Neuer Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges: Er schlägt eine Regierungsübernahme in der Ukraine durch die Vereinten Nationen vor, dann soll es freie Wahlen geben.
picture alliance/dpa/TASS | Sergei Karpukhin
Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend vorgeschlagen, die von Russland angegriffene Ukraine vorübergehend unter die Verwaltung der Vereinten Nationen (UN) zu stellen und dort unter internationaler Aufsicht Neuwahlen abzuhalten. „Eine derartige Praxis gibt es, und grundsätzlich ließe sich die Option einer zeitweisen UN-Verwaltung gemeinsam mit den USA, den europäischen Staaten und natürlich auch mit unseren Partnern und Freunden diskutieren“, erklärte Putin bei einem Treffen mit Matrosen eines neu eingeweihten Atom-U-Boots nahe Murmansk.
Putin begründete seinen Vorschlag mit dem Ziel, demokratische Wahlen zu ermöglichen, bei denen eine „handlungsfähige Regierung“ gewählt werde. Mit dieser Regierung könne Russland dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufnehmen und „legitime, international anerkannte Dokumente“ unterzeichnen, die dauerhaft Sicherheit und Stabilität garantieren sollen.
Selenskyj ließ aufgrund des Krieges keine Wahlen zu
In der Ukraine stoßen Putins Aussagen auf scharfe Kritik und Misstrauen. Viele fürchten, dass Moskau mit einer UN-Verwaltung Einfluss auf mögliche Wahlen nehmen und eine kremltreue Regierung installieren wolle. Die Forderung nach einer Fremdverwaltung folgt einem bekannten Narrativ des Kremls: Russland bezeichnet die Ukraine regelmäßig als gescheiterten Staat, der von extremistischen Kräften kontrolliert werde, und stellt die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj infrage. Dabei hatte sich Selenskyjs Mandat infolge des geltenden Kriegsrechts verlängert.
Auch international wird Selenskyj weiterhin als legitimer Präsident anerkannt, da unter den aktuellen Bedingungen – insbesondere wegen der russischen Besetzung weiter Landesteile – Wahlen nur unter erschwerten Bedingungen möglich wären.
Unterdessen steht eine frühere Einigung zwischen Russland und der Ukraine auf der Kippe. Unter Vermittlung der USA hatten sich beide Seiten kürzlich darauf verständigt, keine gezielten Angriffe mehr auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen zu unternehmen. Doch nach Angaben der ukrainischen Führung hat sich Moskau nicht an die Abmachung gehalten. Das russische Militär habe die südukrainische Stadt Cherson mit Artillerie beschossen und dabei ein Energieobjekt beschädigt, erklärte Präsident Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Paris. Dort nahm er an einem Treffen europäischer Unterstützer seines Landes teil. „Ich denke, die USA sollten darauf reagieren“, forderte Selenskyj. „Es braucht nun nicht nur Worte, sondern Taten.“
Der Beitrag erschien zuerst bei exxtra24.at.
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Der Putin … allein der Name wirkt ja schon als eine Provokation gegen den jeweiligen Foristen. Der Friedensengel aus der Taiga wird immer missverstanden, kann man nichts machen. Wer Frieden sät hat es immer schwerer. Trotzdem, ich bin auch dafür, dass auch in Moskau die UN das Heft in die Hand nimmt, einfach so. Gleiches Recht für alle in Kiew wie in Moskau, Kriegstreiber, wohin man schaut. Wenn einer gerecht und objektiv ist, ja dann ist es Putin, das muss man anerkennen. Es ändert sich dann zwar nichts, aber Putin hat dann wieder Zeit für die Tigerjagd in Sibirien. Die… Mehr
Richtig! Systematische Panikmache. Warum, wofür, mit welchem Ziel? Aus tatsächlicher Sorge um unser aller täglich Wohl? Schön wär’s! Ich denke, das – kurzfristige – Motiv dahinter ist nichts weniger als so alt wie die Welt. Um von den eigenen nun wahrlich nicht kleinen und hauptsächlich selbst produzierten Problemen ab zu lenken wird mit dem Feigefinger auf einen eher imaginären Feind hingewiesen. (Oma: Wenn du mit dem Zeigefinger auf Andere zeigst zeigen drei Finger auf dich selbst.) Das – generelle Motiv, die Strategie dahinter – ist weit weniger „kindlicher“ Art: Grundsätzlich sind verunsicherte – in Panik versetzte – (siehe „Corona“) Menschen… Mehr
Weniger korrupt wäre der Laden dann auch nicht…
Soweit sind wir gekommen. Der Aggressor, Massenmörder und Zerstörer eines normalen Lebens für Millionen und für viele Jahre – das größte und brutalste Monster unserer Zeit – möchte nicht nur bestimmen wann und wie sein Opfer demokratische Wahlen abhält, er will das Opfer auch unter UN-Kuratel stellen. Dort könnte er einiges mitbestimmen und hätte damit auch die Souveränität der Ukraine zumindest suspendiert. Seine Idee wird, hier und da etwas in Frage gestellt, aber jedenfalls, auch mit Bild, diskutiert, und, wie man lesen kann, auch positiv aufgenommen.
