Polnische Medien berichten über ein korruptes Netz in Polens Konsulaten in Afrika und Asien, das zusammen mit privaten Unternehmen Schleusungen nach Polen organisiert. Von diesen Geschäften sollen polnische Konsulatsangestellte und Politiker sowie Mitarbeiter des Außenministeriums profitieren.
IMAGO / Eastnews
Im November 2015 jubelte Katrin Göring-Eckardt, die zwar weder einen Berufsabschluss noch ein abgeschlossenes Hochschulstudium vorzuweisen hat, dafür aber seit ihrem 24. Lebensjahr im Apparat von Bündnis 90 und dann der Grünen lebt, über die illegale Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“ Zwei Jahre später präzisierte sie, was ihr die liebsten Geschenke sind: „Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist? Was Leute anzieht, die wir übrigens dringend brauchen – nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind, und die sich hier auch zu Hause fühlen können?“
Und so kommen dank Angela Merkel, Thomas de Maizière, Katrin Göring-Eckardt, Annalena Baerbock und Nancy Faeser immer mehr Menschen, „die in unserem Sozialsystem zu Hause“ sein möchten.
Dabei unterstützt die deutsche Politik, wie jetzt bekannt wird, Polen nach Kräften. Immer mehr „Syrer“ und Afghanen kommen über die polnische Grenze nach Deutschland. Den Stichproben der Bundespolizei fielen allein in der ersten Jahreshälfte 2023 rund 12.000 illegal eingereiste Migranten auf. Doch die Zahl der illegalen Einreisen über die polnische Grenze liegt höher, denn die 12.000 Migranten sind nur diejenigen, die bei den unzureichenden Kontrollen der Bundespolizei auffallen.
Polen erklärte diesen Anstieg durch die Destruktionspolitik des Minsker Diktators Alexander Lukaschenka, der zur Destabilisierung des Westens Migranten ins Land holt und sie dann über die polnische Grenze schiebt.
Doch nun wird ein Skandal ganz anderer Art öffentlich. Laut Schilderung der Welt berichten polnische Medien über ein korruptes Netz, über eine Mafia in Polens Konsulaten in afrikanischen Ländern, die in Zusammenarbeit mit privaten Firmen wie mit einer in Dubai ansässigen Firma Schleusungen nach Polen organisiert. Von diesen Geschäften sollen polnische Konsulatsangestellte, Mitarbeiter des Außenministeriums und polnische Politiker profitieren.
Die Konsulate haben angeblich Hunderttausende Visa für Polen ausgestellt. Pro Einreise soll diese „Mafia“ 5.000 Euro von Afrikanern oder Südostasiaten abkassiert haben. Auf Instagram und auf TikTok finden sich Anleitungen, wie und wo man an die polnischen Visa kommt. Seit einiger Zeit kursieren Tweets auf X mit Fotografien von Personaldokumenten im deutsch-polnischen Grenzgebiet, die offensichtlich von illegal eingereisten Migranten zerrissen und weggeworfen worden sind, damit man ihre wahren Herkunftsländer nicht feststellen kann.
Erst auf Druck anderer EU-Länder nahm das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des polnischen Außenministeriums auf. Welt fragt: „Nun steht die Frage im Raum, ob straffällige Migranten, die sich zudem schwerlich abschieben lassen, dank der Praktiken einiger Mitglieder der polnischen Regierung überhaupt erst in die EU einreisen konnten.“
Da die PiS einen extrem antideutschen Wahlkampf führt, dürfte man im polnischen Außenministerium und in den Konsulaten wenige Hemmungen empfinden, Visa für Leute auszustellen, die nicht in Polen bleiben, sondern nach Deutschland wollen. Sie könnten sogar mit Blick auf das neue deutsche Staatsbürgerrecht und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit einiger Kühnheit sich auch einreden, nur den Wünschen der Ampel nach mehr und immer mehr Migration in die deutschen Sozialsysteme nachzukommen. Es dürfte den polnischen Konsulatsbeamten nicht verborgen geblieben sein, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Mitbegründer, Vorsitzenden und Sprecher von Mission Lifeline, Axel Steier, mit dem Unterhalt einer meldeberechtigten Stelle in Afghanistan, die darüber entscheidet, wer nach Deutschland einreisen darf, beauftragt hat.
