Die Streichungen und eingefrorenen Gelder bei der US-Entwicklungshilfe USAID, die Donald Trump und sein Team in Gang gesetzt haben, sorgen auch weiterhin für Aufruhr, in den USA wie im Ausland. Und das ist sicher kein Zufall. Die Profiteure dieses weltweiten Netzwerks sind viele und leben weit verstreut. Infolge der eingefrorenen Gelder haben zahlreiche „Flüchtlingsräte“ – also Beihilfsorganisationen zur illegalen Migration – herbe Einschnitte angekündigt. Die Stellenstreichungen betreffen laut dem woke-britischen Guardian ebenso „Personen, die in den Bereichen Koordination, Interessenvertretung und Politik tätig sind“, wie „Mitarbeiter vor Ort in den Gemeinschaften und Flüchtlingslagern“. Interessant wird wohl vor allem die Anschlussverwendung der Lobbyisten und Menschenrechtsjuristen sein. Aber Sorgen muss man sich um sie nicht machen.

Nun scheint auch Polen mit seinem Teil der Enthüllungen dran. Die Gazeta Polska berichtet von Hilfsgeldern in Millionenhöhe, die allein in der Amtszeit von Joe Biden an polnische Organisationen geflossen seien, offenbar mit dem Ziel, die politische Landschaft in dem Nato-Grenzland zu beeinflussen. Aber das ist schon das einzige, das sich mit einiger Sicherheit wissen lässt. Denn welche Ziele die „edlen Spender“ damit wirklich verfolgt haben, bleibt unklar, vielleicht auch weil USAID und vergleichbare Fördertöpfe nur ein wucherndes Überbleibsel des Kalten Krieges sind.

Waren es denn zumindest US-Interessen, denen so gedient war? Nicht einmal das ist klar, obwohl vieles dafür spricht, dass zumindest einige in Washington kein Interesse an einem zu starken, zu unabhängigen Polen oder Europa haben. Gefördert wurden beispielsweise Organisationen und Gruppen, die „die Verteidigung Polens“ gegen illegale Migration an der polnisch-weißrussischen Grenze hintertreiben und die konservative PiS-Regierung bis 2023 als „undemokratisch“ bekämpft haben, so die konservative Gazeta Polska.

Aufruf zum Werbe-Boykott gegen konservativen Sender

Einige der unterstützten Aktivisten-Gruppen wollten den einflussreichen PiS-Politiker Jarosław Kaczyński als „kriminell“ verfolgt sehen, andere gelten als Tarnorganisationen der Hamas. Weitere Gelder flossen an LGBT- und Regenbogen-Gruppen, die gemeinhin der Linken zugeschlagen werden. Die Schlussfolgerung der Zeitung ist: „Die PiS-Regierung wurde mit Geld aus dem Ausland gestürzt.“ Wenn sich dieses Urteil erhärten lässt (und vieles spricht dafür), dann müsste man von einer eiskalten Regime-Change-Operation sprechen, die die demokratische Staatsform in Polen beibehielt, aber durch das Aufpäppeln einseitig orientierter Grüppchen und Käseblätter heftig in das gesellschaftliche Gewebe eingreift.

Und dabei war die konservative Regierung keineswegs antiwestlich eingestellt. Ganz im Gegenteil könnte man sie als Freund der USA und Polen in dieser Zeit als Pfeiler der Nato bezeichnen. Daneben soll die U.S. Agency for International Development (kurz USAID) in einem vertraulichen Dokument sogar dazu geraten haben, konservative Medien wie die wachsende Telewizja Republika zu schwächen, indem man sie von Werbekunden abschneidet. Aktuell werde dieses Rezept auch wirklich auf den rechtsstehenden Fernsehsender angewandt, so die Gazeta Polska.

Der offenbar für USAID-Augen dornige Fernsehsender TV Republika erinnert seinerseits daran, dass USAID einst zur Bekämpfung des Kommunismus in der Welt geschaffen wurde, um ein Gegengewicht zur Sowjet-Propaganda zu bilden, inzwischen aber zur Propagierung des „Kommunismus“ oder Neo-Marxismus der US-Democrats und des linken Establishments umfunktioniert worden sei.

Die Gelder stammen laut der Gazeta Polska nicht allein von USAID, sondern auch aus parallelen Töpfen wie dem National Endowment for Democracy (NED), einer Kongress-Stiftung, die jährliche Geldzuweisungen aus dem US-Haushalt bekommt.

Das Elend des geschmierten „unabhängigen“ Journalismus

Eine im Internet veröffentlichte Liste spricht von Zuwendungen in Höhe von 20 Millionen Dollar auch an die Gazeta Wyborcza. Diese Zahlen haben sich immer wieder als überschätzt herausgestellt, aber alles spricht dafür, dass die angesehene Wyborcza sich ihre Recherchen von interessierter Seite aus den USA bezahlen ließ.

In Polen gibt es keine „großen Stiftungen und Institutionen, die investigativen Journalismus unterstützen, … in Europa nur wenige, alle privat. Aus diesem Grund waren bis vor kurzem die Hauptunterstützungsquellen für unsere Zentren Zuschüsse aus den Vereinigten Staaten.“ Man schreibt das ganz offen in der Gazeta Wyborcza (gefunden hier in der Berliner Zeitung), fragt sich wohl auch, ob solch ein „zuschussbasiertes Modell“ wirklich die richtige Lösung für „unabhängigen Journalismus“ ist. Das wird verneint, aber man habe schlicht nichts anderes.

