Die neue Härte: EU-Innenminister wollen Abschiebungen erleichtern

Die EU-Innenminister sind plötzlich voll der Härte und erwägen viele Maßnahmen. Vor allem Abschiebung will man erleichtern. Die EU-Rückführungsrichtlinie soll verschärft werden. Dazu könnten Abschiebezentren außerhalb der EU kommen. Bis zum 12. Dezember will das BMI eine Entscheidung dazu vorlegen.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Yousef Murad
From left: Chadian President Mahamat Deby, Libyan Minister of Interior Emad Al-Tarablisi, Libyan Prime Minister Abdul Hamid Dbeibah, Italian Foreign Minister Matteo Piantedosi, Italian Prime Minister Giorgia Meloni and Malta Prime Minister Robert Abela, right, pose for a family photo during the Mediterranean Migration Forum in Tripoli, Libya, Wednesday July 17, 2024. (AP Photo/Yousef Murad)

Nun drängt vieles in eine Richtung, was die Migrationspolitik angeht. Die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments, Frankreichs neue Halb-rechts-Regierung, zahlreiche weitere EU-Regierungen, die von konservativen oder nationalen Parteien mitgetragen werden – all dies sind Kräfte, die zu einem aktuellen Stimmungswandel in der EU beitragen. In dieselbe Richtung wirken die jüngsten Wahlergebnisse in Ostdeutschland: Die Ampelkoalition ist mit ihrem Latein am Ende, kommt derzeit nicht mehr aus der Defensive beim Thema Migration.

Die Grünen sind ausgeschaltet und in Rückzugsgefechten verfangen, die SPD tut pseudohart, so gut sie kann, und kann sich kein offenes Ausscheren aus dem sich bildenden (neuen) EU-Konsens erlauben. Olaf Scholz muss seine Rolle als harter „Abschieber“ weiterspielen und ausbauen, Nancy Faeser von nun an bis zur Wahl im Herbst 2025 die „Grenzschützerin“ geben. Beides sind freilich nur Rollen, aber sie dürften verhindern, dass Ampel-Extrawürste in Brüssel fortan noch eine große Rolle spielen. Das Feld gehört, mehr als je zuvor, den konservativen und nationalen Innenpolitikern.

Außer Einreisen nichts gewesen
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So bleibt nur die Frage, wie sich der gewachsene Wille zur Begrenzung der Migration auswirken wird. In Luxemburg tagten die EU-Innenminister nun schon zum zweiten Mal in rascher zeitlicher Folge. Auch das deutet auf das neue Momentum in Fragen der Migration hin. Eine niederländisch-österreichische Initiative für mehr Rückführungen und besseren Außengrenzschutz fand sogar die Billigung von Berlin und Paris, was noch vor einem halben Jahr äußerst ungewöhnlich gewesen wäre. Insgesamt haben 16 von 27 EU-Staaten den Vorschlag in einem Non- oder Pre-Paper vor dem Treffen unterstützt. Sogar Nancy Faeser meint plötzlich, die EU-Rückführungsrichtlinie würde „häufig nicht funktionieren“.

Mehr Abschiebungen und Zentren im EU-Ausland

Die Forderung nach mehr Abschiebungen steht in vielen Ländern auf der Tagesordnung. Immerhin: Laut Ylva Johansson sind die Rückführungen aktuell um 18 Prozent gestiegen, bei gesunkenen Einreisen in die EU, was aber nicht ihr Verdienst ist. Klar ist, dass konsequente Abschiebungen das Rückgrat des Grenzschutzes sind. Wenn es Folgen hat, eine Grenze illegal zu überschreiten, ohne dass einer Anspruch auf Schutz hat, dann spricht sich das in den Herkunftsländern herum, und der Grenzschutz wird leichter. Gestaltet man Europa dagegen als offenen Themenpark, in den jeder nach Belieben einreisen kann, um die verschiedenen Attraktionen zu nutzen, einmal die Wildwasserbahn auszuprobieren, dann wieder von Popcorn und Zuckerwatte zu naschen, dann ist klar, dass alles angelaufen kommt, was zuhause keine solchen Annehmlichkeiten zur Verfügung hat. Erst wenn sich der Grenzübertritt für eine erhebliche relevante Gruppe nicht mehr lohnt, ist mit einer Entspannung an den Außengrenzen zu rechnen.

