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IMAGO / Hans Lucas

Symbolbild

Hintergrund der Rede und der dahinterstehenden Stimmung: In Schweden sterben immer mehr Unbeteiligte durch die Gewalt der Gangs. Das musste auch der konservative Regierungschef Ulf Kristersson jüngst mitteilen. Die schwedische Polizei spricht indes noch von einem „Straßenkrieg geringer Intensität“ – der maßvolle Ausdruck dürfte auch der nordischen Zurückhaltung geschuldet sein. Tatsächlich wird die Regierung, wie schon gemutmaßt, das Militär einsetzen, um die 61 No-Go-Zonen des Landes besser zu überwachen. Die Polizei spricht auch von „gesetzlosen Gebieten“.

Eine Warnung betrifft aber die schwedische Polizei selbst: Die Gangs haben demnach auch deren eigene Reihen – die der schwedischen Sicherheitskräfte – infiltriert. Ebenso von der organisierten Kriminalität erfasst sind angeblich Arztpraxen und Impfzentren. Der massive Polizei- und Militäreinsatz gegen die Gangs geht mit einem großen Lauschangriff auch gegen Unverdächtige einher. Hinzu kommen neue Überwachungskameras und Gesichtserkennungssoftware. Das Leben wird also etwas überwachter in Schweden, was vielleicht noch nicht der Preis für mehr Sicherheit ist: Der könnte noch höher liegen und erst noch fällig werden, in Form anderer Maßnahmen.

Charlie Weimers forderte nicht so sehr diese scharfen polizeilichen Maßnahmen in seinem Land als vielmehr eine Seeblockade (italienisch „blocco navale“) im zentralen Mittelmeer, die freilich von der EU – mangels geeigneter Institutionen – gar nicht zu erwarten ist. Die Union könnte aber zumindest aufhören, der Sache im Weg zu stehen.

Das war noch vor dem blutigen Angriff der Hamas-Milizen gegen Israel, bei dem zunächst 260 Teilnehmer eines Rave-Festivals sterben mussten, während eine unbekannte Zahl entführt wurde. Insgesamt hat sich die offizielle Zahl der Toten auf israelischer Seite auf mehr als 1.200 erhöht. Sie alle sind Opfer des islamistischen Terrors der Hamas. Ändert das etwas an der Lage in Europa und daran, wie sie gesehen wird? Vielleicht. Eine Deutsche, Shani Louk aus Baden-Württemberg, hatte das Festival mitorganisiert. Bildbelege zeigen, dass auch sie mit unbekanntem Ende entführt wurde. Es kann am Ende jeden treffen, der auf der falschen Seite steht – ob durch Zufall, Fügung oder weil man sich bewusst dorthin gestellt hat.

In der Slowakei drehte sich durch junge Migranten der Wahlwind

In vielen EU-Ländern stehen „Rechtspopulisten“, Anti-Einwanderungsparteien und entschiedene Konservative vor neuen Wahlerfolgen, so wie gerade in der von Migranten durchzogenen Slowakei geschehen – oder in Hessen und Bayern, wo die AfD ähnliche Ergebnisse erzielte. Der Orbán-Vertraute und populistische Sozialdemokrat Robert Fico errang 23 Prozent der Stimmen in dem EU-Land. Nun mehren sich laut Politico bereits die Stimmen im EU-Parlament, die den Ausschluss der Fico-Partei aus der S&D-Fraktion fordern, analog der Scheidung von Fidesz und EVP. Aber das ist altes Parteien-Palaver, durch das kein einziges Wahlergebnis geändert werden kann.

Die Slowakei wird heute überrannt von illegalen Migranten, die das Land aber meist nur durchreisen. Fico gilt als Vertreter einer härteren Linie in Bezug auf das Thema. Es handelt sich zum größten Teil um junge Männer aus Nahost und dem zentralasiatischen Afghanistan. Das nächste Ziel der jungen Migranten ist ein Asylantrag in Deutschland. Die Grenzgebiete zu Polen und Tschechien bekommen das direkt mit, so wird nun sogar in Mecklenburg-Vorpommern mehr Bundespolizei gebraucht als bisher. In Sachsen werden derweil große Gruppen illegaler Zuwanderer aus Syrien und so fort aufgegriffen.

