SpaceX soll für 1,5 Milliarden Euro die Kommunikation italienischer Geheim- und Militärdienste modernisieren. Den Deal treibt Meloni bei ihrem Besuch bei Trump voran. Sie bekräftigt den Schulterschluss mit Washington und Trump – und die Absage an ein EU-Projekt, für das sich Thierry Breton eingesetzt hatte.
picture alliance / ZUMAPRESS.com | Chigi Palace Press Office/ Filip
Giorgia Meloni setzt auf Strategie statt auf Schnellschüsse. Das ist mittlerweile bekannt. Dass sie aber nichts anbrennen lässt, wenn ihr Fortuna den Zopf zuwendet, hat sie ebenfalls unter Beweis gestellt. Es gilt das machiavellistische Motto, dass der Fürst seine Züge planen, aber im richtigen Moment das Glück am Schopfe packen muss. Nach zwanzig Jahren Parenthese ist mit der Meloni-Regierung der Geist des florentinischen Vordenkers zurückgekehrt.
Dass Meloni gestern zu einem Überraschungsbesuch nach Mar-e-Lago reiste, dürfte sie schon länger geplant haben. Das Treffen mit dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump hatte allerdings gleich mehrere Facetten. Die wichtigste zuerst: Die italienische Ministerpräsidentin hat ihren Doppelkontakt zum Busenfreund Elon Musk und zu Trump in einer bemerkenswerten Symbiose genutzt.
Nach Informationen von Bloomberg befindet sich Italien in fortgeschrittenen Verhandlungen mit SpaceX über einen 5-Jahres-Vertrag, der Rom sichere Telekommunikationsdienste bereitstellen sollen. Der Wert beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro. Bloomberg berichtet weiter, dass Meloni ihr Treffen mit Trump dazu genutzt haben soll, um diese Pläne deutlich zu beschleunigen: Fortunas Schopf, Machiavellis Geist und Melonis Händchen.
Bei dem Projekt soll es sich um ein verschlüsseltes System der obersten Ebene für die Telefonnetze und Internetdienste der italienischen Regierung, die militärische Kommunikation und Satellitendienste für Notfälle handeln. Italienische Regierungsbeamte hätten den Plan abgelehnt, die Geheimdienste und das Verteidigungsministerium diesen jedoch genehmigt. Der Plan umfasst insbesondere Telekommunikationsdienste für die italienischen Streitkräfte im Mittelmeerraum sowie Satellitensysteme zur Bewältigung von Notfällen wie Terroranschlägen oder Naturkatastrophen, schreibt Bloomberg.
Elon Musk war laut Insidern nicht in Mar-e-Lago vor Ort; sein Geist waberte aber offenbar durch die Räumlichkeiten wie jener Machiavellis. Melonis Langzeitziel, Italien nicht nur zu stärkerem europäischem Gewicht zu verhelfen, sondern über die USA auch global mitzumischen, dürfte sie damit nähergekommen sein. Die Position des UK ist angesichts der linken Starmer-Regierung geschwächt, Italien bietet sich als Ersatz in der „special relationship“ an. Dass Musk auch nach Trumps Abgang eine einflussreiche Persönlichkeit bleiben wird, hat Meloni ebenfalls verstanden.
Das Projekt ist auch deswegen nennenswert, weil Elon Musk der Biden-Regierung angeboten hatte, dass Starlink sämtliche US-Haushalte mit schnellem Internet versorgen könnte, statt auf den zähen Breitbandausbau zu setzen. Die Democrats hatten das damals abgelehnt. Dass Italien nun zumindest seine geheimdienstliche und militärische Telekommunikation an SpaceX delegiert, könnte auch ein Testballon dafür sein, eine zivile Digitalisierung unter ähnlichen Vorzeichen einzuleiten. „Konservativ heißt (…) an der Spitze des Fortschritts marschieren“, hat Franz Josef Strauß einmal gesagt.
Vorher hatte sich Italien andere Optionen offengehalten. Etwa eine Vereinbarung über die europäische Satellitenkonstellation Iris. Diese Lösung hätte über 10 Milliarden Euro gekostet – fast das Achtfache des SpaceX-Angebots. Während die Vorbehalte gegen den Monopolisten Starlink in den Medien groß sind, sollte man nicht vergessen, dass bisherige EU-Projekte in dem Bereich eine zähe Geburt sind. Das Gemeinschaftsprojekt Iris stand unter der Schirmherrschaft des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton. Auch das ist ein pikantes Detail. Meloni bezieht damit Stellung in der Gegnerschaft zwischen Breton und Musk, EU und X, Iris und Starlink.
