Asyl-Rückführungszentren: lange ein Tabu, jetzt auf dem Tisch des Europäischen Rates. Rückt die EU nach rechts? Oder handelt es sich hierbei nur um eine kosmetische Konzession, oder schlimmer noch: eine „schlechte“ gute Idee?
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Die deutschen Medien haben sich in den letzten Wochen wie üblich wieder einmal über die „Neofaschistin“ Georgia Meloni ereifert, die in Albanien für die stolze Summe von über einer halben Milliarde Euro zwei Rückführungszentren hat errichten lassen. Diese sollen zumindest einen winzigen Teil jener immer zahlreicheren Asylsucher aufnehmen, deren Antrag zwar meist vom italienischen Staat abgelehnt wird, die aber – auch und vor allem dank deutscher Flüchtlingsindustrie – immer weiter an die italienischen Küsten geworfen werden.
Das offensichtliche Ziel der Rückführungszentren ist natürlich die Minderung des Risikos, dass abgelehnte Asylbewerber die Aufforderung zum Verlassen des Landes ignorieren und einfach „untertauchen“. Auch darf die Kostenfrage nicht unterschätzt werden, ist der Unterhalt eines großen Zentrums mitten in Afrika doch erheblich günstiger als in Europa. Und schließlich soll durch die Errichtung jener Zentren ganz klar ein Zeichen gesetzt werden, um präsumtive Asylsucher abzuschrecken. So weit so gut. Die mit den „return hubs“ verbundenen Probleme sind allerdings kaum zu übersehen und dürften wohl zumindest kurz- bis mittelfristig dazu führen, dass es sich hierbei nur in einem sehr geringen Maße um eine echte Lösung des Problems handelt.
Da wäre zunächst die schiere Größe der Aufgabe: Seit 2014 klopfen jedes Jahr zwischen einer halben und anderthalb Millionen Menschen an die Türen Europas, von denen die meisten – theoretisch – kein echtes Anrecht auf Asyl haben, sondern lediglich vor drückender Armut fliehen. Doch von den insgesamt ca. 8,6 Millionen Menschen, die seitdem nach Europa geströmt sind (die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen) sind nur die allerwenigsten trotz negativem Asylbescheid wieder zurückgeschickt worden: Inkompetenz, Angst vor unschönen Bildern, Hypermoralismus und knallharte demographische (und wahltechnische) Spekulationen sind hier ein gefährliches Bündnis eingegangen.
Dazu kommt der politische Wille: Die deutsche Ampel-Regierung hat vor einigen Wochen und mit großer Medienbeschallung nur deshalb sage und schreibe einmal 28 afghanische Straftäter in ihr Heimatland zurückgeflogen (Kostenpunkt: wohl eine halbe Million Euro), weil ihr die AfD angesichts der Wahlen im Nacken saß, während natürlich der überwiegende Teil der abgelehnten Asylbewerber weiterhin im Land bleibt oder in der Nachbarschaft untertaucht; und auch Meloni hat die zwölf nach Albanien geschickten Asylanten sofort wieder zurücknehmen müssen, nachdem ein Gericht dazwischenfunkte. Wenn der politische Wille also nicht da ist oder wenn er von der meist linksliberal kontrollierten Judikative behindert wird, dienen auch riesige Zentren in Ruanda, Albanien oder wo auch immer zu rein gar nichts. Und sollte der Wille endlich da sein – wieso sollte man dann überhaupt erst mühsam Millionen von Menschen zu horrenden Kosten durch ausländische Transitzentren schleusen, anstatt sie erheblich kostengünstiger direkt in ihre Heimat zurückzubringen?
Freilich: Damit rühren wir an einen weiteren wunden Punkt, nämlich die Tatsache, dass Europa sich zunehmend vom Ausland erpressbar macht, welches längst erkannt hat, dass Migration eine Waffe ist, die sich in bares Geld umsetzen lässt. Schon jetzt hat die EU überaus peinliche Deals mit Ländern wie der Türkei oder Tunesien schließen müssen, um deren Herrscher dazu zu bewegen, Migranten aufzuhalten anstatt sie systematisch durchzuwinken. Und gerade im Falle der Türkei haben die letzten Jahre gezeigt, wie gerne Erdogan bereit ist, solche Verträge zu missachten, um Druck auf den Westen auszuüben und weitere Konzessionen zu erpressen.