Das zeigt: Nicht nur das Schlepperwesen blüht – auch die illegale Immigration, und es ist sie, die das Gemeinwesen am Ende belastet. Polen, Tschechien und Österreich haben deshalb „stärkere“ Kontrollen an den jeweiligen Grenzen zur Slowakei verkündet. Ist das nun eine Mode, am Ende eine von Berlin den Nachbarn auferlegte, weil man wirkliche Grenzkontrollen scheut? Trotzdem: Die intensivierten Kontrollen sind ein Signal, dass die Dinge nicht in Ordnung sind. Der polnische Innenminister Mariusz Kamiński sagte, die Aufgriffe an der polnisch-slowakischen Grenze seien im Vergleich zu 2022 um fast 1000 Prozent gestiegen, haben sich also mehr als verzehnfacht. In einer Woche habe man 551 illegale Migranten entdeckt.

Illegale Einreisen: Neuer Rekord im September

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die „Kontroll-Lücke“ schließen. Nach den Grenzen zu Ungarn und Slowenien kommen nun die zur Slowakei dran, weil die Schlepper „sehr rasch reagieren und Routen ändern“. Noch einmal scheinen Deutschlands Nachbarn im Osten und Südosten die heißen Kastanien für die Bundesregierung aus dem Feuer zu holen. Aber was dieser Damm kurz vor dem Ziel nützen wird, bleibt unsicher.

Auch die Bundespolizei spricht nun von einem neuen Rekord bei den „festgestellten“ illegalen Einreisen nach Deutschland: 21.000 waren es nur im September, das ist der höchste Monatswert in diesem Jahr. Die Zahl ist allerdings mit X zu multiplizieren, um die realen Einreisen zu erfahren, die sich dann wiederum in Asylanträgen (egal ob berechtigt oder nicht) niederschlagen.

Ein Blick zurück könnte an der Stelle hilfreich sein. Es geht um den – bei manchen umstrittenen – ungarischen Geheimdienst-Veteranen László Földi, der vor zwei Jahren eine Voraussage machte, die inzwischen weitgehend eingetroffen ist. Schon in anderthalb Jahren – so sagte Földi im Sommer 2021 – würden wir über ganz neue Fragen diskutieren, zum Beispiel darüber, „wie viele Bürgerkriegsherde in Europa entstanden sind“. In Schweden kann man heute 61 davon zählen. Frankreich hat auch mindestens einen pro größerer Stadt (das beginnt vielleicht ab 50.000 Einwohner), in Deutschland bewerben sich das Ruhrgebiet, die Region Stuttgart, Teile Berlins und andere Regionen um den Titel, und es ist noch keineswegs klar, wohin die Entwicklung gehen wird.

Bis vor kurzem war es tabu, von Terroristen und kriminellen Migranten zu sprechen

So weit lag Földi also schon einmal richtig. Der Ungar ist Jahrgang 1956, studierte Geschichte auf Lehramt und trat direkt danach in den Geheimdienst des Innenministeriums ein. In den 1990er-Jahren wurde er dort zum Direktor für Operationen, sammelte auch Erfahrungen in der Washingtoner Botschaft. 1997 setzte die neugewählte Linksregierung ihn ab. Er wurde Direktor einer Sicherheitsfirma. Heute ist er als Autor und Geheimdienstexperte tätig. Von der Flüchtlingskrise 2015 sagte er, sie sei Teil eines organisierten Angriffs gewesen, hinter dem auch US-Interessen stecken könnten. In seinem neueren Interview äußerte er sich, wie von ihm gewohnt, äußerst kritisch zur damals bereits aktuellen Entwicklung der EU-Migrationspolitik (Original und deutsche Übersetzung gibt es auf der Website Unser Mitteleuropa).

Die Frage nach der wirklichen Zahl der Einwanderer auf dem europäischen Kontinent ließ Földi schon damals lieber unbeantwortet. Vielleicht ist sie wirklich unbeantwortbar angesichts eines Heers von undokumentierten Migranten, die es in vielen EU-Staaten gibt. Auch in Deutschland wird die wirkliche Zahl der Asylzuwanderer verschleiert, etwa indem der Familiennachzug nicht offiziell beziffert und kommuniziert wird. Földi will deshalb zunächst nicht danach fragen, wie viele genau, sondern „wer diese Menschen sind“.

Der Ungar erinnert daran, dass es noch bis vor kurzem ein ziemliches Tabuthema war, zu sagen, dass auch „Terroristen und Attentäter“ unter den „schutzsuchenden“ Migranten sein könnten. Diese von einem Tabu verbotene Annahme sah Földi aber mittlerweile vollauf bestätigt, auch wenn es dabei nicht immer um „Terrorismus im klassischen Sinne“ gehe.