„Musk ist ein Genie, das als Monster dargestellt wird“, sagte Meloni erst kürzlich in einem Interview mit dem Corriere della sera. Beide pflegten eine „tolle Beziehung“ miteinander. „Musk ist eine große Persönlichkeit unserer Zeit, ein außergewöhnlicher Innovator, der stets die Zukunft im Blick hat. Ich finde es selbstverständlich, mit ihm reden zu können.“ Es bringe sie zum Lachen, dass diejenigen, die ihn früher gepriesen hätten, ihn nun nach seinem „Seitenwechsel“ plötzlich verteufelten.
Eigentlicher Anlass des Besuchs war jedoch die Absprache zum Fall Mohammed Abedini-Najafabadi: Ein iranischer Ingenieur, der seit dem 17. Dezember in Italien inhaftiert ist. Washington könnte dessen Auslieferung fordern. Rom sieht sich aber in einer Zwickmühle. Eine beherrschende Geschichte in den italienischen Medien ist derzeit die Gefangenschaft der Journalistin Cecilia Sala im Iran. Teheran versucht Sala als Erpressungsmittel zu missbrauchen, um im Gegenzug Abedini zu befreien. Trump hat sich offenbar bereit erklärt, die Auslieferung Abedinis hinauszuschieben, damit Rom Zeit hat, um wiederum die italienische Journalistin heimzuholen.
Trump nannte Meloni eine „ausgezeichnete Verbündete“ und „eine fantastische Frau“, die „Europa und alle anderen im Sturm erobert hat“. Die Ministerpräsidentin hatte wiederum ihren Besuch bis zum letzten Moment unter Verschluss gehalten und am Sonntag auf X gepostet: „Ein schöner Abend mit Donald Trump, dem ich für den Empfang danke. Wir sind bereit zur Zusammenarbeit.“ Insgesamt hielt sich Meloni vier Stunden bei Trump auf.
Häufig sind es aber die unausgesprochenen Worte, die am meisten sagen. So der Umstand, dass der scheidende US-Präsident Joe Biden erst am 11. Januar in Rom erwartet wird.
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„…und die Absage an ein EU-Projekt, für das sich Thierry Breton eingesetzt hatte.“
ein weiser Entschluss. EU Projekte dienen den jeweiligen Ländern doch nur dazu möglichst viel Geld abzugreifen. Gerade Frankreich ist da sehr gut dabei.
Wenn man sich überlegt, wen im Vergleich dazu die Vertreter unserer „politischen Verantwortungsgemeinschaft besuchen (Syrien, Ukraine), bleibt wieder nur festzuhalten, dass wir noch als gelegentlicher Zahlmeister taugen (solange noch möglich), ansonsten aber am internationalen Katzentisch sitzen. Scholz und seine Truppe brauchen sich bei Trump und oder Musk allemale nicht mehr sehen zu lassen! Die nimmt dich keiner mehr für voll und ob das mit Merz anders wird, bleibt abzuwarten!
Italien und globales »Mitmischen« sind ein Widerspruch an sich. Sollte Meloni tatsächlich so naiv sein und glauben, dass die neue Regierung einfach so ein Sat-System zulässt, ohne die Möglichkeit zu haben, die Italiener abzuhören? Ist man in Italien selbst nicht in der Lage, so etwas zu bauen, um unabhängig zu bleiben? So würde man die eigene Wirtschaft mal wieder einen Schub geben, denn der 8. Platz der Weltrangliste der größten Volkswirtschaften der Welt ist kein Platz, auf dem man sich ausruhen kann und darf. Statt Geld in die Forschung zu investieren, um in verschiedenen Bereichen unabhängig zu können, wendet man… Mehr
Meloni hat mehr Hirn als das gesamte Ampel & Union zusammen. Statt sich blöd über Musk zu beschweren, der die eigene Deutsche Unfähigkeit offenlegt, tütet Meloni einen kostengünstigen Deal mit Musk ein.
Meloni hat mehr Grips als die ganze Resteampel zusammen.
Die Deutschen Sozialisten setzen sich wie immer in die Nesseln, ob rot, schwarz oder grün und diesesmal wird es allerdings anders verlaufen, wenn sie von der Tafel von Ost und West abgehalten werden und zusehen müssen wo sie bleiben, was reichlich schwer werden könnte, bei dieser miserablen Besetzung, von der wir nach innen, selbst bei Veränderung nicht Gutes zu erwarten haben, weil sie zu unflexibel sind und immer noch dem alten linken Zeitgeist nachhängen, der uns den Untergang bescheren wird und wie sagte Gorbatschow in eigener Sache so schön, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Unsere feministische Politik… Mehr
Ich wundere mich immer wieder wie auf Politiker geschimpft wird, weil sie doch ohnehin alles falsch machen.
