Die innige Vertrautheit zwischen Meloni und von der Leyen weckt zurecht Misstrauen. Doch nicht die Italienerin, sondern die Deutsche ist Bittstellerin. Was wirklich dahinter steckt.
IMAGO / ANP
Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni in trauter Zweisamkeit. Schöne Fotos zwischen der Kommissionspräsidentin und einer Regierungschefin, die lange als Gegenbild gehandelt wurde. Im Internet wundert man sich über die Verschwisterung, sieht dahinter entweder einen Verrat der konservativen Hoffnungsträgerin oder eine Anbiederung von der Leyens an rechtsextreme Kräfte. Doch was steckt wirklich hinter diesen Fotos?
Anlass war das EU-Treffen mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied. Neben von der Leyen und Meloni war auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte dabei. Von der Leyen stellte insgesamt rund 1,1 Milliarden für den tunesischen Staatshaushalt in Aussicht, 150 Millionen davon „sofort“. Zwar kündigte Saied an, sein Land werde nicht die „Grenzpolizei“ für Europa spielen. Doch das ist de facto die Rolle, die Meloni Tunesien zugedacht hat.
Der Gipfel kann daher als diplomatischer Sieg Roms verbucht werden. Schließlich ist es das erklärte Ziel der Regierung Meloni, die muslimischen Mittelmeerstaaten zu stabilisieren und im Zweifel auch zu finanzieren, um die Überfahrten schon zu verhindern, bevor sie stattfinden. Dass dies nun nicht allein aus dem italienischen, sondern aus dem EU-Haushalt bestritten wird, zeigt deutlich, dass Italien anders als bei der M5S-Lega-Regierung Brüssel als Instrument für diese Politik gewinnen kann, statt die EU nur als Zielscheibe zu sehen – solange man den italienischen Forderungen nachkommt, freilich.
Über diese Zusammenarbeit sind die anderen Unterschiede nicht vergessen. Darüber sollte man sich im Klaren sein, auch, wenn es so scheint, als biedere sich Italien der EU an. In Wirklichkeit ist es andersherum: vielmehr ist es die EU-Kommission, die derzeit auf Italien zugeht. Die Kommissionspräsidentin hat auch allen Grund dazu. Melonis Regierung ist die einzige eines großen EU-Landes, die relativ fest im Sattel sitzt: in Frankreich muss sich Emmanuel Macron mit einem unregierbaren Parlament herumschlagen, in Deutschland regiert eine Dreierkoalition mit Biegen und Brechen.
Während hierzulande stets die Sorge vor einem Zusammengehen mit vermeintlichen „Postfaschisten“ bemüht wird, haben auf der EU-Ebene längst das Machtgeschachere begonnen. In deren Mittelpunkt steht die Europäische Volkspartei (EVP), der die deutschen Unionsparteien angehören. Schon vor einigen Monaten hat EVP-Chef Manfred Weber nicht nur versucht, in der Migrationsfrage an die konservativeren Positionen der anderen Rechtsparteien anzuknüpfen, sondern denkt offenbar tatsächlich an eine mögliche Koalition mit den Europäischen Konservativen Reformern (EKR), der neben Melonis Fratelli d’Italia auch die spanische Vox, die Finnenpartei und die Schwedendemokraten angehören.
Alle diese Parteien dürften bei der nächsten Wahl zum EU-Parlament deutliche Zugewinne einfahren, während die EVP eher Einbußen hinnehmen dürfte. Damit besteht für die EVP die Gefahr, dass sie ihre Macht zugunsten der Sozialisten verliert. Sie muss wenigstens nach Optionen suchen, um nicht wie die deutsche CDU in die Falle zu tappen, dass nur noch Koalitionen mit linken Parteien möglich sind. Anders als die AfD auf nationaler Ebene besitzt die EKR auf EU-Ebene keinen solchen Paria-Status.
Man sollte dabei auch nicht vergessen, dass Melonis Partei vier Jahre Teil einer Mitte-Rechts-Union namens Popolo della Libertà war. Diese Fusion aus der Allenaza Nazionale – der Vorgängerpartei der Fratelli d’italia – und Silvio Berlusocnis Forza Italia war Teil der EVP-Familie. Meloni war also auf EU-Ebene Teil der EVP, als sie Sport- und Jugendministerin in Berlusconis letztem Kabinett war. Es ist daher nicht so einfach, sie als „Postfaschistin“ zu deklarieren, wie man allzu oft hofft.
