Das politische Spektrum gerät gerade bis in die Mitte hinein ins Wanken. Eilig wird die gerade erst beschlossene EU-Asylreform nachgebessert und nachgeschärft. Man will Rechts- und Verwaltungslücken zwischen den Mitgliedern schließen, aber dadurch wird kein weiterer Migrant abgeschoben.
Lieber spät als gar nicht, sagt man gerne. Aber manchmal ist das Spät-Handeln dem Gar-nicht-Handeln sehr ähnlich. Etwa, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Dann holt es keiner mehr heraus. So wird es nun vielen mit der EU-Migrationspolitik erscheinen: Neun Jahre Migrationskrise – und es waren eigentlich noch ein paar mehr anschwellende Bocksjahrgänge – haben den Kontinent geschüttelt und durchgerüttelt. In allen Ländern des alten, wohlhabenden Westens zeigen sich die seit Jahren oder Jahrzehnten angehäuften Probleme. Ebenso erschrickt der Osten vor den ersten Auswirkungen der Situation. Gemeint sind die Bürger, nicht die Regierungen, die sich eher wie ferngesteuerte Roboter bewegen.
Aber gerade wechseln einige von ihnen das Programm aus. So will Polen das Asylrecht aussetzen und damit quasi dem Beispiel Finnlands folgen, das an seiner Grenze zu Russland keine Asylanträge mehr annimmt. Aus dem Osten rollt eine Welle der Ablehnung der bisherigen, alten Migrationspolitik Richtung Westen. Für Deutschland bedeutet das aber auch, dass der Druck aus dem Osten weitergereicht wird und zunimmt. Die Migranten werden wie bisher auch illegal durch Polen reisen und versuchen, nach Frankfurt an der Oder zu kommen. Die polnische Entscheidung zeigt aber jedenfalls, dass es den Völkern nicht nur allmählich, sondern plötzlich zu viel wird. Die Desolidarisierung mit Deutschland nimmt in dem Maße zu, in dem die deutsche Politik sich unfähig zeigt, innere Anpassungen an die Migrationskrise vorzunehmen, etwa eine einschneidende Veränderung des Sozialstaats.
Eilige Nachbesserung der EU-Asylreform
Jedes EU-Mitglied soll künftig die Entscheidungen des anderen anerkennen: „Migranten, gegen die in einem Land eine Rückführungsentscheidung ergangen ist“, sollen „keine Lücken im System ausnutzen können, um eine Rückführung in einem anderen Land zu vermeiden“. Das scheint wirklich eine grundstürzende Neuerung zu sein für einen Staatenblock, der sich gerade auf ein neues Asylrecht geeinigt hat. Aber man scheint in der umfänglichen Asylreform vom Dezember keinen Platz für diese ‚Neuerung‘ gefunden zu haben. Umso schlimmer für die beteiligten Unterhändler. Es geht also um eine ziemlich eilige Nachbesserung, die den Angstschweiß auf der Stirn der Regierenden verrät.
Man erlebt ähnliche Dinge auch zwischen deutschen Bundesländern und verschiedenen Behörden, was freilich noch peinlicher ist. Denn wir leben in einem Bundesstaat, während die EU nur ein Staatenbund ist. Viel interessanter wäre es freilich, wenn sich die EU für effiziente Rückführungen einsetzen würde.
16 Männer ohne Familie kommen ins Schnellverfahren
In Italien – oder eigentlich vor Italien – werden in diesen Tagen erste Schritte zur tätigen Abmilderung der Migrationskrise unternommen. Die ersten 16 Migranten wurden von Lampedusa nach Albanien gebracht: zehn Ägypter und sechs Bangladescher, die man vor Lampedusa in internationalen Gewässern aufgelesen hatte, und denen kein gewöhnliches Asylverfahren zugestanden wird, sondern nur ein Schnellverfahren in einem Lager in Albanien. Der Grund ist der, dass sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen und ohne Familie anreisen. Bis zu 3000 aus Italiens Sicht eher illegitime Asylbewerber sollen künftig in Albanien untergebracht werden.
UvdL lobt „unkonventionelles Denken“
Sogar Ursula von der Leyen hatte ein launiges Lob für das italienisch-albanische Programm übrig. Es handle sich um ein Beispiel für „unkonventionelles Denken“ angesichts einer hohen Zahl von Migranten. Auch das ist ein sachter, aber doch ein Richtungswechsel, was die Rhetorik rund um das Thema Migration angeht. Möglich wurde es, weil Rom in kluger Voraussicht Frauen, Kinder, Alte und Kranke von der strikten Regel ausgenommen hat. Das wiederum erlaubt den Mitte-rechts-Repräsentanten ein zustimmendes Vorstoßen in ‚rechte Gewässer‘ unter dem Motto „Ordnung und Humanität“. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wankt damit einem erneuten inneren ‚Rechtsruck‘ entgegen, den sie wohl bald durch einen entsprechenden Links- oder Grünruck wieder entkräften wird. Auch von der Leyens EU-Präsidentschaft ist nur ein hingezogenes Hütchen-wechsel-dich-Spiel.
