Die Grazer KPÖ ist so, wie früher einmal die Sozialdemokraten waren. Sie kümmert sich um die Probleme der kleinen Leute. Der kommunistische Sieg bei den Kommunalwahlen in Österreichs zweitgrößter Stadt ist zugleich Beleg des Versagens der SPÖ.
IMAGO / Elmar Gubisch
Graz, die zweitgrößte Stadt Österreichs, ist schon seit zwei Jahrzehnten eine Hochburg der Kommunistischen Partei (KPÖ), die im ganzen Land seit der zweiten Nationalratswahl nach dem Abzug der Besatzungsmächte eine Splitterpartei ist. Elke Kahr, Parteichefin der Grazer KPÖ wird wahrscheinlich den Bürgermeisterstuhl einnehmen. Ihre Partei erreichte bei den Gemeindewahlen 28,9 Prozent, das sind neun Prozentpunkte mehr als beim letzten mal.
Kahrs Wahlerfolg ist der Lohn für eine anhaltende Basisarbeit, welche der örtlichen KPÖ seit bald zwei Jahrzehnten bei Gemeinderatswahlen 20 bis 22 Prozent brachte: in den besseren Vierteln und rund um die Universitäten noch mehr. Die Leute der Grazer KPÖ arbeiten wie die reinsten Sozialarbeiter. Die Abschaffung des globalen Kapitalismus steht im Programm, für die Tagespolitik von Kahr und Genossen hat das keine Bedeutung.
Jeder KPÖ-Abgeordnete gibt einen großen Teil seines Gehalts an einen Sozialfond ab. Der hilft Menschen in Not bei ihren Mietrückständen, Wohnungsausstattung und -reparaturen, Essen oder einer billigeren Wohnung. Oder schlicht sachkundiger Beratung – ohne die entwürdigende Situation vor und hinter dem Schalter. Einfach gesagt: Die untypische Grazer KPÖ ist, was ganz früher mal die typische SPÖ war. Vor mir sehe ich den guten Nachbarn und Freund der Familie meiner Kindheit und Jugend in der Arbeitersiedlung in der Obersteiermark, ein Sozialdemokrat der alten Schule, der in der dortigen Gemeinde tat, was Elke Kahr und die ihren in Graz tun.
Damit ist schon gesagt, dass nicht zuletzt die SPÖ dieses Feld der KPÖ überlassen hat. Der Grazer KPÖ-Erfolg ist zugleich das Versagen der SPÖ und anderen Rathaus-Parteien. Bei den Wählern ist der Befund sehr einfach. Alles was nicht ÖVP und FPÖ wählt, kann von Wahl zu Wahl bei Grünen und SPÖ landen, kommunal in Graz bei der KPÖ. Bei der Nationalratswahl 2019 waren die Grünen die großen Nutznießer dieser Beweglichkeit, 2017 war es die SPÖ gewesen.
Die gebürtige Grazerin Elke Kahr ist 59 Jahre alt. Mit ihr ist in der steirischen Hauptstadt über eine Amtsperiode als Bürgermeister hinaus zu rechnen. Die Parteienlandschaft ist auch in Österreich in Bewegung.
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Dann gibt es sicher bald kein Kernöl und keinen Schilcher mehr. Übrigens der Autor ist doch sehr parteiisch oder?
Ein Blick in das Gesicht der Frau zeigt: sie könnte nicht einmal einen Bahnhofskiosk in Graz erfolgreich leiten … Sorry aber das ist so – der Wähler ist scheinbar das Problem – oder doch die Medien ???
Bevor man allgemein ins ideologische Nirwana abdriftet, sollte man über die speziellen Grazer Verhältnisse der letzten zwei Jahrzehnte bescheid wissen. Die bisherige Stadtregierung hat insbesondere hinsichtlich der Wohnungs- und Mietensituation, der Wohnqualität in der Stadt, der Verkehrsmisere und dem Ausbau des ÖPNV genau nichts bzw. alles Bürgerferne unternommen.
Insofern geht es nicht um die Installation einer Räterepublik, sondern um die überfällige Lösung der genannten Probleme. Dafür jedoch bieten die anderen Parteien keine personelle oder programmatische Alternative. So hat der Wähler in Graz eine pragmatische Entscheidung getroffen, nichts anderes.
Oder von Frau Baerbock, die ihren Coronabonus nicht zurück geben will…
Als ich die Überschrift las, dass Graz vermutlich eine Kommunistin als Bürgermeisterin bekäme, dachte ich na, und?
