Die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu ist dank der Stimmen der Diaspora wiedergewählt worden, das EU-Referendum gewann sie auch. Aber kann Moldau EU-Mitglied werden, ohne den abgespaltenen, prorussischen Landesteil Transnistrien zu verlieren? Wie funktioniert die Russen-Enklave überhaupt?
Am Ende war es deutlicher, als manche befürchtet hatten. Zum Beispiel Ion Ciobanu, Chef des öffentlich-rechtlichen Radiosenders Radio Moldova. Er drückte zwar Staatspräsidentin Maia Sandu die Daumen zur Wiederwahl, aber „ich habe diesmal ein mulmiges Gefühl”, sagte er vor der Wahl. 100 Kollegen arbeiten bei dem Sender, „die meisten von uns sind für Sandu, aber wir bemühen uns, ein politisch ausgewogenes Programm zu machen”.
Deutliche 55,5 Prozent wurden es am Ende für Sandu, ihr linker, prorussischer Rivale Stoianoglo kam auf 44,6 Prozent.
99.0% counted
Sandu (*-EPP): 55% (-3)
Stoianoglo (PSRM~LEFT): 45% (+3)
+/- vs. 2020 election
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— Europe Elects (@EuropeElects) November 4, 2024
Es war eine ethnisch gepaltene Wahl, was für die Zukunft Probleme bedeuten kann: Wahlsieger war die rumänischsprachige Bevölkerung, die zusammen mit der Diaspora in westlichen Ländern den Ausschlag gab. Mehrheitlich gegen Sandu stimmten die türkischstämmigen, aber russisch sprechenden Gagausen im Süden, die ukrainischstämmigen, aber ebenfalls russisch sprechenden Moldauer im Norden, sowie die russischstämmigen Bewohner der abgespaltenen Region Transnistrien im Osten.
Man wird wohl nie genau wissen, welche Seite mit welchem Erfolg versuchte, auch mit unlauteren Mitteln Einfluss zu nehmen auf den Wahlvorgang. Die Regierung wirft Russland vor, massenhaft Stimmen für Stoianoglo gekauft zu haben. Die Gegenseite klagt, dass die Regierung prorussische Wähler massiv behindert habe. Beispielsweise wurden für die mehreren Hunderttausend Exil-Moldauer in Russland – die Mehrheit von ihnen prorussisch – nur in der Moskauer Botschaft der Republik Moldau die Möglichkeit gegeben, ihre Stimmen abzugeben. Viele, die kamen, konnten nicht abstimmen, weil die Stimmzettel ausgegangen waren. Die – formal gesehen moldauischen – Staatsbürger im abgespaltenen, prorussischen Landesteil Transnistrien mussten nach Moldau reisen, wenn sie wählen wollten. Aber ein wichtiger Grenzübergang wurde für längere Zeit gesperrt.
Insgesamt gaben von den 375.000 Transnistriern nur weniger als 30.000 ihre Stimme ab.
In Russland lebende Moldauer flogen nach Istanbul und Minsk, um in den dortigen Wahlokalen zu wählen. Die Regierung beschuldigte Russland, diese Flüge organisiert zu haben.
Kurzum, es ging wild zu, aber das Ergebnis ist da: Die Republik Moldau ist nicht nur EU-Beitrittskandidat, sondern hat im EU-Referendum vom 20. Oktober mit einer hauchdünnen Mehrheit entschieden, die EU-Integration im moldauischen Grundgesetz zur Staatsräson zu erklären, und hat eine proeuropäische Führung. Wenn auch die Parlamentswahlen 2025 in diese Richtung weisen, dann wird das Ziel der EU-Integration wohl umgesetzt werden, vielleicht schon bis 2030.
Die größte Frage dabei lautet: Kann die Republik Moldau überhaupt EU-Mitglied werden, ohne dabei die abgespaltene, vorwiegend von russischsprachigen Moldauern bevölkerte sogenannte „Republik Transnistrien” zu verlieren? Sie ist das Ergebnis eines blutigen Krieges zur Wendezeit.
