Die Blockade der Brenner-Autobahn durch Klima-Extremisten soll erstmals auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Visier der Staatsanwaltschaft ist jetzt auch die deutsche Blockade-Touristin Anja W. (25), genannt “Klima-Shakira”.
IMAGO / Eibner Europa
Die Blockade der Tiroler Brennerautobahn (A13) am Donnerstag könnte für die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” erstmals strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Polizei ermittelt derzeit wegen grob fahrlässiger Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach Paragraf 89 StGB und wird nach Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Sachverhaltsdarstellung oder Anzeige “zur strafrechtlichen Beurteilung” erstatten.
Dies bestätigte Manfred Dummer, Sprecher der Tiroler Polizei. Bei diesem Vorgehen handle es sich um eine “Neuheit”. Konkret wird ermittelt, ob grob fahrlässig eine besondere Gefährdung für die anderen Verkehrsteilnehmer herbeigeführt wurde. Schließlich kamen die Aktivisten laut Polizei mit drei Autos auf die Brennerautobahn, die immer langsamer wurden, ehe die Fahrzeuge auf der Europabrücke stoppten. “Dann stiegen sieben Personen aus, setzten sich auf die Fahrbahn und blockierten alle drei Fahrspuren in Richtung Brenner”, schilderte ein Polizeisprecher. Sofort bildete sich ein Stau, der bald bis nach Innsbruck reichte. Nicht einmal eine Rettungsgasse sei frei geblieben, die Einsatzfahrzeuge seien kaum durchgekommen, hieß es.
Mit daran beteiligt war auch die deutsche Aktivistin Anja Windl, genannt “Klima Shakira”. Man fahnde nun vor allem auch nach den Lenkern der drei Autos, die die Aktivisten zur Europabrücke gebracht haben sollen, erklärte Dummer. Sie sollen geflüchtet sein. Jedenfalls herrsche auf einer viel befahrenen Autobahn noch einmal eine ganz andere Gefährdungslage vor als im städtischen Bereich, in dem die Demonstranten ansonsten aktiv sind, begründete der Polizeisprecher die nunmehrige Vorgangsweise auch in strafrechtlicher, und nicht nur in verwaltungsrechtlicher Hinsicht. Verwaltungsrechtlich hagelte es ohnehin Anzeigen, etwa wegen unerlaubten Betretens der Fahrbahn sowie aufgrund der nicht angemeldeten Versammlung.
LH Mattle: „Bei Notfallversorgung hört sich der Spaß auf“
Unterdessen meldete sich in Sachen Klimaaktivisten am Freitag auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zu Wort. Durch diese Aktionen “verschrecken und verlieren wir die Menschen im Kampf für Klimaschutz, die Energie- und die Verkehrswende”, sagte Mattle, denn: “Bei der Notfallversorgung hört sich der Spaß auf.” Wenn die Vernunft fehle, “dann muss der Staat eingreifen”, so der Landeshauptmann. Sollte der Polizei das gesetzliche Werkzeug fehlen, “dann wird der Bund es ihnen in die Hand geben müssen”, meinte Mattle in Richtung Wien.
Unterdessen kam es auch Freitagfrüh einmal mehr zu einer Protestaktion im Innsbrucker Stadtgebiet. Rund 80 Aktivisten der “Letzten Generation” blockierten erneut Straßen und machten sich zu einem Protestmarsch durch die Landeshauptstadt auf. Zunächst behinderten sie den Frühverkehr im Kreuzungsbereich Kranebitter Allee/Bachlechnerstraße und gingen dann über den Südring Richtung Innrain.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
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Das ist wirklich so lachhaft. Von mir aus soll man die Klimaspinner auf den Mond schießen. Mir völlig egal, was mit den Irren passiert. Aber dass sich ein Staat wie Österreich erst traut „Auszuschaffen“ wenn es um junge, weiße, blonde Mädchen geht, ist doch an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Wieviele ausländische Mörder und Vergewaltiger hat man eigentlich schon abschieben können und nicht den Schneid gehabt? Das ist so pervers. Ich sag euch, die ganzen grünen Spinner sind nicht das Problem. Mit woken Auswüchsen würden wir fertig werden. Aber die Invasion der Orientalen wird unsere Gesellschaft vernichten. Da muss angesetzt… Mehr
Hoffentlich kann die Tiroler Justiz hier zielgerichtet und angemessen verurteilen. Ich glaube, dass spätestens wenn die Touristen ausbleiben, eine deutliche Haltung an den Tag gelegt wird.
