Der Wahlkampf könnte beginnen, wenn, ja wenn denn einer kämpfen wollte. Was sich aber die Granden von SPD und Union und die Knappen von der FDP derzeit liefern, ähnelt eher einem Sitzkrieg, bei dem die heute bezogenen Positionen morgen vermutlich wieder geräumt werden. Davon darf man zumindest bei Friedrich Merz ausgehen, den man auch den Schnellschuss der deutschen Politik nennen könnte – ein Schnellschuss, der allerdings ohne Folgen bleibt. Denn Merz räumt das gerade eingenommene Gelände immer wieder gern und auch dies so überstürzt wie möglich.

So hatte Merz nach dem Terrorattentat von Solingen einen sofortigen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen gefordert, diese Forderung aber Tage später wieder vergessen. Bis einschließlich November kamen übrigens rund 75.000 Syrer nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen, ebenso 34.000 Afghanen. Auch im November lagen die beiden Länder mit 5.700 (Syrien) und 1.955 Erstanträgen (Afghanistan) an der Spitze der deutschen Asylstatistik. Wo blieb der fortgesetzte Aufschrei von Friedrich Merz da?

Nun behauptet Merz, dass das Attentat von Magdeburg Folgen für die deutsche Migrationspolitik haben müsse. Tenor: „Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten?“ In der Tat war der saudische Psychiater Taleb A. schon 2006 nach Deutschland gekommen und hatte sich nicht als eine Integrationskanone erwiesen, vielmehr immer wieder mit seinem und dem Tod vieler anderer (nach dem Vorbild internationaler Terroranschläge) Menschen gedroht, wenn ihm nicht erwiesen wurde, was er für sein Recht hielt. Aber dass die Union nun die Integrationsvorgaben und -klemmen anziehen wird, selbst wenn sie ab Mai das Land (mit-)regieren sollte, scheint noch kaum glaubhaft. Auch von freiwilligen Rückkehrern nach Syrien ist trotz anderslautender Medienberichterstattung laut diesen Einblicken eines Meinungsforschers wohl nicht auszugehen.

45 Prozent der Befragten glauben nicht, dass ein Kanzler Merz es auch wirklich schaffen würde, straffällige Asylbewerber abzuschieben. 19 Prozent wissen es nicht. Nur 36 Prozent glauben, dass Merz den Worten auch Taten folgen lassen würde.

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Faesers löchrige Grenzkontrollen sind so und nicht anders gewollt

Noch schlimmer und ineffizienter ist wohl nur die SPD. Innenministerin Nancy Faeser ist tatsächlich der Meinung, dass ihre Grenzkontrollen seit September ein Erfolg sind. Der Augsburger Allgemeinen sagte sie, dass die „Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität wirken“. Allerdings waren es auch seit September durchschnittlich rund 18.000 Asylanträge pro Monat, die größtenteils von unerlaubt eingereisten Migranten gestellt werden.

Laut der Bundespolizei kam es aber nur zu 18.806 unerlaubten Einreisen in drei Monaten, wie die Bild berichtet. Das sind offenbar nur die von den Beamten festgestellten Einreisen. Von diesen ertappten Grenzübertretern wurden wiederum nur rund zwei Drittel an der Grenze zurückgewiesen, nämlich 11.675 Personen. (Warum eigentlich nicht alle 18.800?) Das wiederum bedeutet, dass die Bundespolizisten die Einreise von rund 4000 Personen pro Monat verhindert haben, daneben aber nichts gegen die Einreise des Vier- bis Fünffachen an Antragstellern taten, weil sie dieselben wohl schlicht nicht erfassten. So löchrig ist noch immer das Grenzregime der Nancy Faeser. Und das ist freilich gewollt.

