Nach einem Vierteljahrhundert einigen sich die Mercosur-Staaten und die Europäische Union auf ein Freihandelsabkommen. Emmanuel Macron sieht es als Affront an, dass Ursula von der Leyen die französische Staatskrise ausnutzt, um den Vertrag durchzuziehen.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Olivier Hoslet
Notre-Dame-Eröffnung ohne Ursula von der Leyen: Obwohl die EU-Kommissionspräsidentin unbedingt teilnehmen wollte, sagte sie ihre Visite am Freitag kurzfristig ab. Vielleicht, weil die CDU-Politikerin wusste, dass man in Frankreich alles andere als erfreut ist über die aktuellen Vorgänge.
Die französischen Bauern fürchten bekanntlich den Wettbewerb mit dem südamerikanischen Kontinent. Der Schutz der eigenen Agrikultur war daher seit jeher ein Pariser Anliegen. Solche verhärteten Fronten sind mit ein Grund, warum die Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen ein Vierteljahrhundert auf Eis lagen. Die EU und die fünf lateinamerikanischen Staaten Brasilien, Bolivien, Argentinien, Uruguay und Paraguay konnten sich beim Freihandel einfach nicht einig werden, weil der eigene Protektionismus im Weg stand.
Außenpolitische Veränderungen bereiteten offenbar den Weg. Die EU fürchtet sich vor dem Zugriff Chinas auf den rohstoffreichen Kontinent, der einst der privilegierte Vorhof der USA war. In Washington wiederum sitzt bald Donald Trump, der mit Schutzzöllen droht. In Buenos Aires dagegen hat sich mit Javier Milei ein überzeugter Libertärer etabliert, der dem Freihandel wohlgesonnen ist – die Unterzeichnung nach so langer Zeit ist damit auch sein Erfolg.
Vor allem dürften aber die destruktiven Zustände in Frankreich eine Rolle spielen. Paralysiert vom Sturz der Regierung Barnier hat von der Leyen wohl die Gunst der Stunde ergriffen, um das Abkommen in Montevideo in trockene Tücher zu bringen. So sieht man es offenbar auch in Frankreich.
„Da es keine Regierung gibt, wurden die Verhandlungen am Mittwochabend überstürzt durchgeführt und heute abgeschlossen“, postete der ehemalige Premierminister Gabriel Attal auf X. Aus dem Elysée-Palast hieß es, dass das Abkommen noch nicht ratifiziert sei. „Das ist also noch nicht das Ende der Geschichte“, hieß es drohend aus Emmanuel Macrons Amtssitz.
Auch Polen, Österreich, die Niederlande und Irland haben Vorbehalte gegenüber dem Abkommen geäußert. Bei Mercosur handelt es sich um eine südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft, die Abkürzung steht für Mercado Común del Sur (Gemeinsamer Markt des Südens). Der Binnenmarkt umfasst rund 300 Millionen Menschen. Kritiker befürchten, dass die europäischen Bauern, die an immer noch strengere Regeln gebunden werden und unendlich viele Einschränkungen beachten müssen, von der großindustriellen Landwirtschaft Südamerikas und deren laxem Standard überrollt werden. Die Landwirtschaft in der EU will ohnehin mit Green Deal die Beschränkung der Anbauflächen. Jetzt dürften das Höfesterben und der Verfall der bäuerlich geprägten Landschaft und Wirtschaft noch schneller vorangehen und das Eigentum der traditionellen Landwirte vernichtet werden.
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„Das ist also noch nicht das Ende der Geschichte“
Hoffentlich stellen die Franzosen im Rahmen ihrer Rochade UVL vor Gericht und sorgen für eine lebenslange Inhaftierung, genug Beweise dürften beim Geheimdienst lagern.
Man kann verstehen, warum sie da nicht teilnahm. Trump hat alle vereinnahmt, nach ihrem Hass und Dauerhetze gegen Trump hätte Sie einknicken müssen. Wenn man gesehen hat, wie auch Macron gezwungenermaßen eingeknickt ist …
Herrlich.
Ja, wenn immer mehr Höfe sterben ist endlich genügend Bauland vorhanden um den zugewanderten Fachkräfte ordentlichen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.
