Die Drohungen der EU gegenüber ihren osteuropäischen Mitgliedern zeigen Folgen, allerdings andere als von den Bürokraten erhofft. Eine politische Neugründung in Polen wirbt für den Austritt, falls sich die EU unreformierbar zeige.
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Drohungen gegen renitente osteuropäische Mitglieder durch die EU-Bürokraten haben bisher nicht das gewünschte Ergebnis gezeigt: Keines der Mitglieder der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) war bereit, im Streit um die Ansiedlung von Migranten nachzugeben. Auch die daraufhin gegen Polen und Ungarn angestrengten Vertragsverletzungsverfahren wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit haben bisher nicht das gewünschte Ergebnis erbracht.
Es könnte allerdings sein, dass die ununterbrochenen Angriffe auf frei gewählte konservative Regierungen ganz andere Folgen haben werden als von der EU geplant. In Polen ist diese Tage die Partei polEXIT vom ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister von Krakau und Europaabgeordneten Stanislaw Zóltek gegründet worden. In der EU vertritt er bisher eine Partei mit dem Namen Kongress der Neuen Rechten, die bei der letzten Europawahl 2014 7,15 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Zóltek ist studierter Mathematiker.
Die EU werde das Mittel der „ökonomischen Aggression gegen die Länder nutzen, die ihre Souveränität nutzen wollten“, sagte der Vorsitzende. Dazu gehöre die Kultivierung der eigenen Traditionen und die Ablehnung der zwangsweisen Ansiedlung von Migranten. Diese Formen der Aggression könnten die Bürokraten verfügen, ohne dass Polen die Möglichkeit hätte, dagegen vorzugehen. Die polnischen Beiträge an die EU müssten auch dann weiter gezahlt werden, wenn die EU ihre Zahlungen aussetzen würde, erklärte Zóltek. Aber auch andere politische Vorhaben der EU würden negative Folgen für das Land haben: Polen drohten hohe Zahlungen für CO2-Emissionen, sollten entsprechende Gesetze verabschiedet werden, was zu einer enormen Erhöhung der Strompreise führen werde.
polEXIT will bei den im Mai anstehenden Wahlen zum EU-Parlament zum ersten Mal als Partei auftreten. Sollte sie Erfolg haben, will Zóltek mit der neuen Partei an der polnischen Parlamentswahl 2019 und an der Präsidentschaftswahl 2020 teilnehmen.
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Es sei angemerkt: Der Merkelplan von Herrn Soros zur Ansiedlung von Migranten im Osten der EU ist reine Augenwischerei, Gerede um ein Vorhaben, das niemals durchführbar wäre. Man müsste Migranten gegenüber der Bevölkerung massiv privilegieren, damit überhaupt welche dort ausharren würden. Die Sozialsysteme dort befinden sich in der ersten Phase des Aufbaus. Arbeitslosengeld wird in sehr geringer Höhe bis max. 6 Monate gezahlt. Löhne 1/3 vom Westen max. bei mind. 2/3 Lebenshaltungskosten. Gruß aus Budapest.
Zitat: „Keines der Mitglieder der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) war bereit, im Streit um die Ansiedlung von Migranten nachzugeben.“ > 1) Wie bekloppt sind die in Brüssel eigentlich? Oder leidet in Brüssel mittlerweile schon die große Mehrheit an „Ischias“?? Glauben diese Nixnutze in Brüssel wirklich wenn sie dann Polen, Ungarn, Tschechien oder der Slowakei muslim „Fachkräfte“ und „Schwarze Gold“ aus Afrika zuweisen, dass diese dann auch dort bleiben? Es gab doch schon 2016 Beispiele wo sogar „Flüchtlinge“ die von privaten Iniativen aufgenommen und gut verpflegt u behandelt wurden, dass diese dann innerhalb kurzer Zeit wieder weg waren/sind(ich behaupte mal… Mehr
Partei „polEXIT“???
Ach, ich verstehe! Polnischer Rückzug – Die Polen wollen nun die 1945 geraubten Provinzen (Stalinsche Schenkungen an seine geliebten Polen) räumen und dem rechtmäßigen Eigentümer überlassen. Dann kann ich ja doch noch das väterliche Erbe in Gumbinnen (Ostpreußen) und das mütterliche in Festenbeg (Schlesien) antreten. Wird auch Zeit, sieht alles sehr vergammelt aus. Und so jung bin ich auch nicht mehr, alles noch zu richten.
„Neue Partei polEXIT in Polen gegründet“
Unabhängig davon, wie die erfolgsaussichten sind, bleibt mir doch nur ein Muahaha…
Find ich sehr lustig ?
Liebe Leute,
keine Panik. Solange die Subventionen durch die Einbahnstraße nach Polen fließen,
gibt es keine große Gefahr.
Denn wie heißt es so schön ,,an der Garderobe gibt so mancher seine Gesinnung ab,,.
