Was die rot-grüne Rest-Regierung in Deutschland ablehnt, macht die schwarz-grüne Regierung in Österreich vor: Unser Nachbarland forciert die Rückführung von Syrern in ihr Heimatland – und schließt die quotierte Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten aus.
IMAGO / Andreas Stroh
Immer noch laufen in Österreich die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition nach den Parlamentswahlen Ende September. Doch mindestens in der Ausländerpolitik zeigt sich die noch geschäftsführend amtierende Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen erstaunlich handlungsfähig.
Wien hat sich bei dem Thema an die Spitze der EU gesetzt und will nach dem Sturz von Syriens Diktator Assad möglichst viele Syrer möglichst schnell in ihr Heimatland zurückschicken. Das hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) jetzt in einem Interview mit der „Welt“ bekräftigt.
„In Österreich leben knapp 100.000 Syrer. Jeder von ihnen würde bei einer Rückkehr nach Syrien helfen können, sein Heimatland wieder aufzubauen“, sagt Karner. Er ist seit 2021 Innenminister und gilt als eine der zentralen Figuren im Kabinett. „Syrien braucht jetzt seine Mitbürger.“ Österreichs Behörden beraten nicht nur offensiv über die freiwillige Rückkehr, sondern helfen auch bei der Beschaffung der Dokumente und bei der Organisation der Reise.
Bei einer freiwilligen Rückkehr wird eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro pro Kopf bezahlt. Karner rechtfertigt das so: „Die freiwillige Rückkehr ins Heimatland ist für die meisten Syrer – und den österreichischen Steuerzahler – die beste Lösung.“
Parallel wurden alle Asylentscheidungen bei Syrern gestoppt, auch erste Aberkennungsverfahren laufen. „Schutz gibt es immer nur auf Zeit“, sagt Österreichs Innenminister knapp. Geordnete Abschiebungen würden derzeit vorbereitet. Die Priorität liege dabei zunächst bei straffälligen Personen und Syrern, „die sich nicht integrieren und nicht arbeiten wollen“. Alle bereits gewährten Bleiberechte würden überprüft, der Familiennachzug sei auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
Deutschlands rot-grüne Reste-Regierung und auch die EU-Kommission warnen vor einer überstürzten Abschiebedebatte. Karner ficht das nicht. Wien stehe mit seiner Haltung in der EU keineswegs allein da. „Die Lage in Syrien hat sich geändert. Das sollte man zur Kenntnis nehmen.“
Beim neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS), das 2024 nach acht Jahren Verhandlungen beschlossen wurde, sieht Karner Licht und Schatten. Er begrüßt das klare Bekenntnis, einen gemeinsam finanzierten EU-Außengrenzschutz zu errichten. Ebenso sei es richtig, schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen durchzuführen, die Standards bei der Versorgung von Migranten in den einzelnen EU-Ländern weitgehend zu harmonisieren und das sogenannte Asyl-Hopping innerhalb der EU härter zu bestrafen.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Migrationsabkommen mit Drittstaaten über Rückführungen kritisiert, ebenso Asylentscheidungen vor Ort: Das würde letztlich nur wenige Migranten betreffen. Karner kritisiert jetzt seinerseits den deutschen Regierungschef: „Es ist falsch, solche Modelle von vornherein zu entwerten. Wir brauchen neue Lösungen und klare Signale an die Schlepper, dass es so nicht weitergeht.“
Unzufrieden ist der Österreicher mit der aus seiner Sicht mangelnden Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten in Asylfragen. Vor allem lehnt er die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten auf die EU-Mitgliedstaaten kategorisch ab: Österreich sei über Jahre mit Migranten überlastet worden und habe somit einen Vorschuss an Solidarität geleistet. Dann sagt er den zentralen Satz:
„Es ist darum undenkbar, dass wir künftig umverteilte Migranten aufnehmen werden.“
Anders als Deutschland bekämpft Österreich Menschenschmuggel mithilfe von großflächiger Drohnenüberwachung an den Grenzen. Auch nachts und bei schlechtem Wetter sind bis zu 20 Drohnen im Einsatz. Mobile Grenzschutzeinheiten verfolgen mithilfe der Bilder die Schlepper. Als einziges EU-Land arbeitet Österreich bei der Drohnenüberwachung auch mit Drittstaaten zusammen und betreibt zehn Drohnen an der Grenze zwischen Serbien und Nordmazedonien.
