Tichys Einblick
BBB – Bauern-Bürger-Bewegung

Niederlande: neue Politik – Sieg der Bauern?

Völlig neue Töne aus den Niederlanden: Weg mit dem „Green Deal“, weg mit der Wärmepumpenpflicht, Schluss mit ungezügelter Masseneinwanderung. Wesentlichen Anteil daran hatten die massiven Proteste der Bauern, die um einiges heftiger ausfielen als in Deutschland.

picture alliance / ANP | Ramon van Flymen

Wir haben bei TE ausführlich die Bauernproteste in den Niederlanden beschrieben. Die Proteste haben den Bauern bei den jüngsten Wahlen einen kräftigen politischen Arm beschert, der nun im Parlament mit an der Macht sitzt: die Bauernpartei BoerBurgerBeweging (BBB).

Grüne Truppen wollten den Bauern die Lebensadern abschneiden. Immerhin sind die Niederlande mit ihrer hochentwickelten Landwirtschaft der zweitgrößte Agrarexporteur der Welt und exportieren Waren im Wert von über 100 Milliarden Euro. In jahrhundertelanger Arbeit erschufen die Niederländer aus im Prinzip Sandböden fruchtbare Ackerflächen. Wenn heute über Generationenprojekte geredet wird – das ist ein mustergültiges.

Wohl nichts hat die Niederländer mehr aufgebracht als jene Green-Deal-Pläne des Champagner-Sozialisten Frans Timmermans. Landwirtschaftliche Betriebe, die die Lebensgrundlage erschaffen, schließen – das mag der Niederländer nicht. Den Bauern sollte nur die Wahl gelassen werden, auf Öko-Landbau umzustellen, mit ihrem Hof umzuziehen oder den Betrieb komplett aufzugeben. Wer seinen Hof freiwillig aufgeben will, soll dann entschädigt werden. Gleichzeitig muss er zusichern, nie wieder einen landwirtschaftlichen Betrieb aufzunehmen.

So war es auch kein Wunder, dass die neu gegründete Bauernpartei BoerBurgerBeweging BBB deutlich gewonnen hat und praktisch aus dem Nichts drittgrößte politische Kraft in den Niederlanden geworden ist. Gegründet wurde sie 2019 von Carolina Ann Maria van der Plas, einer Agrarjournalistin, gemeinsam mit dem Chef einer Werbeagentur, Henk Vermeer, und Wim Groot Körkamp, gelernter Landwirt und Inhaber einer Kommunikationsagentur. Die Partei erscheint auch einigermaßen stabil.

Die heftigen Proteste der Bauern in den Niederlanden haben wesentlich mit zu der Polder-Revolution beigetragen. Organisiert von der niederländischen Bauernvereinigung »Farmers Defence Force« und »Samen voor Nederland« – zusammen für die Niederlande. Die niederländische Regierung hatte bei massiven Protesten sogar mit dem Einsatz der Armee gedroht.

Man muss sich das vorstellen: Da wurde in den Niederlanden eigens ein Ministerium für Natur und Stickstoff gebildet. Gut, zu viel Häme ist nicht angebracht, Habeck nennt sich »Klimaminister«. Ministerin Christianne van der Wal jedenfalls legte gleich ein »Nationales Programm für den ländlichen Raum« auf, das pro Gebiet angibt, um wie viel die Stickstoffemissionen bis 2030 reduziert werden müssen. Van der Wal formuliert: »um der Natur eine Chance zur Erholung zu geben«. Als ob die zerstört wäre. So wollte die niederländische Regierung bis 2030 den Stickstoffausstoß um 50 Prozent senken, in einigen Regionen sogar bis zu 95 Prozent.

Das arme Stickstoffmolekül ist zur Staatsgefahr aufgebauscht worden. Zweifelhafte »Stickstoff«-Theorien dienten als Hebel, der Landwirtschaft den Garaus zu machen. Windige Modellrechnungen dienen als Begründung für die Notwendigkeit, die Landwirtschaft zu zerstören. Bauern sollten weiterhin gezwungen werden, ihre Ställe leerzuräumen und ihre Kühe abzuschaffen. Doch dem Darm eines Rindes entfahren nunmal Winde. Ammoniak entweicht, eine der vielen Stickstoffverbindungen. Dieses entweicht in die Luft, verteilt sich und wird wieder zersetzt.

Stickstoff rieselt als Ammoniak, Stickoxide und anderen Stickstoffverbindungen vom Himmel, verteilt sich über das Land – also auch in Naturschutzgebiete. Von denen gibt es in Holland viele kleine Gebiete. Und dafür hat die EU eigens Höchstmengen für Ammoniak verordnet, die in Naturschutzgebiete eingetragen werden dürfen. Die müssen ja geschützt werden. Auf diese Werte wiederum berief sich die »Stickstoffministerin« und verkündet, es gebe zu viel Stickstoff. Also: Ställe leeren, Vieh raus, Höfe aufgeben, Lebensgrundlage zerstören.

Weiterhin dürfen auf holländischen Autobahnen nur noch 100 km/h gefahren werden, angeblich, um den Ausstoß von Stickstoffoxiden zu verringern. Dabei haben alle Autos mittlerweile Katalysatoren. Die sorgen dafür, dass kein Stickstoff mehr aus dem Auspuff kommt.

Doch ohne Stickstoff geht nichts. Stickstoff ist Leben. Und ohne Dünger geht nichts. Düngen bedeutet: Stickstoff verteilen, um Ernteerträge deutlich zu steigern und mehr Menschen zu ernähren. Doch dieser lebenswichtige Stoff muss als Inbegriff des Bösen herhalten. In Deutschland soll er als Nitrat das Grundwasser vergiften. Denn die Landwirte düngen angeblich zu viel. Seit langem sind die Düngemengen begrenzt, die auf die Felder ausgebracht werden dürfen: Nur 170 kh pro Hektar – das sind die Grenzen.

Mit Unsinn also soll europäische Landwirtschaft abgewürgt werden. Umso bemerkenswerter die offensichtliche Kehrtwende im Nachbarland. Weg mit dem »Green Deal«, jenem unheilvollen Plan mit einem Null-CO2-Ziel, mit dem eine Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin angetreten ist und der bereits zu massiven Verwerfungen geführt hat.

Die Niederlande zuerst – sagt jetzt Geert Wilders: »Wir wurden von der größten Oppositionspartei zur größten Regierungspartei. Die Sonne wird wieder über den Niederlanden scheinen.« Vielleicht sind damit die Pforten geöffnet zu einer Polder-Revolution. Zumindest ein Anfang dürfte gemacht sein.

Anzeige
Die mobile Version verlassen