Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich für ein deutlich schärferes Vorgehen der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration ausgesprochen.
IMAGO
„Eine strenge Politik kann helfen, die Leute zu stoppen. Wenn die EU nach den Wahlen dauerhaft die Botschaft in die Welt hinaussendet, dass es sich nicht lohnt illegal, zu versuchen, nach Europa zu gelangen, dann wird das Folgen haben“, sagte der 55 Jahre alte Franzose der „Welt am Sonntag“. „Dann wird der Andrang nachlassen.“
Leggeri sagte, ihm sei damals klar geworden, „dass die politischen Entscheidungsträger in der EU den Bürgern nicht die Wahrheit sagen – gerade im Blick auf das so wichtige Thema Migration“: „Das, was die Kommission macht, ist am Ende ein dauerhafter Rechtsbruch.“ Als wichtigste Reform nannte Leggeri „ein System, bei denen Menschen schon in den Herkunftsländern ihren Asylantrag stellen müssen, in Botschaften zum Beispiel“.
Akzeptierte Asylbewerber könnten dann legal in die EU einreisen. Illegal Einreisende würde man „zweifellos retten, aber sie nicht aufnehmen. Dann werden sie dahin zurückgebracht, wo sie hergekommen sind.“ Als Antrieb für die EU-Anrainerstaaten, Migranten zurückzunehmen, nannte Leggeri die Möglichkeit, ansonsten Entwicklungshilfezahlungen zu stoppen.
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Ach wenn es doch nur die Diäten und Pensionen wären an die hier so oft – und nicht selten wohl neidvoll – gedacht wird! D a s sind doch nur die berühmten „Erdnüsse“ im Vergleich zu dem enormen Schäden auf den zig anderen Schlachtfeldern die „Grün“ anrichtet.
Materiell als auch in den Hirnen.
Ganz besonders der Jüngsten und der Heranwachenden.
Schwer zu beziffern, zweifellos aber gigantisch DIESER Schaden …
Zitat: „dass die politischen Entscheidungsträger in der EU den Bürgern nicht die Wahrheit sagen – gerade im Blick auf das so wichtige Thema Migration“.
Seit wann ist Migration wichtig? Möglicherweise in 2024 volkswirtschaftlich hoch ausgebildete Migranten zum Nutzen Deutschlands? Aber sicher nicht das Klientel, was in Deutschland nur das Wort „Bürgergeld“ kennt.
Deshalb haben insbesondere Staaten der Golf-Region explizit Erfolg, die lassen nicht jeden aus „Mauretanien“ einreisen.
Das Erstaunliche an vielen Funktionsträgern in verantwortlichen Positionen ist das schlagartige Einsetzen von Vernunft, sobald sie nicht mehr im Amt sind. Urplötzlich werden dann Versäumnisse und Fehlentwicklungen angeprangert, die oft schon seit Jahren bestehen und durch den jeweiligen Posteninhaber mitzuverantworten sind. Warum hat dieser Herr denn nicht vorher den Mund aufgemacht? Aber das hätte ja Courage und Rückgrat erfordert. Alles sehr erstaunlich und ungemein überraschend.
Strenge Politik will und macht man nur gegen Europäer. Wie von UN gefordert. Migration muss gefeiert werden und das Verhalten toleriert. Selbst Morde, Vergewaltigungen, Plünderungen usw. dürfen nicht geahndet werden. Steht unter Strafe. Und Deutschland ist der Musterschüler.
