Im niederländischen Kabinett kam es zu einer Spaltung, als Nora Achahbar, Staatssekretärin für Sozialleistungen und Zölle, am 15. November wegen Äußerungen ihrer Kollegen zurücktrat, die diese einige Tage zuvor während hitziger Diskussionen zu diesem Thema getätigt und welche Achahbar als rassistisch bezeichnet hatte.

Geert Wilders, Vorsitzender der Freiheitspartei (PVV), der größten Partei in der Koalition, und ein überzeugter Anhänger Israels, hatte sich laut vernehmlich geäußert – auf X beschuldigte er am 13. November Marokkaner, die seiner Meinung nach „Juden jagen“: „Wir haben ein marokkanisches Problem“, so Wilders und fügte hinzu, er wolle den Marokkanern im Land die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen. Alle anderen Regierungsparteien erwähnten ebenfalls Migranten und den Islam. Ministerpräsident Dick Schoof sprach von einem „Integrationsproblem“.

Auf der Rechten meinten Beobachter, dass der Rücktritt Achahbars kein Zeichen gegen Rassismus sei, sondern auf „Stammesdenken“ (Tribalismus) hinweise, da ein Staatssekretär marokkanischer Abstammung offenbar marokkanische Randalierer gegenüber Opfern von Antisemitismus verteidige.

Seit dem Abgang von Achahbar herrscht nun Krisenstimmung, und die Minister aller Koalitionsparteien sprechen getrennt darüber, wie es weitergehen soll.

Nun hat der Rest von Achahbars Partei, die zentristische christdemokratische Partei Neuer Sozialvertrag (NSC), angeblich damit gedroht, sich aus der Regierung zurückzuziehen, so dass das rechtsgerichtete Kabinett keine Mehrheit mehr hat.

Insider berichteten, dass alle Minister ihre Termine für den Rest des Tages am 15. November abgesagt haben, was die Ernsthaftigkeit der Krise verdeutlicht. Das Kabinett arbeite nun mit Nachdruck daran, die Koalition zusammenzuhalten. Um 18 Uhr kamen die Fraktionsvorsitzenden aller Regierungsparteien zusammen, um die Angelegenheit zu besprechen. Niederländische Journalisten beobachteten mit Spannung das Hauptgebäude der Regierung, seit Gerüchte über den Rücktritt Achahbars aufgetaucht waren.

Achahbar, die einen marokkanischen Migrationshintergrund hat, ist die zweite Politikerin des Neuen Sozialvertrags (NSC), die aus der Regierung ausscheidet. Folkert Idsinga, der zuvor als Staatssekretär für Steuern tätig war, trat zuvor zurück, nachdem er sich geweigert hatte, seine Altersvorsorge offenzulegen. Diese soll geschäftliche Beteiligungen umfasst haben, die potenziell Interessenkonflikte verursachen könnten. Idsinga begründete seinen Rückzug mit dem mangelnden Vertrauen des Parlaments. Er bestritt ein Fehlverhalten und gab später eine Übersicht über seine finanziellen Interessen als Privatmann.

Berichten zufolge hat sich der NSC bei der Bildung einer rechtsgerichteten Regierung von Anfang an unwohl gefühlt. Pieter Omtzigt, Präsident des NSC, zeigte sich während der jüngsten Koalitionsverhandlungen zögerlich und zog sich zwischenzeitlich vollständig zurück.

Die Partei hat sich oft unzufrieden gezeigt, und Umfragen bestätigen, dass die meisten Wähler ihr den Rücken gekehrt haben, was darauf hindeutet, dass der NSC bei Neuwahlen nur drei oder vier Sitze behalten würde, nachdem sie bei den Wahlen im November 2023 20 Sitze erreicht hatte.

Mitte September erklärte Omtzigt, er habe „gesundheitliche Probleme“ und kündigte an, er werde vorübergehend zurücktreten und die Führung der Partei an den Vizepräsidenten übergeben. Er sagte, er werde weiterhin für den NSV arbeiten, „von hinten“. Omtzigt kämpft Berichten zufolge mit extremer Erschöpfung.

Die linke Opposition reagierte positiv auf den Rücktritt Achahbars. Frans Timmermans, der die Koalition aus Sozialisten und Grünen leitet, sagte, es sei „absolut richtig, einen Schlussstrich zu ziehen“. „Rassistische Äußerungen sind bei der rechten Regierung an der Tagesordnung“, erklärte Timmermans. „Dieses Kabinett dient nicht allen Niederländern. Das schadet dem ohnehin fragilen Vertrauen in unserer Gesellschaft. Ich möchte dieses Thema schnell diskutieren.“

Der Vorsitzende der linksliberalen Partei D66, Rob Jetten, lobte Achahbar dafür, dass sie „den Rücken gerade hält“ und fügte hinzu, dass Rassismus keinen Platz im Herzen der Regierung habe. Die Opposition erklärte, sie wolle eine Debatte über die angeblich rassistischen Äußerungen.

Zwei Mitglieder der euroföderalistischen Volt-Partei zogen sich unterdessen zurück, aus Protest gegen ihre als zu schwach empfundene Haltung zur anti-israelischen Gewalt in Amsterdam: „Antisemitismus wird geleugnet und verharmlost. Es scheint wie eine Meinung zu sein, die zu kontrovers ist, um sie zu verurteilen“, erklärten sie in einem offenen Brief an die Partei.

„Wir sehen Menschen, die angeblich für alle Minderheiten eintreten, dies aber nicht tun, wenn es um Juden geht.“

„Während PVV, VVD und BBB einen Plan unterstützten, den Tätern antisemitischer Gewalt die niederländische Staatsbürgerschaft zu entziehen, lehnte der gemäßigtere NSC es ab, zu sagen, ob sie eine solche Maßnahme unterstützt.“

Premier Schoof sprach den Rücktritt Achahbars in einer Pressekonferenz nach der Krisensitzung des Kabinetts am späten Freitagabend an und versicherte, dass die Koalition trotz der „emotionalen“ und „intensiven“ Woche „ihr Vertrauen in die Fortsetzung der Zusammenarbeit“ zum Ausdruck gebracht habe. Schoof wies auch Rassismusvorwürfe entschieden zurück und erklärte, dass es im Kabinett „keinen Rassismus gab und gibt“, berichtet Politico.

Am späten Abend traten Geert Wilders ebenso wie Dilan Yesilgoz (VVD) vor die Kameras, um den versammelten Reportern die Ergebnisse der Sitzung mitzuteilen.

Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen und wurde um aktuelle Ergebnisse ergänzt.

Anzeige