Österreich: Die Regierung hat die Mehrheit in der Bevölkerung verloren

In Innsbruck fanden am 11. und 12. Dezember jeweils Demos der von Mainstream-Medien und Politikern aller Parteien außer der FPÖ als „rechts“ verteufelten „Corona-Gegner“ (die in Wirklichkeit Gegner der Corona-Politik der Regierung und des Impfzwangs sind) als auch Corona-Demos der „Linken“ statt.

Die Medienberichterstattung und die Bürgerbeteiligung lassen tief blicken.

Schauen wir uns zuerst die Demonstrationen der „Linken“ an (oder was heute als „links“ gilt). Die Demos wurden von einem laut Eigenauskunft „breiten Netzwerk“ von Sozialistischer Jugend, der Aktion kritischer Schüler, dem Verband sozialistischer Studenten und weiteren „linken“ Gruppierungen veranstaltet. Die Veranstaltung am 11. Dezember stand unter dem Motto „Solidarisch gegen Corona. Rechte Ideologien sind keine Alternative!“ und war zumindest laut Ankündigung eine „klassische“ Corona-Demonstration: „Wir wollen am 11. Dezember als breites Bündnis auf die Straße gehen um gegen staatliche Maßnahmen und das Krisenmanagement der Regierung zu protestieren, unter denen viele leiden.“

Es stellte sich heraus, „Linke“ kritisieren an den Corona-Maßnahmen nicht die Eingriffe in persönliche Freiheit und Grundrechte. Nicht die willkürlichen Lockdowns, Betriebs- und Schulschließungen sowie Ausgehverbote. Nicht die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte. Auch nicht die geplante Zwangsimpfung mit einem bedingt zugelassenen Arzneimittel. Nein. Die „linke“ Kritik an der Regierung war vielmehr, dass die „Maßnahmen“ nicht hart genug waren. Nicht früh genug verhängt und nicht lang genug durchgezogen wurden. „Links“ will mehr, längere und härtere Lockdowns, und die Zwangsimpfung wirklich aller sowieso. Denn das ist „solidarisch“, das sagt die „Wissenschaft“. Bei Widerspruch reagierten die Teilnehmer (ich sprach mit einem der Veranstalter) ausgesprochen aggressiv. Wer die Wahrheit, die „Wissenschaft“ und die Moral auf seiner Seite hat, kann einfach nicht irren. Das ist denkunmöglich.

 

Die Plakate und Slogans waren dementsprechend: „Impfung rein. Nazis raus.“ Wer nicht die Meinung der „Linken“ teilt, ist automatisch ein Nazi. Wahrlich gelebte Toleranz. Das einzig Positive an der Demonstration war die Zahl der Teilnehmer. Das „breite Netzwerk“ brachte etwa 50 Demonstranten auf die Straße. Die Tiroler Tageszeitung machte daraus mit einem sehr geschickt gewählten Foto 200 Teilnehmer.

Der Slogan der zweiten „linken“ Corona-Demonstration am 12. Dezember war „Never let the fascists have the streets!“, und die Veranstalter warnten vor den Corona-Demonstrationen der Nicht-“Linken“: „Am 12.12. findet in Innsbruck wieder eine Anti-Corona-Demonstration statt. Zunehmend mischen sich unter diese Demonstrationen gewaltbereite Rechtsextreme, die den Holocaust leugnen und antisemitische und rassistische Verschwörungsideologien verbreiten. Wir tolerieren diese Ideologien nicht und wollen mit dieser Kundgebung gegensteuern.“ Ich muss zugeben, ich habe diese zweite „linke“ Demo zuerst übersehen. Aber auf der beliebten Maria Theresien Straße waren die in etwa 15 Demonstranten nicht leicht zu finden. Auf zwei Demonstrationen, die ein Mehr an Regierungs-Corona-Politik forderten, den Impfzwang befürworteten und vor „rächten“ Corona-Demonstrationen warnten, waren also in etwa 65 Teilnehmer anwesend. Insgesamt. Die Presse war neutral bis wohlwollend und blies die Zahl der Demonstranten auf.