Österreichs schwarz-grüne Koalition hat bei den Parlamentswahlen im September keine Mehrheit mehr bekommen. Derzeit verhandelt die konservative ÖVP mit den Sozialdemokraten der SPÖ und den linksliberalen Neos über eine Dreier-Regierung.
Sollte das Bündnis zustande kommen, wird erwartet, dass Gerhard Karner Innenminister bleibt.
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Oooh, jetzt lassen wir sie aber nicht nehr einreisen die „rechten“ Ösis! Oder gilt das nur für den Sellner?
Österreich sollte nicht nur keine zusätzlichen illegalen Grenzübertreter aufnehmen, das kleine Land sollte schnellstmöglich die bereits viel zu vielen heim in ihre Länder, oder auch „Bruder Länder“ schicken. Arabische Länder mit viel Platz gibt es zur Genüge, mit dem Luxusleben auf Steuerzahlerkosten wäre es vorbei. Die von Österreichern erarbeiteten Steuern würden dem Land und den Österreichern zugute kommen.
Österreich wird weiterhin jeden aufnehmen, der an der Grenze Asyl sagt. Er redet lediglich über die Umverteilungsquoten innerhalb der EU, die aber sowieso nie realistisch waren. Nebelgranate.
joseph
dann haben Sie den Artikel aber nicht genau gelesen 😂
Doch habe ich, genauso wie jede andere ÖVP Ankündigung der letzten 10 Jahre…
Ob Syrien diese Leute braucht oder nicht, kann Europa egal sein. Die müssen endlich ausgewiesen werden, genauso wie die Ukrainer, die in Europa ein „Made im Speck“ Leben führen und mit ihren Luxus SUV’s die Sommer an der Cote d’Azur verbringen. Die weniger Reichen fahren gemütlich mit dem täglichen verkehrenden Bus ins Heimatland, um ihre Euros ins Häuschen zu stecken. Der Krieg beschränkt sich auf einen kleinen Teil im Osten der Ukraine, dass sollte mittlerweile jeder wissen. Auch die „Gutmenschen“ sollten sich endlich informieren.
Ich glaube es erst, wenn ich tatsächlich Syrer gehen sehe. Behaupten kann man viel.
In Österreich scheinen Regierungen – ganz gleich, ob nun neu konstituiert oder geschäftsführend tätig – das Wohl des Landes und seiner Bevölkerung im Blick zu haben – eine für jeden Demokraten eigentlich selbstverständliche Grundeinstellung, von der wir in ‚Buntland‘ inzwischen meilenweit entfernt sind! Hier verfolgt die ‚Blockflöten-Nomenklatura‘ bekanntlich ganz andere Ziele nach der Devise: „Was schert uns Hoch- und Landesverrat – wir sind schließlich ‚höheren Zielen‘ verpflichtet“…
Österreich ist in den meisten relevanten Kenndaten weiter zurückgefallen als Deutschland
Das sind die gleichen Nebelgranaten „Wir werden, wollen, sollten…“ wie in der Bunten Republik. Wer das glaubt, wird selig.
Was ich üb. Ö lese hört sich überhaupt nicht danach an, das die Verlierer-Regierung – eingesetzt von deren Bundespräsidenten – sich um das Wohl des Landes und seiner Bevölkerung schert. Hört sich eher nach Operetten Land an, in dem der Bundespräsident ( ev. zu alt für das Amt ?) die Entscheidung der Wähler für die FPÖ missachtet und die gleichen unfähigen Typen, die nichts zustande bringen, zur Regierungsbildung auffordert.
