Von einer Umkehr bei der Regierung ist noch nichts spürbar, obwohl die neue Innenministerin Yvette Cooper eine Entscheidung dann doch zurücknehmen will. Die Konservativen hatten angekündigt, das kombinierte Mindesteinkommen bei Familienvisa von 29.000 auf immer noch moderate 38.700 Pfund im Jahr zu erhöhen. Cooper will diese Maßnahme stoppen und lädt damit mehr legale Einwanderung nach Großbritannien ein. Aber auch die muss nicht immer unproblematisch sein, wie vielleicht gerade der dreifache Messermord von Southport zeigt. Cooper will vor allem nachgefragte Berufsstände wie IT-Fachleute und Ingenieure einreisen lassen.

Doch nun titeln Medien wie Sky News mit neuen Bootsankünften in Dover. „Mehr als 700 Migranten in elf Booten an einem einzigen Tag“, heißt es da anklagend. Dabei hatte Starmer die Schlepperringe doch zerschlagen wollen. Nun geht das sicher nicht an einem Tag, vielleicht auch nicht in 30 Tagen im Amt. Aber die Schlagzeile allein zeigt, dass die Presse Zweifel daran hat, dass Starmer und seine Innenministerin ihren Versprechen etwas folgen lassen, das Bestand hat.

Kritische Töne unerwünscht

Britin zu Diversity-Kurs verurteilt: Sie wusste nicht, warum sie verhaftet wurde

In den letzten Tagen schien Starmer – wenn auch vielleicht wider Willen – mit den aufbrandenden Unruhen in zahllosen englischen und nordirischen Städten und Landstrichen beschäftigt. Ein Cobra-Treffen mit Sicherheitsexperten der Regierung hatte er zunächst hinausgezögert. Dann aber folgten mehrere Treffen, nach denen Starmer Botschaften von Kontrolle, Strafverfolgung und – manche würden sagen – Zensur ins Publikum aussandte. So forderte Starmer vor allem schnelle Urteile, obwohl klar sein sollte, dass auch die Verfahrensdauer zur Unabhängigkeit der Justiz gehört.

Neuer Messerangriff im Zentrum Londons

Die Zufriedenheit mit dem neuen Premier ist derweil leicht gesunken, ob wegen seiner Zögerlichkeit oder wegen der dann folgenden überschießenden Reaktion. Aber all das, was nun kam, ist freilich schon länger angelegt in der Entwicklung der Dinge, wie auch die Wiederbelebung einer Kontrolleinheit aus Covid-Zeiten zeigt, die nun der Kontrolle oppositioneller Geister zugutekommen soll, natürlich nur, wenn sie die Strafbarkeitsschwelle überschreiten, aber die haben verschiedene vorherige Regierungen ja sehr niedrig liegen lassen. Auch die Anwendung der entsprechenden Gesetze aus mehr als zwei Jahrzehnten schafft derzeit neue Präzedenzfälle.

Die britischen Strafbehörden waren im Grunde darauf vorbereitet, wie schon in Corona-Zeiten eine Art „Aufstandskontrolle“ zu betreiben. Sie warteten nur auf den offiziellen Startschuss. Und der war mit Ausbruch der Unruhen durch die weiße Arbeiterklasse gegeben.

Was bleibt, ist moralische Empörung allerorten. Die Eltern der brutal ermordeten Mädchen trauern um ihre nicht einmal zehn Jahre alt gewordenen Töchter. Eine wurde nun unter großer Anteilnahme der Southporter zu Grabe getragen. Doch an diesem Montag kam es zum nächsten Messerangriff, diesmal im Zentrum von London. Die Opfer waren nun eine 34-jährige Frau und ein Mädchen von elf Jahren, die beide in eine Spezial-Ambulanz für schwere Verletzungen gebracht wurden. Das Land scheint – nicht viel anders als Deutschland – im Griff der Messergewalt, die sich ihren Platz und eine eigene Rolle auf den Straßen des Königreichs verschafft hat. Ein „Mann“ wurde festgenommen, hieß es nun. Viel ist also noch nicht bekannt, aber der Vorfall dürfte die Lage verschärfen.