Weitere Details der BuPo-Statistik, die vielleicht doch eher zu dekorativen Zwecken verfasst wird: 592 Personen versuchten trotz zuvor erteilten Verbots wieder einzureisen. Doch zuvor kehrten in neuen Monaten 4600 Personen nach Deutschland trotz Einreisesperre zurück (TE berichtete). Zudem wurden 410 Schleuser wurden festgenommen, was etwas vier pro Tag wären, und 2.454 offene Haftbefehle wurden vollstreckt, was ein schöner Nebeneffekt ist, aber nicht der eigentliche Grund für die Kontrollen. Anlass dieser verschärften, noch immer recht lockeren Kontrollen war die Forderung nach einer Zurückdrängung der illegalen Zuwanderung, die im Laufe des letzten Jahres immer populärer wurde. Nun mag jeder für sich bewerten, ob er die Zuwanderung von 15.000 oder 20.000 illegalen Migranten in einem Monat für erstrebenswert hält. Wie man das in der SPD sieht, ist aber immerhin bekannt: Positiv, weil so Fachkräfte für den Arbeitsmarkt gewonnen werden.

SPD-Wiese ruft CSU zur Ordnung: Nicht übers Ziel hinausschießen

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat immer ein offenes Ohr, wenn er von Medien um eine Meinung zu aktuellen Wahlkampfvorstößen der Union gefragt wird. Allerdings scheint Wiese dann ein Band in den Rekorder einzulegen, das er immer wieder abspielen kann. Nun fordert die CSU, dass „wer dauerhaft bei uns leben möchte“, auch „dauerhaft Leistung erbringen“ muss und „nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen“ dürfe. Doch Wiese meint dazu in der Rheinischen Post: „Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an.“

„Rechtlich kaum umsetzbar“ und „entgegen Deutschlands humanitären Verpflichtungen“ sind weitere Stichworte in Wieses Suada, bevor er am Ende zu dem kontrafaktischen Punkt kommt, dass es der CSU „mit diesen undurchdachten Vorschlägen“ kaum gelingen werde, Deutschland „für Fach- und Arbeitskräfte attraktiver“ zu machen. Man möchte diese SPD-Rhetorik- und -Logik-Seminare besuchen. Auch der Welt sagte Wiese, es sei doch unbestritten, dass Deutschland „Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland braucht“. Nur wäre es gut, wenn die dann auch arbeiten würden, hier im Lande.

Aber man muss auch den CSU-Vorschlag durchaus hinterfragen. Denn solange die Union sich auf eine linke Koalition nach der Bundestagswahl quasi schon festgelegt hat, bleibt er vollkommen irreal. Daneben sekundierte auch CDU-General Carsten Linnemann seinem Parteichef und forderte, dass Ausländer ihren Aufenthaltsstatus nach zwei Straftaten verlieren. Nach einem „Warnschuss“, den es laut Linnemann für die Verhältnismäßigkeit braucht, soll die Ausreisepflicht demnach schon gelten. Aber so etwas scheint wiederum mit der SPD nicht machbar zu sein. Immerhin könnte Deutschland so einer „Fach- oder Arbeitskraft“ verlustig gehen.

Städte und Gemeinden: Werden dieses Jahr 80 Milliarden für Soziales ausgeben

Übrigens hat sich – nach dem Landkreistag – auch der Bund der Städte und Gemeinden gemeldet und kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Verbandspräsident Uwe Brandl (CSU) beklagt, dass es im neuen Jahr zu Rekordausgaben der Kommunen für den Sozialbereich kommen werde: Mehr als 80 Milliarden Euro werden die Kommunen in diesem Jahr demnach für Sozialleistungen aufwenden, wie die Welt meldet. Für Investitionen in den Ort selbst bleibt da kaum noch Geld übrig. Das Problem scheinen auch „Mehrfachbezüge“ zu sein, etwa beim Kindergeld, so Brandl, was der CSU-Mann ganz einfach beheben will: Der Bund soll übernehmen und so zugleich Einheitlichkeit in diesen Bereich bringen.

Insgesamt hat es eine Verdoppelung der Sozialausgaben in den letzten 15 Jahren gegeben, während die Einnahmen sicher nicht im gleichen Maße gewachsen sind. CSU-Brandl fordert patent gleich einen europäischen, also EU-Standard bei Sozialleistungen. Um Deutschland weniger attraktiv zu machen, soll man die hiesigen Leistungen an das Niveau der Nachbarstaaten anpassen, und könnte so zugleich noch etwas sparen.