Während des Kalten Krieges war die damalige Sowjetrepublik Moldau Aufmarschgebiet der russischen 14. Armee an der Grenze zu Rumänien (welches damals eine „blockfreie” Außenpolitik betrieb). Dort hortete die Sowjetunion auf der östlichen Seite des Flusses Dnjestr riesige Mengen an Waffen und Munition für den Fall eines Krieges mit der Nato. Als die Sowjetunion zerfiel, erklärte Moldau (oft auch Moldawien genannt) seine Unabhängigkeit und suchte die Nähe zu Rumänien. Viele Moldauer betrachten sich als Rumänen, und heutzutage haben rund eine Million Moldauer auch einen rumänischen Pass.
Das wollte aber die russischesprachige Bevölkerung nicht, und Russland wollte sein militärisches Sprungbrett in Transnistrien nicht verlieren. Mit einem Referendum wurde die Unabhängigkeit der Region ausgerufen, worauf die moldauische Führung mit aktiver Hilfe Rumäniens rasch eine Armee bildete und Transnistrien 1992 angriff. Das scheiterte nach drei Monaten und rund 1500 Toten und Verletzten. Seither gilt ein Waffenstillstand und der Status Quo der Abspaltung.
Wenn nun Moldau in die EU will, Transnistrien aber nicht – wie soll das klappen? Wie funktioniert überhaupt das Land, das von keiner Regierung der Welt anerkannt wird, noch nicht einmal von Russland?
„Wirtschaftlich ist es ein El Dorado für die dortigen Oligarchen”, meint Alexandru Flenchea, der 2019-20 als stellvertretender moldauischer Ministerpräsident für die „Integration” Transnistriens zuständig war und bis heute als einer der besten Experten zu dem Thema gilt.
Das Gratis-Gas und der Billig-Strom sind natürlich ein Segen für Unternehmen in Transnistrien, die außerdem keine Steuern zahlen müssen, aber ohne weiteres über Moldau exportieren können – zum Beispiel Kaviar für westliche Märkte.
Keine Steuern? Der überwiegende Teil der Wirtschaft, erzählt Flenchea, gehört direkt oder indirekt zwei Oligarchen, einst KGB-Agenten. Weil sie stolz auf ihre Herkunft als „Polizisten” sind, nannten sie ihren Konzern „Sheriff”. Sie haben, um es vorsichtig auszudrücken, erheblichen Einfluss auf die transnistrische Politik.
All das würde im Falle eines EU-Beitritts wegbrechen.
Und dann ist da die russische 14. Armee, mit immer noch 1500 Soldaten, und das riesige Waffenlager aus dem Kalten Krieg. Will die EU russische Truppen aufnehmen? Würden russische Militärs den EU-Beitritt akzeptieren?
Flenchea sieht kein unlösbares Problem. Er reduziert die militärische Frage auf 70 Personen. „Seit dem Krim-Krieg 2014 haben sowohl Moldau als auch die Ukraine sich geweigert, Personal-Rotation für die 14. Armee über ihr Staatsgebiet zuzulassen”, erklärt er. Die ursprünglichen russischen Soldaten seien mittlerweile überwiegend ausgeschieden. Um die Mannschaftsstärken zu halten, wurden Ortsansässige rekrutiert – russophon, aber keine russischen Staatsbürger.
Das einzige russische Element in der 14. Armee, sagt er, seien „70 Offiziere”. Denen müsste man mit einer Hand die moldauische Staatsbürgerschaft und eine Zukunft anbieten, mit der „anderen Hand auf das Strafgesetzbuch verweisen”, falls sie sich weigern.
Was die Munition und die Waffen betrifft: „Das Material ist so alt, dass es überwiegend unbrauchbar sein dürfte”.
Und schließlich die Oligarchen: „Das sind logisch denkende Menschen. Sie haben jahrelang Milliarden gemacht aus dünner Luft. Man muss ihnen einen Deal anbieten: Ihr Geschäft wird legalisiert, sie können weiter Geld verdienen”. Aber sie würden nicht mehr Millarden scheffeln. „Ihr werdet weiter reich sein, aber statt Milliarden Millionen verdienen”, resümiert Flenchea das Angebot, dass seiner Meinung nach die moldauische Führung den einstigen KGB-Agenten unterbreiten müsste.
So richtig EU-konform klingt es nicht. Aber realistisch.