In Irland verschwimmen die Fronten

Jetzt könnte die Lage vielerorts wirklich kompliziert werden – zum Beispiel in Nordirland, wo sich inzwischen kaum noch unterscheiden lässt, wer ein Sezessionist ist, der für die Wiedervereinigung des Inselnordens mit dem Süden kämpft, und wer ein mutmaßlich islamophober Migrationskritiker. An zwei Stellen des Landes wurden am Sonntag Molotowcocktails geworfen, einmal – neben Feuerwerkskörpern und weiteren Geschossen – auf britische Polizisten in Londonderry; einmal in der kleinen Stadt Newtownards, wo eine Moschee zunächst mit Graffiti besprüht wurde, bevor die Täter einen Molotowcocktail in das Gebäude warfen, welcher sich aber nicht entzündete. Das berichtet der eher konservative Telegraph. Bisher galten die nordirischen Widerstandskämpfer als eine Art „edle Wilde“, die folglich von Linken mit Vorliebe unterstützt wurden. Diese Erzählung droht nun zu kippen.

Taten wie die in Irland zeigen, dass es einige nicht mehr aushalten mit der eigenen Untätigkeit. Sie sind es aber auch, die die Rufe nach einer Eliminierung „rassistisch motivierter Hassverbrechen“ in den Medien am Leben erhalten und fest in der öffentlichen Diskussion einpflanzen. Aber diese Rufe machen eben nicht Halt bei der Verfolgung handfester Delikte oder Ordnungswidrigkeiten, wie sie in Nordirland und anderswo zweifellos geschehen. Daneben und vor allem rückt das Online-Verhalten der Briten immer mehr in den Vordergrund. Das erlebte eine Frau aus der Nähe von Chester, die dort als Geschäftsfrau auf einem alten Bauernhof lebt.

Aktueller denn je

Eine Freiheitsrede für die Ewigkeit

Bernadette Spofforth, 55, teilte auf X die später als falsch erwiesene Annahme, dass es sich bei dem Messermörder von Southport um einen kürzlich angekommenen Asylbewerber namens Ali Al-Shakati gehandelt habe. Tommy Robinson will diese Information nicht verbreitet haben, wohl aber andere wie der berüchtigte Social-Media-Guru Andrew Tate. Auch Spofforth hatte die Informationen in einem anderen Tweet gelesen und in den ihrigen hineinkopiert, nicht ohne die Worte folgen zu lassen: „Wenn das wahr ist, dann wird bald die Hölle losbrechen.“

Festnahme als „deutliche Erinnerung an die Gefahren“ von Social Media

Heute nennt Spofforth ihren Tweet „lächerlich“, einen „Fehler“ und „eine wirklich dumme, dumme Sache“. Aber die Urheberin der Behauptungen sei sie eben nicht gewesen. Sie sei lediglich „in die Falle getappt, eine Falschinformation zu teilen“. Spofforth hat sich dafür entschuldigt, ihre Quelle nicht besser geprüft und „in der Hitze des Gefechts“ getweetet zu haben. Sie glaubt aber nicht, dass sie damit die Unruhen ausgelöst oder auch nur angeheizt hätte. Das gilt wohl für jeden derartigen Tweet. Alles andere würden die freie Urteilskraft anderer Personen (etwa der Randalierer) in Frage stellen. Unbillig eingeschränkt würde außerdem das freie, offene Gespräch der Bürger, denen es auch erlaubt sein muss, Verdachtsmomente zu teilen.

Dennoch wurde die 55-Jährige festgenommen und dann auf Kaution wieder freigelassen. Chief Superintendent Alison Ross von der Cheshire Police sagte, die „gewalttätigen Ausschreitungen, die sich in der vergangenen Woche in ganz Großbritannien ereignet haben“, seien „zu einem großen Teil durch böswillige und ungenaue Online-Kommunikation angeheizt“ worden. Wie konnte sie sicher sein, dass Spofforth „bösartig“ gehandelt hatte? Man könnte ihren Tweet genauso gut besorgt nennen.

Aber für Ross war die Festnahme Spofforths „eine deutliche Erinnerung an die Gefahren, die entstehen, wenn man Informationen auf Social-Media-Plattformen veröffentlicht, ohne die Richtigkeit zu überprüfen. Es ist auch eine Warnung, dass wir alle für unsere Handlungen verantwortlich sind, sei es online oder persönlich.“ Von einfachen Bürgern werden nun quasi die Fähigkeiten eines Medienredakteurs erwartet. Ansonsten kann ihre Informationsneugier und Mitteilsamkeit auf Online-Plattformen sie übel zu stehen kommen.

Nun kommen auch die Farages ins Visier – der Geheimdienste

Das gilt ebenso von den Straßen, wo sich ähnliche Fälle ereignet haben. 927 Personen wurden im Zuge der Unruhen festgenommen. 466 der Verhafteten wurden bereits angeklagt. Die Unruhen werden bis heute vor allem auf Aktivisten der extremen Rechten zurückgeführt, wie es überall pauschal heißt, ohne dass benannt würde, wer oder was diese „far Right“ (mit großem R!) überhaupt sein soll. Die Individuen haben, wie schon festgestellt, keinen Anführer. Und es kann schwerlich einen geben, da ihm wohl derzeit umgehend Prozesse drohen würden.