Was macht man eigentlich in anderen Laendern, wenn eine Person sich vor dem Weltuntergang fuerchtet und auf der Strasse rumwaelzt?
demjenigen die verdiente psychologische Hilfe zukommen lassen. Gerne auch in einem gesicherten Schutzbereich, damit er keine so große Angst empfinden muß.
Nicht dass ich das empfehlen würde, aber da in anderen Ländern spontane Straßenblockaden dieser Art auch Raubversuche sein könnten, fährt man einfach weiter. Es gibt auch Straßenblockaden als Protestaktion, aber die sehen dann anders aus. Und dann kommt schon mal die Armee vorbei und bereitet dem Spuk ein Ende. Es sei denn der Präsident fürchtet sich vor einem Blutbad.
Berichte aus leidgeprüfter Erfahrung (als Blockierter).
Mit dem Namen Shakira verbinde ich eine große Bühne mit Erfolg und großen Geld.
Sie hat eben nur eine kleine Bühne und muß noch ein Geld in Form von Strafe zahlen.Ich hoffe es.
Die Geister, die ich rief…
Mal ganz ehrlich: Solange man selbst das Hohelied des Klimanotstands als Vorwand für den kompletten Industrie-, Wirtschafts- und Gesellschaftsumbau singt, braucht man sich über die Form der Proteste von, davon in Panik geratenen Klima-Aktivisten nicht zu beschweren. Vor allem, wenn man nur seine Ziele gefährdet sieht, die auf demselben unseriösen Narrativ aufbauen wie die Angst der Klimafürchtigen.
Das Endzeit-Klimanarrativ wird von Lobbyistengruppen und ihnen verbundenen Politikern verbreitet. Die Aktivisten sind einerseits willkommen als Handlanger, andererseits nützlich zur Machtdemonstration und Abschreckung der Kritiker: Wenn sie schon ihre eigenen Leute so behandeln, mit Razzien und existenzvernichtenden Strafandrohungen, was wird dann erst die erwarten, die gegen Regierungsmaßnahmen protestieren? Also uns? Wir sollten uns nicht von den sichtbaren Klimaaktivisten ablenken lassen, sondern auf die Offenlegung der Ziele und Folgen solcher politischer Absichten konzentrieren.
Diese jungen Leute wurden in Kindergarten und Schule mit bunten Horrorbildern emotional in die ideologische Irre geführt und regelrecht zu Erpressungsaktionen solcher Art aufgefordert, weil es die Pflicht der Jugend wäre, so etwas zu tun und die Alten es nicht mehr könnten. Wir müssen die Strippenzieher und Geldgeber dieser Instrumentalisierung junger gutgläubiger Menschen öffentlich machen. Die Forderung nach Bestrafung der Aktivisten lenkt nur von den Initiatoren ab.
Wie, die fahren mit dem Auto zur Klimarettung? Von Aktivistenden, die bisher Bäume umarmt haben, hätte ich eigentlich erwartet, dass die wenigstens mit dem Lastenrad zur Rettung der Welt fahren. Was sind das denn für jämmerliche Vorbilder für zukünftige Vollpfosten? Sorry, Vollpfostende!
Klima-Shakira könnte im Gefängnis eine Lehre machen und anschließend etwas Nützliches für die Gesellschaft leisten. Dann hätten wir einen doppelten Erfolg – die Frau ist von der Straße und nach dem Knast könnte sie endlich einen Beitrag leisten.
Wenn die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen würde, wäre ich schon zufrieden.
Das ist sicherlich keine NGO, die Gemeinnützigkeit für sich beanspruchen kann. Auf Sylt wurden heute auch wieder Luxusläden mit Farbe besprüht und Löcher auf einem Golfplatz gegraben. So wie man Vereinigungen von Neonazis verbietet, sollte man auch NGOs verbieten. In der Masse richten sich deren Aktivitäten sowieso gegen Land und Leute. Als Bürger mit demokratischer Gesinnung, der selbst kein Konsument von Luxusmarken oder Mitglied im Golfclub ist, stören mich diese Leute nicht. Mich würden auch die Klimakleber nicht stören, wenn sie sich daheim festkleben. Mich als Bürger jedoch zu nerven, ist nicht hinnehmbar. Aus diesem Grunde ein offenes Wort an… Mehr