Insofern ist von der Leyen die tatsächliche Bittstellerin. Denn die EKR könnte nach der nächsten Wahl versuchen, auch die übrigen Rechtsparteien der ID in ihren Orbit aufzunehmen und damit die eigentliche Oppositionskraft der neuen Legislatur im EU-Parlament zu bilden. Die stärkste Partei dieser Opposition wären die Fratelli d’Italia. Von der Leyen hat daher allen Grund, Bussi-Fotos mit Meloni aufzunehmen. Nicht zuletzt, weil ihr interner Rivale Weber bei der letzten Wahl übergangen wurde, obwohl eigentlich dieser als Kommissionspräsident der EU gehandelt worden war. Und von der Leyen mittlerweile in der Partei wie in der EU als isoliert gilt.
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Die EU verteilt gerade wieder einmal Milliarden Geldsummen, und das wird als wäre es nichts, über die Medien transportiert. Die Frage ist doch, wer und wieviel bezahlen die EU-Länder, deren Haushalte sowieso schon am Abgrund stehen. Wann kommen endlich wirksame Grenzkonrollen und die Abschaffung von Geldzuweisungen an alle und jeden ? Die Ukrainer werden immer wieder als d i e Hauptzuwandernden dargestellt. Was tag-täglich mehr auf den Straßen zu sehen ist, sind Menschen, welche offensichtlich aus Afrika kommen. Das Märchenerzählen hat aufgehört, die nicht links-grünen Einheimischen, auch Steuerzahler, sind überfordert. Da darf man sich nicht wundern, daß d i e… Mehr
Ich halte Meloni für die Italovariante von Aiwanger, sie täuscht Opposition zum „Great Reset“ vor, ohne den Kern der Transformationsagenda in Frage zu stellen.
Blackrock-Merz ist auch so einer, der so tut, als sei er Opposition, ohne wirklich zu opponieren.
Davon gehe ich aus.
Dass Melloni aus Salvinis „Hau-Ruck-Methode“ und dessen letztlich Scheitern gelernt hat, davon gehe ich aus. –
Meloni hat aus meiner Sicht bisher nichts Sinnvolles vorzuweisen. Bis auf ein schützendes über die Pasta werfen, ist die Bilanz bis jetzt eher negativ. Keine Bewegung bei Begrenzung der Einwanderung, von der Selenskiy-Unterstützung, gar nicht zu reden. Keine klare Linie, eher italienische Politik, den Blick immer fest auf EU-Geld, welches am Ende immer deutsches ist, gerichtet.
Warten wir es ab, ich traue dem Braten nicht. Auch Meloni folgt dem Transformationsplan, wie im übrigen alle anderen neuen konservativen Regierungen. Sie sind lediglich im Bereich Migration und LGBT zurückhaltender (je nach Land), aber alles andere Transformationsgedöns wird mitgemacht. Man muss bedenken, die meisten jetzt konservativen Regierungen (siehe Skandinavien oder England z.B.) haben viele Transformationsziele bereits erreicht. Sie hatten schon übermäßige Migration, die gewaltige Schäden hinterlassen hat, die auch jetzt nicht überwunden sind. Sie haben bereits alles digitalisiert, den gläsernen Bürger, überall Kameras zur Überwachung, und alles ist bereit für digitales Geld, die Preise für alles steigen enorm, auch… Mehr
Politik ist „die Kunst des Möglichen“.