Das linksliberale Blatt bestätigt also im Grunde die Vorwürfe, ohne Abstriche. Und das ist immer wieder das Komplizierte an diesen Geschichten: Die Gelder fließen zwar irgendwie heimlich, verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit, aber man versteckt sie auch nicht wirklich. Jeder weiß es, nur redet keiner davon. Es handelt sich um Enthüllungen des Offensichtlichen, so wie ja auch die Querfinanzierung des Spiegels und fast aller größeren Medien in Deutschland zugleich bekannt ist und ohne Folgen für den „Ruf“ dieser Publikationen bleibt. Wichtig und neu ist nur, dass die US-Gelder nun zum großen Teil versiegen. Und das ist für die Empfänger natürlich problematisch.

Verlage aus Moldawien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Ungarn, Polen und Rumänien sollen „besorgt über die Aussetzung der USAID-Finanzhilfe“ sein, berichtet das polnische Online-Medium Biznes Alert. Weltweit wurden gar 707 nichtstaatliche Medien von USAID unterstützt, so die spanische La Gaceta: „In Sri Lanka gab USAID 7,9 Millionen Dollar aus, um Journalisten in der Beseitigung der geschlechtsspezifischen Binärsprache auszubilden. Im Irak wurden 20 Millionen Dollar für die Produktion der lokalen Version der Sesamstraße bereitgestellt“ – mit dem Ziel, Kinder in „inklusiven Werten und Toleranz“ zu erziehen.

Und so malt auch die getroffene Gazeta Wyborcza dieser Tage das Elend der entlassenen Mitarbeiter in den USA aus (ganz ohne Hintergedanken an Näherliegendes natürlich) oder behauptet, dass die Streichung der Hilfen letztlich „China, Orbán und Medwedew“ in die Hände spiele. Das scheint eine krude Zusammenstellung ganz unterschiedlicher Akteure. Die Frage ist, ob es wirklich so viel mit „soft power“ zu tun hat, ein Transgender-Musical in Kolumbien oder eine DEI-Oper in Irland zu fördern oder ob man den Ruf der USA in der Welt nicht eher durch die Streichung der Gelder wiederherstellt.

Migrationsforen, linke Ableger, ultralinke Postillen

Weiter unten in der Liste heißt es, ein Polnisches Migrationsforum (Polskie Forum Migracyjne) soll zwei Millionen US-Dollar erhalten haben, ein „Ziviles Netzwerk Watchdog Polen“ (Sieć Obywatelska Watchdog Polska) 1,2 Millionen Dollar und der Thinktank „Institut für öffentliche Angelegenheiten“ drei Millionen Dollar. Auch das Springer-Magazin Politico fehlt nicht in der Liste als prominentestes Beispiel aus den USA. Ob all die Zahlen einer Überprüfung standhalten, muss sich noch erweisen.

Offen bestätigt hat allerdings der linke Ableger der Gazeta Wyborcza, das Nachrichtenportal OKO.press, dass es US-Gelder erhalten hat, im vergangenen Jahr angeblich 88.000 Dollar. Daneben bekam OKO.press seit dem Regierungswechsel von der PiS hin zu Donald Tusk und seiner PO auch polnisches Staatsgeld, und das waren satte 550.000 Euro. Oder kam auch hier ein Teil aus den USA bzw. anderen globalen Quellen?

Daneben erhielt das Medium auch Zuwendungen der von George Soros gegründeten Open Society Foundations (OSF) sowie vom German Marshall Fund (GMF) und vom besagten National Endowment for Democracy (NED), beides Organisationen aus dem Dunstkreis der Washingtoner Administration.

Das klar linke Medium Krytyka Polityczna bekam angeblich rund 50.000 Euro von „Action for Democracy“, einer lupenreinen Kampagnenorganistion der US-Democrats („Paid for by ActBlue“). Hinzu kommen Gelder von der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung (grünen-nah, 34.000 Euro), von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei: 35.000 Euro) und der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD (1400 Euro). Daneben kamen 290.000 Euro vom norwegischen Staatsfonds und 650.000 Euro von der EU-Kommission. Man sieht: Linke Medien in Polen können sich nicht über fehlende Unterstützung aus dem Ausland beklagen.

Doch OKO.press tut genau das. Denn das Portal ist auch vom Einfrieren der USAID-Hilfen betroffen: „Wir warten immer noch auf die letzte Tranche in Höhe von 16.000 Dollar.“ Team Trump wirkt – auch in Polen. Elon Musk hat auf die Enthüllungen der Gazeta Polska nur sehr lakonisch reagiert: mit einem stirnrunzelnden Emoji auf der Plattform X.

Gabelungen hin zur Ukraine fehlen nicht

Und auch in Polen fehlen die Gabelungen und Wiederzusammenführungen von US- und anderen internationalen Hilfsgeldern nicht. Das Einfrieren der USAID-Hilfen würde laut Mrozek auch die Presselandschaft der Ukraine treffen. Denn „polnische NGOs“ haben ihrerseits wieder „Medien in der Ukraine unter anderem mit amerikanischem Geld finanziert“, so Mrozek weiter.

Auch der Bürgermeister von Warschau traf sich mit der USAID-Chefin Samantha Power und sprach über „mögliche Formen der Zusammenarbeit“, wobei es an der Oberfläche um Hilfe für ukrainische Kinder ging.

Das war noch unter der PiS-Regierung, die man zur gleichen Zeit schon zu stürzen suchte. Die entstandenen Bilder illustrieren trefflich das Verhältnis des lokalen Statthalters zur imperialen Konzernzentrale, das ein weiteres Gesicht von USAID war. Neo-Kolonialismus, nur angewendet auf Europa und dessen vermeintlich besonders entwicklungsbedürftigen Osten. Schon George Soros hatte an dieser Stelle von einem „neuen Menschen“ geträumt, der auf den Ruinen des Sozialismus zu züchten sei.

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