Auch Terroristen könnten natürlich – entgegen dem Sprechverbot darüber – in die Boote steigen und sich unter die Balkantrecks mischen, dabei bleibt Földi. Daneben sei über die Jahre aber eine veritable Armee tausender „muslimischer Soldaten“ in Europa eingetroffen, die sich häufig auch in zweiter und dritter Generation nicht integrieren wollten und heute oftmals „No-Go-Zonen“ am Rande der großen Städte bewohnen. Für Földi sind sie „potentielle Mitglieder einer Armee“, und es bleibt zunächst unklar, ob er das im übertragenen Sinne meint oder wörtlich.

Ölstaaten zeigen kein Interesse an diesen muslimischen Migranten

Nun zeigen die reichen Erdölländer des Nahen Ostens sicher kein Interesse an dieser Art Migranten, wie auch Földi sagt. Deren Vertreter haben sich gelegentlich sogar sehr abschätzig über die Großzügigkeit der Europäer geäußert. Hier zwei der bekannten Videos, die auch vor einer Infiltration Europas durch Muslimbrüder warnen.

Aktuell gibt es einen stärkeren Migrationsdruck von Pakistan auf die arabischen Länder, unter anderem von armen „Bettlern“, die sich als Pilger verkleiden und so versuchen, auf die arabische Halbinsel zu gelangen. Doch die Golfstaaten wehren weiterhin ab. Auch mehr als eine Million Afghanen sollen aus Pakistan abgeschoben werden. Im Zuge des westlichen Truppenabzugs waren 600.000 zusätzliche afghanische Migranten in das Land geströmt, die dort zum größten Teil bis heute ohne legalen Aufenthaltstitel sind. Nun müssen sie entweder zurückkehren in häufig ärmliche Verhältnisse zuhause (mit viel zu viel jungen Männern, weil zu viele von ihnen geboren werden), oder sie ziehen weiter nach Westen und bauen hier ihre Parallelgesellschaften aus.

Am Ende werden diese Parallelgesellschaften auch politische Auswirkungen haben. Földi sagt große islamische Parteien für Europa voraus: „Diese Menschen werden für die islamischen Parteien stimmen, die in Europa entstehen und in die Parlamente einziehen werden, wodurch eine kritische Masse erreicht wird.“ Obwohl die Golfstaaten nicht zur Aufnahme muslimischer Migranten bereit sind, geht Földi davon aus, dass die Muslime in Europa auf das Geld der Öl-Monarchien hoffen können.

Außerdem sagte er voraus, dass die Zustimmung der Muslime zu den islamischen Parteien einheitlich sein werde. Das ist noch nicht ganz abzusehen, noch sind in Deutschland mehrere Parteien dabei, ihre integrative, auch muslimische Identität auszubauen. Aber Földi scheint es zu wissen: „[…] niemand in den traditionellen europäischen Parteien von heute glaubt, dass die Menschen, die hierher kommen, in dem Moment, in dem diese [muslimischen] Parteien gegründet werden – und es wird Geld dafür geben, denn die reichen Ölstaaten werden sie finanzieren –, eine andere Partei als den Islam wählen werden.“

„Es wird zu Zusammenstößen kommen“

Földi wendet sich nun allerdings dagegen, dies als ein weiteres Beispiel für das EU-Motto „Einheit in der Vielfalt“ zu sehen. Der Gedanke der Gründerväter sei ein ganz anderer gewesen. Sie hätten nicht daran gedacht, dass „in Europa auf religiöser Basis eine Welt praktisch nach der Scharia entstehen sollte“. Tatsächlich könnte man hinzufügen, dass die zuwandernden Muslime alles, nur nicht Vielfalt in ihren Köpfen mitbringen.

Dann macht Földi noch seine schon genannte düstere Voraussage: Schon in anderthalb Jahren würden wir darüber sprechen, „wie viele Bürgerkriegsherde in Europa entstanden sind“. Das Problem wäre dann nicht mehr die Unbetretbarkeit der No-Go-Zonen, so Földi, sondern das Faktum, dass deren Bewohner „in Richtungen gehen, in denen sie sich bisher nicht sonderlich angestrengt haben, und es wird zu Zusammenstößen kommen, weil die Menschen gezwungen sein werden, sich zu verteidigen“.

Auch hier bleibt unklar, was Földi genau meint. Er spricht von „muslimischen Soldaten“, und der Angriff auf Israel hat gezeigt, was unter etwas anderen Bedingungen möglich ist – vielleicht bald auch in Europa. Man muss auch den legalistischen Islam (oder Islamismus) mitbedenken, der keine Messer und Pistolen braucht, um sich in der Gesellschaft auszubreiten. Das klingt auch bei Földi an, wenn er vermutet, dass es den Behörden der näheren Zukunft schwer fallen wird, „den Prozess nach der derzeitigen Logik zu steuern“.