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Wenn es nach Uschi geht, dann hört die EU-Osterweiterung (Moldawien, Georgien – danach dann Armenien, Mongolei etc) erst auf, wenn man die französische Atlantikküste schon wieder am Horrizont sieht!
Nach der Sinnhaftigkeit ähnlicher Irrfahrten im dt.Familien- und Verteidigungsministerium durfte man die „europäische Lichtgestalt“, die übrigens beide Ministerien dadurch „planmässig“ an die Wand gefahren hat, schon damals nicht fragen!
Erinnert oberflächlich an Königsberg/Kaliningrad. Allerdings nur oberflächlich, denn so ist Transnistrien ja kein offiziell „eingemeindetes“ und international anerkanntes Gebiet Russlands, so wie das bei Königsberg der Fall ist, sondern quasi so etwas wie ein Piratenstaat ehemaliger KGB Agenten, die widerrechtlich Moldaus Territorium besetzen. Der einzige Grund warum Transnistrien diesen illegalen Status noch hat, liegt also in der damaligen militärischen Niederlage Moldaus bzw. Rumäniens begründet. Rumänien ist NATO Mitglied, Moldau nicht. Und da zeigt sich doch wieder sofort, warum die EU wie jeder andere Staatenbund auch eine eigene militärische Verteidigungsorganisation braucht. Hätten die EU so etwas, das Problem mit Transnistrien wäre… Mehr
Ihre Einschätzung der EU ist bemerkenswert. Vielleicht werden Franzosen und Polen ihre eigenen Heere haben wollen. Auch ansonsten ist Deutschland von bis an die Zähne bewaffneten „Freunden“ umgeben.
So ist die Lage. Man kann das auch mit „wir als EU“ bezeichnen. Das ist möglich. Vom Satzbau her.
Als erste Maßnahme empfehle ich eine Volkszählung.
Die militärisch befriedete Grenze in Transnistrien gilt als eine der ruhigsten der ganzen Welt. General Alexander Lebed hat damals auf russischer Seite in vorbildlicher Weise dafür gesorgt. Es ist mitnichten ein „Sprungbrett“ wie der Autor andeutet; weder hat Russland dort irgendwelche wichtigen groß ausgebauten Basen oder großartige Radarstationen, noch gingen in den letzten Jahrzehnten irgendwelche militärischen Provokationen von dort aus. Es ist schlichtweg zu akzeptieren, dass dort russische Truppen stehen. So wurde es vereinbart und so hat es viele Jahre funktioniert. Am Eskalationsrad dreht dort die EU und nicht Russland. Übrigens ist Korruption und Oligarchentum auch im Moldawien und Rumänien… Mehr
Moldawien dürfte es gar nicht geben. Das Gebiet war bis 1945 Rumänien. Die Nordgrenze ist die alte rumänische Grenze, die Südgrenze ist der eingefrorene Frontverlauf bei Waffenstillstand am 8.4.45. Dieses eroberte Stück Rumänien wurde von Stalin zur Sovietrepublik Moldawien erklärt. Im Grunde ist Moldawien also die DDR Rumäniens – mit dem Unterschied, daß die DDR ein formal eigenständiger Satellitenstaat der UdSSR war, weil Stalin das eben so haben wollte.. Mit dem Zerfall der UdSSR hätte man Moldawien einfach an Rumänien zurückgeben können. Die USA wollten das nicht, ihnen war es lieber einen zusätzlichen Bauern für ihre geostrategischen Spielchen auf dem… Mehr
Ein armseliger Versuch, der massiven Wahlmanipulation durch Sandu und die EU ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen. Nach dem Motto: Wahlergebnisse, die der EU-Kommision nicht passen, sind durch Wahlfälschung zustande gekommen (Georgien). Wahlgewinner, die durch massive Wahlfälschungen an die Macht gekommen sind (Sandu das zweite Mal) werden bejubelt, weil sie den Brüsseler EU-Gangstern in die Karten spielen. Wie sprach Franklin D. Roosevelt über Diktator Somoza: „Klar ist er ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn.“ Vielleicht sollte man über die wundersame Vermehrung der Moldauischen Auslandswähler sprechen. Während im 1. Wahlgang gut 240000 gezählt wurden, waren es im 2. Wahlgang über 329000. Moldauische… Mehr
Die in Rußland lebenden Moldavier sind bei Beginn des Kriegs alle abgehauen, sow wie jeder vernünftige Mensch. Dreimal darf man raten wo dann „400000 in Russland lebenden Moldawier“ herkommen.
