Ein großer außenpolitischer Erfolg sollte es werden, doch unmittelbar vor dem entscheidenden Gipfeltreffen folgte die Ernüchterung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit ihrem Plan gescheitert, Kanada den Sonderstatus eines „assoziierten EU-Mitglieds“ zu verschaffen. Ausgerechnet Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich gegen die Initiative seiner Parteikollegin.

Auch Frankreich, Italien und Griechenland sind klar dagegen: Die EU-Staaten strichen schließlich die entscheidenden Formulierungen aus der geplanten Gipfelerklärung. Für von der Leyen ist es ein weiterer empfindlicher Rückschlag – und ein neuer Konflikt über ihren politischen Führungsstil.

Die Entscheidung fiel am Mittwochabend in Brüssel, nur wenige Stunden vor Beginn des zweitägigen EU-Kanada-Gipfels in Montreal. Dort wollte von der Leyen gemeinsam mit Kanadas Premierminister Mark Carney eine neue Ära der transatlantischen Zusammenarbeit einleiten.

Bereits im September hatte die Kommissionspräsidentin bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im Straßburger Europaparlament einen doch spektakulären Vorschlag präsentiert: Kanada sollte als erstes Land überhaupt eine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union erhalten.

Damit wollte sie den wirtschaftlich und strategisch wichtigen Partner wesentlich enger an Europa binden. Vorgesehen waren unter anderem eine stärkere Integration der Finanzmärkte, eine vertiefte Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und gegenseitige Vorteile bei wirtschaftlichen Sicherheitsmaßnahmen.

Nach Information von Euronews lehnten nun aber mehrere europäische Regierungen die ursprünglichen Formulierungen ab. Besonders entschieden trat Deutschland gegen die geplante Sondermitgliedschaft auf, aber auch Frankreich, Italien und Griechenland verlangten Änderungen.

Der wichtigste Kritikpunkt: Eine „assoziierte Mitgliedschaft“ existiert in den geltenden EU-Verträgen überhaupt nicht. Weder die rechtlichen Voraussetzungen noch die konkreten Rechte und Pflichten eines solchen Status waren ausreichend geklärt.

Dazu kam noch ein politischer Vorwurf: Von der Leyen hatte ihren weitreichenden Vorschlag öffentlich präsentiert, ohne ihn zuvor ausreichend mit den Regierungen der Mitgliedstaaten abzustimmen.

Ein europäischer Diplomat erklärte gegenüber Euronews, man wisse einfach nicht, worüber eigentlich gesprochen werde. Der neue Begriff könne erhebliche rechtliche Unsicherheiten schaffen und Erwartungen bei anderen Drittstaaten wecken.

Für die Bundesregierung in Berlin war zudem problematisch, dass Bundeskanzler Merz bereits eine ähnliche Zwischenlösung für die Ukraine ins Gespräch gebracht hatte. Dabei ging es um eine mögliche Beteiligung Kiews an europäischen Beratungen ohne Stimmrecht. Kanada sollte nun unter derselben Bezeichnung einen völlig anderen Sonderstatus erhalten.

Das Ergebnis der jüngsten Verhandlungen ist für von der Leyen eine klare Niederlage: Die Begriffe „assoziierte Mitgliedschaft“ und „assoziiertes Mitglied“ wurden vollständig aus dem Entwurf der Gipfelerklärung gestrichen. Auch weitreichende Zusagen zur Integration der Finanzmärkte und zur gegenseitigen wirtschaftlichen Vorzugsbehandlung wurden abgeschwächt.

Stattdessen soll bis zum nächsten EU-Kanada-Gipfel 2027 ein Konzept für eine „immer engere Anbindung Kanadas an die EU“ ausgearbeitet werden. Die neue Erklärung wurde am Mittwochabend im schriftlichen Verfahren von den Mitgliedstaaten gebilligt. Ihre Veröffentlichung ist für morgen, Freitag, vorgesehen.

Damit bleibt eine vertiefte Partnerschaft mit Kanada zwar ausdrücklich erwünscht, aber von der Leyens ursprünglicher Plan einer neuartigen EU-Sondermitgliedschaft ist vorerst vom Tisch.

Kanadas Regierungschefs Mark Carney hatte sich von Anfang an zurückhaltend gegenüber der neuen Bezeichnung gezeigt und stattdessen für eine „Allianz für die Zukunft“ geworben. Für Ottawa zählt offenbar weniger der prestigeträchtige Mitgliedschaftsstatus als der konkrete wirtschaftliche und sicherheitspolitische Nutzen einer engeren Zusammenarbeit.

Misstrauensanträge gegen Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin musste sich schon im Juli 2025 dem ersten Misstrauensvotum stellen. Anlass waren unter anderem Vorwürfe mangelnder Transparenz bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen.

175 Abgeordnete stimmten gegen die Kommission, 360 unterstützten sie, 18 enthielten sich. Der Antrag scheiterte deutlich, er zeigte aber die wachsenden Spannungen zwischen von der Leyen und Teilen des Parlaments.

Im Jänner 2026 folgte ein weiterer Misstrauensantrag, diesmal im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mercosur-Abkommen. Auch diesen überstand die Kommissionspräsidentin: 390 Abgeordnete stimmten gegen ihre Absetzung, 165 dafür. Die Abstimmungen zeigten, dass ihre Politik selbst innerhalb des proeuropäischen Lagers zunehmend umstritten ist.