Im EU-Rahmen will man nun an der Rückführungsrichtlinie arbeiten, die – wie so oft in der EU – das effiziente Handeln der Mitgliedsländer eher hemmt als befördert. Der französische Innenminister Bruno Retailleau hat davon gesprochen, dass eine Änderung nottue. Das sind ermutigende Signale aus dem Mitte-rechts-Lager, das sich seines konservativen Teils gerade mehr entsinnt als gewöhnlich. Auch Norwegen und die Schweiz als Schengen-Mitglied sind für eine Änderung, Italien ohnehin. Die Ausreiseverpflichtungen von ausreisepflichtigen Ausländer sollen geschärft werden, was schon etwas tautologisch klingt und bisherige Missstände anzeigt. Ob dabei wirklich wirkungsvolle Maßnahmen herauskommen werden, steht noch in den Sternen. Die neue Kommission muss jedenfalls erst einmal abgesegnet und im Amt sein, bevor die Richtlinie geändert wird.

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Angeblich stehen auch Rückführungszentren außerhalb der EU zur Debatte – so, wie Italien sie in Albanien eröffnet hat. Faeser hat dies auch bereits prüfen lassen. Ihre Experten sahen es kritisch, aber doch als machbar an. Ein konkretes Kooperationsland hat Faeser natürlich noch nicht in den Blick genommen. Bis zum 12. Dezember steht eine Entscheidung im Innenministerium an, wie es weitergeht. Man kann sich denken, wie.

Außerdem wollen die EU-27, oder ein Teil von ihnen, Frontex stärker zur Abwehr illegaler Einreisen heranziehen. Das wäre aber etwas ganz Neues für diese EU-Grenzmitarbeiter. Sie gehen bisher über Stock und Stein, um illegale Einwanderer den jeweiligen EU-Landesbehörden zuzuführen, also ihnen zu einem Aufenthaltsstatus zu verhelfen. Man darf durchaus gespannt sein, wie viel von diesen Plänen am Ende den Weg in die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs finden wird, die am 17. und 18. Oktober in Brüssel entstehen wird.

Weist Italien der EU den Weg?

Dänemark hat die Kontrollen an seinen Grenzen zu Schweden und Deutschland verstärkt, zum einen wegen des Phänomens der „Kindersoldaten“: Schwedische Minderjährige werden u.a. von dänischen Banden angeworben, und überqueren von Malmö aus die Brücke nach Kopenhagen, um straffrei Mord und Raub zu begehen; zum anderen wegen der steigenden Terrorgefahr von der deutschen Seite her. Denn Deutschland ist in diesem Herbst nicht mehr, was es einmal war. Die Gefährdungen sind gewachsen und mittlerweile an allen Ecken und Enden des
Landes zu spüren, in den Städten sowieso: Zu reden ist von den jungen Männern und teils Frauen, die bereit sind, mit einem herzhaften Allahu akbar und einem Messer oder einer Schusswaffe in der Hand für eine veränderte Stimmung in deutschen Innenstädten zu sorgen.

Klar ist, dass Italien inzwischen vieles auf eigene Faust, aber doch mit Billigung der EU-27 geregelt hat, etwa in Libyen und Tunesien, wo man jeweils mit den Küstenwachen zusammenarbeitet und so einen vorgelagerten Grenzschutz aufgebaut hat. Der tunesische Präsident Kais Saied hat am Ende offenbar bekommen, was er wollte, und sah seine Ehre nicht mehr durch einen EU-Pakt gefährdet. Die Anlandungen an Italiens Küsten gingen gegenüber dem Vorjahr um zwei Drittel zurück, um ein Drittel gegenüber 2022. Noch bleibt aber einiges zu tun. Die Lager in Albanien sind das nächste wichtige Puzzleteil, das erstmals seit langem die Abschreckung von italienischer Seite wieder ins Spiel bringt. Alleinreisende Männer sollen standardmäßig in die albanischen Lager kommen, ihre Asylchancen schneller beurteilt werden und in der Folge eine Rückführung – gleich ob erzwungen und freiwillig – bewirkt werden. Angesichts der Kasernierung in einem eher spartanisch eingerichteten Lager verlieren Mehrfachversuche ihren Anreiz.