Nützt es langfristig? Vielleicht. Marine Le Pen macht es in Frankreich schon vor: Ihr ist nicht unrecht, dass ein konservativer Zentrist wie Michel Barnier die Zügel übernommen hat und den Regierungskarren zunächst leicht festzurrt. Das bereitet den Boden für weitere Manöver und schließlich auch für die eigene (erhoffte) Regierungszeit. Die Voraussetzung für diese Offenheit ist allerdings eine entsprechende Offenheit auf der anderen Mitte-rechts-Seite, die es in der Bundespolitik nicht gibt.
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Das wäre jetzt konsequent notwendig in der gesamten EU.
„Migrationszentren in Albanien: Von der Leyen lobt „unkonventionelles Denken““
Trau, schau, wem.
Sag ich da nur.
Dass Faeser und Bearbock weiter ihr Süppchen im Verborgenen kochen, sollte erwähnt werden. In Leipzig kommen seit Tagen die ersten ersten Ortskräfte und Minderjährigen (Ankerkinder) aus dem Libanon an. In Berlin Neukölln laufen die Vorbereitungen zur Feier der Vergrößerung der Clans.
Hinter allen kritischen Problemen Europas steckt „die mächtigste Frau der Welt“ mit ihrer verheerenden Gesinnungspolitik, der Massenmigration, der Gesellschafttransformation und der Energiewende. Die EU, die Bundesregierung und die CDU haben die Fehlleistungen dieser Frau mitgetragen und können sich nur schrittweise davon lösen, ohne die Verantwortung für massive Fehler übernehmen zu müssen. Die CDU schleicht seit Jahren wie die Katze um den heissen Brei der Verantwortung für das Merkelversagen. Das „unkonventionelle Denken“ ist das von Merkel befreite Denken, das sich die von Merkel trotz Fehlleistungen be- und geförderte von der Leyen nach Jahren der Untätigkeit zaghaft erlaubt. Die Erinnerungen an Merkel… Mehr
„UvdL will EU-Imperium, das Nationalstaaten regiert“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/macron-sanchez-baerbock-von-der-leyen-eu-harris/
Zitat aus dem Text: „So will Polen das Asylrecht aussetzen und damit quasi dem Beispiel Finnlands folgen, das an seiner Grenze zu Russland keine Asylanträge mehr annimmt.“ Zitat Ende. Mir ist aus einer anderen Quelle bekannt: Donald Tusk wird dort interpretiert, mit diesem „Theater“ nur die Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen im kommenden Mai zu überbrücken. Der Wähler solle mit diesem Thema „narkotisiert“ und in die richtige Richtung bugsiert werden. Sind die Wahlen von Tusk und seinen Parteifreunden gewonnen, habe man das ganze Land im Griff und könne weitermachen wie bisher. Verdächtig sei auch, dass von UvdL kein scharfer Kommentar… Mehr
„Regierungen, die sich eher wie ferngesteuerte Roboter bewegen“. Sind sie das nicht, ferngesteuiert? Zumindest einige Regierungen in Europa und zumindest ein großer Teil der Regierungsvertreter in Deutschland können nur Marionetten von einigen wenigen Puppenspielern sein, die die Fäden in Händen halten. Wo diese Puppenspieler sitzen, dürfte allseits bekannt sein. Anders kann man sich doch das „Augen zu und durch“ nicht mehr erklären. Das ist nicht mehr Dummheit, das ist eiserner Wille.
Zu viel Feminismus in der Politik, immer mit dem Kopf durch die Wand, es den Kerlen zeigen zu wollen, ist wohl das größte Problem auf allen Politikfeldern. Green Deal + Asylismus + Massenüberwachung + Linksdrall, führen die Länder in den Ruin. Wobei Deutschland mal wieder das schnellste Pferd in diesem Rennen hat.
Es ist offensichtlich und wenig ueberraschend, dass die Elite mit Finten und Simulationen arbeitet. Sie vermeidet konkrete und deshalb unangenehme, weil sehr konflikttraechtige Aktionen wie z. B. Abschiebungen wie der Teufel das Weihwasser. Exakt daran darf man die wahren Intentionen dieser Transformatoren uebrigens immer messen und bewerten. Abschiebungen in entsprechendem Umfang waeren das einzige, sehr deutliche Signal der Remigration und damit fuer eine Wende. Alles andere ist nichts anderes als eine wohlfeile Taeuschung, zumal es hier weder um nennenswerteTahlen, noch um die“ richtigen“ Laender geht, sprich vor allem Afghanistan, Syrien , Irak und die Kandidaten aus Nordafrika. Hier laeuft das… Mehr