Am Samstag protestierten mehr als 10000 niederländische Landwirte in Den Haag gegen den "Green Deal". Der wäre das Aus für viele landwirtschaftliche Betriebe bedeuten und würde die Nahrungsmittelproduktion reduzieren. Die Demonstration fand im Vorfeld der Regionalwahlen am 15. März statt.
IMAGO / ANP
In Den Haag protestierten im Zuiderpark Bauern gegen die geplante Zerstörung eines Teils der Landwirtschaft. Niederländische Bauern hatten am Samstag zum »größten Protest in der Geschichte der Niederlande« aufgerufen. Die niederländische Regierung drohte vorher sogar mit dem Einsatz der Armee.
Die Behörden hatten zwar Traktoren bei den Protesten verboten. Lediglich zwei durften in den Zuiderpark, hatte die Verwaltung vorher festgelegt. Dennoch fuhren tausende aus allen Provinzen nach Den Haag.
Am Samstagmorgen wurde eine Gruppe von 30 Traktoren auf dem Tiber in Den Haag angehalten. Die Traktoren stammten angeblich aus der Overijssel-Stadt Nieuwleusen. Organisiert hatte dies die niederländische Bauernvereinigung »Farmers Defence Force« und »Samen voor Nederland« – zusammen für die Niederlande.
Für Empörung sorgte, dass aus Deutschland Wasserwerfer anrückten, ebenso übrigens aus Belgien. Diese wurden dann allerdings gegen Blockaden von Klimaextremisten eingesetzt.
Endlose Kolonnen mit Traktoren fahren auf den Autobahnen. Der Einsatz der deutschen Wasserwerfer wird in den Niederlanden als Provokation empfunden; Erinnerungen an die Besetzung durch die Wehrmacht werden laut.
Die Landwirte werden bei ihrem Protest von der Kampagnengruppe Samen voor Nederland (SvNL) unterstützt, die nach eigenen Angaben gegen die Stickstoffpolitik der Regierung und die Verzögerungen bei der Aufklärung des Kinderbetreuungsgeldes und des Gasskandals in Groningen demonstriert.
„Im Zuiderpark im Vreeswijkstraat hat ein Fahrer mit einem Schaufellader ein Loch in die Umzäunung gerissen. Danach sind mehrere Lastwagen auf das Gelände gefahren. Der Fahrer wurde wegen Zerstörung festgenommen, wegen Widerstand gegen die Festnahme und Verstoß gegen den Notstandsbefehl. Der Lader wurde beschlagnahmt.“
Bei der Festnahme des Schaufelfahrers in Zuiderpark wurden zwei Beamte leicht verletzt.
Sieta van Keimpema, Präsidentin des European Milk Board, und Mark Van den Oever, Leiter der Farmers Defence Force, greifen in ihren Reden die offizielle Agrarpolitik der Regierung Rutte an. Vertreter aus den USA überbringt Solidaritätsbekundungen amerikanischer Farmer. Vom Deutschen Bauernverband ist nichts zu sehen und nichts zu hören. Dabei sind Deutschlands Bauern ebenso vom Green Deal der EU bedroht, der 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stilllegen und Bauernhöfe zum Aufgeben zwingen will.
Flächen sollen stillgelegt werden genauso wie in Deutschland. Und das in einer Zeit, in der sich weltweite Nahrungsmittelknappheit abzeichnet.
Gegen van der Wal richtet sich die Wut der Bauern ebenso wie gegen die ganze niederländische Regierung. Diese hat aus Sicht der Landwirte irreale Düngevorschriften erlassen, will die Bauern zwingen, ihre Tiere aus den Ställen zu entfernen und sie sogar von ihren Höfen werfen.
So wehren sich seit langem die holländischen Landwirte massiv gegen ihre Enteignung und organisierte immer wieder heftige Bauernproteste, blockierte Strassen, Autobahnen, Flughäfen, Lebensmittelmärkte. Die Polizei greift dabei auch zur Schusswaffe und hat im vergangenen Jahr zum Entsetzen der Niederländer sogar auf protestierende Bauern geschossen und Autofahrer mit der Schusswaffe bedroht.
Die Methoden, mit denen der grüne Staat den Bauern an ihr Eigentum geht, sind massiv: Entweder geben sie ihren Betrieb freiwillig auf und werden entschädigt, müssen sich aber verbürgen, dass sie nie wieder einen landwirtschaftlichen Betrieb aufnehmen. Oder – wenn der Landwirt immer noch nicht überzeugt ist – nimmt der Staat dem Bauern einfach den Hof im Zuge eines Enteignungsverfahrens ab.