Vor zehn Jahren habe Schweden seine Bürger aufgefordert, „ihre Herzen für Migranten zu öffnen“, heißt es beim US-Sender CNBC dieser Tage. Die Kehrtwende der aktuellen Regierung wirkt dramatisch. Das ist natürlich ein Bericht, der nur so quietscht vor dem Selbstmitleid der Offene-Grenzen-Fraktion. Die Zahlen aus Schweden zeigen, dass man die Zuwanderung aus dem Nahen Osten auf ein sehr geringes Niveau gedrückt hat, während eine – staatlich geförderte – Remigration eingesetzt hat. Inzwischen will das Land Zuwanderer wegen „schlechten Lebensstils“ abschieben. Das gilt theoretisch auch für solche, die über Jahrzehnte in Schweden siedelten.

Spanien schert aus: Sánchez will Ansiedlung erleichtern

Nur Spanien und sein sozialistischer Premier Pedro Sánchez sind auf einem anderen Weg: Sánchez will auch weiterhin mit der gestiegenen Migration auf den Kanaren leben, die sich vor (vermeintlich) minderjährigen Migranten bald nicht mehr retten können. Die können nämlich nicht einfach aufs Festland verschickt werden, sondern müssen aufgrund der Gesetzeslage auf den Inseln bleiben.

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Der Transfer der erwachsenen Männer aufs Festland ist ebenso problematisch. Denn nicht nur in der spanischen Gesellschaft breiten sich dadurch Missstände aus, auch Frankreich und am Ende Deutschland werden von der neuen Migrationsroute Westafrika-Kanaren betroffen sein. Sánchez redet nun wie manche deutsche Politiker vor zehn Jahren: Er will die ankommenden Migranten in ein alterndes Land integrieren, sagt er, und die Zuwanderung sogar noch anheizen, wie aus einem Guardian-Bericht hervorgeht.

„Fast die Hälfte unserer Gemeinden sind in Gefahr sich zu entvölkern“, so Sánchez. Es gäbe ältere Menschen, die Pflegekräfte bräuchten und keine fänden. Unternehmen suchten Programmierer, Techniker und Maurer und könnten keine finden. Und ländliche Schulen bräuchten Kinder, um nicht zu schließen. Eine seltsame Logik ist das. In Deutschland weiß man inzwischen, dass genau diese Probleme nicht gelöst werden, indem man neun bis zehn Jahre lang unkontrollierte Massenmigration zulässt. In der EU stehen – immer vereinzelter – auch noch die Gegenkräfte auf dem Tapet und liefern sich einen kleinen Endkampf mit jenen neuen Kräften, die einen Wandel in der Migrationspolitik wollen.

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Kommentare ( 35 )

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Haedenkamp
1 Monat her

# Olaf Scholz muss seine Rolle als harter „Abschieber“ weiterspielen und ausbauen,…# Deshalb sollte er mal wieder eine Demo mit Hundertausenden gegen rechts auf die Straße bringen. Schutzflehende abschieben, wo bleibt der Aufstand der „Anständigen“?

