Fünf Sterne diesmal knapp vor der Lega mit 20 Prozent, und diese mit 19 knapp dahinter, besiegelten die herbe Niederlage der regionalen Mitte-Links-Regierung, die bis dato die Politik in der Basilicata steuerte.
imago/ZUMA Press
Aus dem hohen chinesischen Besuch mit Staatspräsident Xi Jinping hat sich Matteo Salvini, der Lega-Chef, komplett herausgehalten. Seit Wochen schon spult der Innenminister sein Programm zur Stärkung der Regierung ab: er ist nicht nur in den sozialen Medien omnipräsent, sondern auch stets in den Wahlregionen an Ort und Stelle – und Salvini füllt mit seinen lokalen Kandidaten die Piazze. Der siebte Sieg, bei der siebten Regionalwahl, sind das eindeutige Resultat. Die Demokraten, und das Mittelinks-Lager danken ab. Ein klägliches Scheitern, mit System.
Während Ministerpräsident Giuseppe Conte und der zweite Vize, Luigi Di Maio, zudem Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur, mit Xi Jinpings Kommissaren wichtige Projekte rund um die Seidenstraße einfädelten, mobilisierte Salvini die Bürger auf den Straßen. Dass der Innenminister seinen Job gut macht, sah man erst neulich beim tragischen Zwischenfall mit dem Schulbus-Kidnapper, der auch noch einen Terrorangriff auf den Flughafen Mailand „Linate“, geplant hatte. Der gebürtige Senegalese hatte 51 Kinder in seiner Gewalt, und drohte den Bus anzuzünden. Die Carabinieri und Polizei griffen schnell und umsichtig zu, die Kinder wurden gerettet. Dank ihnen blieb die größere Katastrophe aus, obwohl der Bus noch in Flammen geriet. Carabinieri, Polizei sowie andere Staatlichen Institutionen, werden von der Mitte-Rechts-Regierung um Salvini wieder ganz anders und höher wertgeschätzt.
Ein „Wahldesaster“ blieb bei der Regionalwahl in der Basilicata für die Koaltionspartei der Fünf Sterne diesmal aus, hatte sie bei den letzten Wahlen stets Federn gelassen, weil im Schatten Salvinis, punktete sie diesmal, sogar knapp vor der Lega mit 20 Prozent. Salvinis Partei „La Lega“, folgte mit 19 nur relativ knapp dahinter – und besiegelte damit zusammen mit anderen rechten Allianzen die herbe Niederlage der regionalen Mitte-Links-Regierung, die bis dato die Politik in der Basilikata steuerte.
Die letzten Kundgebungen, besonders in Matera, immerhin europäische Kulturhauptstadt 2019, waren geprägt vom Wechselwillen der Wähler und Bürger. Man muss es so klar formulieren, die interne Erneuerung bei der PD (ähnlich der deutschen Schwesterpartei SPD), mit Nicola Zingaretti als Vorsitzender an der Spitze, ist absolut verpufft. Die italienischen (Sozial-)Demokraten haben bisher so gar kein Gespür dafür entwickelt, was die Bürger beschäftigt, und fokussieren sich stattdessen darauf, die Regierung permanent wegen der Flüchtlingspolitik anzugreifen, und zu diffamieren. Dumm nur, für die PD, wenn die Bürger ein feines Gespür dafür entwickeln, wie sie selbst besser und sicherer leben können.
Mit Vito Bardi, einem pensionierten gehobenen Kommissar (in Italien, Generale) des Finanzamtes, hat die Basilicata nun einen neuen Regionalpräsidenten, der von der Regierung natürlich gestützt wird, doch ein Mann Berlusconis ist (aber mit einem Stimmanteil von 42% gewählt), der Transparenz und Antikorruption sowie die „Arbeit“ auf seiner Agenda ganz oben an stellt. Die Basilicata gehört auch zu den eher strukturschwachen Regionen wie zum Beispiel die Abruzzen und Sardinien, wo bereits davor ebenfalls gewählt und das Mitte-Rechts-Bündnis bestätigt wurde. Bei der EU bricht nun wirklich Nervosität aus.