Laut dem ehemaligen MI6-Chef Christopher Steele werden sich die Geheimdienste sogar jene öffentlichen Figuren genau anschauen, die „nebenbei bemerkt haben, dass die Regierung uns falsch über Southport informiere“. Beispiele umfassen den politischen Aktivisten und Journalisten Tommy Robinson, der von Zypern aus eifrig über die aktuelle Situation tweetet, oder auch Nigel Farage, den Anführer von Reform UK im Unterhaus. Reisen, Kontakte und Geldeingänge könnten da von Interesse werden. Ausländische Einflusse stehen besonders im Fokus der Schlapphüte, vor allem aus einem großen Land im Osten, das die Briten nun seit Jahrhunderten argwöhnisch beäugen.

Auch „normale Leute“ waren auf den Protesten

Einzelne öffentliche Stimmen wie der ehemalige konservative Abgeordnete Craig Mackinlay, inzwischen zum Peer geworden, widersprechen aber grundsätzlich. Mackinlay hat laut dem Telegraph viele „normale Leute“ auf den Versammlungen entdeckt. Außerdem erreichten die Demonstrationen ein Ausmaß, das die „extreme Rechte“ als sehr organisationsstark erscheinen lässt, was Mackinlay ebenfalls daran zweifeln lässt, dass hier etwas zentral organisiert wurde.

So lauten auch die Aussagen vieler Randalierer vor Gericht. Einige sagen, sie hätten eigentlich gar nicht gewusst, worum es bei dem Aufruhr ging, an dem sie teilnahmen. Sie stellten sich damit als schlichte Hooligans hin, denen jede Randale recht ist. Auf der anderen Seite stehen viele friedliche Protestierer, die sehr genau wussten, worum es geht, wie ihre Plakate und Transparente zeigten, auf denen sich politische Botschaften fanden, die über den Einzelfall Southport hinausgehen.

Viele werden einen anderen „Urheber“ der Unruhen kennen: den 18-jährigen Axel Axel Muganwa Rudakubana, Kind ruandischer Zuwanderer aus Cardiff, der inzwischen wegen Mordes oder auch Totschlags in drei Fällen und versuchten Mordes (oder Totschlags) in weiteren zehn Fällen angeklagt wurde.

Umfrage: Briten glauben nicht an Desinformation als Ursache

Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders GB News lehnen die meisten Briten die gewaltsamen Ausschreitungen ab: 86 Prozent haben wenig bis gar keine Sympathie für die Ausschreitungen, was wenig erstaunt. Nur sieben Prozent konnten diesem Teil des Protests Positives abgewinnen. Allerdings stehen 58 Prozent der Befragten an der Seite von friedlichen Protesten in dieser Angelegenheit. 32 Prozent wollen auch mit friedlichen Protesten im Gefolge des Massakers von Southport nichts zu tun haben – aus welchem Grunde auch immer. Die Sympathie reicht dabei tief in die Wähler von Labour und Lib Dems hinein (53 und 56 Prozent), erreicht bei konservativen Wählern 64 Prozent und gipfelt bei 83 Prozent unter Reform-UK-Wählern.

Die auf den ersten Blick erstaunliche Zahl von 58 Prozent Sympathisanten mit der Sache der friedlichen Demonstranten wird durch verschiedene andere Fragen und Antworten relativiert: Nur 34 Prozent unterstützen die Proteste im allgemeinen, aber 54 Prozent sind dagegen. 42 Prozent halten die Proteste für gerechtfertigt, aber 49 Prozent tun das nicht.

Die überwältigende Mehrheit gibt den Unruhestiftern selbst die Verantwortung für ihre Taten (88 Prozent). Gleich darauf folgen die „sozialen Medien“ (86 %) und „rechtsextreme Gruppen“ (74 %). Das sind freilich die Talking points der Mainstream-Medien, die derart aufgegriffen werden. Es folgen als Verantwortungsfaktoren in absteigender Reihenfolge laut der YouGov-Umfrage:

• die Nachrichten und Medien (69 %),
• die Migrationspolitik der letzten Jahre (67 %),
• Tommy Robinson (57 %),
• die konservativen Regierungen seit 2010 (55 %),
• Nigel Farage (47 %),
• die Southport-Morde (46 %),
• andere Protestteilnehmer, die aber keine Gewalt anwandten (40 %),
• Zuwanderer und Asylbewerber (38 %),
• Rishi Sunak (38 %),
• die derzeitige Regierung (36 %),
• Keir Starmer (33 %) sowie erst am Ende der Aufzählung
• Desinformation aus Russland (33 %) und
• die Muslime des Landes (25 %).

