Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis ist mit zwei Signalen der Stärke in den Herbst gestartet. Auf der Internationalen Messe in Thessaloniki hielt er – wie alljährlich jeder griechische Regierungschef – eine programmatische Grundsatzrede und stellte sich den Fragen der Journalisten.

Die erste frohe Botschaft: Im zweiten Quartal 2021 wuchs die griechische Wirtschaft um 16,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (3,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal). Mitsotakis konnte folglich auch die Wachstumserwartung für das laufende Jahr von 3,6 auf 5,9 Prozent steigern. Das wäre das stärkste Wachstum der griechischen Wirtschaft seit zwanzig Jahren. Griechenland hat damit schon jetzt das Bruttoinlandsprodukt von 2019 wieder erreicht. Auch der Export hat laut Handelsblatt angezogen. Für das kommende Jahr werden ähnlich hohe Wachstumsraten (6,2 Prozent) erwartet.

Die positive Entwicklung hat sicher auch mit Wachstumsimpulsen zu tun, die Mitsotakis schon vor der Pandemie gesetzt hatte. Gleich zu Beginn seiner Regierungszeit hatte der konservative Premier umfangreiche Reformen angestoßen, darunter eine deutliche Entlastung der Unternehmer bei Steuern und Abgaben. Für nächstes Jahr sind weitere Steuersenkungen vorgesehen. Durch die Lockerung der Corona-Maßnahmen in der touristischen Hauptsaison wird eine weitere Erholung im dritten Quartal erwartet. Allerdings muss auch Mitsotakis die steigenden Energiekosten und eine höhere Inflation für die Geringverdiener abfedern. Hier rächen sich Energiewende und die EZB-Politik.

Neben diesen erfreulichen Zahlen ging es aber auch um das Dauerthema Grenzsicherheit. Mitsotakis stellte klar, dass Griechenland eine mögliche Welle afghanischer Migranten nicht passieren lassen würde. Der Premier nahm damit den Cantus firmus seines Asyl- und Migrationsminister Notis Mitarakis auf. Griechenland verfolge eine »Strategie des aktiven Grenzschutzes«, mit der man – so hielt Mitsotakis fest – in den letzten Monaten eine Minderung der Migrationsströme erreichen konnte. Insbesondere habe man so an den Seegrenzen viele Menschenleben gerettet.

Über diese allgemeinen Betrachtungen hinaus erneuerte Mitsotakis ein Versprechen, das er seinen Wählern einst gegeben hat: »Ich habe gesagt, dass ich die Schlepperringe zerschlagen werde.« Und wenn der Erfolg dieser Strategie bekannt würde, wäre auch den Migranten bald klar, dass sie tausende Euro bezahlen, ohne sicher zu sein, ihr Zielland zu erreichen. In der Tat vergeht kaum eine Woche mehr ohne die Meldung von irgendeinem Kleinschleuser, den die griechische Polizei gefasst hat. Jüngst kam die Sprengung einiger Schlepperringe hinzu, die sich auf das Schmuggel- und Passfälscherwesen spezialisiert hatten. Auch gegen NGOs gehen Regierung und Sicherheitsbehörden immer strikter vor – mit Ermittlungsverfahren wegen Erleichterung der illegalen Einreise und der definitiven Unterordnung der sogenannten »Seenotretter«-NGOs unter die griechischen Behörden (TE berichtete).

Mitsotakis: Schützen wir die Souveränität des Westens

Schon auf dem Strategic Forum im slowenischen Bled hatte Mitsotakis eine »klare Botschaft« an Schlepper und andere Migrationsgewinnler gefordert. Die »unkontrollierten, massenhaften Zuströme« der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen: »Ich verteidige diese Entscheidung als Vertreter eines Landes, das schon einmal zum Opfer einer Politik und bedeutender Fehler der europäischen Institutionen geworden ist.« Damit meinte Mitsotakis die Politik offener Grenzen ohne einen EU-Verteilungsmechanismus, der nach wie vor nicht zu erwarten ist.