Nun, BELLO ist ein fanatischer Links-Grüner, der Revoluzzer-Demos!
Seine Aufgabe als Präsident „missbraucht“ er, indem er alles tut, die
„Mehrheit einer bürgerlichen Regierung“ zu blockieren und verteufeln!
Deutschland wird weiter Hunderttausende aufnehmen und an der Migrationspolitik nichts ändern. Merz hätte jetzt im Bundestag zusammen mit AfD und FDP sofortige Zurückweisungen an den Grenzen beschließen können. Das wollte er aber wegen der Brandmauer nicht. Er hat gesagt, dass er das Thema Migration aus dem Wahlkampf heraushalten will und wird nach der Wahl mit entweder SPD oder Grünen koalieren, mit denen eine Änderung der Migrationspolitik nicht machbar ist.
Macht nichts. Die Deutschen werden wieder so manipuliert, dass sie auch die mit Freuden aufnehmen wird. Es muss erst richtig krachen, bevor die Deutschen sich das nicht mehr gefallen lassen.
Genau. Ganz ehrlich: ich kenne keinen Deutschen, der das bereits angerichtete Ausmaß des Gesamtschlamassels nicht nur zum Thema Migration ihm zu Lasten auch nur ansatzweise kennt. Auch kenne ich keinen, der wüsste, wie viele gestern, heute oder morgen illegal in dieses Land eindringen werden und mit diesem Zeitpunkt Sozialhilfe all inclusive zu Lasten der Deutschen Steuerzahler auf Dauer gegenforderungslos erreichen werden. Auch von den Straftaten, die täglich geschehen, und davon, wie viel Blut da täglich fließt, kennt niemand die wirkliche Dimension. Keine Ahnung, ob Österreicher, Schweizer oder Franzosen, Spanier besser unterrichtet sein werden, was in ihrem Land so permanent vor… Mehr
„Es ist darum undenkbar, dass wir künftig umverteilte Migranten aufnehmen werden.“
Warum auch? Wenn man eine faire Quote zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU einführen will, kann der Anteil der einzelnen Staaten nur analog zum Anteil am BIP in der EU festgelegt werden. Diese Quote hat Österreich in den letzten Jahren weit übererfüllt und zwar wesentlich stärker als die BRD.
Alles völlig Wurscht, wo die Gäste ihr Salär zum ersten Male erhalten. In Europa gibt es Reisefreiheit. Sie suchen sich den besten Zahler aus! Italien zum Beispiel macht „dicht“: Alle Gäste kommen jetzt über Mallorca rein.
Nun es gibt immer noch mehr Gemeinsamkeiten als man gemeinhin meinen möchte , zwischen der österreichischen Reichshälfte , heute Österreich und der ungarischen Reichshälfte , heute Ungarn. Waren es bis zum Ausgleich von 1871 ,die Österreicher, die den Ton in der Monarchie bestimmt haben um danach bis 1918 einem Machtfleichgewicht zwischen Budapest und Wien Platz zu machen. So nähern sich ,nach dem von den westlichen Grossmächten diktierten Zusammenbruch der Monoarchie , den Jahren des Ungarn, ebenfalls mit Duldung der Westmächte aufgezwungen Jahren der Besetzung des Landes durch die Sowjets, Ungarn und Österreich seit 1989 wieder langsam aber kontinierlich an. Das… Mehr
Also ich kann mich zuletzt nur an ein freundschaftliches Treffen mit Orban-Konkurrenten Peter Magyar von der Tisza-Partei erinnern,(berechtigte) Kritik an Orban gibt es immer wieder.
Der zuständige EU-Migrationskommisar Brunner kommt auch von der ÖVP und weiß natürlich, dass gar nix passieren wird.