Migrationschaos im Schengenblock im Aufwind

Für den Nachschub der „Arbeitskräfte à la SPD“ ist aber auch aktuell weiterhin gesorgt, wie schon die Neuzugänge in Deutschland zeigen, die auch im Dezember nicht aufgehört haben. Zudem wurden nun Bulgarien und Rumänien in die Schengenzone aufgenommen, wodurch sich die Zone der Freizügigkeit, ohne feste Grenzkontrollen auf 29 Staaten ausgeweitet hat. Möglich wurde das, weil Österreich seine noch vor wenigen Monaten geäußerten Einwände überraschend schnell aufgab. Die Aufnahme kann daneben als Erfolg Ungarns gelten, das an bruchlosen Wirtschaftsbeziehungen mit den Nachbarn im Südosten interessiert ist. Am 1. Januar trafen sich die Innenminister von Bulgarien und Rumänien am Grenzübergang Ruse-Giurgiu, um den Anlass gebührend zu feiern. Und auch an der Grenze zwischen Rumänien und Ungarn kamen die nationalen Chefs der Polizei oder wahlweise Grenzpolizei zusammen.

Doch damit steht auch die Balkanroute wieder ein Stück weiter offen. Die Route Bulgarien–Rumänien könnte die Passage über den Westbalkan (über Serbien nach Kroatien oder Ungarn) bald verdrängen oder ergänzen. Denn nichts ist dort zum Stillstand gekommen. Im Gegenteil: Die Migranten ziehen Monat um Monat weiter, magnetisch angezogen auch durch ein deutsches Asylsystem, das vielen als das passendste und bequemste erscheint. Angesichts des fortgesetzten Migrationschaos in diesem Schengenblock, in dem sich oft verschiedene Mitglieder vorwerfen, entweder zu lax zu kontrollieren oder zu viele Vergünstigungen für die ankommenden Migranten zu vergeben, wachsen die Zweifel an der Zukunftsfähigkeit auch dieser Ausfaltung der „europäischen“ EU-Idee.

Für etwas Kleingeld: Afghanen stehen alle Tore offen

Der britische Telegraph hat einen Schlepperring vom afghanischen Herat bis zur englischen Kanalküste verfolgt und „infiltriert“, wie das Blatt schreibt. Die Route ist allerdings hinlänglich bekannt: Erst geht es über den Iran in die Türkei, dann über das Mittelmeer nach Europa. In diesem Fall entwischen die Migranten der griechischen Küstenwache und gelangen so nach Süditalien. Die Schlepperkosten liegen bei dieser Reise zwischen 8.400 und 9.000 Euro, je nach dem Betrag der geflossenen Bestechungsgelder. Sind die Migranten einmal in der EU, dann entscheidet sich, ob sie nach Deutschland ziehen wollen – wie zumeist – oder nach Frankreich und England.

Buchstäblich Herden von hunderten Personen ziehen so zu Fuß los und werden bald auf vollbesetzten Pick-up-Ladeflächen transportiert oder zu vierzehnt in einen Mittelklassewagen gezwängt. Die türkischen Grenzer werden mit schottischem Whiskey bestochen. Und dieses Massengeschäft passiert heute, nicht ehemals. Es geht täglich weiter, nur in Berlin und Brüssel hat man nicht vor, entschieden dagegen vorzugehen (in London übrigens auch nicht). Schlüsselsatz aus der Telegraph-Reportage: „Sie können sich kein Visum leisten und wollen mit allen Mitteln ausreisen, Arbeit finden und Geld an ihre notleidenden Familien zurückschicken.“ Tatsächlich geht es eher darum, dass sie kein Visum bekämen und daher einen illegalen Reiseweg einschlagen. Nur in Herat scheint die Welt noch in Ordnung zu sein: Man kann sogar Urlaub dort machen (für die Mutigen).

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