Der bereits zweite Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Italien innerhalb kurzer Zeit unterstreicht die Nähe zwischen den beiden Regierungen. Besprochen wurde unter anderem eine notwendige Änderung des EU-Rechts, um die Rückführung von Einwanderern zu erleichtern und zu beschleunigen.
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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán haben sich in Rom getroffen, um Themen wie illegale Einwanderung nach Europa und internationale Politik zu besprechen. Nach dem Treffen am 5. Dezember gab das Büro von Meloni eine Erklärung ab, in der die Bereitschaft beider Regierungschefs betont wurde, den politischen Dialog zu verstärken und die Positionen zu wichtigen internationalen Themen zu koordinieren.
Der Besuch Orbáns in Italien, der zweite innerhalb von weniger als sechs Monaten, unterstrich die Nähe zwischen den beiden Regierungen in mehreren Bereichen. Einer der zentralen Punkte des Treffens war die Notwendigkeit, den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu erneuern, um die Rückführung von Einwanderern zu erleichtern, zu beschleunigen und zu verbessern. Beide Staats- und Regierungschefs betonten, wie wichtig es sei, innovative Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung der irregulären Einwanderung im Rahmen des internationalen Rechts und des EU-Rechts zu erforschen.
In diesem Zusammenhang unterstützten die beiden Staats- und Regierungschefs das umstrittene italienisch-albanische Abkommen, das die Überführung von Migranten in italienisch geführte Zentren auf albanischem Boden vorsieht. Diese Initiative stieß zwar auf das Interesse von Teilen der europäischen Rechten, wurde aber auch von der italienischen und europäischen Justiz angefochten, was zur Annullierung von Überstellungen von Migranten aus Ägypten und Bangladesch führte.
Neben dem Thema Einwanderung sprachen Meloni und Orbán auch die Krise im Nahen Osten an. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine auf der Grundlage der UN-Charta und des Völkerrechts. Beide Regierungen bekundeten ihr Engagement für den Wiederaufbau des Landes. Beide betonten die Bedeutung der für Juli 2025 in Rom geplanten internationalen Konferenz unter italienischer Schirmherrschaft, auf der die Bemühungen in diesem Bereich koordiniert werden sollen.
Die politische Beziehung zwischen Meloni und Orbán, die als führende Persönlichkeiten der europäischen Rechten gelten, kann als wechselhaft bezeichnet werden. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni wurde spekuliert, dass Meloni mit dem Beitritt der rumänischen Partei AUR zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), der auch Melonis Partei angehört, eine „Brandmauer“ errichten wollte, um den Beitritt von Orbáns Fidesz-Partei zu verhindern. Beobachter vermuten, dass die italienische Ministerpräsidentin davon ausgeht, dass sie ohne Orbán in ihrer Fraktion mehr Macht in der Europäischen Kommission hätte.
Das jüngste Treffen in Rom hat dagegen nicht nur die strategische Allianz zwischen Italien und Ungarn gestärkt, sondern kann auch als gemeinsame Anstrengung gesehen werden, die europäische rechte Agenda in Schlüsselfragen wie Einwanderung, Sicherheit und internationaler Wiederaufbau anzuführen.
Übersetzte und leicht leicht bearbeitete Fassung eines Beitrags, der zuerst bei Brussels Signal erschien.
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Meloni und Orban, zwei Leuchttürme in der dunklen EU!!
Frau Meloni anzusehen, ist wirklich interessant. Sie muss sich mit ihren „rechten“ Zielen in der EU behaupten. Sie hat m. E. taktisches Geschick. Von den Bewegungen her geht sie m. E. z. B. mit ihren großen Schritten eher Richtung männlich. Sie mischt ihre männlichen Eigenschaften aber sehr geschickt mit ihrer weiblichen gelockten Frisur und ihrer weiblichen Bekleidung: Glimmer, Samt, Ausschnitt. Frau Wagenknecht ist auch gut darin. Sie geht in ihrem Bekleidungsstil Richtung weiblich elegant. Frau Weidel könnte ihren Verstand mit weiblicherer Bekleidung für den Bürger angenehmer machen. Frau Baerbock kleidet sich weiblich, aber sie vermittelt mir zu wenig Verstand. Sie… Mehr
Meloni traue ich von a bis z nicht, die ist zu Dicke mit Flintenuschi. Auch hat der „Mittelmeertourismus“ unter ihrer Regierung richtig Fahrt aufgenommen. Boote in Schlepptau und gleich zurück nach Afrika. Dann alle wieder rein in die Boote. Bei den Schlepperschiffe die Besatzung zu ihren Klientel in italienischen Gefängnissen und die Schiffe unbrauchbar machen und ab auf dem Schrottplatz. Vor allem wo bunkern sie Handgeld, in welcher Steueroase? Das sie das ehrenamtlich machen mag bei einigen geistig umnachteten Stimmen. Aber alle brauchen einen festen Wohnsitz und müssen Versicherungen, Beiträge oder Miete zahlen. Wer nichts in die Krankenversicherung oder bei… Mehr
Wer von Scholz & Co regiert wird, sollte sich glücklich schätzen, wenigstens in der Nachbarschaft eine Meloni zu haben und ein Volk, das sich nicht scheut, rechts zu wählen, wenn es notwendig ist.
Zwei herausragende, europäische Staatsoberhäupter treffen sich und schmieden Pläne.
Ich wünsche den Beiden einen herausragenden Erfolg.
Und schade, das Le Pen nicht dabei ist. Die Marine ist nämlich wahrscheinlich demnächst Frankreichs Staatsoberhaupt.
Beide nehmen dem deutschen Staatsversagen die Arbeit ab..
Ob man Meloni nun gut findet oder nicht: Wer sich 16 Jahre lang von Merkel und 3 Jahre lang von der Ampel regieren lässt, darf mit Kritik an Meloni durchaus zurückhaltend sein.