Der Wind in Brüssel dreht. Die Zugewinne rechter Parteien zeitigten bereits in Italien und Frankreich große Veränderungen, nun legt Ungarn nach, als es das Motto seiner im Juli beginnenden Ratspräsidentschaft bekannt gab und dabei Anleihen bei Donald Trumps Wahlkampf nahm.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Geert Vanden Wijngaert
Die EU-Wahl ist kaum in trockenen Tüchern, da schaffen Vertreter der Rechten Europas bereits Tatsachen. Während Giorgia Meloni den Aufwind nutzte, um nicht nur das Recht auf Abtreibung aus der G7-Erklärung zu streichen, sondern auch innenpolitisch einiges umzustellen, zeigt sich Altmeister Viktor Orbán von seiner schelmischen Seite und kürte die Variation des Trump-Wahlkampfslogans „Make Europe Great Again“ zum offiziellen Motto der im Juli beginnenden Ratspräsidentschaft Ungarns.
Der Zeitpunkt könnte kaum besser gewählt sein, denn mit den Verschiebungen durch die EU-Wahl dürfte die nächste Legislaturperiode in Brüssel weitaus stärker von realpolitischen Themen der Rechten geprägt sein, als von ökologisch-ideologischen Projekten. Ungarn plant dabei, die Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, ein neues Agrarabkommen einzuführen, das den Belangen der Bauern den nötigen Raum verschafft. Ebenso auf dem Plan stehen ein stärkerer Schutz der Außengrenzen der EU und damit einhergehend eine verbesserte Rückführungspolitik.
Auch Fragen der EU-Erweiterung, allen voran in Hinblick auf die Ukraine, Moldawien und Georgien, möchte man in Budapest vorantreiben, wenngleich Ungarn bislang eher als Kritiker einer Aufnahme vor allem der Ukraine gilt.
Die Wahl des Mottos ist aber auch ein starkes Zeichen sowohl nach Brüssel als auch nach Washington. Denn mit dem Motto möchte Ungarn vermitteln, „dass Europa in unserer sich wandelnden Welt ein unabhängiger globaler Akteur werden kann“, so EU-Minister János Bóka. Während das sich momentan neu formierende Brüssel damit das nächste Zeichen erhält, dass die nächsten fünf Jahre ein anderer Ton vorherrschen wird, signalisiert man anderen Großmächten, dass die EU zukünftig unabhängiger eigene Interessen verfolgen möchte.
Dennoch ist das neue Motto auch ein Zeichen der partnerschaftlichen Verständigung mit den USA, falls im November Donald Trump wieder zum Präsidenten gewählt werden sollte. Dass die ungarische Ratspräsidentschaft just in die Periode des US-Wahlkampfs fällt, kann nur als diplomatischer Glücksfall gewertet werden, den die Ungarn mit dem augenzwinkernden Motto gekonnt einleiten.
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Nur zwei Schlaglichter: 920% mehr Importe von Düngemittel nach Europa aus Russland: https://www.welt.de/wirtschaft/article251743534/Deutschland-finanziert-Pu tins-Krieg-Bis-zu-920-Prozent-mehr.html Russland überholt die USA als Erdgaslieferant für die EU im Mai. https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2024/russland-liefert-wieder-mehr-gas-nach-europa-als-die-usa/ Die USA werden der Ukraine 50 Mrd Dollar „leihen“. Dieser Betrag soll mit der Konfiszierung des russischen Staatsvermögens (seiner Zinsen) in der EU erfolgen. Sollte das irgendwann nicht mehr der Fall sein, haften die EU-Bürger für die 50 Mrd Dollar. Diese 50 Mrd. Doller werden zum überwiegenden Teil die USA nicht verlassen sondern gehen direkt in US-Waffenfirmen. Die Konfiszierung ist natürlich „Diebstahl“ und durch kein internationales Gesetz gedeckt und wird direkt den EU Finanzmarkt… Mehr
Na ja, aber vor dem 01.07. geht die Ende zu Ende Verschlüsselung den Bach runter
Das gibt Hoffnung!! Und was wird Victor Orban machen mit Blick auf die angekündigten Strafzahlungen, die Ungarn leisten soll?
Dieter Bohlen würde sagen: Das ist ja MEGA! Vielleicht geht es im Fußball schon los.
WER ist eigentlich Europa?
Für die erklärende Antwort überweise ich Ihnen 2 Billionen Euro!
Das ist (ungeklärt) etwa die Summe, die „Deutschland“ diesem Europa schuldet.