Von … Melloni, Finnland, England, GB … zu erwarten, gar zu verlangen, dass sie all den zerstörerischen grünen Quatsch in kürzester Zeit rückgängig machen halte ich nicht nur für unklug, für wenig zielführend, sondern auch für ausgesprochen destruktiv. –
Es reichen ein paar wichtige Dinge schon aus: Freie Meinungsäußerung und allen Kritikern eine Plattform in sozialen Medien, TV, Radio zu geben. Keinerlei Gesundheitsdiktatur durch Zertifikate, Maßnahmen, Impfungen. Jeder sorgt sich selbst um seinen Schutz. Keinerlei Eingriff ins Privatleben (wohnen, essen, heizen). Das kann Meloni schon alleine durchsetzen, kommt aber nichts dergleichen. Migration ist schwieriger, aber auch da kann sie, ohne Brüssel, sofort Abhilfe schaffen. Und zwar ganz einfach. Jeder Migrant bekommt nur Gutscheine, muss in Sammelunterkunft wohnen und sofort Hilfsarbeiten machen (Straßenreinigung, öffentliche Parkflächen reinigen, und andere Jobs, die keine/kaum Ausbildung benötigen und in paar Stunden erklärt sind) für… Mehr
Stimmt, aber noch aus einem anderen Grund. Die Migranten hätten das nicht mitgemacht. Weder hätte man die dazu gebracht zuhause zu bleiben oder auf Besuche von Familienmitgliedern zu verzichten, geschweige denn sich impfen zu lassen. Es hätte auch niemand von ihnen sich davon abhalten lassen ohne Zertifikat einzukaufen. Der Anteil der Migranten ist zu hoch und auch die Polizei traut sich ja kaum noch diesen etwas vorzuschreiben. Ganze Stadteile werden von der Polizei gar nicht mehr betreten, aufgrund von Angriffen. Man hat ja auf Malmö, in Teilen Stockholms und Göteborg usw. gar keine polizeilichen Einsatzmöglichkeiten mehr, da regiert der Mob.… Mehr
Ob Verrat von Meloni, oder Anbiederei von Tante Uschi. Beides vermutlich. Meloni, sprich Italien, kann nicht ohne Geld aus Brüssel, oder besser Berlin. Die EU kann nicht so wirklich ganz auf Italien verzichten. Also verschwestern sich die beiden und machen auf beste Freunding. Solang Meloni ihrer Ziele nicht aus den Augen verliert, können sie knutschen, bis sie schwarz werden. Hier ist mit Sicherheit die weibliche Intrigenspinnerei am Werk und da geht man sich nicht an die Gurgel, sondern um den Bart und macht es lieber hinter dem Rücken. Salvini als Kerl hat einfach reingehauen, was zwar wesentlich effektiver war, ich… Mehr
In Betrachtung dieser innigen Zweisamkeit von Meloni als „Postfaschistin“ und v.d.Leyen als „Merkelianerin“ in EU-Diensten, erscheint „Brandmauer-Merz“ als hoffnungslos reaktionär und rückwärtsgewandt. Er erweist sich als unfähig, Zeichen der Zeit zu erkennen, um entsprechende Annäherungen und Bündnisse ins Auge zu fassen, wie sie in anderen europäischen Staaten und selbstverständlich auch auf Regierugsebene längst bestehen. Kanzler wird dieser Mann nicht und wenn dann höchstens als sehr kurzfristiges Übergangsphänomen.
Der lange Schwarze hat sich selbst festgenagelt und ist nur nach links offen und damit verbaut er sich selbst alle Chancen für die eigene Zukunft, denn wer sich mit den Grünen und Roten verbrüdern muß, kann doch nicht den Anspruch erheben für den anderen Teil der Bevölkerung da zu sein und im Prinzip könnte er morgen Kanzler sein, wenn er über seinen eigenen Schatten springen könnte, aber da sind ihm leider zu viele im Weg und so sind die Schwarzen mit diesem Typen festgefahren, wie es schlimmer nicht geht und mal sehen wann sie ihn austauschen, wäre ja nicht das… Mehr
……… und es dabei sogar ganz nach oben geschafft, siehe Frau Merkel.
Hätte der Wolf sich nicht einfach das Pony der Uschi geholt, sondern hätte er mit Ihr verhandelt, wäre Sie vielleicht mit Ihm in den Wald gegangen. Dann könnte das Pony heute noch in Ruhe grasen ….
Na sowas, wo die doch angeblich ein Nazi ist. Das Theater vor ihrer Wahl verhieß doch eigentlich Weltuntergang. Und nun? Eitel Sonnenschein. Die von der Leyer würde auch mit dem Teufel paktieren. Früher nannte man solche Leute Pharisäer und Heuchler. Hat die nicht ein Verfahren am Hals, wegen der Pfizerspritzen? Vielleicht baut sie ja schon vor im Mafialand, für ein ruhiges sicheres Plätzchen.