Dabei ist aber seine Verwendung des Kriegsbegriffs für die illegale Migration bekannt. So sagte er schon 2017 im Fernsehsender Echo TV: „Es herrscht schon Krieg. Diese Leute sind Kollaborateure, Kriegsverbrecher, Verräter und so weiter. Ein Menschenschmuggler im Krieg ist kein Menschenschmuggler, sondern faktisch ein Saboteur ohne legalen Status. Das Kriegsrecht besagt: Spione und Saboteure werden nicht vor Gericht gestellt, sondern sofort eliminiert.“

Realitäten – und wie man mit Erdogans neuer Erpressung umgehen sollte

Auch Ministerpräsident Viktor Orbán spricht nun in einem neuen Video über terroristische Akte, Konflikte zwischen verschiedenen Zivilisationen und „Gruppen mit verschiedenen Lebenseinstellungen“. Damit ist offenbar derselbe interne Konflikt gemeint, von dem auch László Földi spricht. Auch für Orbán ist das keine Hypothese mehr, sondern eine gelebte Realität, seit die Folgen von 2015 und den Folgejahren spürbar geworden sind. Und dieser Prozess begann in Deutschland bekanntlich schon am Silvestertag von 2015 – und zeigt sich nun an den gewalttätigen Ausschreitungen von Hamas-Befürwortern und einer erhöhten Gefahr für Juden auf deutschen Straßen. Zwischen Orbáns Interview-Worte hat die ungarische Regierung wiederum Grenzbilder geschnitten, die zeigen, dass Grenzschutz keine Aufgabe ist, die sich nebenbei von den normalen Polizeikräften erledigen lässt.

Die Realitäten, von denen Földi und Orbán sprechen, lassen sich inzwischen ohne Probleme in praktisch allen Ländern Westeuropas finden, wie unter anderem ein kurzer Blick ins englische Bradford, ins italienische Monfalcone (bei Triest) oder ins französische Département Yvelines zeigt, wo nun eine Schulleiterin mit einem Feuerwerkskörper angegriffen wurde.

Konkret – und immer noch aktuell – schlug Földi in Sachen Türkei vor, die indirekte Drohung mit einer neuen Welle muslimischer „Flüchtlinge“ durch Erdogan mit der Androhung des Nato-Rauswurfs zu parieren. Ob das Erdogan wirklich kümmern würde, muss unklar bleiben. Földi glaubt: „Wenn den Türken mit dem Ausschluss aus der Nato gedroht würde, würde ihre Rolle in der Weltpolitik in diesem Moment verschwinden. Wir tun das im Moment nicht.“ Und das wäre das Problem, das dann zum fortwährenden Betrieb der illegalen Balkanroute führt.

Schleuser an deutschen Grenzen: Leichtsinn und Verletzte

Die Folgen schlagen immer mehr bis auf die deutschen Grenzen durch. In Neuhaus am Inn (Landkreis Passau) rammte ein mutmaßlicher Schleuser nun einen Streifenwagen der Polizei. 15 illegal eingereiste Migranten befanden sich in seinem Auto. „Die 15 Migranten im Kleintransporter blieben bei dem Unfall demnach unverletzt, der mutmaßliche Schleuser aus Tschechien wurde nach kurzer Flucht festgenommen“, berichtet der Spiegel. Vermutlich wollte der Mann genau das vermeiden. Hätte er die Migranten vor der Grenze ausgesetzt, wäre ihm nichts passiert. Aber sie hatten ja das Premium-Paket gebucht.

Ähnliche Fälle scheinen sich zu häufen: In Burghausen (Landkreis Altötting) fuhr ein 25-Jähriger mit 140 Kilometern die Stunde durch die Innenstadt, rammte eine Böschung, sprang aus seinem Auto und wurde von demselben überrollt. Auch einer der vier eingeschleusten Migranten wurde verletzt, wie die Passauer Neue Presse berichtet.

Derweil hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die am Sonntag in Hessen politisch enthauptet wurde (Endstand: 15,1 Prozent für ihre Partei), hinreichend klar gemacht, dass sie nichts gegen die illegale Migration unternehmen will und dass ihre eigenen „flexiblen“ Grenzkontrollen nur gegen die Schleuser gerichtet sind. Daher muss nun ein neues „Ceterum censeo“ eingeführt werden, das in Zukunft jeden Artikel mit Faeser-Bezug krönen muss: Im Übrigen ist die Bundesinnenministerin wegen erwiesener Unfähigkeit und bekundetem Unwillen zum Schutz des Gemeinwesens an deutschen Grenzen zu entlassen.

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