Kassandra
1 Monat her

Nun ja. Es wird berichtet, dass schon woanders solcher „Feldzug“ erfolgreich war und andere Völker daran zugrunde gehen mussten. Denn die kommen, haben den Auftrag zur Welteroberung – die dann in der weiteren Ausführung ähnlich zu erleiden sein wird wie vormals durch die Zoroastrier. „Die Zoroastrierunterdrückung begann nach der arabischen Eroberung des Sassanidenreichs im heutigen Iran im 7. Jahrhundert und dem Übergang der dortigen Staatsreligion vom Zoroastrismus zum Islam. Die arabische Eroberung erstreckte sich über mehrere Jahrzehnte. Hormazdyar Mirza schreibt: „Die arabischen und muslimischen Eroberer und ihre Administratoren verfolgten die nicht-muslimischen und auch die nicht-arabischen muslimischen Untertanen grausam mit der… Mehr

Kaltverformer
1 Monat her

Die illegale Immigration wird von den Linksgrünen als Waffe verwendet. Jeder Normaldenkende würde die illegale Einreise so weit wie möglich verbieten, um die eigene Bevölkerung zu schützen – eine der wenigen tatsächlichen Aufgaben eines Staates. So aber wurden die Grenzen geschliffen und Linksgrün tut alles, damit es so bleibt. 3 Generationen im Wohlstand haben die Bürger eingelullt. Sie sehen zwar das Elend und die Arbeitsbedingungen in der Welt im Fernsehen, verstehen aber nicht, dass der ausgebaute Sozialstaat nicht vom Himmel gefallen ist und wir dafür ziemlich viel Aufwand betreiben mussten, bis wir diesen Status Quo erreichen konnten. So wird er… Mehr

epigone
1 Monat her

Die Mutter aller Probleme heißt unkontrollierte Fortpflanzung! Betrachtet man die arabisch-islamische oder auch afrikanische Welt, so ist es offenkundig: viele dieser Länder haben seit dem Zweiten Weltkrieg eine Versechs- bis eine Verzehnfachung ihrer Bevölkerungen erreicht. Und das ohne jede wirklich durchgreifende Verbesserung der Versorgung mit Konsumgütern, Lebensmitteln und sonstigen elementaren Dienstleistungen. Nicht einmal Müll- oder Abwassersysteme sind vielfach in diesen Ländern ausreichend vorhanden. Faktisch wäre dieses Bevölkerungswachstum unmöglich gewesen, wenn wir es nicht – pardon für diesen bösen Vergleich – wie in einer Zuchtanlage durch das massenhafte Abkippen von Nahrungsmitteln erst ermöglicht hätten. Länder wie Ägypten, mit nunmehr mehr als… Mehr

Last edited 1 Monat her by epigone
Kassandra
1 Monat her
Antworten an  epigone

„Macht fünf Kinder, nicht drei, denn ihr seid Europas Zukunft“, sagte Erdoğan bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Eskişehir. Dies sei die „beste Antwort“ auf die „Unhöflichkeit“ und „Feindschaft“, die ihnen entgegengebracht werde. Das war 2017. Weiter so: „Da wo ihr arbeitet und lebt, ist nun eure Heimat. Gründet noch mehr Betriebe. Schickt eure Kinder in bessere Schulen. Lasst eure Familien in besseren Stadtteilen leben. Steigt in die besten Autos. Wohnt in den schönsten Häusern“, sagte Erdoğan bei seinem Auftritt weiter. Zugleich warf er den Europäern vor, Türken nur zu dulden, wenn diese niedere Arbeiten verrichteten. „Gegen den Türken, der als… Mehr

PidderLueng
1 Monat her

Alles nur Strohfeuer und Nebelkerzen, mit denen die korrupte Bande auf die steigenden Zahlen nationaler Parteien reagiert. Der eigentliche Plan, also die Verwandlung Europas in einen Moloch der Gewalt und der Kriminalität sowie der Austausch der Kernbevölkerung gegen afrikanische und arabische Zuwanderer, wird weiter unter Hochdruck umgesetzt. Während die Lügenbolde in Brüssel zur Ablenkung von Abschiebungen schwafeln, strömen immer weiter zigtausende von illegalen Migranten nach Europa ein. Solange die Hauptverantwortlichen für dieses Jahrtausendverbrechen gegen die europäischen Völker auf freiem Fuß sind, wird es genau so weitergehen.

