Die rumänische Wahlbehörde hat eine weitere Politikerin, Diana Șoșoacă, als Kandidatin von der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Das zentrale Wahlbüro (CEB) begründete seine Entscheidung am 15. März damit, dass Șoșoacăs öffentliche Rhetorik – einschließlich ihres Widerstands gegen die Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO – nicht mit den verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidentenamtes vereinbar sei.

Șoșoacă ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die rechtsgerichtete euroskeptische Partei SOS Rumänien. Sie hat mehr als 400.000 Follower auf Facebook und mehr als 523.000 auf TikTok. Șoșoacă ist gegen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes hat sich auch gegen seine NATO-Mitgliedschaft ausgesprochen, während sie gleichzeitig pro-russisch auftrat. Sie besuchte bereits die russische Botschaft in Bukarest, um Friedensbotschaften im Namen der Rumänen zu überbringen, die „nicht von einer verräterischen politischen Klasse in einen Krieg hineingezogen werden wollen“.

Nach Ansicht des CEB bedeutet dies, dass sie für die Präsidentschaftskandidatur ungeeignet ist. Ihre Kandidatur für die Wahlen am 4. Mai hatte sie am 13. März eingereicht, und versprochen, „das System zu bekämpfen“. Dabei trug sie Boxhandschuhe, um diesen Anspruch zu unterstreichen. Doch zwei Tage später wurde sie abgelehnt.

Șoșoacă war durch die Wahlkommission bereits von den Präsidentschaftswahlen im November 2024 ausgeschlossen worden. Das Verfassungsgericht begründete dies später mit Äußerungen Șoșoacăs, die „demokratischen Werten“ widersprächen, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen.

„Rumänien ist keine Demokratie mehr, wir leben in einer globalistischen Diktatur“, postete sie am 15. März auf X.

Den AUR-Parteivorsitzenden George Simion hat das Wahlamt indes bestätigt. Er war ein enger Verbündeter des ursprünglichen Spitzenkandidaten Călin Georgescu, der kürzlich ebenfalls ausgeschlossen wurde. Ursprünglich wurde er wegen angeblich enger Verbindungen zu Russland ins Visier genommen, schlüssige Beweise wurden jedoch nie vorgelegt. Letztendlich wurde Georgescus Kandidatur vom CEB aus Gründen abgelehnt, die angeblich mit der Herkunft seiner Wahlkampfgelder zusammenhängen.

Auf Facebook schrieb Șoșoacă am 16. März einen offenen Brief an US-Präsident Donald Trump und einen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Ablehnung ihrer Kandidatur. „Die Ablehnung meiner Kandidatur für die rumänischen Präsidentschaftswahlen zum zweiten Mal beweist, dass das demokratische System zerstört ist, und dass die Wahlen bereits manipuliert wurden“, schrieb sie an Trump.

„Das Verbot meiner Kandidatur ohne jegliche Rechtsgrundlage und unter eklatanter Verletzung der Verfassung des Landes ist ein beispielloser Akt in der zivilisierten Welt und in einem demokratischen Land, der Rumänien in Bezug auf sein politisches System auf den Status von ‚Schrott‘ zurückwirft.“

Sie forderte ihn auf, „die Wahlen in Rumänien nicht anzuerkennen“, und sagte, sie seien durch ihren Ausschluss „kompromittiert“ worden. Sie bezeichnete dies als klares Zeichen dafür, dass das globalistische System in Rumänien ihre souveräne Kandidatur fürchtete und „die Wahlen manipuliert, um mit diktatorischen Mitteln eine von den Globalisten kontrollierte Marionette zu installieren“.

Gegenüber Putin betonte sie, dass sie für den Frieden eintrete, und dass ihre Kandidatur „illegal und verfassungswidrig abgelehnt“ worden sei. „Als disqualifizierte Präsidentschaftskandidatin, die sich stets dafür eingesetzt hat, dass Rumänien gute Beziehungen zur Russischen Föderation unterhält und sich nicht in den Ukraine-Konflikt verstrickt, muss ich warnen, dass die Gefahr noch lange nicht vorüber ist – wieder einmal treibt uns die Europäische Union in Richtung Krieg“, sagte sie.

„Wie Sie sehen können, wirft die EU Russland Diktatur vor, aber die wahre Diktatur ist in Rumänien.“ Weiter: „Ich liebe mein Volk und mein Land, so wie Sie Ihres lieben und das Beste für Russland wollen. Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie die fehlgeleiteten Entscheidungen der derzeitigen rumänischen Führung sehen – oder die des künftigen illegitimen Präsidenten, der durch bereits gefälschte Wahlen eingesetzt wurde – zu erkennen, dass diese Entscheidungen nicht den Willen des rumänischen Volkes widerspiegeln, das sich nach Frieden sehnt.“

Sie forderte Putin auf, „die feindseligen Handlungen der illegitimen rumänischen Führung unter der Kontrolle der EU zu ignorieren, da sie nicht den wahren Willen unserer Nation repräsentieren“.

Șoșoacă beendete ihren Brief mit den Worten, sie stehe „zur Verteidigung der Rumänen in der Republik Moldau, die unter der von Soros [US-Philanthrop, Anm d. Red.] unterstützten Diktatur von [der moldawischen Präsidentin, Anm. d. Red.] Maia Sandu leiden“. Șoșoacă erlangte 2020 in Rumänien während der Covid-19-Pandemie Bekanntheit, als sie sich in den sozialen Medien aktiv gegen die restriktiven Maßnahmen einsetzte. Später wurde sie zu einer der führenden Impf-Kritikerinnen des Landes.

Sie forderte den Austritt Rumäniens aus der EU, und in ihrem ersten Redebeitrag im Plenum des Europäischen Parlaments forderte sie die Neutralität Rumäniens im Ukraine-Krieg. „Die einzige Partei, die über Frieden reden wollte, war erstaunlicherweise die Russische Föderation“, behauptete sie damals.

Im Juli 2024 schaltete sie zum ersten Mal eine Live-Übertragung aus dem Plenum des Europäischen Parlaments über Facebook, als die Mitglieder den neuen Präsidenten der europäischen Legislative wählten. Auf ihren Stimmzettel schrieb sie, dass sie gegen die Ukraine und LGBT-Rechte sei.

„Das Europäische Parlament vertritt die Interessen der Großmächte und multinationalen Konsortien“, sagte Șoșoacă. „Wir bewegen uns auf eine Diktatur zu, die es nicht einmal in der UdSSR gab“, und fügte hinzu: „Die Demokratie wird in der EU nachgeäfft.“

Sie sorgte für Unruhe im Europäischen Parlament, als sie, eine Ikone vor sich hertragend, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen mit Zwischenrufen unterbrach.

„Genau wie im rumänischen Parlament, hier treffen sich die Satane. Das ist meine Meinung und ich sage sie deutlich. Wie im rumänischen Parlament werde ich einen Priester mitbringen, um die Ämter zu weihen, und wo immer ich kann, ist es mein Recht auf Religion, meinen religiösen Glauben auszudrücken. Ich habe die Ikone der Heiligen Paraschieva mitgebracht, und sofort hat sich die Haltung aller geändert“, sagte sie.

Sie behauptete zudem, die Ukraine sei von den USA übernommen worden, und forderte den Austritt Rumäniens aus der NATO. Dafür wurde sie im Oktober letzten Jahres von EP-Präsidentin Roberta Metsola bestraft.

Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.

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