In Paris führte ein Bündnis von Gewerkschaften und Gelbwesten Zehntausende auf die Straße, um gegen Inflation und steigende Energiepreise zu protestieren. Im Hintergrund brodelt der Raffinerie-Streik weiter. Auch in Brüssel, Stuttgart und Dresden gingen wieder Tausende auf die Straßen.
IMAGO / SNA
Zehntausende Bürger haben in Paris gegen die Teuerung, unter anderem bei den Energiepreisen, demonstriert. Verschiedene Gruppen, darunter die Gelbwesten, sowie Gewerkschaften hatten zu einem „Marsch gegen das teure Leben und die klimatische Tatenlosigkeit“ aufgerufen. Beide Themen ließen sich, wie immer mehr Menschen klar wird, vereinen: Man kann CO2 einsparen und zugleich für günstige Energie sorgen, indem man die bestehenden Kernkraftwerke – in Frankreich wie in Deutschland – in Betrieb nimmt oder belässt.
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— Wall Street Silver (@WallStreetSilv) October 16, 2022
Auch der inoffizielle Anführer des linken politischen Lagers, Jean-Luc Mélenchon, freute sich über den Erfolg der versammelten Gruppen: „Es ist ein großes Zusammentreffen, und wir alle beginnen es mit diesem Marsch, der ein immenser Erfolg ist.“ Mélenchon unterstützt auch den Gedanken eines Generalstreiks. Eine „Volksfront“ solle zur gegebenen Zeit die Macht im Lande übernehmen. Ein Teilnehmer der Demonstration und Parteifreund von Mélenchon sieht die „Zeit zum Aufwachen“ gekommen: „Die da oben haben den Grund unter den Füßen verloren. Wir zahlen Steuern, ohne zu wissen wofür. Alles geht den Bach runter.“ Nun müssten sich „alle Kämpfe“ vereinen.
Neben Gelbwesten fielen auch zahlreiche Rentner in dem Marsch auf, wie die kanadische Tageszeitung Le Soleil berichtet. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich, aber vereinzelt wurde Tränengas eingesetzt. Daneben kam es auch zu einzelnen Gewaltakten, zerschlagenen Schaufenstern und Handgemengen. Einige schwarz Vermummte nutzten den Moment, um eine Bankfiliale auszurauben. Unklar bleibt, ob es sich um eine Antifa-Aktion oder Trittbrettfahrer handelt.
Budgetminister Gabriel Attal von der Macron-Partei Renaissance (ehemals LREM) kritisierte den Marsch als eine Veranstaltung für die „Blockade des Landes“ und fädelte den Protest damit auf eine Perlenschnur, auf der er auch schon den Streik in den Total-Raffinerien verortet. Der Raffineriearbeiter-Streik hat einen ernsthaften Benzinmangel im Land hervorgerufen, der für lange Schlangen sorgte. Private Autofahrer und Bauern, aber auch Polizisten oder Rettungswagen waren auf der verzweifelten Suche nach Nachschub. Noch am Wochenende gab es an einem Drittel der französischen Tankstellen zu wenig Kraftstoff. In der Pariser Region waren sogar knapp 40 Prozent der Verkaufsstellen betroffen.
Auch dieser Streik erscheint Budgetminister Attal – sein Amt entsprang einst einer Aufteilung des französischen Wirtschafts- und Finanzministeriums – widersinnig, da Lohnerhöhungen bereits zugestanden worden seien. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Medef, Geoffroy Roux de Bézieux, sprach davon, dass 150 Beschäftigte in den Raffinerien den Rest des Landes in Geiselhaft nähmen. Er forderte die Beschlagnahmung der Raffinerien, was für Frankreich mit seiner ausgeprägten Streikkultur allerdings nichts ganz Neues wäre.
Große Demonstrationen auch in Brüssel, Stuttgart, Dresden, Triest
In der belgischen Hauptstadt Brüssel gingen Tausende für einen „Tag der Gerechtigkeit“ (Day of Justice) auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen, gegen Klimaschutzmaßnahmen und gegen eine eigenmächtige Politik im Allgemeinen zu protestieren. Hier waren anscheinend auch Aktivisten der Freiheits-Konvois involviert. Zahlreiche Transparente bildeten eine breite Spanne der Geschehnisse. So war zu lesen: „Impfschäden, Medienmanipulation, politische Korruption, freie Meinungsäußerung, bezahlbare Energie, Menschen sind kein QR-Code, Selbstbestimmungsrecht“.