Dahinter steht der Green Deal der EU. EU-Kommissar Frans Timmermans will, dass in Europa 10 Prozent der Flächen stillgelegt werden. Dazu wurde das Stickstoffmolekül zur Staatsgefahr aufgebauscht. Zweifelhafte »Stickstoff«-Theorien dienen als Hebel, der Landwirtschaft den Garaus zu machen. Van der Wal ist nicht nur Umweltministerin, sondern sie ist in den Niederlanden Ministerin für Natur und Stickstoff – das Ministerium in Den Haag heißt tatsächlich so, es wurde unter der jüngsten Regierung von Mark Rutte erst vor einem Jahr gebildet.
Das sogenannte »Nationale Programm für den ländlichen Raum« gibt pro Gebiet an, um wie viel die Stickstoffemissionen bis 2030 reduziert werden müssen. Van der Wal formuliert, »um der Natur eine Chance zur Erholung zu geben«. So gibt die niederländische Re-gierung vor, bis 2030 den Stickstoffausstoß um 50 Prozent zu senken, in einigen Regionen sogar um bis zu 95 Prozent.
Das ist der Hebel, um mindestens 30 Prozent der holländischen Bauern zu enteignen.
Heute sind die Niederlande eine weltweit führende Agrarnation. Rund 53 000 Betriebe zählt dieser für die Niederlande wichtige Wirtschaftszweig, der nach Angaben des Handelsblatts Agrarprodukte im Wert von etwa 105 Milliarden Euro exportiert.
Um die Verminderung des vermeintlich schädlichen Stickstoffs geht es tatsächlich nicht, fürchten die Kritiker. Holländische Bauern sind der Auffassung, dass sie von ihrem Land vertrieben werden sollen, Land, dass sie in teils jahrzehntelanger und oft sogar jahrhundertelanger Arbeit erst zu jenem Kulturboden gemacht haben, auf dem jetzt Tiere gehalten und Pflanzen gezogen werden können. Ein Verdacht der Bauern: Es sollen mehr Landflächen zur Verfügung gestellt oder freigemacht werden, auf denen mehr Häuser gebaut werden können; das bringe dem Staat kurzfristig mehr Geld ein.
Dieser brutale Feldzug der Regierung gegen Bürger und Bauern bestimmt auch den Wahlkampf. Am kommenden Mittwoch werden in Holland die Regionalparlamente gewählt. Danach entscheidet sich auch, wie die erste Kammer des Parlamentes zusammengesetzt sein wird. Also so etwas wie der Bundesrat. Danach könnte eine neue Koalition diese Pläne kippen und so etwas Albernes wie ein Stickstoffministerium wieder beerdigen.
Zur gleichen Zeit demonstrierte in Den Haag die Klimaextremisten der sogenannten »Extinction Rebellion«. Sie blockierten am Samstagmorgen die Autobahn A12 in der Nähe des Parlaments in Den Haag, obwohl sie aufgefordert worden waren, ihren Protest an andere Stelle zu verlegen.
Auf dem Plakat an einem Traktor war zu lesen:
Erst wenn der letzte Landwirt, Handwerker und Arbeiter zugrunde reguliert wurde, wird man feststellen, dass Freitagsschwänzer, Youtuber und Politiker nichts Lebensnotwendiges herstellen.
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Auch in Deutschland wäre ein solcher Protest von immenser Wichtigkeit. Nur, hier sind wir schon einen Schritt weiter. Das Unglück begann ja nicht mit der Verkündung dieses Gesetzentwurfs oder schon rechtskräftigen Gesetzes. Das Brüsseler Gift wird schon seit Jahren gegen die Menschen verspritzt, die in der Zeit, wo diese Herrschaften in aller Herren Länder in den Urlaub entfleuchen, in den Stall gehen, auf dem Acker bei 30° das Getreide ernten, und so die wichtigsten Räder am Laufen halten, damit die, die Ihnen Tagein, Tagaus auf den Füßen stehen, volle Läden vorfinden, wenn sie aus dem Urlaub zurückkommen. Die Landwirte mit… Mehr
Sieht man sich die „Maßnahmen“ und die daraus folgenden „Effekte“ an, fällt auf, dass der „Änderungseffekt am Weltklima“ dabei verhältnismässig gering ist. Das Weltklima könnte Deutschland vermutlich effektiver verändern, indem diplomatischer und ökonomischer Druck im Umgang mit den Haupthandelspartnern ausgeübt würde. Um so auffälliger, dass der, mit Abstand „HAUPT-Änderungseffekt“ dieser „Maßnahmen“ eine massive Veränderung der Gesellschaftsstruktur ist: Wir reden über Feinstaub, CO-2 und Stickstoff – aber wir bekommen, wie in Hannover eine politische Beteiligung von „Klima-Räten“. Wir ändern die deutsche Asylgesetzgebung für „Klima-Flüchtlinge“. Wir reden über „Decarbonisierung“ – und schaffen aus eigenem Antrieb Umstände, die zu einer Abwanderung unserer Industrie… Mehr
Ich kann nicht glauben, dass die unabhängigen Bauernverbände keine Unterstützung geleistet haben sollen.