Sich mit Lösegeld vom Bevölkerungsdruck militanter Einwanderer freizukaufen, ist schon dem Römischen Reich nicht bekommen, und es steht zu vermuten, dass auch heute Geldzahlungen an afrikanische und nahöstliche Staaten zur Auslagerung „unschöner Bilder“ in den toten Winkel der westlichen Medienwelt nur den Appetit auf mehr wecken und somit immer nur eine zeitweise Beruhigung der Lage herbeiführen werden, da es niemals im Interesse der Nutznießer sein kann, eine dauerhafte Lösung zu erzielen: Man schlachtet niemals die Gans, die goldene Eier legen kann. Ähnliches gilt somit auch für die Asylzentren im Ausland: Man braucht keine blühende Phantasie, um sich in etwa auszumalen, welche Druckmittel ein Staat wie Ruanda besitzen würde, wenn dort einmal wirklich umfangreiche Zentren errichtet wären, deren logistische Versorgung ganz vom Willen des Gastlandes abhängig wäre …
Immerhin: Die Tatsache, dass Giorgia Meloni „ihre“ Asylzentren eben nicht in Afrika, sondern Albanien untergebracht hat, verweist bereits, wenn auch in äußerst beschränktem Maßstab, auf die einzige sinnvolle Lösung dieses Dilemmas: in solchen überlebenswichtigen Fragen wie der Verwaltung der künftigen europäischen Bevölkerungszusammensetzung nur mit solchen Ländern zusammenzuarbeiten, auf die auch langfristig politischer Einfluss ausgeübt werden kann, und mit denen eine dauerhafte und ehrliche Partnerschaft besteht oder aufgebaut werden kann.
Freilich: Wäre Europa zu so einer voluntaristischen Außenpolitik fähig, würde es wohl auch keiner Auffangzentren bedürfen, da ein solches Europa Schleuserländer am Mittelmeer – es geht hier natürlich um Armutsmigration, nicht politische Verfolgung – für ihre versuchte Destabilisierung der europäischen Grenzen nicht mit Lösegeld beschwichtigen, sondern mit Sanktionen belegen würde, und entsprechend der gesamten Migrations„krise“ innerhalb nur weniger Tage den Garaus machen könnte.
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„Angst vor unschönen Bildern …“? Ach, je – diese Erbsenprinzeßchen. Die Bürger hierzulande dürften sich angesichts der unschönen Bilder der mittlerweile täglich stattfindenden, blutigen Messergemetzel langsam vorkommen wie in einem Splattermovie. Auch die Gerichtsmediziner müssen immer häufiger unschöne Bilder von bis zu den inneren Organen zerfleischten Mumus ertragen – sprich: Von dem, was nach einem „event-orientierten Zehn-Gegen-Eine-Gruppen-Gangbang“ von so einem jungen Mädchen noch übrig ist. Sind alles ziemlich unschöne Bilder, die Merkels willige Vollstreckerinnen beim Deutschlandabwickeln uns da zumuten nur um uns „unschöne Bilder“ von Fremden zu ersparen, die einfach wieder achselzuckend in ihre sicheren Herkunftsländer zurückschlendern oder von ihrem… Mehr
Prüfungslager in Europa sind sinnfrei, zumal vor dem Hintergrund einer weiteren EU-Aufblähung. Am Ende sind die Migranten dann doch bloß dort, wo sie hinwollten, die Herkunftsstaaten nehmen sie nicht zurück und dann werden die Leut doch bloß in Europa (unter den Willigen) verteilt. Das Problem sind die Willigen, ihre Pullfaktoren und ihr moralisirendes Humanitätgetu. Grenze dicht und zwar ernsthaft, wenn nicht die Außengrenze, dann die Binnengrenze, aufgegriffene Illegale gehen in Haft bei Minimalversorgung und werden zügig rückgeführt, Rücknahmeverweigerung verlieren Entwicklungshilfe und mehr. Im Gegenzug wird endlich mal eine vernünftige Arbeitsmigration geregelt, gesuchte Berufe bringen Punkte, Steuer- und Beitragszahlungen, Sprachbeherrschung bringen… Mehr
> da ein solches Europa Schleuserländer am Mittelmeer – es geht hier natürlich um Armutsmigration, nicht politische Verfolgung – für ihre versuchte Destabilisierung der europäischen Grenzen nicht mit Lösegeld beschwichtigen, sondern mit Sanktionen belegen würde, und entsprechend der gesamten Migrations„krise“ innerhalb nur weniger Tage den Garaus machen könnte. Welche Länder genau? Die Warlords in Libyen winken Richtung Norden durch genauso, wie es auch Italien, Spanien und Griechenland ein Stück weiter auf der Route tun – bisher nie gehört, die hätten dafür Ärger gekriegt. Den hatte nur Ungarn gerade für die Verteidigung der Grenze – sollte die hier so bejubelte Frau… Mehr
Das Problem des Rechts ist bloß ein Vorwand der Regierungen. Recht kann geändert werden. Die Parlamentsmehrheit stellt die Regierung im Land, und damit steht es der Regierung offen, für die nötigen Gesetze zu sorgen.
Das Problem ist nicht mangelnde Möglichkeit, sondern mangelnder Wille. Masseneinwanderung ist das explizite Ziel der finanziell-ökonomischen Eliten des Westens, die die Regierungsparteien mit ihrem Lobbyismus steuern. „Resettlement“ (Umsiedlung) im großen Stil ist Teil der WEF-Agenda.
Käme von heute auf morgen eine Regierung an die Macht, die die Interessen des Volkes in Sinne hat, wären so gut wie alle unsere Probleme in einigen Jahren gelöst.
