dass der momentan regierende Präsident, der unter einem Vertreter des schwarzen Bevölkerungsanteils Vizepräsident gewesen ist, den USA latenten Rassismus vorwerfen kann. Und da ist da noch Frau Pelosi, die aus der gleichen Ecke schwätzt. Waren diese Vertreter zu ihren jeweiligen vorhergegangenen Amtszeiten in einem anderen Land? Wieso haben diese Politiker diesen latenten Rassismus nicht schon lange Zeiten vor diesem Floyd-Theater bekämpft? Sie waren doch in der Position dies mit all ihrer Kraft zu tun. Ich schätze, dass dieses Schauspiel, das auf dem Rücken eines Bauernopfers Chauvin ausgetragen wird, nur dem… Mehr
Es läuft wohl darauf hinaus, daß Schwarze nur noch von Schwarzen polizeilich behandelt werden dürfen. Dann gibt es endlich keinen Rassismus mehr. Dann kann jede Rasse ihre eigene Polizei haben? Und dann sind wir auch hier endlich in der Stammesgesellschaft angekommen. Und wieso eigentlich bei der Polizei aufhören? Unsäglich alles.
Das Problem bei diesem Verfahren ist, daß im Grunde keiner der beiden – weder Chauvin noch Floyd – als Held und Märtyrer taugt. Den jedweiligen Lagern ist das auch bewußt, doch in der Stunde des Propagandakrieges spielt das keine Rolle, da es hier nur auf Lagersolidarität ankommt. Chauvin war als Polizist eine Schande, trotz aller Hemungslosigkeit, die manche deutsche Polizisten seit Corona an den Tag legen – daß hier im meiner Stadt ein Polizist einen Autofahrer bei einer Kontrolle mit „Zeig mir deine verfickten Hände!“ „Bewege deinen Arsch raus!“ (O-Ton Chauvin zu Floyd) im Brüllton zum Aussteigen auffordert, halte ich… Mehr
Wer will jetzt eigentlich noch Polizist in den USA werden? Und wer will noch die Wache verlassen und auf die Straße gehen?
Diese Fragen wird man sich bald auch in Deutschland stellen müssen.
Vielen Dank „TE“ über die Aufklärung über die Gesetzeslage im US-Staat „Minnesota“ – aber sie ist wenig hilfreich – aus deutscher Sicht gesehen und natürlich auch für den Angeklagten. Schuldsprüche in allen 3 Punkten bedeuten für den Angeklagten in den USA ca 40 Jahre Haft, – denn die Schuldsprüche werden addiert. Nun liegt es natürlich am Richter, die Haftstrafe festzulegen (Strafmaß wird nächste Woche erwartet) und die dürfte bei ca 20-25 Jahren liegen (ohne Bewährung), – damit alle Seiten „zufrieden“ sind – eine weitaus höhere Strafe, – die ein Mörder ersten Grades in Deutschland bekommt. Ein Beispiel aus Deutschland (Sachsen!Anhalt)… Mehr
Richtig
Erstens hat der Syrer, egal was der Richter sagt, mit Vorsatz gehandelt.
Zweitens wird Chauvin im normalem Strafvollzug keine acht Wochen überleben.
Drittens, wer will da noch Polizist sein? Also so ein richtiger, der Verbrecher jagt und keine Omas verprügelt.
Hätte es ein anderes Urteil gegeben, würden unmittelbar danach alle Kontaktdaten der Geschworenen im Internet stehen. Da kann man sein Haus gleich selbst anstecken, und sich den Revolver an den Kopf halten. Und das ist heute die sogenannte Zivilgesellschaft, in der ein krimineller Schwarzer mehr gilt, als ein rechtschaffender Polizist. Für so einen Staat arbeitet man besser nicht.
Genau, Lisa Christensen (Alternate Juror) sagte im Interview, das sie Angst vor Besuchen von Leuten hat, die nicht mit dem Urteil zufrieden sind.
Nancy Pelosi hat also einen schwarzen Straftäter (Falschgeld, Drogen, Widerstand) der eine Strafakte hat, der 5 Jahre im Knast saß weil er eine junge schwangere Frau in den Bauch schlug um an ihr Geld zu kommen…einen solchen „ehrenwerten“ Mann hat Nancy Pelosi quasi heilig gesprochen. Leider habe ich den Prozess auf CNN (wurde live übertragen) nicht oft verfolgen können….ein Gutachter der Gerichtsmedizin sprach jedoch dem ersten Ergebnis entgegen….es gab ja zwei Gutachten…ein offizielles…und eines durch die Familie beauftragtes…..logischerweise kam das durch die Familie beauftragte zu dem Schluss, Floyd sei erstickt….das erste aber zu Herzstillstand wegen Vorerkrankung und Drogenkonsum. Was stimmt… Mehr