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Der aus Brüssel nach Warschau zurückgegangene Donald Tusk kehrt damit – entgegen aller Wahlkampfrhetorik – zur Linie der Vorgängerregierung der PiS-Partei zurück und bekräftigt seine Absicht, illegale Einreiseversuche an der Grenze nach Weißrussland zurückzuweisen. Die PiS-Regierung hatte die Sperrzone, zu der auch Journalisten keinen freien Zutritt haben, 2021 eingeführt. Natürlich kann man so eine Zone mehr oder weniger streng handhaben. Das bleibt Tusk überlassen.

Zurückweisungen bleiben die Regel in Polen

In der Opposition war Tusks Partei, die Mitte-rechts-Partei Bürgerplattform (PO), noch strikt gegen die Sperrzone gewesen, weil Aktivitäten von NGOs dadurch behindert würden. Nun, kurz vor den EU-Wahlen, versucht der Ministerpräsident und Parteichef auf der PiS-Welle zu surfen, könnte aber daneben Tatsachen beim Grenzschutz schaffen und so auch Kontinuität zur Vorgängerregierung herstellen. Die endgültige Entscheidung soll nächste Woche fallen.

Die Zurückweisungen (englisch pushbacks) an der Außengrenze werden von der EU in diesem Fall geduldet. Von jener EU, für die auch Tusk lange genug stand und wohl immer noch steht und die doch eigentlich strikt gegen die Abweisung von Migranten ist, die an den EU-Außengrenzen „um Schutz ersuchen“. Angeblich steht so etwas im Widerspruch zum EU-Recht, heißt es dann meist. Länder wie Griechenland oder Kroatien wurden für solche Maßnahmen wiederholt gescholten. Nun zeigt sich: Das gerade erst in den Schoß der Brüsselokratie zurückgekehrte Polen macht es dauerhaft nicht anders.

Ist die Praxis einige hundert Kilometer weiter nördlich etwa eher akzeptabel? Oder vielleicht weil die polnisch-weißrussische Grenze die letzte Grenze vor der deutsch-polnischen ist? In diesem Fall fällt die weichzeichnende Exotik oder auch die Geringschätzung des europäischen Südens weg: Als ob man die EU-Regeln dort nicht gut genug kennte, als ob der Rechtsstaat irgendwie unterausgebildet wäre. Der offiziell gegebene Grund ist, dass der weißrussische Präsident Lukaschenko hier einen speziellen Destabilisierungsversuch gegen die EU unternehme.

Tusk: Das sind keine Asylbewerber

Tusk sagte nun zur Erklärung: „Wir haben es hier nicht mit Asylbewerbern zu tun, sondern mit einer koordinierten, sehr sorgfältigen Operation auf vielen Ebenen, um die polnische Grenze zu durchbrechen und zu versuchen, das Land zu destabilisieren.“ Das könnte man allerdings von fast allen Versuchen der illegalen Einreise rund um die EU sagen. Denn überall sind die Grenzübertritte von langer Hand und „sehr sorgfältig“ durch lange Reisen über Land und Wasser vorbereitet. In vielen Situationen haben Schlepper das Sagen, und die Europäer haben das Nachsehen, während viele europäische NGOs mitarbeiten.

Der libertär-konservative ehemalige EU-Abgeordnete (und EU-Gegner) Janusz Korwin-Mikke ging auf X weiter und forderte: „Erschießt jeden, der den Grenzschutz angreift und versucht, illegal nach Polen einzureisen. Ich bin sicher, dass niemand mehr so mutig sein wird.“ Eine angemessene Gegenwehr dort, wo sie angegriffen sind, wird man den polnischen Soldaten und Beamten wohl nicht verwehren können.

Die Regierung Tusk will zehn Milliarden Złoty (etwa 2,3 Milliarden Euro) für die Stärkung der Grenzen ausgeben. Da geht es offenbar nicht nur um eine Pufferzone – die sich ja letztlich gegen innere Gegner des Grenzschutzes richtet –, sondern um solide Grenzbefestigungen oder personelle Aufstockungen. Die Grenztruppen sollen über die jetzigen 5.500 Mann hinaus vergrößert werden. Tusk sagte: „Es gibt keine Ressourcengrenze, wo es um die Sicherheit Polens geht.“ Hier leistet die vermutete Bedrohung der EU durch Russland und seinen Verbündeten Weißrussland dem Regierungschef gute Dienste, um strenge Grenzschutzmaßnahmen zu rechtfertigen.