Genauso könnten die Mitarbeiter des polnischen Außenministeriums und der betreffenden Konsulate die Tweets Steiers als Aufforderung verstanden haben, denn in ihnen heißt es beispielsweise nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse der Bürgermeisterwahl von Sonneberg am 25. Juni um 19.26 Uhr: „Hätte es genug Zuzug aus dem Ausland gegeben (.z.B. indem man die Visa-Pflicht für Afghan*innen und anderen Verfolgten abschafft) und hätte man diesen Menschen sofort das Wahlrecht eingeräumt, wäre #Sonneberg heute kein Thema. Deshalb: Grenzen auf.“ Zuvor hatte Steier auch schon mal getwittert: „Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!“ Zum Ziel der Arbeit in Faesers Auftrag twitterte Steier: „Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit“.
Auf Anfrage des CDU-Innenpolitikers Detlef Seif antwortete Faesers Ministerium: „Mission Lifeline erfüllt derzeit die Kriterien als meldeberechtigte Stelle für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und ist, wie von Mission Lifeline selbst öffentlich bekannt gemacht, als meldeberechtigte Stelle aktiv.“ Eine NGO, dessen Gründer und Sprecher twitterte: „Alle hoffen auf Besserung, auf ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik. Ich fürchte, dass das nicht kommt, solange Deutschland existiert. Das ist alles so verfestigt und in den regelhaften Strukturen fest verankert, das ist mit Reformen nicht zu lösen“, deren Ziel in einer möglichst hohen Einwanderung besteht, um die Existenz Deutschlands im Grunde gewaltsam aufzulösen, erfüllt alle „Kriterien als meldeberechtigte Stelle für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“?
Und wie zur Bekräftigung verkündet gestern die Frau, die Ministerpräsidentin in Hessen werden will und die als Bundesinnenministerin nichts gegen die sich abzeichnende Migrationskatastrophe unternimmt, außer Nebelkerzen zu werfen, dass Deutschland den Aufnahmestopp von Migranten aus Italien kassiert und selbstverständlich gern wieder Migranten übernimmt, die auch dank der unter deutscher Flagge segelnden sogenannten „Seenotrettungsschiffe“ und der Tätigkeit der NGO Sea-Eye in großer Zahl wie bei einer Invasion auf Lampedusa landen. Auf die Idee wie die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, eine Seeblockade von Mittelmeerrouten zu errichten, kommt Faeser natürlich nicht und auch nicht auf den Gedanken, den unter deutscher Flagge segelnden Schiffen das deutsche Hoheitszeichen zu entziehen.
Wer will also den polnischen Konsulatsmitarbeitern einen Vorwurf machen, wo doch die deutsche Regierung, die Ampel, also die SPD, die Grünen und die FDP, nicht schnell genug und nicht so viel wie möglich illegale Einreisen gewährleisten können? Und was die Bezahlung betrifft, so mag das Korruption sein, doch auch Axel Steier und seine Leute werden dafür bezahlt, dass „Bald … Schluss“ ist „mit dem lustigen Leben als Weißbrot!“ und die „Enthomogenisierung der Gesellschaft“ voranschreitet, was Axel Steier mit seiner Arbeit für das Bundesinnenministerium unterstützt.
Wie schrieb doch vor kurzem, die vom deutschen Staat hochbezahlte Professorin Naika Foroutan: „Deutschland ist das Land seiner Einwohner und Einwohnerinnen. Es gehört niemandem per se, weil er oder sie Urahnen hatten, die schon immer hier gelebt haben.“ Wer sich dieses Land erobert, dem gehört es dann auch. Nimmt man Foroutan ernst, heißt das, dass mit jedem illegal Eingewanderten den Deutschen Deutschland immer weniger gehört, denn weil es doch niemanden gehört, steht es der Landnahme offen.
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Wir werden regiert von einer Horde unfähiger, aber Deutschland hassender Politdarsteller. Anders kann man das nicht mehr erklären. Faeser hat heute den Vorschlag gemacht, dass alle Migranten, die länger als 6 Monate in Deutschland sind, wählen gehen dürfen. Dahinter steht nur eines: Neue Wählerstimmen für die sich in Auflösung befindliche links/grüne Blase. Noch deutlicher kann man den deutschen Bürgern nicht zeigen, was man von ihnen hält. Wir nähern uns dem Ende. Letzte Chance sind die anstehenden Wahlen und ein „Aufstehen“ der Bürger. Jagen wir Sie aus dem Elfenbeinturm in Berlin und in den Landesparlamenten. Danach aus den NGO`S, den Behörden,… Mehr
Ich habe heute den Vorschlag gemacht, dass Frau Faeser entlassen wird.