Vom Deutschen Bauernverband, dem die Anliegen seiner Mitglieder, ähnlich den Gewerkschaften sonstwo vorbeigehen, war nichts anderes zu erwarten.
Ich frage mich, aus welchem Grund Timmermanns & Co wirklich die Landwirtschaft kaputt machen wollen. Sollen die Lebensmittelpreise noch weiter steigen, so dass der Pöbel weniger freies Einkommen hat, oder was steckt dahinter?
Ist ein neuer Machtkampf zw. den Bürgern und einem neuen Pöbel – tut mir leid, aber die Hochstapler, Ausbildungslosen, sektiererische Ideologen kann ich nicht für würdig für verantwortungsvolle Posten ansehen -, ähnlich wie 1989-99. Der Unterschied ist, dass der heutige bereits die Macht innehat, sie nur festigen und die Bürger knechten will. Wissenschaft wird in der Öffentlichkeit und in der Politik nicht mehr betrieben, sie wird nur vorgeschoben, wobei nur eine bestimmte Gruppe und bestimmte Aspekte zum Tragen kommen, und das aufgebauscht und verzerrt. Das betrifft z. B. das Klima mit CO2 genauso wie den Stickstoff, wobei der bez. der… Mehr
1789-99 natürlich!!
Stammt nicht von Timmermanns das Zitat: „Der Islam gehört zu Europa, seit 2000 Jahren.“
Zeigt auf welchem geistigen Niveau er sich bewegt.
Ich habe den Eindruck, dass sich in der Politik nur noch abgehalfterte Leute tummeln, die sonst nirgendwo eine Job bekommen haben oder bekommen würden – u. vielen a. Roth, Göring-E., Bärbock, auch Habeck, Esken, Leyen, die über Famulus in der Klinik nicht hinauskam, die Ex-Briefträgerin, Kühnert …! Was um Himmels Willen weiß eine Briefträgerin über Ökologie, zu der Biologie, Chemi, Physik, Geographie etc. gehören? Ein Kühnert, der wie Roth über 1 Semester jeweils hinauskam?
Das ist das geistige Niveau! Und so ist die Politik.
Die Auflösung der EU ist für mich auch die einzige Lösung, aus dem Schlamassel herauszukommen.
Zur Auflösung der EU gäbe es einen Weg , allerdings wird das heftig.
Schnellaufnahme der Ukraine . Das würde die Eu zerreissen.
Aber v. dL und Michel wollen das .
Wie beruhigend, dass die EU Laender sich in genseitiger gelebter Solidaritaet zum Schutz vor unbotmaessigem Poebel mit Wasserwerfern unterstuetzen. Merkels, vdL und Timmermans Great deal muss mit allen Mitteln durchgsesetzt werden. Hoechstrichterlich bestaetigt, gilt es, den Planeten vor dem Untergang zu retten. Lassen die Buerger nicht von ihren schaendlichen Tun ab und leisten frechen Widerstand, gibt es ja immer noch die EU Interventionstruppe Gendforce. Und die wird ganz andere Saiten aufziehen!
Wo würden wir hinkommen, hätte jeder Bürger das machen könnte was er wollte. Das gilt sowohl für Impfungen, Mobiliät, Heizsysteme zu hause, wie auch für Kriege, diese gegen eigene Bevölkerung inklusive.
Lange überfällig, dass die Produzierenden, die Produktiven den Verwaltenden und Träumenden sagen, wie das echte Leben läuft. Bei uns natürlich auch. Die sog „politische Klasse“ aus Parteien, Berufspolitiker, Medien, NGOs und zahllose sonstige mit Staatsgeld von den Regierenden ausgestattete PR/Campaigning Vehikel haben mittlerweile den Kontakt zur Bevölkerung weitgehend verloren und sich in eine parallele Scheinwirklichkeit „der Politik“ zurückgezogen. In dieser Scheinwirklichkeit wird nichts produziert, aber viel darüber geredet – von Leuten, die regelmäßig keine Ahnung haben, worüber sie reden und ebenso regelmäßig keinerlei persönliche Verantwortung tragen, wenn sich „ihre Ideen“ als Murks herausstellen. Der politisch-mediale „Elfenbeiturm“ findet sich selbst natürlich… Mehr
„Demokratie“?