Wie können Sie sowas Schreiben, Putin ist ein guter Mann, bar jeden Zweifels!…..Ende Satire
Der Vorschlag klingt gut, denn Selensky will sich partout nicht wählen lassen. Allerdings ist der Vorschlag historisch belastet. Denn nach dem verlorenen 1. WK bestimmten die Sieger den Völkerbund zur Verwaltung der Stadt Danzig. Aber faktisch, weil der Völkerbund sich raushielt, erfolgte die Verwaltung durch Polen.
Dies war ein Baustein (unter Vielen)
für den nahenden 2. WK.
Wäre geradezu ein genialer Schachzug und man könnte gleichzeitig den Friedenswillen der Europäer testen, denn damit wäre die Existenz der Ukraine und ihrer Bürger gesichert und wer das ablehnt, belegt doch seine hinterhältigen Gedanken, denn damit würde jedem die Grundlage entzogen, den Bestand der Ukraine anzuzweifeln, indem sie ja schalten und walten können, solange sie sich an die internationalen Statuten halten, was zumutbar wäre, denn das gleiche Prozedere haben die Deutschen nach ihren beiden Kriegen auch erleiden müsssen und die Ukraine nimmt in dieser Frage keinen Sonderstatus ein, wenn man zu den Verlierern zählt und am Tropf anderer hängt. Wenn… Mehr
Ich bin kein Freund von Selenskyj. Man sollte aber bei all dem nicht vergessen, wer hier wen angegriffen und bombardiert hat. putin ist 72 Jahre alt. Mit größtmöglichem Pech lebt der noch 10-20 Jahre. Und er hat aufgrund seiner überaus langen Regentschaft einen Apparat um sich herum geschaffen, der sich auch ohne ihn weiter radikalisiert. Die Großmachtträume, die diesem Regenten das Hirn vernebeln, sind schon pathologisch. Die Zwickmühle ist, dass auch Selenskyj nicht unbedingt das Ideal eines Staatenlenkers ist. Ich befürchte schon lange, dass sein oberstes Ziel ist, in die Geschichte als Freiheitskämpfer einzugehen und es neben diesem Umstand wenig… Mehr
Großmachträume? Das sehe ich völlig anders, denn Putin kam nun bei allen Schwierigkeiten ein ähnlich Gelagerter zu Hilfe und zusammen mit den Chinesen werden sie sich die Nüsschen der Resourcen und Absatzmärkte teilen und die einzigen die auf der Strecke bleiben sind die Europäer, weil sie es nicht verstanden haben ihre Gegner zu erkennen und damit unfreiwillig zu Opfern werden, dem sie nichts entgegen setzen können, weil wir als Partner im anderen Geist völlig uninteressant sind und uns damit selbst aus dem Rennen der Interessen gebracht haben. Das alles geschieht über die Herauslösung einzelner EU-Mitglieder, die dann an den Errungenschaften… Mehr
Ob er da schon gewußt hat, daß die ihm beläufig den Krieg erklärende Frau Bärbock bei den UN einen Spitzenjob antreten wird? Putin muß sich fühlen wie beim „Hase-Igel-Spiel“.
Zitat: „Er schlägt eine Regierungsübernahme in der Ukraine durch die Vereinten Nationen vor, dann soll es freie Wahlen geben“ > Aber na klar doch: der Putinische Kreistreiber weiß natürlich was für die von ihm überfallenen und gemeuchelten ukrainischen Menschen Gut und das Beste ist. Wer hätte anderes erwartet. Und mal abgesehen davon, dass der demokratisch gewählte Präsident Selenskyj lautd der ukrainischen Verfassung aufgrund des Kriegs völlig zu recht Präsident der Ulraine ist und das auch so lange bleibt wie der Krieg anhält, so wäre doch mal interessant von Putin zu hören, was wohl aus seiner Sicht ist und was geschehen… Mehr
Grundsätzlich frage ich mich schon lange, warum niemand die Idee unterstützt, die Bevölkerung bis auf Bezirksebene hinunter selbst entscheiden zu lassen, zu welchem Staat sie eigentlich gehören wollen. Selbstverständlich ist dazu eine neutrale Verwaltung notwendig, die eine solche geheime Abstimmung organisiert. Also ich finde den Vorschlag nicht so schlecht und die Tatsache, dass er nicht von der Regierung Selensky unterstützt wird, zeigt mir nur, dass sich diese Regierung nicht sicher ist, dass die Bevölkerung der östlichen Gebiete der Ukraine tatsächlich hinter ihr steht.