Giovanni Deriu, Dipl. Sozialpädagoge, Freier Journalist, ist seit 20 Jahren in der (interkulturellen) Erwachsenenbildung tätig.
Mit Blick auf die kommenden nationalen Wahlen zum Parlament der EU sieht es so aus:
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Ich hoffe sehr, dass sich die Lega in Italien langfristig etabliert. Deutschland, Frankreich, Schweden, die Benelux Länder können wir komplett vergessen, aus der Richtung kommt nur grünlich schimmelnder Maoismus.
Avanti Salvini! Die „Rechten“ die nichts anderes als Konservative sind nehmen die linken Gesinnungskatharer mehr und mehr in die Zange. In Itaien, Niederlande, Östereich usw.
Auch in Ostdeutschland mit den anstehenden Landtagswahlen wird es für die Gouvernanten der gelenkten Demokratie langsam enger. Es bleibt aber die Frage wie lange es dauert bis der westdeutsche Michel aus seiner seligen Multikultiblase wir sind bunt Dauerfasching rauskommt.
Die Alpenprawda hatte eine Kurzmeldung im Panorama über eien „Vorfall“. Wäre der potentielle Mörder gebürtiger Italiener und Salvini-Wähler, seien Sie gewiss, das Prantlblatt hätte die größten Schlagzeilen auf der ersten Seite gehabt. So eben nur ein nicht groß erwähnenswerter Einzelfall.
Salvini ist ein Politiker, der sich um seine Mitbürger kümmert, während Merkel & Macron auf uns pfeifen. Sie hofieren zur selben Zeit einen Diktator … aber Trump (frei gewählt) ist böse!
Merken die noch was?
Und es werden überall immer mehr werden, die sich gegen die ausbeuterischen und bevormundenden Sozialisten und Kommunisten in den Ländern wehren. Und das ist gut so.
Italien, Ungarn, Niederlande, Österreich, Amerika und und und.
Die Lawine startete langsam, aber sie wird größer.
Italien ist ein völlig anderes Land im Vergleich zu Deutschland. Die Familie und die Familienunternehmen sind die tragende Säule. Der bilaterale Weg mit China scheint erfolgversprechend. Der multilaterale Weg funktioniert prinzipiell nicht. Die EU ist ein einziges schwarzes Loch zur Geldverbrennung wegen der Konzentration in Brüssel. Natürlich braucht es Politiker, die nicht Teil dieses Systems sind und die hat Italien jetzt. Für die Deutschen ist die EU eine Ersatzfamilie, weil sie Italiens Strukturen nicht haben. Die klammern sich mit allem, was sie haben, an das EU-Parlamnet in Brüssel. Alleine sind sie völlig hilflos, orientierunglos und verloren!
Italien hat eben einen Politiker gefunden, der sich nicht als sozialistischer Trauerklos „alternativlos“ gebärdet, der Interessen der Bevölkerung vertritt und der vor allem seinen Wählern nicht ständig eins überbrät, sondern sich bei ihnen sogar bedankt. Wie man sieht, wird er dann auch untestützt. In Hessen musste man aus lauter Verzweiflung die Wahlergebnisse schon schätzen *ggg*
>>Bei der EU bricht nun wirklich Nervosität aus.<<
Tut es das wirklich? Und falls ja, was koennten die Konsequenzen sein?
Die Konsequenzen seitens der EU werden nun bereits ins Rollen gebracht, die erste Maßnahme ist schon mal der upload-Filter….
Aber auch ein krankes Konstrukt wie das in Brüssel kann und wird sich nicht ewig halten, der Widerstand in allen Ländern wächst!
Jetzt kann man nur hoffen das Salvini Orban die Hand reicht und sie gemeinsam gegen den Alptraum EU/Deutschland in Stellung gehen.
Während salvini Politik für die Bürger macht, wird in Deutschland ernsthaft darüber gestritten, ob die verräterische Weitergabe von Abschiebeterminen strafbar ist.Und wer dem beipflichten, Gerät bereits in den Ruchlosen, „rechts und ausländerfeindlich“ zu sein.