Um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, kündigte Angela Merkel lautstark einen „Marshallplan mit Afrika“ an. Doch weil viele Probleme auf dem Kontinent hausgemacht und die Regierungen korrupt sind, scheut die Wirtschaft Investitionen, Milliardenhilfen verpuffen. Ein Insider berichtet
In dem oben genannten Papier der Bundesregierung wird auf die UN Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und auf die Agenda 2063 der Afrikanischen Union verwiesen. 2013 wurde anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung der Organisation ein Aktionsplan der Afrikanischen Union für die sozioökonomische Transformation afrikanischer Staaten bis 2063 veröffentlicht. Dies ist eine extrem langfristige Planung. Es wird mal wieder alles auf die lange Bank geschoben.
Wer in Afrika einen guten Draht zu seiner Regierung hat, häuft immensen Reichtum an
Angesichts des Zustands des Kontinents wären weniger Worthülsen und mehr konkrete politische und wirtschaftlich ehrgeizige, überprüfbare Ziele angebracht gewesen, zumal seit 2013 Nennenswertes nicht passiert ist. Die vielerorts desaströse Infrastruktur, ungenügende Bildung, schlechte Krankenversorgung, Dürrekrisen und blutige Konflikte werden regelmäßig unter den Teppich gekehrt. Der Kontinent sollte sich bemühen, gänzlich eigenständig zu werden und weder auf Spendengelder noch auf militärische Unterstützung der ehemaligen Kolonialmächte angewiesen zu sein.
Korruption produziert Armut
Viele afrikanische Staatschefs führen den Kampf gegen Korruption immer auf den Lippen. Sie wissen genau, was der Westen mit seiner Wohltätigkeitsindustrie hören will. Die Wirkungen von Antikorruptionsmaßnahmen sind in den meisten Ländern sehr begrenzt geblieben. Die meisten Staatschefs haben märchenhafte Vermögen angehäuft und gleichzeitig ein Netz ökonomischer Abhängigkeiten geschaffen. Das Streben nach Reichtum innerhalb kürzester Zeit, von dem Politiker, Militärchefs, Polizisten und andere, mehr oder weniger bedeutende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beherrscht werden, ist allgegenwärtig. Zu Reichtum, Einfluss und zu seinem Recht gelangt oft nur der, der Teil der Vetternwirtschaft ist. In Kenia passen die Namen der ehrlichen Minister und Beamten nach Einschätzung des früheren britischen Botschafters Sir Edward Clay „auf eine Postkarte oder womöglich auf die Rückseite einer Briefmarke“.
Dies führt bei unseren Entwicklungspolitikern nicht zu Empörungsbekundungen. Die Probleme werden tabuisiert. Die Wirksamkeit des Geldverteilens darf wegen unserer „guten Gesinnung“ nicht in Zweifel gezogen werden. Bei den übervollen Kassen des Entwicklungsministeriums müssen auch immer neue Einsatzgebiete gefunden werden. Es gibt zu viele Mittel, aber zugleich einen Mangel an unterstützenswerten Projekten. Entwicklungshelfer beklagen einen Etikettenschwindel, der bei bestehenden Projekten mit Slogans „Klimawandel stoppen“ oder „Fluchtursachen bekämpfen“ betrieben wird. Da werden einfach Vorhaben „politisch korrekt“ umbenannt.
Es fehlt der Mut zur Selbstkritik
Natürlich weiß man auch im BMZ, dass kein Land ökonomisch in Schwung kam, weil es immer mehr Entwicklungshilfe bekam. Positive Entwicklung ist langfristig nur mit stabilen Institutionen möglich, deren Abstinenz ist für viele Regionen ein großes Problem. Länder mit guter Staatsführung können ihre Armut selbst bekämpfen, während bei Ländern mit schlechter Politik auch noch mehr Geld nicht hilft. Politischer Wandel kann vom Ausland zwar gefördert werden, aber nicht übergestülpt. Trotz unzähliger Hilfsprogramme, Schuldenerlassen und immer neuen Strategiepapieren steigt die Armut in Afrika.