In Thessaloniki dankte Mitsotakis der Polizei, der Küstenwache und den Streitkräften für die geleistete Arbeit beim Grenzschutz. Der Zaun am Evros sei »praktisch fertiggestellt«, könne aber bei Bedarf noch erweitert werden. Und dann noch zwei Sätze, die die Bedeutung dieser nationalen Aufgabe in zweierlei Hinsicht hervorheben: »Die griechischen Grenzen sind auch europäische Grenzen.« Indem man sie schütze, schütze man auch die »westliche Souveränität«. Das erinnert an die Forderung des französischen Präsidenten nach einer europäischen Souveränität, setzt aber einen etwas anderen Akzent. Man kann Mitsotakis so verstehen, dass die westlichen Staaten sich zusammentun sollten, um die Souveränität über ihre Grenzen zu verteidigen.

An Herausforderungen dieser Souveränität mangelt es in Griechenland nicht. Erst vor knapp zwei Wochen versuchten 60 irreguläre Migranten als Gruppe über die Evros-Grenze zu gelangen. Dabei werden für gewöhnlich relativ unzugängliche Flussabschnitte gewählt, die derzeit noch nicht durch einen Zaun, sondern durch den Einsatz von Drohnen gesichert sind – die Rolle der Türkei bleibt an dieser Stelle unklar. In diesem Fall hielt das griechische Sicherheitsnetz. Die Athener Regierung gibt sich dennoch alarmiert und will gut vorbereitet sein auf eine mögliche neue Großwelle von Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika.

Unmut über Flüchtlingskind »Amal« und ständige Lager auf den Inseln

Daneben sprechen auch große Medien inzwischen von vermehrten Grenzübertritten aus Bulgarien nach Griechenland. Illegale Migranten wurden zuletzt nicht nur am Evros, sondern auch in den weiter westlich gelegenen Regionalbezirken Rhodope und Xanthi aufgegriffen. Es handelt sich keineswegs um die allseits erwarteten Afghanen, die Mischung ist einstweilen interkontinental. So wurden an einem Tag im September fünf Iraker, zehn Pakistanis, elf Syrer und 16 türkische Staatsbürger von griechischen Grenzern aufgegriffen. Die Schlepper stammten ihrerseits aus Marokko und Bulgarien, auch zwei Griechen waren darunter. In der Kleinstadt Soufli am Evros wurde ein französischer Schleuser mit vier Migranten von den ostafrikanischen Komoren-Inseln festgenommen.

Im Inneren setzt die Regierung auch einige abweichende Signale. So schickt das Kulturministerium derzeit eine übermannsgroße Marionette namens Amal im Land herum, die ein syrisches Flüchtlingskind darstellen soll und teils auf heftiges Unverständnis trifft, so in der thessalischen Mittelstadt Larissa oder in Athen. Ein relevanter Teil der Bürger goutiert die bekannte implizite Botschaft nicht, nach der die meist muslimischen Migranten »nun einmal da« seien und als Bereicherung willkommen geheißen werden müssen. Im Kern geht es um eine implizite Viktimisierung der Migranten, die mit dem Kindchenschema spielt. Die Aktion beleuchtet den zentristischen, liberalen Aspekt von Mitsotakis’ Regierung.

Für Unmut in einem einstweilen noch kleinen Teil der Presse sorgte auch die Ankündigung des Premiers, auf den Ägäis-Inseln ständige Aufnahmezentren einrichten zu wollen. Die Kritik daran kam in der Vergangenheit vor allem von den Inseln selbst. Vor seiner Wahl hatte Mitsotakis versprochen, die Inseln nicht zu »dauerhaften Menschenparkplätzen« machen zu wollen. Künftig seien dort nur noch Abschiebezentren nötig. Doch in dieser Frage hat sich der Premier offenbar eines besseren belehren lassen, wie ihm nun von einigen vorgeworfen wird: Die neuen Zentren sind sämtlich zweigeteilt und besitzen sowohl Plätze für neuankommende wie für abzuschiebende Migranten. Doch kann man der Regierung kaum verdenken, sich an dieser Stelle abzusichern.