Bei uns wurde sie Kanzlerin…
Am bemerkenswertesten erscheint mir, dass jeder Abgeordnete der KPÖ in Graz einen Teil seiner Bezüge, es soll alles oberhalb des unteren Tariflohns sein, an einen Sozialfond – und nicht an die Partei – abgibt. Demnach zahlt die Partei auch keine Zusatzvergütungen an “ leitende Funktionäre “ – keine Zusatzgehälter, keine Boni oder Corona-Zulagen, und was man sich bei uns, über die Jahrzehnte, alles hat einfallen zu lassen. Beim Geld der Parteien beginnt der oligarchische Filz, die Abhängigkeit und die Parteiendiktatur.
Dass manche diese Frau ob ihrer Spendenfreudigkeit und angeblichen persönlichen Authentizität sympathisch finden, erfüllt mich mit Sorge, ja macht mir geradezu Angst.
Offenbar ist die innere Abwehrbereitschaft, die demokratische Wehrhaftigkeit gegenüber dem Kommunismus doch allzu unterentwickelt.
Selbst wenn die Kommunistin Kahrs eine zweite Mutter Teresa wäre, selbst wenn sie fortwährend kleine Hundewelpen und Babys streichelte, sie ist und bleibt Kommunistin, also Anhängerin einer menschenfeindlichen Ideologie. Gegen solche Wölfe im Schafspelz müssen wir gewappnet sein und dürfen uns nicht einreden „Ach, sie will ja nur spenden, sie beißt schon nicht”.
Die Brandmauer gegen rot, braun, gegen jeden Totalitarismus darf niemals bröckeln!
Die Hisbollah gewinnt die Loyalität der Menschen auch durch karitative Tätigkeit. Die Tatsache bleibt aber, dass es im Westen große Defizite gibt, was individuelle materielle und psychosoziale Hilfe angeht. Der Staat verstreut wahllos Steuergelder, mehr nicht. Dass die meisten Politker sich aufführen wie neureiche Provinzfürsten, macht die Sache nicht besser. Aus der übersättigten sozialen Blase mit Kamellen beworfen zu werden, erzeugt früher oder später Unlustgefühle bei den „Beschenkten“. Wir leben schon lange in einer Form des Totalitarismus, die ich langfristig für viel verheerender halte als z.B. den Kommunismus, der sich zumindest klar positioniert, statt mit den Massenmedien im Rücken nach… Mehr
Also, der Kommunismus hat sich klar positioniert, besonders in Rußland und China. Die dem widersprechen würden, gibt es alle nicht mehr.
Es ist mir vollkommen gleichgültig, wieviel diese Frau Geld für wohltätige Zwecke spendet. Sie ist nun einmal eine gemeingefährliche Kommunistin! Man stelle sich nur vor, jemand hielte einem Nazi zugute, dass er Geld für wohltätige Zwecke spende, oder jemand hielte es Hitler zugute, dass er tierlieb war.
Folgt man der hier gegebenen Beschreibung von Frau Kahrs, scheint es sich um eine sehr ehrenwerte Persönlichkeit zu handeln, die tatsächlich lebt, was sie „predigt“; und auch die freiwillige Abgabe (die substantieller anstatt rein symbolischer Natur ist) der Abgeordneten an einen Sozialfonds spricht für diese Leute. Ganz das Gegenteil des hierzulande grassierenden Gutmenschentums, dessen Vertreter moralisch hochtönende Forderungen aufstellen, an die sie sich selbst nicht halten bzw. für deren Lasten vor allem andere tragen.
Ich sehe daher keinen Grund, warum man eine solche Persönlichkeit nicht zum Stadtoberhaupt wählen sollte, egal, welches Parteibuch sie hat.
Was nützt ein üppiges Sozialsystem den wirklich Bedürftigen, wenn es wie auch in Deutschland nicht an der Bedürftigkeit, sondern am Wählerstimmenkauf ausgerichtet ist. Wenn die wirklich Bedürftigen ohne Mitleid von der Politkaste für ihren Lebensunterhalt Flaschen sammeln müssen, kommt so ein Wahlergebnis zustande.
Die Abschaffung des globalen Kapitalismus wird denen irgendwann plötzlich auch wieder einfallen. Ich weiß nicht, warum die Leute den Unsinn nicht einmal im Bekanntenkreis ausdiskutieren können, damit der Dämon Kommunismus endlich verschwindet. Es ist zu viel verlangt. Die Leute hoffen einfach, dass andere stärker leiden als sie selbst und das ist alles was zählt.