Kommen wir jetzt zur „klassischen“ Corona-Demo, vor der die „Linken“ gewarnt haben. Den angeblichen Nazis, Antisemiten und Holocaust-Leugnern. Laut Polizei waren 5.000 Teilnehmer anwesend, laut Tiroler Tageszeitung 6.000, nach meiner Schätzung anhand der Länge des Zuges und der Breite der Straße über 10.000. Die Tiroler Tageszeitung schlagzeilte am Tag darauf: „Proteste am kritischen Punkt: Corona-Demos auch in Tirol aggressiver“. Ich war vier Stunden vor Ort. Die Redner waren eine bunte Mischung aus der Bevölkerung: FPÖ-Politiker; eine Schülerin, die über ihre Ausgrenzungserfahrungen sprach; ein Gastronom, der die Regierungsmaßnahmen kurz und treffend als „bullshit“ titulierte; Menschen aus ganz Tirol, aus allen Bevölkerungsschichten. Nur Nazis, Antisemiten und Holocaust-Leugner sah und hörte ich keine. Nicht einen einzigen. Die Stimmung war nicht aggressiv, sondern ausgesprochen freundlich. Im Gegensatz zur „linken“ Demo wurde man hier nicht aggressiv angegangen, wenn man das Gegenüber etwas gefragt hat. Nach den Reden am übervollen Landhausplatz wanderte der Demonstrationszug zum ORF-Gebäude, bedankte sich für die objektive Berichterstattung („Lügenpresse!“) und quer durch Innsbruck retour zum Landhausplatz. Dabei wurde Musik gespielt, gesungen und laut für Freiheit und Demokratie skandiert. Es war ein Volksfest der Demokratie. Friedlich, doch machtvoll.

Ich frage mich jetzt, wie kann es sein, dass zu den „politisch korrekten“ Demos, die ein Mehr an Corona-Maßnahmen und den Impfzwang fordern, zwischen 10 und 50 Teilnehmer kommen – trotz des „breiten Bündnisses“, das zu den Demos aufgerufen hat. Und zur kritischen Demonstration, gegen die Regierungswillkür, gegen die „Maßnahmen“, gegen die Zwangsimpfung, kommen 10.000. Wie kann das sein? Der ORF und alle von der Regierung gut bezahlten Mainstream-Medien berichten nur negativ über die Anti-Maßnahmen-Demos. Vizekanzler Kogler beschimpft die Teilnehmer als Staatsverweigerer, Neonazis und Neofaschisten. Die gleichen Medien, die vor den Demos warnen, bringen seit knapp zwei Jahren nur Regierungspropaganda: Die Lockdowns brechen die Wellen; Masken schützen; die Impfung ist sicher und wirkt. Zwar alles glatte Lügen, aber eben konsequent wiederholte Lügen. Und doch gehen die Menschen zu Zehntausenden auf die Straße, um für ihre Rechte zu demonstrieren.

Die Regierung hat schon lange die Mehrheit in der Bevölkerung verloren. Die Menschen haben genug von den willkürlichen, kontraproduktiven und demokratiezersetzenden „Maßnahmen“. Sie haben genug von der Dauerbeschallung mit Angst und Hetze. Sie haben keine Lust auf ein lebenslanges Impfabo bei Biontech/Pfizer. Wären jetzt Neuwahlen, würde die FPÖ aus dem Stand über 30 Prozent der Stimmen erreichen. Eine Regierungsbildung gegen die FPÖ wäre nur als Konzentrationsregierung fast aller anderen Parteien möglich. Die neue Partei MFG, die gegen die Corona-„Maßnahmen“ gegründet wurde, wäre nicht dabei.

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Chris Veber, Ex-Philosoph, Ex-Grüner, Unternehmer, freier Journalist, Innsbruck