„Herrschaft des Volkes“
Wo gibts die in der EU?
Und wenn es sie gäbe, wäre sie praktikabel?
OK – dieser Kleinstaat in der Mitte Europas ist ausgenommen.
Ich würde als Regierung einfach mal aus der UNO austreten, auf deren Mist der ganze Agenda 2030 Blödsinn gewachsen ist. Diese Erbsenzähler und parasitären Politikerfürze leben geistig alle auf dem Ponyhof. Die Zusammenhänge zwischen Landwirtschaft, Energieverbrauch, Energiekosten und Wohlstand sind diesen Deppen gänzlich unbekannt, wie sollte es auch anders sein wenn man das Geld mit blödem Gelaber verdient, bzw. bei den redlichen Menschen abgreift, welche ihr ganzes Leben lang dafür arbeiten. 17 Ziele – Vereinte Nationen – Regionales Informationszentrum für Westeuropa (unric.org) Der Weg in Hunger, Armut und Diktatur steht bereits fest, wenn die Menschen solchen überstaatlichen Institutionen, sowie demokratisch… Mehr
Ja, das nimmt kein gutes Ende! Unsere Berufspolitik und ihre Helfer haben den Kontakt zu ihrem Volk, zu ihren Wählern verloren. Wer durch das Politik-Ticket unabhängig von beruflicher Qualifikationen und von Lebenserfahrungen außerhalb des Politikbetriebes sogleich „ans Ruder“ kommen kann, braucht schlicht keinen Kontakt zum Wähler. Der große Anteil „Listen-Abgeordnete“ hat sich vielleicht noch nie außer Presseterminen in seinem Wahlkreis blicken lassen und braucht es auch nicht. Für diese Politiker, insb aus den „kleineren“ Parteien, zählt nur ihre erfolgreiche Karriereplanung innerhalb der Partei, die die erfolgversprechende Listenplätze vergeben. Und erfolgreiche Parteikarrieren machen die Angepassten auf Linie, mit ausreichend Zeit, durch… Mehr
Was ich von deutschen Polizisten halte, die mit Wasserwerfern die niederländischen Bauern unterdrücken, darf ich hier nicht schreiben. Vermutlich handelt es sich um das gleiche Pack, das während Corona friedliche Demonstranten verprügelte.
Erfahrung der Geschichte und meine persönliche auch – ich habe mit den Polizisten während Demos oft gesprochen – sagen mir, dass der Polizist, das tut, was ihm gesagt wurde. Das gilt für die Blauen (also die Streife) und für die Schwarzen (Schlägertrupp). Oft wissen sie nicht wer gegenüber denen steht und das ist kein Zufall. Am Ende sind die führende Offiziere dafür verantwortlich, was passiert. Für die Schläge bei den Demos und für Zerstörung der Bürgerrechte. Sie müssen es nicht tun, tun es aber trotzdem. Sah man doch wie das überall gelaufen ist: die Polizei machte immer das, was die… Mehr
Geht mir genauso.
Hab an 4 Spaziergänge teilgenommen. War alles friedlich.
Bis die Polizei beim 4. mal auf die Idee kam einzelne wegen nicht -maskentragen rauszuziehen.
Auch haben mich die Bilder von Polizisten die rodelnde Kinder jagen, schockiert.
Die Bauern wissen schon für was sie kämpfen und da sie selbstständig sind können sie alles verlieren, während der Angestellte noch über das soziale Netz aufgefangen wird und darin unterscheiden sich die Geister, wobei beide Gruppen am Ende sind, wenn ihr Staat zusammen bricht, Auch in dieser Frage hausen die Roten und Grünen wie die Axt im Walde und man kann daraus keine Zukunft mehr erkennen, denn das ganze Gefüge muß mit der nötigen Sorgfalt behandelt werden, sonst läuft es aus dem Ruder und davor haben intelligente Menschen noch Angst und wehren sich dagegen, wenn erkennbar Dinge verändert werden sollen,… Mehr
Früher waren Linke und Spd noch Bewahrer und Vertreter der Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Heute sind das nur noch Dummschwätzer und Zerstörer des Wohlstandes. Und die Grünen sind nur noch eine bornierte, ungebildete Endzeitsekte.