Kabinettsumbildung mit Ausgriff nach links wie rechts

Sicher auch als Reaktion auf den Unmut in diesem Teil seiner Basis hat der Premier jüngst eine Kabinettsumbildung vorgenommen, die die rechtskonservativen Wähler der Nea Dimokratia (ND) zufriedenstellen soll. Mit soliden Umfragewerten über der 30-Prozent-Marke ist die Nea Dimokratia heute eine der letzten Volksparteien Europas. Knapp 12 Prozentpunkte trennen sie derzeit vom Hauptrivalen um die Macht, der radikal-linken Syriza-Partei. Doch diesen Rang hat sie nur durch die Integration rechtskonservativer und nationaler Politiker errungen, die ihr namentlich aus den Reihen des einstigen Konkurrenten LAOS (Orthodoxe Volkssammlung) des vormaligen ND-Politikers Georgios Karatzaferis zuströmten.

Der damalige ND-Vorsitzende und Regierungschef Antonis Samaras hatte 2012 führende Mitglieder von LAOS aufgenommen und so die Basis seiner Partei verbreitert. Zu diesen schon etwas älteren Neumitgliedern zählen auch der heutige Innenminister Makis Voridis und der feurige Debattenredner und Minister für wirtschaftliche Entwicklung Adonis Georgiadis die beide seit 2019 im Kabinett sitzen. Nun kommt der Jurist Thanos Plevris hinzu, der das Gesundheitsministerium übernommen hat. Die Auswahl des rechten Hardliners Plevris – dessen hochbetagter Vater ein bekannter Ultrarechter ist – dürfte auch dem Anliegen geschuldet sein, das Lager der Impfgegner und rechten Skeptiker erneut an die Konservativen zu binden. Diese Aufgabe wurde noch dringlicher, seit die ausgedehnten Brände des Sommers für vermehrten Unmut in der ländlich verwurzelten Wählerschaft sorgten.

Dieser Unmut sorgte zudem für die Ablösung des bisherigen Bürgerschutzministers, des parteilosen Michalis Chrysochoidis (ehemals Pasok). Ihm unterstanden auch die Feuerwehrkräfte des Landes. Die Berufung eines Syriza-Unterstützers in ein neu zu bildendes Katastrophenschutzministerium missland allerdings. Der Marine-Admiral a. D. Evangelos Apostolakis hatte sich am Ende an der mangelnden Absprache mit dem Syriza-Chef Alexis Tsipras gestört. Die geplante Ersetzung durch einen Syriza-Mann deutet darauf hin, dass Mitsotakis an dieser Stelle linke Wähler umschmeicheln wollte. Inzwischen hat er den griechisch-zypriotischen Mitte-Rechts-Politiker und Ex-EU-Kommissar Christos Stylianides an die Spitze des neugegründeten »Ministeriums für die klimatische Krise und den Bürgerschutz« gesetzt. Nun muss also das Stichwort »Klimakrise« ausreichen, um ein paar Ökologen von der Regierung zu überzeugen. Das politische Gefährt des Kyriakos Mitsotakis hat zahlreiche Blinker.

Dieser Unmut sorgte zudem für die Ablösung des bisherigen Bürgerschutzministers, des parteilosen Michalis Chrysochoidis (ehemals Pasok). Ihm unterstanden auch die Feuerwehrkräfte des Landes. Die Berufung eines Syriza-Unterstützers in ein neu zu bildendes Katastrophenschutzministerium misslang allerdings. Der Marine-Admiral a. D. Evangelos Apostolakis hatte sich am Ende an der mangelnden Absprache mit dem Syriza-Chef Alexis Tsipras gestört. Die geplante Ersetzung durch einen Syriza-Mann deutet darauf hin, dass Mitsotakis an dieser Stelle linke Wähler umschmeicheln wollte. Inzwischen hat er den griechisch-zypriotischen Mitte-Rechts-Politiker und Ex-EUKommissar Christos Stylianides an die Spitze des neugegründeten »Ministeriums für die klimatische Krise und den Bürgerschutz« gesetzt. Nun muss also das Stichwort »Klimakrise« ausreichen, um ein paar Ökologen von der Regierung zu überzeugen. Auch wenn das politische Gefährt des Kyriakos Mitsotakis zahlreiche Blinker hat, steuert der griechische Premier derzeit einen sicheren Kurs – zumal in der für Europa wichtigen Frage der Außengrenzen.