Am Dienstag gab es neue Durchsuchungen der belgischen Polizei im Straßburger EU-Parlament. Auch hier wurden Büros versiegelt. In den Brüsseler Wohnungen der Hauptverdächtigen Pier Antonio Panzeri, Francesco Giorgi, Eva Kaili und im Hotelzimmer von Kailis Vater waren letzte Woche mehr als 1,5 Millionen Euro in bar gefunden worden: 600.000 beim NGO-Chef Panzeri (daneben einige Terabytes an Daten), ebensoviel im Brüsseler Hotelzimmer von Kaili-Vater Alexandros, der Rest zu Hause bei den Kaili-Giorgis. Das Paar bewohnt eine Neubauwohnung mit Tiefgarage in unmittelbarer Nähe des Parlaments. Derzeit ist Eva Kaili etwas weiter südlich, im Brüsseler Gefängnis von Saint-Gilles untergebracht, das von außen wie eine Renaissance-Festung aussieht, ein bisschen Disneyland, das die harte Realität verbirgt.

Inzwischen wurde Kaili mit zermalmender Mehrheit als Vizepräsidentin des EU-Parlaments abgesetzt. Verschiedene Medien lasen es als Schuldspruch für die Abgeordnete, dabei müsste man eher von einem Schuldeingeständnis der ganzen Kammer sprechen: Viele EU-Abgeordnete geben damit zu, ebenso beeinflussbar gewesen zu sein wie Kaili. Die griechische Sozialistin nahm mutmaßlich Geld und andere Geschenke an, um in EU-Gremien für Katar Werbung zu machen. Doch die Beschlüsse wurden mit Mehrheit gefasst, auch wenn sich Kaili dabei auf die hinteren Plätze des LIBE-Ausschusses setzte, wie Katarina Barley (SPD) sich nun erinnert. Barley ist ordentliches Mitglied des in Sachen Visa-Erleichterungen federführenden Gremiums. Niemand roch den Braten, als Abgeordnete und Kommissare – just im Umfeld einer Fußball-WM – das Lob des austragenden Emirats sangen und zeitgleich Visa-Erleichterungen für die Golfstaaten Katar, Kuweit und Oman befürworteten.

Auch der konservative Vizekommissionschef Margaritis Schinas hat sich lobend über Katar geäußert. Die Arbeitnehmerrechte seien gestärkt worden, was ja so sein mag – im Vergleich zu vorher, als Gastarbeiter bei der Einreise ihren Pass abgeben mussten, also eine Art von Leibeigenschaft erduldeten. Schinas stellte fest, dass alles, was er von den Kataris erhalten habe ein Fußball und ein paar Pralinen gewesen seien, die er sogleich seinem Fahrer weiter verschenkt haben will. Das wären Petitessen im Vergleich mit den S&D-Freunden um Panzeri und den dort gefundenen Geldbeträgen.

Aber auch Schinas war eingehend mit den Visa-Erleichterungen für Katar und andere Staaten befasst und zeichnet als verantwortlicher Kommissar für die Migrationsabkommen mit anderen Weltregionen, etwa dem Maghreb, verantwortlich. Er hat auf Gutwetterpolitik gesetzt, wo Kritik – auch an mehr Toren für Immigration aus Maghreb und Nahost – angebracht gewesen wäre. Der Maghreb-Staat Marokko, der von einem jüngst aufgelegten EU-Anwerbeprogramm für Arbeitskräfte profitieren könnte, gilt inzwischen laut Ermittlungsakten als zweiter mutmaßlicher Einflussnehmer neben Katar, wie Politico und der Spiegel übereinstimmend berichten. Schinas sagte nun, dass alle seine öffentlichen Äußerungen zu Katar „zu 100 Prozent kompatibel mit der Position der Kommission“ gewesen seien.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen war nicht bereit, Fragen zur Rolle der Kommission und ihres Vize-Präsidenten Schinas zu beantworten. Die Zusammenarbeit mit Katar auf dem Energiesektor soll laut von der Leyen fortgesetzt werden. Demgegenüber sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vor dem Parlament: „Wir werden lieber frieren, als uns kaufen zu lassen.“ Der Widerspruch fiel sogar der New York Times auf.