Das Kernproblem der EU, das sie zersetzt, hat mit Juncker, Kommissionen, Zentralisierung oder dem Euro per se nichts zu tun. Denn sie alle existieren nur wegen der Personenfreizügigkeit. Sie ist die Mutter aller Probleme. Solange es nur um den möglichst ungehinderten Austausch von Waren und Kapital geht, wird keine supranationale Organisation benötigt. Es müssen lediglich die Normen und Zölle zu einem gewissen Teil vereinheitlich (oder abgeschafft) werden, für das übrige reicht ein Normenbüro und eine Clearingstelle für Verstöße. Das in etwa war die Montanunion oder noch EWG. Aber schon bei Dienstleistungen beginnt das Problem. Denn Dienstleistungen sind handelbar, aber nicht… Mehr
Vielleicht wird, wieder ausgehend von Polen, den Baltischen Staaten, Ungarn, Österreich, Tschechien und Ostdeutschland durch eine Volksbewegung, wie seinerzeit 1980 die Solidarnosc mit ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie, Europa das zweite Mal, innerhalb von nur 30 Jahren, von den totalitären Auswüchsen der ( Öko)Kommunisten befreit.
Denn die Völker dieser Länder wissen genau,
was sie verlieren, wenn sie sich nicht gegen
diese EU-Fremdherrschaft zur Wehr setzen!
Freiheit und Demokratie sind den meisten Menschen dort wichtiger, als irgendwelche finanziellen Almosen, die sie langfristig sowieso selbst und sehr teuer bezahlen müssen.
Hoffentlich wird die Europawahl 2019 zur Kehrtwende anno 1980.
Es ist wohl der einzige Weg, um die EU-27 zu reformieren und damit das europäische Einigungsprojekt zu retten. Die post-demokratischen Exekutiv-Föderalisten (Habermas) wollen nicht einsehen, dass sie mit dem Ist-Zustand auf dem falschen Weg sind, der nur ins allmähliche Scheitern an inneren Widersprüchen und Konflikten führen kann. Die Nationen lassen sich nicht abschaffen, überwinden oder zu Provinzen eines EU-Zentralstaates degradieren. Zu vielen Themen auch nicht für viel Geld. Eine Reform kann aber nur funktionieren, wenn vorher das staatspolitische Ziel einvernehmlich festgelegt wird, und anschliessend auf dieses Ziel hin eine konstitutionelle und institutionelle Ordnung und Struktur gefunden wird, die, ohne lyrische… Mehr
Die „Einschläge“ nähern sich dem Zentrum Brüssels immer mehr. Tapfer werden sie dort ignoriert, totgeschwiegen. Unverdrossen wird stattdessen versucht A) „Gefangene zu machen“ (mit Geld-Zuwendungen und Drohungen). B) versucht, den „braven“ Deutschen „Sand in die Augen zu streuen“. – Wie lang das noch gut geht? – Kein Ahnung! – Aber irgendwann wird das Chaos, der Wahnsinn kulminieren. D a n n wird es es auf einmal ganz schnell gehen mit dem Zusammenbruch.!!! (Wer sich ein wenig in der Geschichte Roms auskennt wird an Cäsars „Ausflug“ nach Germanien erinnert. Als in Rom um die Macht gestritten wurde. Die öffentliche Ordnung zusammenbrach,… Mehr
„Die Drohungen der EU … zeigen Folgen, allerdings andere als von den Bürokraten erhofft …“ Genau dies ist das Markenzeichen von politischen Totalversagern und ideologischen Spinnern: Mittel- und langfristig verkehrt sich alles ins genaue Gegenteil von dem, was ursprünglich proklamiert und versprochen wurde. Hier in Deutschland kennen wir das zur Genüge von links-grüner Politik und Frau Merkels GroKo: – Mehr soziale Gerechtigkeit? Wo? – Mehr Europäische Integration und Zusammenhalt? Wo? – CO2-neutrale selbstfinanzierende Energiewende? Wo? – Wachstum durch Migration? Wo? – Integration von Muslimen? Wo? – Bessere Gesundheitsversorgung? Wo? – Entlastung von Alleinerziehenden? Wo? – Sichere Renten? Wo? – Bildungsoffensive?… Mehr
Diese EU wird scheitern. Das deutsche Steuergeld verhilft nur zu einer künstlichen Lebensverlängerung – und damit zu einer Verlängerung der Qual. — Beispiel gefällig? „Zu den Werten, auf die sich die Union gründet, gehören Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Was aber, wenn die Bürger eines Staates ganz demokratisch entscheiden, der EU-Bonzokratie hinsichtlich ihrer gelegentlich verengten Vorstellungen von „Rechtsstaatlichkeit“ nicht zu folgen? Oder andersherum: Was aber, wenn diese Bonzokratie nur ‚politisch-korrekte‘ Entscheidungen als demokratisch legitimiert ansieht? — Reine Theorie? Schon das Gezeter um den Brexit lehrt uns das Gegenteil.