Wenn jeder Kritiker es besser könnte, frage ich mich, warum die noch nicht in der Politik sind, um etwas zu ändern. So wie ich das sehe, ist das alles nichts weiter als heiße Luft, die da abgelassen wird.
Es ist eben wie schon bei den Politikern, die mehr reden als machen. Die Kritiker wären am Ende nämlich auch nichts besser als die, die man kritisiert.
Warum ich zu Beginn des Regierungsantrittes von Georgia Meloni ziemlich sicher war, dass Meloni Italien in eine erfolgreiche Zukunft führen wird?
Das sicherste Zeichen war für mich, dass die linke Szene in Europa vor Wut schäumte.
Das konnte also nur heißen, dass Italien die richtige Wahl getroffen hat.
Quod erat demonstrandum.
Und genauso wird es in Frankreich laufen, wenn Marine le Pen das Ruder übernimmt. Und in Deutschland, wenn Alice Weidel Bundeskanzlerin geworden ist.
Dann ist nämlich endlich Schluß mit der Abzocke und der Vernichtungsorgie der Grünlinken (und ja: schwarz in Deutschland ist auch grünlinks).
Alice Weidel Bundeskanzlerin? Sie haben wohl gerade nicht mitbekommen, dass aus dem Inneren der AfD »Kritik an ihrem Lebensmodell!« ein Brodeln zu vernehmen ist. Zudem hat Weidel von allen Kandidaten, was die Zustimmung angeht, den letzten Platz eingenommen und gerade einmal 20 % bekommen. Mir war klar, dass ihr Privatleben auf die Füße fallen wird und ich bin davon überzeugt, dass man sie nur als Kanzlerkandidatin aufgestellt hat, um sie loszuwerden. Verliert sie die Wahl, ist sie verbrannt. Eine lesbische Frau, die dann auch noch mit einer Frau anderer Nationalität zusammenlebt und Steuerflucht begeht, verstößt gegen die Grundeinstellung der AfD.… Mehr
Die Amis produzieren billiger und besser. Musk hat das größte Satelliten Netz der Welt mit vorweisbaren Erfolgen.
Die Europäer gucken nur noch dumm in die Röhre, denn sie sind auf fast keiner Ebene mehr wettbewerbsfähig.
Das werden sie auch in Zukunft nicht sein, eher wird die Kluft noch größer. Grüne und Rote haben Angst vor Schöpfergeist und Innovationen. Dadurch sehen sie ihre Macht in Gefahr. Außerdem scheint ihr Intellekt hierfür zumeist begrenzt.
Offensichtlich macht sie alles richtig. Geht umso leichter mit der „Deutschen Lira“, Dracula hat es gerichtet, genannt Drahgi! Nur die Tagträumer in Berlin haben nichts, aber auch gar nichts verstanden.
1,5 Mrd. die von Deutschland durch den EU-Pandemiefond bereitgestellt werden.
Diese 1,5 Mrd. fließen dann in die Märchenerzählung „GDP“ ein und Italien hat plötzliche ein besseres „Wachstum“ als Deutschland.
Musk, der wohl beste „Subventionsritter“ der letzten 20 Jahre kann sich freuen.
Ohne die ganzen Klimazertifikate, Wirtschaftsentwicklungsfonds und FED-Gelddruckorgie wäre Tesla schon längst pleite aber egal, er ist ja ein erfolgreicher „Unternehmer“.
Ein paar Tweets für die AfD und alle „liberal-konservativen“ liegen Ihm zu Füssen und würden Ihn am besten als neuen Kaiser etablieren. Einfach nur erbärmlich. Ein waschechte Oligarchie…
Ja und? Mir ist es egal, ob er auch auf meine Kosten reich wird, wenn er durch Aktionen wie dem geplanten Interview mit Alice Weidel einen maßgeblichen Anteil daran hat, Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland zu erhalten. Denn ohne diese beiden geht der Wohlstand garantiert in den Orkus.
Auch Donald Trump hat seine Kohle mit öffentlichen Bauprogrammen gemacht. Der Unterschied ist, daß private Unternehmen den Job meist billiger machen, als wenn der Staat selbst agiert, vergleichen Sie die NASA-Rakete mit denen von Musk. Es gab natürlich Exzesse, wie unter Reagan. Da bezahlte damals schon die US Armee für eine Klobrille 400 US$.