Der 80er Jahre Film „Wargames“ lehrte, daß Ticktacktoe-Spielen mit sich selbst niemals gewonnen werden kann – wenn es dabei auch um nukleare Abschreckung statt Migration ging. Allerdings ist die Lehre universell gültig. Spiegelfechten oder sonstiger Zeitvertreib mit sich selbst mag unterhaltsam sein, bringt nur herzlich wenig, wie Training an Sandsäcken oder Holz“Gegnern“, die nie zurückschlagen. Es fehlt einfach der politische Wille, das mittlerweile unbestreitbare Problem zu lösen. Und lösen heißt ganz einfach: kein weiterer unkontrollierter Zuzug prekärer Menschen, die die regulären Einwanderungsgesetz per Schlepper umgehen wollen. Eben weil sie wissen, dass sie nichts zu bieten haben, außer Wünsche oder Forderungen,… Mehr
Mit anderen Worten – wer nicht davor X Zeit in die Sozialkassen eingezahlt hat, bekommt daraus genau 0,00; NULL. Keine Ablenkung mit „Bezahlkarten“ – nichts und ab Richtung Süden.
Übrigens – wenn italienische Städte mir durch exzessive Abzocke zeigen, dass ich dort nicht erwünscht bin, brauche ich auch keine Reisefreiheit mehr. Makkaronistan raus aus dem Schengen und zwar subito – Österreich könnte dort gerne Grenzkontrollen einführen, wenn noch nicht geschehen. Auf den Flughäfen auch irgendwie. Bei Spanien könnte man ebenso nachdenken, das wären die beiden wichtigsten Routen.
„von denen die meisten – theoretisch – kein echtes Anrecht auf Asyl haben, sondern lediglich vor drückender Armut fliehen.“
Wenn man jede Existenz unterhalb des Bürgergeldniveaus für drückende Armut hält, mag man so etwas schreiben. Man muß aber bedenken, daß das Bessere stets der Feind des Guten ist. Ein Leben mit medizinischer Versorgung, Wohnung, Lebensunterhalt, kostenloser Kita und Schule für die Kinder und das alles, ohne zu arbeiten, das wird eben als schöner angesehen als das Leben daheim.
Warum gibt es keine Weltbevölkerungskonferenz mehr, um gegen das teils explosionsartige Bevölkerungswachstum in Afrika gegenzusteuern?
Die Armuts- und Elendsmigration kommt doch
daher!
Man stelle sich nur einmal vor, in Deutschland würde jede Frau im Durchschnitt 6 bis 8 Kinder bekommen und zwar beginnend mit ca. 18 Lebensjahren und die nächste Generation auch so früh und soviele!
Wir würden auch in wenigen Jahrzehnten im
Elend versinken: soviele Kindergärten, Schulen,
Arbeitsplätze, Krankenhäuser etc. könnten wir
gar nicht schaffen, um mit diesem Bevölkerungswachstum mithalten zu können!
Es gab gerade die BRICS-Konferenz, wo man jedoch davon ausging, dass afrikanische Länder schon irgendwie die Probleme beherrschen – ohne auswärtige Vorschriften. Mich freut besonders im Abschlussbericht – „einseitige Maßnahmen, die unter dem Vorwand von Klima- und Umweltbelangen eingeführt werden“ wurden streng verurteilt – es sieht schwarz aus für allerlei „Klimazölle“ der EUdSSR. Und selber halten BRICS-Länder offenbar nichts von „Klima“/„Öko“-Panik.
Nur eine radikale Änderung des Asylrechts ermöglicht die Lösung des Problems. Alles andere ist Augenwäscherei. Es darf immer nur ein Recht auf Zeit sein, alles jenseits des Rechts auf Asyl wegen politischer Verfolgung muss abgeschafft werden, alle Duldungstatbestände, die Möglichkeit, den Rechtsweg einzuschlagen etc. etc. Kriegsflüchtlinge bekommen ebenfalls ausschließlich ein Aufenthaltsrecht auf Zeit und werden nach einem festen Schlüsse auf die Mitgliedsländer verteilt. Sozialleistungen bekommen sie nur in dem Land, dem sie zugeteilt wurden.
Italien zeigt sehr klar auf, was für Konsequenzen die Infiltrstion der Justiz durch ideologisierte zeitigt.
Was genau soll Italien selbst vom x-beliebigen arabischen Failed State unterscheiden? Außer oberflächlichem Katholizismus und der Sprache vermag ich nichts zu entdecken. Leckeren Speiseeis kann man auch woanders.
Deutschland plündert sein Sozialsystem für Wirtschaftsflüchtlinge. Die Unterstützung muss als erstes auf Bett, Brot und Seife reduziert werden, ohne die üppigen Bargeldzahlungen.
Gleichzeitig müssen die Grenzen dicht gemacht werden.
Niemand kommt rein, aber jeder darf raus. So würde das was werden.