Die Richtung ist einfach falsch, was aber mit den Zerstörungsabsichten der Grünen und Roten zusammen hängt, denn die sind angetreten um Deutschland wie sie selbst sagten „einzuhegen“ und so wie sie es angekündigt haben, haben sie es auch strikt umgesetzt und die Konsequenzen sind doch schon lange im negativen Sinne sichtbar, denn der Deutsche schrumpft und die ungebetenen Gäste werden mehr und das ist beabsichtigt um um in jeder Hinsicht zu eliminieren. Würden sie den Weg der Barmherzigkeit anders und ebenso wirkungsvoll beschreiten, würde das Geld kontolliert in die Heimat derer, die hier reinwollen fließen, aber das macht für die… Mehr
Unser gesamtes aktuelles Problem besteht In dem juristischen Murks, der sich Grundgesetz nennt. Seit Erlass 1949 schon 280 mal geändert durch den willfährigen Gesetzgeber der Parteien-Oligarchie. Dieser Murks ist die Ursache der Corona-Autokratie, der Klima-Autokratie, der Migration-Autokratie. Angelehnt ist das deutschen Grundgesetz an die erste französische republikanische Grundgesetzerklärung: Déclaration des droits de l’homme et du citoyen de 1789 Allerdings basiert das gesamte deutsche Recht auf dem einstigen Recht des „Deutschen Reiches“, umgepackt und neu verpackt in republikanische Mastäbe. Das Problem des deutschen Geundgesetzes ist die Einschränkung eines Grundrechts durch „gesetzlichen Vorbehalt“ der in fast allen Grundrecht-Garantien drin steht, „alles weitere… Mehr
Politisch hat Herr Leggeri unzweifelhaft recht. Gut dass er sich jetzt politisch einbringen will. Operativ sehe ich die Funktion von Frontex anders. Es sollte keine “ EU-Bundespolizei “ sein, weil die EU kein Staat ist. Grenzschutz ist Polizeiarbeit. Frontex sollte die Agentur sein, die die Grenzländer rechtlich, organisatorisch und personell – und dazu immer auch finanziell – unterstützt, um einen effektiven Grenzschutz ihrer Staatsgrenzen, die auch EU-Aussengrenzen sind, bedarfgerecht zu leisten. Es sollte nur eine kurzfristige Notlösung zu sein, Polizisten aus Binnenländern, zu horrenden Kosten, als Unterstützer in die Grenzländer zu delegieren. Frontex selbst sollte überhaupt keine Polizeikräfte oder technischen… Mehr
Zitat 1: „Ylva Johansson im Oktober 2019: „Es ging um die Ausrüstung für unsere Grenzschützer. Wofür braucht es Waffen und Uniformen, hat sie mich gefragt und gesagt: Die Migranten sind willkommen. Die Migranten kommen aufgrund von Liebe. Ich wusste nicht mal, was sie meint.“ > Wenn man hier nicht sagen kann/darf das der „EU-Pöbel“ (auch) von der grünwoken brüsseler „Polit-Elite“ für dumm verkauft und verar…. wird, wann dann sonst? Diese aus EU-Brüssel kommende Worte sollten auf riesige Plakate geschrieben überall in den Städten und neben den Auto bahnen und Bundesstraßen zu lesen sein. – – – – – – –… Mehr
Der Nachschub für die Einreise in das gelobte Europa ist nahezu unerschöpflich, it’s the demography, stupid. Und zwar die im „globalen Süden“. Das meinte die Migrationskommissarin Ylva Johansson im Oktober 2019: „Es ging um die Ausrüstung für unsere Grenzschützer.
Wofür braucht es Waffen und Uniformen, hat sie mich gefragt und gesagt:Die Migranten sind willkommen. Die Migranten kommen aufgrund von Liebe.In das geliebte Europa. Woky-toky, wonky-tonky.Hier nochmal ein interessanter Link von TE bezüglich Migration:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/un-migrationspakt-bedingungslose-kapitulation/
Und U-Boote wie Özoguz wollten gleich mal eine VERPFLICHTUNG für die Deutschen ins GRUNDGESETZ schreiben, dass wir jeden, auch noch so destruktiven oder unbrauchbaren Migranten zu unterstützen hätten. Das Grundgesetz, eigentlich ein Abwehrrecht gegen einen übergriffigen Staat sollte zur Verpflichtung für die Deutschen werden gegen ihre Interessen zu handeln.
Merkel hegte große Symphatie für Özoguz Meisterwerk der Übernahme. Klar, schließlich hat Merkel auch den „Migrationspakt“ (alle einklagbaren „Rechte“ für die Migranten, nur Verpflichtungen für die Aufnehmenden) angeleiert.