Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich Geert Wilders und drei weitere Parteien aus dem Rechtsspektrum auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. Weiter bleibt unklar, wer neuer Ministerpräsident der Niederlande werden soll – Wilders hatte schon zuvor verzichtet.
picture alliance / ANP | Koen van Weel
Die Niederlande bekommen eine rechte Regierungskoalition. Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich Geert Wilders (60) und drei weitere Parteien aus dem Rechtsspektrum auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. „Wir haben eine Vereinbarung“, sagte Wilders am Mittwoch in Den Haag. Doch weiter unklar ist, wer neuer Ministerpräsident werden soll – Wilders hatte schon zuvor verzichtet. Auf einen Regierungschef müssen sich die Parteien noch einigen.
Der Inhalt des Abkommens wurde bis zum Nachmittag nicht veröffentlicht. Zunächst sollten die Fraktionen informiert werden, die auch noch zustimmen müssen. Bis Mitternacht lief eine Frist, bis zu der die Gesprächsleiter dem Parlament ihren Bericht übergeben müssen.
Die künftigen Regierungsparteien sind neben der auch als antimuslimisch geltenden extrem rechten Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders, die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.
Geplant ist ein loses Bündnis mit einer Ministerriege, die etwa zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Als möglicher Ministerpräsidenten-Kandidat war der frühere sozialdemokratische Minister Ronald Plasterk im Gespräch. Doch das wollten die Fraktionschefs zunächst nicht bestätigen.
Umstrittene Forderungen wie ein Verbot von Moscheen auf Eis gelegt
Bei der Wahl am 22. November hatte Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei 37 der 150 Mandate im Parlament gewonnen. Doch braucht er mindestens zwei andere Parteien für eine Mehrheit.
Um den Weg für eine radikal-rechte Regierung freizumachen, hatte Wilders umstrittene Forderungen wie ein Verbot von Moscheen auf Eis gelegt und sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament.
Nach monatelangen mühsamen Gesprächen hatten sich die Parteichefs in der Nacht zum Mittwoch auch über den bisher größten Streitpunkt, die Finanzen, verständigt. Doch am Mittwoch verzögerte sich dann die Einigung doch noch um mehrere Stunden. Bis die Regierung tatsächlich steht, wird es schätzungsweise sechs Wochen dauern.
Der bisherige Premier Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 war seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit über die Asylpolitik geplatzt. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs.
Der Beitrag erschien zuerst bei exxpress.at.
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Die Welt macht Wilders PVV zur Anti-Islam Partei, der Staatsfunk schrieb im Videotext vom Rechtspopulisten, aber alle vermeiden den Begriff „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“. Hier in Deutschland sieht es natürlich anders aus. Die Koalition würde natürlich als gesichert rechtsexrem bezeichnet. Der 7.10.23 hat vielen Menschen in den Niederlanden die Augen geöffnet, dass sie sich mit der islamischen Zuwanderung den Feind in das eigene Land geholt haben. Das wurde in Straßenumfragen mehr als deutlich. Bei uns hingegen wird weiter eine appeasement Strategie gefahren, die sich bekanntlich niemals auszahlt. Wilders wurde wegen der Frage „Mer of minder Marokkanen?“ wegen Volksverhetzung verurteilt, eine große… Mehr
Ich bin geschockt! Wie konnten Scholz, BÄrbock und vor allem Von der Leyen das zulassen!!! Ich hoffe, dass Bärbock sofort die holländische Regierung auf die sogen. Werte Europas hinweist. Von der Leyen solte vorsorglich schon mal die Einbehaltung von ZUschüssen und Geldern androhen, falls die Regierung sich anti-europäisch gebärdet.
Herzlichen Glückwunsch, liebe Niederländer! Nach Italien die nächste vernünftige Trendumkehr, zurück zu konservativ-klassischen Werten, die uns und Europa einst erfolgreich machten! Wird in Deutschland wie Frankreich leider nicht mehr passieren, diese beiden Länder sind in Werten und Rahmenbedingungen bereits tot und nicht mehr zu retten…. Und damit Europa ….
Seine jüngsten Äußerungen zum Asyl wird Deutschland mächtig unter Druck setzen.