Das Gesicht der Randalierer: Radikalisiert oder leichtsinnig?

Nun stellt sich außerdem heraus, dass einige der Randalierer Männer und vereinzelt auch Frauen mittleren Alters sind, jedenfalls nicht zur jüngsten Kohorte der Erwachsenen gehören, wie man es sonst oft bei Unruhen sieht. Aber wie immer finden die, die suchen, schnell passende Erklärungen: So wird darauf hingewiesen, dass die Altersgruppe der 40- bis 70-Jährigen politisch besonders engagiert sei und häufiger als andere wählen gehe.

Beste Voraussetzungen also für politischen Protest, sollte man meinen. Aber der Protest der Mittelalten gibt auch Anlass zur Boomer-Kritik, wie das Debatten-Portal The Conversation meint. Denn mit dem Engagement wachse ja auch die Gefahr der Radikalisierung. Und das würde noch verstärkt, indem der Fokus der Medien im allgemeinen nicht auf dieser Gruppe ruht, sondern auf den Jüngeren. Die Älteren würden demgegenüber übersehen, „kulturell ausgeschlossen oder an den Rand gedrängt“. Sie bleiben oft „unter dem Radar“ – auch unter dem Radar der Extremismusforscher. Zumindest bis jetzt. Doch nun wurde auch die 55-jährige Bernadette Spofforth vom Radar gesichtet.

Eine Liste der Angeklagten, die der Telegraph veröffentlichte, zeigt dann aber doch eher ein Publikum unter 30, das hier hauptsächlich am Werk war. Mehrmals spricht dieser kondensierte Gerichtsreport von Ermutigungen von der Tribüne, so als ob den Beklagten die Solidarität „ihrer“ Leute noch immer sicher sei. War es also doch eher jugendlicher Leichtsinn? Im Detail liest sich das zusammen mit den bereits verhängten Strafen so:

• Jordan Parlour, 28, rief auf Facebook zur Zerstörung eines Migrantenhotels auf: 20 Monate Haft;
• Tyler Kay, 26 und dreifacher Vater, tat etwa das gleiche, sprach aber zudem von Massendeportationen und riet dazu, sich zu maskieren: 38 Monate (das sind mehr als drei Jahre) Haft;
• Leanne Hodgson, 43, schob Mülltonnen auf die Polizei und beleidigte einen Beamten rassistisch: zweieinhalb Jahre Gefängnis;
• Jordan Plain, 30, verunglimpfte Schwarze und Asiaten durch Affengesten und Schimpfworte und imitierte muslimische Gebete, er gab an mit hohem Alkoholpegel in die Demonstration hineingeraten zu sein: acht Monate Haft;
• Kenzie Roughley, 18, griff einen Polizeibus in Rotherham an: zwei Jahre und vier Monate in einer Jugendvollzugsanstalt;
• Josh Kellett, 29, warf Steine auf Beamten: zweieinhalb Jahre Haft;
• Stacey Vint, 34, versuchte, die Polizei mit einer brennenden Mülltonne zu rammen: 20 Monate;
• Jordan Davies, 32, trug während einer Mahnwache ein Messer bei sich: zwei Jahre und vier Monate;
• Ozzie Cush, 20, trat einen Beamten während einer Demonstration am Trafalgar Square: 10 Monate;
• Ryan Wheatley, 40 und ein arbeitsloser Großvater, hatte eine Meinungsverschiedenheit mit Gegendemonstranten, rempelte einen Polizeibeamten an und wurde von der Polizei mit Tränengas besprüht: noch kein Urteil;
• Gareth Metcalfe, 44 aus Southport, gab Gewalttaten zu: noch kein Urteil;
• David Probert, zweifacher Vater, beschimpfte Polizisten, gilt aber autistisch: noch kein Urteil;
• Daniel Russell, 47, und Mark Bowen, 40, begingen Gewalttaten in Bristol: noch kein Urteil.

Klar scheint, dass es sich hierbei um exemplarische Strafen handelt, die auch die politischen Beweggründe widerspiegeln wollen. Auch insofern scheinen die Richter den politischen Vorgaben Starmers gefolgt zu sein.

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