In den Worten von Kurt Gerhardt, dem Koordinator des Bonner Aufrufs: „Der aus zahllosen Agenturen und Organisationen bestehende gigantische internationale Entwicklungshilfeapparat ist zu weit von der Wirklichkeit entfernt. Er dreht sich um sich selber und kreist um den afrikanischen Kontinent wie ein Raumschiff, in dem fleißige und engagierte Fachleute unentwegt Strategien ersinnen, Konferenzen abhalten, Konsense schmieden, Studien publizieren, Agenden formulieren, makroökonomische Modelle durchrechnen und jedenfalls Tonnen von Papier produzieren, bei denen man besser nicht fragt, wer sie liest. Dieses Raumschiff funktioniert so perfekt, dass es auch ohne Afrika gut existieren könnte.“
Sensibles Thema Familienplanung
Um das große Potenzial der demografischen Entwicklung zu nutzen, muss verstärkt in Bildung investiert werden. Die wachsende Bevölkerungszahl muss mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung einhergehen, um den Menschen einen höheren Lebensstandard, Beschäftigung und Perspektiven zu bieten. Gegenwärtig ist die Zahl der erwachsenen Analphabeten auf dem afrikanischen Kontinent (laut der Datenbank der Stiftung Weltbevölkerung) weltweit am höchsten: 29 Prozent der Männer und 46 Prozent der Frauen in Subsahara-Afrika können nicht lesen und schreiben. So behindert der Mangel an ausgebildeten Fachkräften auch die Investitionen in Subsahara-Afrika.
29 Prozent der Männer und 46 Prozent der Frauen in Subsahara-Afrika können nicht lesen und schreiben
Wenn ich mir das am 27. März 2019 vom Kabinett verabschiedete Papier „Eine vertiefte Partnerschaft mit Afrika – Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ ansehe, fällt auf, dass die Themen Familienplanung oder Bevölkerungspolitik in dem Papier nur der Vollständigkeit halber vorkommen. Konkrete Maßnahmen sucht man vergeblich. Die deutsche Entwicklungshilfe weigert sich bislang, ihre Gelder an Familienplanung zu koppeln. Deshalb schreitet in Afrika die Reduzierung der Armut weltweit am langsamsten voran und macht teilweise Rückschritte.
Trotzdem sind Familienplanung und Bevölkerungspolitik große Tabus in Afrika. Wenn man das Thema anspricht, darf man es nicht vom Demografisch-Ökonomischen her tun, sondern mit dem Blick auf Mütter und schon vorhandene Kinder, deren Lebensverhältnisse sich verschlechtern, wenn noch mehr Kinder hinzukommen. In Deutschland ist es problematisch, wenn Mädchen zu jung schwanger werden. In einigen afrikanischen Ländern wie zum Beispiel Sambia reibt sich die Familie die Hände, wenn es passiert. Denn Schwangerschaft bedeutet Heirat – und Heirat bedeutet Mitgift für die Familie der Braut.
Wer aber die Reduktion der Geburtenzahlen in Afrika fordert, wird bei uns immer noch des Neokolonialismus verdächtigt und in die rechte Ecke gestellt. Familienplanung und Empfängnisverhütung sind „kulturell sensible Bereiche“. Viele Kinder zu haben ist in Afrika ein Symbol für vermeintliche Männlichkeit. Die Frauen, je nach Bildung der Familienplanung gegenüber aufgeschlossen, sind dem Willen der Männer ausgeliefert. Für viele Politiker hängt zudem ihre Macht vom Kinderreichtum ihrer Volksgruppe und damit ihrer Wähler ab.
Deshalb ist es erfreulich, dass MdB Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Linkspartei, sich in einem Beitrag für die „Welt“ für Geburtenkontrolle in Afrika einsetzt. Sie schreibt: „Die Argumente für mehr Geburtenkontrolle sind klar: Frauen müssen ihr Leben gestalten können. Es gehört zu ihrer Freiheit und Würde, nicht gebären zu müssen, wenn sie nicht wollen. Wenn Mädchen und Frauen kontrollieren können, ob und wann (und von wem) sie schwanger werden, werden sie und ihre Kinder gesünder sein. Das entlastet die ohnehin völlig überforderten Gesundheitssysteme. (…) Hören wir endlich auf, uns Afrika schönzureden. Wer das tut, ist kein Freund Afrikas. Er ist jedenfalls ein Feind der afrikanischen Mädchen und Frauen, die auf ein besseres Leben hoffen.“
Mehr zum Thema: Volker Seitz, Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann. dtv, 288 Seiten, 12,90 €
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Entwicklungshilfe ist doch, genau wie die Migrationspolitik, nichts anderes als die Schaffung neuer Kunden und Vermehrung des Reichtums Weniger durch Umverteilung des Geldes von Vielen. Entwicklungshilfegelder werden nicht nur per Korruption in die Taschen der Clanchefs geleitet, sie werden auch von denen zur Festigung ihrer Macht verwendet. Also wird damit Kriegsgerät gekauft, das wiederum, surprise, surprise, die Länder liefern, die „Entwicklungshilfe“ zahlen. So wird Steuergeld in private Taschen umgelenkt, genauso wie mit der Migration. Die Leute, die hier ankommen, erhalten Geld des Steuerzahlers. Dieses setzen sie (teilweise) in Konsum um, dessen Profit wiederum, surprise, surprise, in private Taschen fliesst! Oder… Mehr
Toller Artikel, vielen Dank für diese Denkanstöße!