Alle die gegen die Bürger Politik machen, gehören entlassen. Unsere Demokratie wird mit Füßen getreten, persönliche Ideale werden durch Amtsmissbrauch durchgesetzt, es muss nicht blutig werden, aber es wird zeit, sich zu wehren.
Verallgemeinert man Foroutan These auf andere Länder, würde das beispielsweise für die Ukraine bedeuten, dass sie mit jedem illegal Eingewanderten auch den Ukrainern immer weniger gehört, denn weil sie doch niemanden gehört, steht sie der Landnahme offen, z.B. durch die Russen. Oder?
Mit rechtsstaatlichen Mitteln wird sich die ganze Chose nicht heilen lassen. Die es haben soweit kommen lassen, könnten sich eventuell berechtigt Sorgen machen. Der „belastete Bürger“ vergisst schwerlich und kennt die Adressen. Nicht wünschenswert, aber so wirds kommen, ihr Träumer.
Ich sage das schon seit Jahren. Das ist alles gesteuert. Zuckerbrot (Bestechung) und Peitsche (Erpressung) spielen dabei ein wichtige Rolle. Und das international. Das Resultat sind offene Türen und angheizte Migrationsströme.
Das kommt nicht aus dem Nichts. Hier läuft ein Staatsstreich.
Nicht wie ein Putsch mit dem Militär, sondern mit viel Geld und Erpressung, um an den entscheidenden Stellen die Ventile zu öffnen.
Das ist keine Vermutung. Das ist sichtbar.
Unser Sozialsystem ist doch nicht das Geschäftsmodell anderer Mitgliedstaaten, sondern #unser Geschäftmodell#, mit dem >wir uns< vorsätzlich schädigen. Wenn Dritte das aufgreifen, weil wir ihnen eine Steilvorlage geliefert haben, geschieht >uns< das recht.
Wir schreiben uns die Finger wund, wir diskutieren, wir wollen keine fremde „Kultur“, die nur das Recht des Stärkderen kennt, wir wollen in Frieden leben; aber wie sollen wir das schaffen, wo selbst die Regierung gegen die Bürger handelt, uns in den Rücken fällt und der Meinung ist, sie, die Politiker, dürften alles tun, um Deutschland kaputt zu machen, von der Landkarte verschwinden zu lassen. Aber … so weit denken diese Leute nicht. Sie arbeiten ihre Agenda ab. Wenn kaum noch emand in Deutschland arbeite und die Wirtschaft abschmiert, woher kommt dann das Geld, z. B. Bürgergeld, um den Migranten… Mehr
Je mehr Moslems im Land, desto eher bekommen wir eine vollverschleierte lesbische, schwarze Kanzlerin, die Traumvorstellung der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der Grünen. Die überlastete Justiz wird durch Imame und Schariagerichte entlastet und Wohnraum ist dann auch genug da, wenn die 30 Millionen Nazis aus dem Land gejagt wurden.
So macht auch die strikte Ablehnung der Grenzüberwachung durch Faeser Sinn. Sie will die Überflutung Deutschlands mit Islamisten. Das ist so gewährleistet. Dazu noch das Einfliegen der Taliban-Führerschaft, hey, das Kalifat ist nicht mehr weit. Wer werden so aus unserem eigenen Land vertrieben, das Ziel dieser links-grünen Putschisten in Amt und Würden; nein Würden dann wohl doch nicht.
Polen hat uns wohl den kalten Krieg erklärt, mit einer Flut an Migranten als Vorboten. Vielleicht marschiert ja Polen bald hier ein. Wehren könnten wir uns nicht mehr. Das letzte Gerät, was noch irgendwie funktionierte, wurde an die Ukraine verschenkt. Wir stehen nackt und wehrlos da, mit einer Führungsmannschaft, die beim Einmarsch jubeln würde.
In vielen EU-Ländern werden gegen beträchtliche Summen oder Investitionen ganz offiziell „goldene“ Visa und sogar Pässe an Nichteuropäer verkauft. Auch die Türkei und die Ukraine vergeben Visa an illegale Migranten, bzw. „Studenten“, damit diese ungehindert in die EU einreisen können. Was inoffiziell läuft, kann man nur erahnen. Der große Ausverkauf Europas, insbesondere Deutschlands, ist erst durch die EU-Gesetzgebung und korrumpierte Politiker möglich geworden. Seither blüht und gedeiht die Korruption und die weltweit tätige Schlepper-Mafia kann ihr Glück.gar nicht fassen. Das der Skandal so kurz vor den Wahlen in Polen öffentlich gemacht wird und amerikanische Geheimdienste ihn aufgedeckt haben sollen, lässt… Mehr