Hallo Herr Macron: Wer hat eigentlich seinerzeit Frau von der Leyen den Weg in das Amt geebnet? Geliefert wie bestellt.
Bei einem möglichen Beitritt der Ukraine werden die EU-Bauern von Portugal bis Polen erst recht von den landwirtschaftlichen Produkten aus Polen überrollt und richtig platt gemacht werden!
seltsam, seltsam…aus anderen gut unterrichteten Kreisen liest man das Gegenteil: von der Leyen wurde von Macron ausgeladen.
Alle jammern. Liegt die Lösung nicht auf der Hand?
Bürokratieabbau, unsinnige Einschränkungen und Auflagen abschaffen.
Würde das nicht die hiesigen Bauern wettbewerbsfähiger machen?
So ein Abkommen lässt sich nicht in 3 Monaten, länger ist diese regierung noch nicht an der Macht, zusammenschreiben. Zumindest nicht mit dem Korruptionshaufen der EU und den angeschlossenen NGOs der grünen Weltverbesserer. Nein das Ding ist schon lange am köcheln und eigentlich brauchen sich die Länder daran nicht halten, denn VDL hat keine Befugnisse über die Länder hinweg zuentscheiden. Europa ist ein Kontinent und Europa wird es überleben wenn sich die Staaten wieder ihren nationalstaatlichen Aufgaben bewusst werden und sich über den Schund genannt Green Deal der EU hinwegsetzen. was will denn die EU Ursel machen wenn kein Land… Mehr
Ich bin mit Sicherheit kein Freund von macron. Aber auch, wenn er diese Entscheidung der europäischen Union ablehnt, geht es ihm wohl mehr um seine eigene politische Existenz als um die Existenz der europäischen Landwirtschaft. Wettbewerb belebt das Geschäft, so sagt man. Dies hier ist aber kein regulärer Wettbewerb, denn die europäischen Bauern sind mit dermaßen vielen und teilweise auch absurden Vorgaben belastet, dass dieses Abkommen zu einem Vernichtungswettbewerb der europäischen Landwirtschaft ausartet. Nun ja, ob nun China oder Südamerika – ist fast eh schon wurscht, wer uns die Schlinge um den Hals enger dreht. Deutschland ist bei so was… Mehr
Naja wenn man schon den europäischen Bauern den Hals zudrückt sollte man zumindest soviel Grips haben und für die Ernährung der frei nach Analenchen 1,3 Milliarden, frei nach TE 750 Mio … (wieviele sind es denn nun real?) Europäern zu sorgen….
Laut Deagel ist gar nicht daran gedacht, so viele hier überleben zu lassen. In D sollen 28 Millionen übrig bleiben – wahrscheinlich solche, die sich wenigstens halbwegs autark ernähren werden können.
„…Das Erfolgsmodell der westlichen Welt wurde auf Gesellschaften ohne Widerstandsfähigkeit aufgebaut, die kaum eine, und sei es auch noch so geringe, Härte aushalten können.”… https://archive.org/details/6b.-neue-prognosen-von-deagel-bis-2025
Und je nach dem, was für welche bleiben, gibt es halt dann ein Kalifat.
Gegen den Bauernstand vorzugehen hat noch nie zu etwas Gutem geführt. „Bauernlegen“ ist halt auch nichts, was von der Masse der Menschen noch erinnert werden wird.
Macron und andere französische Politiker machen noch Politik für Frankreich. Ganz anders die deutschen Dumpfmichel, die immer meinen, sie müssten sich als Gutmenschen und Weltverbesserer überall einschleimen. Selbst dann noch, wenn sie ihre Wirtschaft zugrunde gerichtet haben! Arme Irre!!!
Alle sind am jammern, die Bauern, die Unternehmen, die Arbeitnehmer, die Rentner, aber alle wählen weiter fleißig die Verursacher der Misere.
Na dann sind sie „halt weg“, die Höfe, die Jobs, die Unternehmen, die Häuser und die Rentner dürfen sich verstärkt um‘s Flaschensammeln kümmern. Es sei denn, auch das wird demnächst mit Gefängnis bestraft.
Bitteschön, wenn man es anders nicht will.