Aber bitte nicht auf einen Gewinn warten, denn den werden Ihre Kindes- und Kindeskinder zu zahlen haben.
Momentan zahlen Sie und ich für die Zinsen, des nicht zurückzahlbaren Kredit, den weder Sie noch ich wissentlich aufgenommen haben!
Warum ich von dieser EU bitter enttäuscht bin. Das Beispiel Migration: es darf nicht sein, daß eine undemokratisch gewählte kleine Gruppe, darüber entscheiden darf, wieviele Ausländer ein Land aufnehmen muß. Ein kluges, respektvolles Europa, würde jedes Land für sich entscheiden lassen. Diese EU hat Polen terrorisiert, erpresst, bis sie den ihr genehmen Donald Tusk installiert hat, der wiederum keinerlei Respekt vor den bestehenden polnischen Gesetzen zeigt. Jetzt versucht die EU, über ein fragwürdiges EuGH-Urteil, Ungarn zu erpressen, seine kluge Asylpolitik fallenzulassen, und deutsche Zustände dort nach zu produzieren. Ich bin damit nicht nur nicht einverstanden, ich werde dem nie zustimmen.… Mehr
Die Gemeinsamkeit von Victor Orban mit den amerikanischen Konservativen gibt es nur bei den sogenannten kulturellen Themen, den Anti-Wokismus. Bei allen harten wirtschafts- und sozialpolitischen Themen ist Orban, wie fast alle politischen Europäer, für die ganz große Mehrheit der amerikanischen Konservativen ein Kommunist, weil für diese schon die ordo-liberale Marktwirtschaft von Eucken/Erhard unter Kommunismusverdacht steht. Die große Mehrheit der MAGA-Welt versteht natürlich nicht, dass dies Unsinn ist. Der Slogan – Make Europe Great Again – ist trotzdem gut. Aber bei einem Vergleich mit MAGA sollte man sehen, dass gleiche Worte ganz sicher nicht dasselbe meinen.
Die nicht-linken US-Amerikaner kennt man in Europa ja überhaupt nicht, denn, man macht immer den gleichen Fehler. Anstatt mit diesen Menschen direkt zu reden, sich über die Originalquelle zu informieren, redet man nur mit einem weit entfernten Nachbarn, der dazu ein Linker sein muß. Und Linke nehmen es mit der Wahrheit nie so genau und verleumden auch sehr gerne. Demokratien sind dazu da, um die Schlechtesten abzuwählen. Doch die Atheisten haben jetzt den Klimabetrug erfunden, um die Massen arm und dumm zu halten. Oder kennen Sie einen Linken, der darauf stolz wäre, sein Wort nach der Wahl einzuhalten? Orban und… Mehr
„Europe Great Again“? Alles, was über die Montanunion hinaus ging, hat ganz ohne Krieg zum Verderb Europas beigetragen, respektive schon den Gedanken von einem friedlichen Miteinander zerstört. Gleichheit, brüderliches Zusammenleben und die Aussicht darauf, theoretisch überall in Europa ein zufrieden stellendes Leben führen zu können, wurde und wird bis heute von geldgierigen, aber leider dummdreisten, Eurokraten ad absurdum geführt! Selbstverliebte Emporkömmlinge und gescheiterte Existenzen suchen ihr Heil in Brüssel. Nun, Herr Orban mag eine Ausnahme darstellen, aber er ist Präsident der Ungarn und nicht MEINER! Infolge dessen juble ich auch nicht über das Abschneiden der rechten Parteien, denn sie kosten… Mehr
In 2020 hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Motto: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“
Altmeister Viktor Orbáns Motto: „Make Europe Great Again“.
Mal sehen mit welchem Motto die Linksextremisten und die Lügenpresse jetzt über Herrn Orban herfallen werden.
Während wir uns in Deutschland mit Vielfalt, Genderklos und schwarzen Kindern denen ins Gesicht getreten wurde (was ja nicht so war) beschäftigen, macht Ungarn und andere Nägel mit Köpfen. Deutschland spielt nur noch die Rolle des Weltsozialamtes und bester alles netto Zahler. Dank der Ampel sitzen wir am Katzentisch und spielen mit den Kleinen.
> Die Zugewinne rechter Parteien zeitigten bereits in Italien und Frankreich große Veränderungen
Wurden der „Green Deal“ oder der Weltkrieg bereits abgesagt? Bisher nichts davon mitgekriegt – höchstens haben sich minimale Details geändert.