Auch in Stuttgart gab es eine große Demonstration gegen die Wirtschafts- und Corona-Politik der Bundesregierung. Zu den skandierten Slogans gehörten „Widerstand“ und „Freiheit“.
In Heidelberg ging es vor allem um die Grundrechte, die während der „Pandemie“ nicht immer geschont wurden: „Friede, Freiheit, Selbstbestimmung“.
In Dresden konzentrierten sich tausende Demonstranten auf die Energie- und Gaskrise. Tausende Handwerker aus den verschiedensten Gewerben und aus ganz Sachsen demonstrierten am Freitag für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Beklagt wurden teils vervierfachte Preise, die nur teilweise an den Kunden weitergegeben werden können.
Auch in Italien brachten steigende Energiepreise die Menschen der Verzweiflung einen Schritt näher – und in den vergangenen Tagen in Massen auf die Straße.
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Nur gemeinsam sind wir stark. Es sind sehr viele linke und ehemalige Grüne die auf den Demos zu sehen sind. Meine Vermutung, die konservativen sind in der Minderheit bzw. sie liegen auf der Couch.
Seit Jahren kungeln Politiker, gemeinsam mit Milliardären, u.a. in Davos in Hinterzimmern aus, wie sie sich die Welt zurechtbiegen wollen. Ein paar Tausend Bestimmer gegen Milliarden von Menschen, die praktisch mundtot gemacht werden sollen, darum ja auch bei uns das Netzwerkdurchsuchungs-Gesetz. Die Welt teilt sich (wieder) auf in Superreich, reich und maximal arm. Dazwischen gibt es nichts mehr. Als Vorwand ist wirklich kein Thema zu schade, dass medial aufbereitet die Menschen in Angst und Schrecken versetzen sollen, um sie „flügellahm“ zu machen. Das Klima-Thema ist dafür ein listiges Mittel, weil kaum greifbar. Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise, dass ohne diese… Mehr
In Davos wird nichts ausgekungelt oder bestimmt. Es treffen sich nur eitle Leute, die schon anderswo eingenordet wurden.
Und während die diversen Regierungen Europas ihrer eigenen Bevölkerung zunehmend die Luft abschnüren, sehen sie tatenlos, ja ermuntern zu, wie Migranten ihre Länder fluten, auf Kosten der „indigenen Völker“ Europas. Zu den üblichen Scheinasylanten aus Afrika und Asien kommen jetzt auch noch die Ukros und russische Wehrdienstverweigerer hinzu. Die Ukraine darf gerne kämpfen bis zum letzten Gefecht, aber Selenski und Konsorten sollten sich klar sein, daß sie ihre Bevölkerung nicht weiter nach Europa auslagern können.
Alles schön und gut, aber von geringer Wirkung, solange die Proteste mainstream-medial auf Biegen und Brechen unterdrückt werden! Erich Mustermann nebst Anhang wird weiterhin bis zur Bewusstlosigkeit eingenebelt – und dies noch dann, wenn die Flugbereitschaften schon die Maschinen betanken, um die Hoch- und Landesverräter in die goldene Sicherheit außereuropäischer Luxus-Refugien zu expedieren…
Sorry, aber ich kann diese Demonstranten nur bedingt und partiell ernst nehmen. Zum einen, weil nicht wenige von ihnen voellig unpolitisch denken und handeln, was sich z. B. in der Wahl immer der Taeter oder (vorsaetzlichen) Verursacher aeussert. Zum anderen, es wurde hier zutreffend angemerkt, weil nahezu fast alle Massnahmen, die notwendig gewesen waeren bzw heute notwendig sind, genau von einem grossen Teil der Demonstranten abgelehnt wuerden. Die Politik, die das, was nun kommen wird, verhindert haette, waere sehr wahrscheinlich ziemlich „unpopulaer“ gewesen, aus durchaus unterschiedlichen Gruenden. Ob es eine konsequente Marktwirtschaft, eine auf Leistung und Eigenverantwortung oder eine mit… Mehr
Frankreich zeigt übrigens den Weg, wie man national gesinnt sein kann ohne gleich als „Nazi“ bezeichnet zu werden.
