José Penalva denunziert es seit 2010: Die Korruption an spanischen Unis. Nach einem kurzen Exkurs im Ausland ist er jetzt wieder in Spanien und sieht, dass sich in all den Jahren nichts geändert hat: „Es ist eher noch schlimmer geworden. Die Korruption erreicht nun auch die Justiz in weitem Maβe“, kritisiert der promovierte Philosoph und Soziologe, der mit seinem Buch über Korruption in spanischen Unis 2011 so viel Aufsehen erregte, dass er seinen Lehrauftrag trotz eines exzellenten akademischen Lebenslaufs in Murcia verlor. Die Wahl des schnittigen und charismatischen Pablo Casado an die Spitze der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP), die sich derzeit allein wegen 22 offener Korruptions-Fälle in in der autonomen Region Valencia verteidigen muss, ist für ihn kein gutes Zeichen: „Casado selber steht im Verdacht, einen Master, mit dem er in seinem Lebenslauf wirbt, nicht absolviert zu haben“, sagt Penalva.

Der immer klassisch im Anzug auftretene 37jährige Casado gilt nicht nur als ultrakonservativer Familienverfechter und damit auch harter Abtreibungsgegner, sondern auch als Verfechter neoliberaler Wirtschaftspolitik. In diesem Sinne ist er auch ein absoluter Gegner der illegalen Einwanderung. Das jetzt auch noch sein Ziehvater José Maria Aznar wieder von den Toten aufersteht und auf den Kurs der PP Einfluss hat, scheint Penalva ein totaler Rückschritt für Spanien. Für die aktuelle Linksregierung bedeutet das vor allem in den nächsten Monaten ein harter ideologischer Kampf, in dem Casado versuchen wird, durch eine konstante Konfrontation Neuwahlen zu bewirken.

Minderheitenregierung Sánchez stehen harte Zeiten bevor

Der lange als Schönling belächelte Premier Pedro Sánchez kam Anfang Juni durch ein Misstrauensvotum wegen der richterlich nachgewiesenen Korruption in der PP an die Macht. Die Konservativen werfen ihm genau das vor: „Es ist undemokratisch. Niemand hat ihn gewählt“, sagt Casado, der bei seiner Kampagne um den Vorsitz seiner Partei in Zeitungen ganzseitig für seine konservative Familien-Politik warb und seine Rivalin Soraya Soraya Sáenz de Santamaría als zu modern bezeichnete. Dem trotz eines zehnjährigen Altersunterschied zu Casado wesentlich moderner und jugendlicher auftretenden Sánchez wirft er vor, dass er durch die Ankündigung, Immigranten in Spanien ohne Papiere zu legalisieren, eine enorme Sogwirkung produziert habe. Bis August dieses Jahres kamen nach Angaben der Vereinten Nationen bereits genauso viele irreguläre Immigranten an wie im ganzen vergangenen Jahr: 22.858. Die traurige Folge: 307 Menschen sind dabei bisher umgekommen.

Aber die spanischen Unternehmer haben andere Sorgen. Während das Fußvolk und Intellektuelle wie Penalva befürchten, dass sich durch die Wahl von Casado die Situation der Korruption in den Verwaltungen weiter verschlimmert, applaudieren viele konservative wirtschaftliche Meinungsmacher des Landes hinsichtlich der ersten Auftritte von Casado, der derzeit auf allen Kanälen zu sehen ist: „Er ist im Sinne des ehemaligen Premiers Aznar ein Privatisierer und Verfechter des freien Marktes. Das ist für uns als Fondsmanager enorm wichtig“, sagt eine hochrangige Führungskraft der gröβten spanischen Bank Santander, der nicht genannt werden will. Damit verfällt Spanien für viele in den ewigen Streit zwischen „Roten“ auf der einen Seite und den „Faschisten“ auf der anderen Seite, der 1936 in einen Bürgerkrieg mündete. Die Wunden zwischen den Lagern sind bis heute offen. „So kommen wir gesellschaftlich nicht weiter. Wir müssen diese alten Gräben überwinden“, sagt Donato Fernández Navarrete, ehemaliger Universitätsprofessor an der Autonomen Uni von Madrid und Autor zahlreicher Bücher über die EU.

Casado spaltet das Land

Das wird mit Casado jedoch unmöglich sein. Er ist auch in Sachen Katalonien ein Hardliner. Sollte es Neuwahlen geben und die PP trotz der vielen Korruptionsfälle gewinnen, wird Casado anders als Sánchez keinen Dialog mit den Separatisten beginnen, sondern versuchen wie Rajoy, das Gesetz notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Die PP unter Casado wird auch keine spanische Föderation zulassen, also keine essentiellen Verfassungsänderungen anstreben. Casado ist ein ausgesprochener Monarchist und Fan von Felipe VI.

Sein Vorteil: Der ehemalige Sprecher der Partei weiß die derzeit mehr ins Gewicht fallenden konservativen Medien und Meinungsmacher auf seine Seite zu ziehen. Deswegen reiste er auch gerade nach Algeciras, zum Brennpunkt der aktuellen Einwanderungs-Krise und kündigte dort an, dass ohne Sicherung der nationalen Grenzen diese Flüchtingswelle nicht bewältigt werden kann: „Wir müssen unsere Küstenpolizei verstärken.“

Wirtschaftsdaten erstmals negativer in Spanien

Casado dürfte es freuen, dass zwei Monate nach der Machtübernahme durch Sánchez die spanische Konjunktur nach einer expansiven Phase erstmals Ermüdungserscheinungen aufweist, auch wenn das nichts mit der sozialdemokratischen Regierung zu tun hat: „Sondern mit einer seit langen fehlenden dezentralisisierten Wirtschafts- und Industriepolitik, welche bestimmte Gebiete des Landes wie die Kanaren, Extremadura, Galizien und auch die Provinz von Cadiz komplett vernachlässigt hat“, klagt die Rechtsanwältin Ana Carmen Gotera Sosa an. Im Jahresvergleich wuchs die spanische Wirtschaft erstmals im April und Mai um 2,7 Prozent. Seit 2016 war das Land Wachstumraten über drei Prozent gewohnt.

Gotera Sosa kämpft seit Jahren gegen die systemische Korruption der groβen Volksparteien auf den Kanaren und auch der dort regierenden „Coalición Canaria“: „Weil wir nicht wirklich etwas ändern, leiden wir immer noch unter einer hohen Korruption. Wir machen weiter mit einer Politik der Briefumschläge und Vetternwirtschaft auf Kosten des normalen Volkes. Es wird Agrarland für Freunde zu Bauland ausgeschrieben. Wer keine Beziehungen in diese Welt hat, kommt nicht weiter“, klagt die in Madrid lebende Spanierin an, die auch unternehmerisch tätig ist und Korruption am eigenen Leib erlebt hat. Casado wird derweil weiter versuchen, die alten Gräben zwischen Sozialisten und Konservativen noch tiefer zu graben: „Traurig“, findet die Rechtsanwältin, die hofft, dass Casados falscher Master ihn bald zu Fall bringt und diese Entwicklung gestoppt wird. Die Justiz bearbeitet den Fall bereits.