Ich hoffe, dass kluge afrikanische Stimmen mehr Gewicht bekommen bei der künftigen Ausgestaltung weiterhin notwendiger Hilfe.
Der wievielte M-Plan für Afrika soll das nun werden? Zählt da überhaupt noch jemand mit?
Machen wir das doch demokratisch. Alle die helfen wollen sollen bitte schön einen Verein gründen. Dort können sie Geld einbezahlen, Spenden sammeln oder arbeiten. Der Staat soll sich da raushalten. Den der Staat hat die Aufgabe sich um das eigene Land zu kümmern. Die 40 Mrd. jährlich die für Flüchtlinge vom deutschen Staat ausgegeben werden, könnte man den 40 Mio. Erwerbstätigen überlassen die diese 40 Mrd. erwirtschaftet haben. Das ist je Erwerbstätiger 1000 €/Jahr. Die kann dann jeder Spenden der dies möchte. Da wäre ich gespannt wie viele das wirklich tun würden. Das wäre dann auch ein Gradmesser des Gutseinwollens.… Mehr
Vermutlich haben Sie recht, aber damit würde man den Politikern eines ihrer hervorstechendsten Machtinstrumente entwinden, die Großzügigkeit zu Lasten Dritter.
Entwicklungshilfe läuft seit Jahrzehnten mit sehr mageren Ergebnissen. Ich denke, dass der „Marshallplan mit Afrika“ ein Versuch ist den chinesischen Einfluss zurück zu drängen. Hier wäre die Frage, was machen die Chinesen eigentlich anders?
Nun…die Chinesen bauen Infrastruktur aus und „entwickeln“ das Land. Im Gegenzug beuten sie die Bodenschätze aus…was ja durchaus legitim ist, da sie ja dem Land eine wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. Das würde aber von unseren westlichen NGOs , Medien und Regierenden als Neo-Kolonialismus gesehen….und ginge daher gar nicht. Im Nord Sudan hat man Wasser-E-Werke und Straßenbahnen gebaut. Straßen, Kanalisation und Kläranlagen…dafür erhält man Kupfer und anderes. Das die Chinesen natürlich auch Rüstungsgüter absetzen, müsste ja nicht übernommen werden. Das was wir machen…Brunnen bohren und hie und da mal eine Schule oder Lazarett bauen…hilft keinem Land auf die Beine. Und die Hälfte… Mehr
Merkel und ein Marshallplan für Afrika? Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man in schallendes Gelächter ausbrechen! Alles was Merkel bis jetzt in Angriff genommen und/oder zur Chefsache erklärt hat, ist mehr als gründlich daneben gegangen.
Lieber Herr Seitz,
vielleicht nehmen sie einmal das Beispiel der Komoren unter die Lupe und berichten über dieses bemerkenswerte Sozialexperiment, das die Analyse von Bruce Gilley exemplarisch stützt.
https://www.nas.org/academic-questions/31/2/the_case_for_colonialism
Die Afrikaner mit Billig-Getreide und sonstigen Waren aus dem EU-Raum zu überschütten wird deren Entwicklung nur weiter aufhalten. Wie will denn ein afrikanischer Landwirt, Schuster, Steinmetz oder sonstwer mit solchen Preisen konkurrieren?
Die afrikanischen Staaten müssten hohe Einfuhrsteuern auferlegen. An dieser Stelle ist ein gesundes Mass an Protektionismus durchaus angebracht, denn dann käme auch so langsam mal Wohlstand und die Geburtenraten wären in der Folge auch nicht so hoch.
….ich habe vor viele jahren eine schraubenfabrik in afrika gebaut inkl. werkzeugmacherei und repataratur! bestens finanziert und ausgestattet! das ging solange gut, wie das deutsche team vor ort war und dann unter einheimischer leitung und know how den abgrund hinab. das war dann das letzte projekt, das wir für afrika entwickelt hatten.
Wenn Merkel mal wieder einen Plan hat, sollten die Angesprochenen das Weite suchen.