Ist halt der Unterschied: „Vive la France! Vive la République!“ Damit endet jede Rede des Präsidenten – „Es lebe Deutschland, es lebe die Bundesrepublik“ – schon mal gehört ausser von der AfD?
Es braut sich etwas zusammen in Frankreich, und das ist gut so ! Macron ist zwar eine Niete, steckt aber locker in Intelligenz und Intellekt jeden deutschen Politiker der « demokratischen » Parteien weg. Zeit, die deutsche Verbissenheit, vor allem das so furchtbar « doitsche » Gebaren der grünen Besserwisser und Moralarier hinter sich zu lassen. Die mit den festgeschlossenen Reihen beim Parteitag. Lichtdom gefällig ? Die Speer-spitze des Klimaschutzes. Der Veget-Arier von damals hätte seine Freude gehabt. Der Kampf gegen den Bolschewismus, für den Nazi-onalstaat der Ukraine, braves Mädchen Blondie B. Fass ! (Blondie nicht Ricarda). War da was nicht mit Minderheitenrechten, ich meine nicht in… Mehr
Jetzt also doch. Scholz spricht ein Machtwörtchen.? Ha ha. Alles mit dem Bücherwurm abgesprochen, um ihm seinen A… vor den Fundis zu retten. Lindner spielt natürlich mit. Und im April 2023 kommt das nächste Machtwörtchen? Laufzeitverlängerung bis 2024 / 2025 ?
Gelbwesten und Gewerkschaften? Gut so! Das Kernwort dieses Textes und unseres Erfolgs ist „Bündnisse“! Vergessen wir endlich unsere lächerlichen Differenzen (Geimpft, Ungeimpft, Linke, Rechte, Deutsche und schon lange hier gut und problemlos lebende Einwanderer: verbünden wir uns endlich gegen die, die uns das alles täglich antun und keinen Zweifel daran lassen, dass es mit ihnen ein sehr, sehr schlechtes Ende geben wird. Für uns, wenn wir sie lassen! Für sie vermutlich sowieso! (Und unsere eigenen Differenzen besprechen wir hinterher – wie zivilisierte Menschen im Deutschen Bundestag!)
Das ganze fängt aber schon bei den Wahlen an , denn wenn manwie in Niedersachsen immer noch diese Parteien die uns das antun in die Landesregierung wählt und 40 % Nichtwähler da sind , fehlt mir der Glaube das wir in Deutschland jemals so ein Bündniss zusammen bekommen ! Der deutsche ist einfach in der Masse nur noch dumm !
Gegen die Inflation zu protestieren, ist ein guter Witz. Da dürfen sich alle bei ihren linken Regierungen bedanken, die eine ultralockere Geldpolitik der EZB und zügelloses Schuldenmachen befürworten. Die Gaspreisbremse ist natürlich auch nichts weiter als eine wahnsinnige Neuverschuldung, die wir alle bezahlen müssen. Es gibt keine Geschenke.
Die „ultralockere Geldpolitik“ der EZB. Was für eine freundliche Formulierung, wenn für Aberbillionen wertlose Anleihen von Pleite EU Staaten aufgekauft werden um diese zu finanzieren. Dass die Pleitestaaten nie irgend etwas von den Schulden zurückzahlen werden wusste ja wohl jeder, Das ist Betrug.
„Da dürfen sich alle bei ihren linken Regierungen bedanken, die eine ultralockere Geldpolitik der EZB und zügelloses Schuldenmachen befürworten.“
Der Witz bestünde u. a. auch darin, dass wohl auch der Clubmed das nächste Geldgeschenk entgegennehmen würde, obwohl das „Kälteproblem“ nun wirklich nicht schwerpuntmäßig in diesen Ländern relevant ist. Schon bei COVID war die Verteilung der Gelder nicht nachvollziehbar.