Vielleicht sollte der Vollständigkeit halber erwähnt werden, dass die EU-Marionette Sandu die Wahl im Inland mit 48,8% zu 51,2% verloren hat. Und das, ohne das praktisch von der Wahl ausgeschlossene Transnistrien.
Die Gagausen wurden ebenfalls massiv behindert. Angebliche Bombendrohungen dienten dazu, diverse Wahllokale zu sperren.
Soros weiß, wie man es macht.
Dieses Ergebnis war zu erwarten. Es leben und arbeiten durchaus auch Moldavier in der (West)-Ukraine, und da Moldova an die Ukraine grenzt bekommen die Menschen dort die russischen Schweinereien in der Ukraine täglich mit. Da hat sich’s dann mit „pro-russisch“. Mit diesem Regime will keiner mehr was zu tun haben. Nach Schweden und Finnland in der NATO hat dieser Krieg Putin jetzt noch seinen Einfluß in Transnistrien gekostet. Sogar die Alt-Soviet-Rot-Armisten in Moldova haben mit seinem Rußland nix mehr am Hut. Ein weiterer Beleg für seine strategische Dummheit und Inkompetenz.
Gut so.
Also dafür, das in Transnistrien nur 8% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, fallen mir auch andere Gründe als „Mit diesem Regime will keiner mehr was zu tun haben.“ ein. Wenn das der Grund wäre, hätten sie doch, statt der Wahl fern zu bleiben, einfach die „demokratische“ Kandidatin wählen können.
Daß die Bürger der selbst-erklärten „Volksrepublik Transnistrien“ bei dieser Wahl wahl-berechtigt waren ist so wie wenn die DDR bis 1989 bei Bundestagswahlen mitgewählt hätte.
Diese Leute, nicht die NATO, haben ihre Identität und ihre Republik gegen Armeen 1991 mit hunderten Toten verteidigt. Sie werden es wieder tun. Moldavien ist gut beraten, auch nicht nur anzudeuten, einem Russen ein Haar zu krümmen.
Darüber hinaus sollten sie nach Estland blicken. Der wirtschaftliche Niedergang ist der Spiegel der EU. Es fragt sich durchaus, ob die EU eine auch nur annähernd angemessene Wahl ist.
Wie soll das funktionieren? Hätten die Transnistrier vollständig abstimmen können, hätte Moldau jetzt eine pro-russische Regierung. Man kann nicht nur einen Teil der Bevölkerung wählen lassen und deren Regierung dann de facto nicht umkehrbare Entscheidungen für alle Einwohner treffen lassen. Ein EU-Beitritt Moldaus würde die dauerhafte Abspaltung Transnistriens bedeuten. Ein erzwungener Beitritt Transnistriens zu einem EU-Moldau wäre dann eine Eroberung. Das wäre der nächste Casus Belli. Nur mit dem Unterschied, dass die EU nicht wehrfähig ist. Anders als die bettelarmen Ukrainer (für die das aktuelle Russlandabenteuer aufgrund hoher Verluste durch Krieg und vor allem Auswanderung wohl das Ende als ethnisches… Mehr
Die Moldavier haben mit Transnistrien auch ihren Donbass und die Russen werden ihren Korridor in der Ukraine schaffen um dort im Bedarfsfall ebenso intervenieren zu können, denn selbst wenn der Westen glaubt, sich überall im Süden einnisten zu können, bleibt es für die Russen in ihrer unmittelbaren Umgebung eine ständige Bedrohung und hätte man anständige Nachbarn, die sich an Vereinbarungen halten, wäre es nicht das Problem, so aber wird es immer ein Gegenstand der eigenen Sicherheit bleiben und das schafft nur Verdruß und kommt dem Nachbarn gleich, der über den Gartenzaun hinweg ständig seine angrenzenden Mitbewohner reizt, bis der darüber… Mehr