Engel
1 Monat her

Ich glaube den korrupten Vögeln kein einziges Wort mehr.

Und Alt-Parteien werde ich, solange ich lebe, nicht mehr wählen,
egal was sie tun, oder vorhaben zu tun.

Too much is too much 🙂

Wolfgang Schuckmann
1 Monat her
Antworten an  Engel

Da geht es Ihnen wie mit. So ist das mit dem Krug. Alles, was wir vorgelogen bekommen, ist sowieso originäre Pflicht aus deren Staatsämtern. Das würde, ohne ein weiteres Wort erledigt weil es sich um Selbstverständlichkeiten handelt. Immer an die Wahlen in Germoney denken nächstes Jahr, dann erklären sich diese Anfälle bei diesen Leuten selbst.

Peter Pascht
1 Monat her

„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen nicht an ihren Worten“ (1. Johannes 2.1-6)Der Iran !!! schiebt in den nächsten 6 Monaten, 270.000 muslimische Brüder, Afghanen ab nach Hause nach Afghanisten . Quelle: ÖRR Dazu bräuchte man in Deutschland, wenn man es überhaupt tut, 100 Jahre. Das geht ja gar nicht, 270.000 Afghanen abschieben in ein Unrechtregime, die 270.000 Afghanen müssen unbedingt bei uns „Asyl“ erhalten. Gemäß neuester Verordnungen der Ampel wird das auch so kommen. Afghanische Frauen und ihre Schatra sollen zwangsweise einreisen dürfen, unter Missbrauch des „politischen Asylrechts“ des GG. Aber Millionen EU Unterstützung an dieses Unrechtregime zahlen,… Mehr

Haedenkamp
1 Monat her
Antworten an  Peter Pascht

Skrupellos ist es schon, aber wohlüberlegt: Allein dieser Schachzug beweist das. Die Hälfte eines Landes erhält wegen seines Geschlechts Asylrecht. Die ander Hälfte darf als Familiennachzug etwas später aussiedeln. So lässt sich von rechts wegen ein Land in ein anderes verschieben. Genial. Mit Ukrainern wurde es ähnlich gemacht: es reichte Ukrainer zu sein, sogar nur zu behaupten, ein solcher zu sein. Apropos Identität: Gilt das #Selbstbestimmungsrecht# nur für Deutsche oder auch für den Taliban, der sich Frau fühlt?

elly
1 Monat her

Das Feld illegale Migration gehört den NGOs, auch in Brüssel. Bis einen neue EU Rückführungsrichtlinie in Kraft treten würde, vergeht gaaanz viel Zeit. Zeit schinden ist die Kernkompetenz der Grünen, auch in anderen EU Ländern
 Sánchez redet nun wie manche deutsche Politiker vor zehn Jahren: Er will die ankommenden Migranten in ein alterndes Land integrieren, sagt er,….“
es gibt aber noch einen Unterschied: die .hohen Sozialleistungen in Deutschland vs die niedrigen in Spanien.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  elly

Dabei hat Spanien aus Al Andalus bereits Erfahrung mit solchen Gotteskriegern – und schaffte sie ab 1492 aus dem Lande – was damals allerdings bis zum Vollzug bis 1614 gedauert haben soll.

c0benzl
1 Monat her

Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?

Das sind genau die, welche Millionen Immigranten nach Europa geschleppt haben. Vermute, dass jetzt ein Punkt erreicht ist, an dem sich die fremde Kulturen durch eine solide Vermehrungsrate festsetzen koennen.

Da koennen sich die Apparatschiks der EU gegenseitig den Kalergi-Preis ueberreichen.

Last edited 1 Monat her by c0benzl
Frank M.
1 Monat her

‚Abschiebungen erleichtern‘ ist lediglich populistische Symptombekämpfung. Es gilt vielmehr die großzügigen Pull-Faktoren zu beseitigen, sowie den Schleppern das Handwerk zu legen. Einschlägigen NGOs im politischen Vorfeld sind zudem die Gelder empfindlich zu kürzen.

Last edited 1 Monat her by Frank M.