Einigung in den Niederlanden: Rechte Koalition mit Wilders steht…..das könnte sich extrem negativ auf deutschland auswirken. Viele „flüchtlinge“ die dann nicht mehr in die niederlande können werden nach deutschland ausweichen. Viele islamisten in den niederlanden könnten (werden) sich auf den weg nach deutschland machen wenn der druck in den niederlanden auf sie stärker wird. Auch kriminelle banden könnten nach deutschland ausweichen wenn die polizei in den niederlanden jetzt härter gegen diese vorgehen wird.
Zitat: „Um den Weg für eine radikal-rechte Regierung freizumachen, hatte Wilders umstrittene Forderungen wie ein Verbot von Moscheen auf Eis gelegt und sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten.“
> Naja, ich weiß nun zwar nicht was in der niederländischen Politik so abläuft und was genau Sache ist. Doch wenn ich nun z.Bsp. im obigen Zitat lese was Wilders einer Einigung wegen aufs Eis gelegt und auf was verzichtet hat, dann frage ich mich doch, was bei dieser Regierung dann noch „radikal-rechts“ sein soll ?
Danke. Mit den Begriffen und Bewertungen ist das in Sch’land etwas schwierig geworden. Vor allem, wenn es an der Definition von „radikal rechts“ fehlt. Offenbar moechte man den ueblichen Terminus „rechtsradikal“ vermeiden. Die Frage, was da an “ Rechtsradikalem“, eine Art Steigerung von “ rechts“, auf die Niederländer zukommt, wird interessant. Hoffentlich marschieren sie nicht bei uns ein. Oder vielleicht doch? Was ich bislang so lese, erinnert Liberalkonservative natuerlich schwer an „Nazis“. Wie die AfD auch. Kleiner Scherz. Kein Scherz ist es, mit den Begriffen inhaltlich korrekt umzugehen, auch wenn es um “ Rechte“ geht.
Einfache Antwort: alles was (ausgenommen die Anti-Islamhaltung) gegen den rotgrünen bzw. politisch-korrekten Mainstream votiert, und das ist SEHR VIEL!!
Die,als,,antimuslimisch geltende extrem rechte Partei für die Freiheit (PVV)“koaliert mit der VVD der türkischen Kurdin Dilan Yesilgöz.
Das Framing greift hier wohl zu kurz?!?
„…Geert Wilders (60) & drei weitere Parteien aus dem Rechtsspektrum …“
Die glückliche Niederlande ist in der Lage, vier Parteien aus dem Rechtsspektrum für eine Regierung zusammen zu bringen.
Buntschland kann leider nur eine einzige Partei aus dem Rechtsprektrum aufbieten: die AfD,
Der Rest sind links-grüne bis links-grün-extreme Blockparteien, die sich zu einer Einheitspartei inkl. Brandmauer zusammengetan haben.
Genau so ist es leider. Die Verweigerung der Union und der FDP aus der konservativen Mehrheit der letzten Bundestagswahl eine nicht rotGrünGelbe Regierung zu bilden, ist und bleibt eines der größten Verbrechen der Union an Land und Leuten, begonnen unter Merkel und ihren Claqueuren.
Ein schönes Signal für die Europawahl.
Dem Vernehmen nach nicht nur eine drastische Verschärfung bei der unkontrollierten Zuwanderung sondern auch weitere „Ungeheuerlichkeiten“ welche die Niederlande zu einer Pilgerstätte der linksradikal-anarchistischen Berufsdemonstrantenszene werden lässt. Als da wären der Rückbau von irrsinnigen „Umweltschutzvorschriften“ welche insbesondere bei den Bauern für Selbstorganisation durch die BoerBurgerBeweging gesorgt hat, die BBB ist jetzt Teil der Regierung. Es sollen, und das ist die Bombe, vier Kernkraftwerke gebaut werden. Das wird die deutschen Grünen in den Wahnsinn treiben.Mitsamt ihrer militanten Unterstützerszene. D hat insofern gewonnen die ganzen Radikalinkskis toben sich in den Niederlanden aus, etwas mehr Ruhe in D. Ob das der Beliebtheit der… Mehr