Ein „Gigant“, der Luxusreisen finanziert

Nun heißt es, das viele Geld – von dem Eva Kaili inzwischen behauptet, es habe gar nicht ihr gehört, während Lebensgefährte Giorgi zugegeben hat, in Machenschaften um Katar und Marokko verwickelt zu sein – sei von einem „Giganten“ gekommen, wie aus einem Auslieferungsersuchen der belgischen Staatsanwaltschaft hervorgehen soll. Dieser „Gigant“ oder einer seiner Mittelsmänner sei der marokkanische Botschafter in Polen, Abderrahim Atmoun. Derweil drohen auch der Frau und Tochter Panzeris hohe Haftstrafen, weil sie sich aktiv an Panzeris „Tricksereien“ („combines“, so dessen Gattin Maria Dolores Colleoni) bereicherten. Mutter und Tochter hätten Geschenke „transportiert“ und Luxusreisen angenommen. Vermutlich wird aber auch das Königreich Marokko, oder wer immer hinter diesem „Giganten“ steckt, sein Geld nicht ohne Sinn und Zweck ausgeben. Dagegen sagte Giorgi dem belgischen Staatsanwalt angeblich: „Ich tat es für Geld, das ich gar nicht brauchte.“ Laut einem der Rechtsanwälte Kailis gründete das Paar erst vor einem Monat eine Real-Estate-Firma, noch ohne Portfolio, mit einem Grundkapital von 1000 Euro.

Jedenfalls hat sich auch die Brüsseler NGO „Fight Impunity“ des italienischen Ex-EU-Abgeordneten Panzeri neben Katar besonders für Marokko interessiert, das eine Verbesserung seiner EU-Beziehungen stets gut gebrauchen kann. Das Land hat etwa auch mit illegalen Migrantenströmen versucht, Eindruck auf Spanien und andere EU-Länder zu hinterlassen, und Erfolg dabei gehabt.

Panzeri war in seiner Zeit als EU-Abgeordneter von 2014 bis 2019 Teil der Delegation für die Beziehungen zum Maghreb (DMAG). Auch der belgische Abgeordnete Marc Tarabella, mit engen Kontakten zu Panzeri und von Giorgi angeblich belastet, soll Beziehungen zu Marokko pflegen und sitzt daneben als Vize in der Delegation für die Beziehungen zur arabischen Halbinsel (DARP), der wiederum auch Eva Kaili angehörte. In dieser Eigenschaft reiste sie kurz vor WM-Beginn nach Katar. Tarabella, dessen Wohnung am Samstag von der belgischen Polizei durchsucht wurde, hat inzwischen seine Mitgliedschaft in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion ausgesetzt. Ebenso ist die mit der NGO „Fight Impunity“ assoziierte Italo-Belgierin Maria Arena als Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte zurückgetreten. Laut Giorgis Geständnis haben zwei Abgeordnete von Panzeri Geld erhalten. Seine Aufgabe sei es gewesen, die illegalen Gelder zu verwalten. Er sei Teil einer Organisation gewesen, die von Katar und Marokko zur Einmischung in die EU-Politik genutzt wurde.

Im ehrenamtlichen Vorstand der NGO saßen Größen wie der ehemalige französische Premierminister Bernard Cazeneuve (PS), die Senatorin und Ex-EU-Kommissarin Emma Bonino oder die Ex-Kommissare Dimitris Avramopoulos und Federica Mogherini. Laut Avramopoulos hatte der Ehrenvorstand nie eine praktische Funktion. Am vergangenen Freitag sei man kollektiv zurückgetreten.

Grüner veröffentlicht „nach dem Skandal“ weitere Treffen mit Katar-Vertretern

Doch auch die europäischen Grünen, die nun fast am lautesten empört aufschrien, sind stärker in den Skandal verstrickt, als ihnen lieb sein dürfte. Zunächst gehörten auch sie zu den Befürwortern einer Visa-Erleichterung für die drei Golfstaaten Kuweit, Katar und Oman. Der verantwortliche Berichterstatter im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) war der Grüne Erik Marquardt, den man sonst eher aus Migrationsdebatten kennt und der dem Umfeld der Pro-Migrations-NGOs zuzurechnen ist.

Niemand wurde stutzig, als sich auch Marquardt, der sozusagen unter den breiten Flügeln von EU-Kommissarin Ylva Johansson segelt (wenn auch ohne eigenes NGO-Schiff), für erleichterte Einreisen aus einer ganzen Handvoll Drittstaaten einsetzte, darunter auch das weit entfernte Ecuador. Warum auch, entspricht doch diese Haltung einem Mainstream in der EU-Politik, der legale Einwanderung an die Stelle illegaler Zuwanderung setzen will.

Seine sechs Treffen mit Vertretern der Golfstaaten, die Marquardt seit dem 13. Juli absolvierte, trug er nun erst nachträglich in die Liste seiner offiziellen Besprechungen ein – wohl auch, weil seine Fraktionskollegen tags zuvor gefordert hatten, dass künftig alle Besprechungen (auch die mit Drittstaaten) veröffentlichungspflichtig werden sollten. Marquardt entschloss sich daher, diese Forderung „nach dem Skandal freiwillig“ umzusetzen. Das ist schon ein scharfer Ritt auf der Rasierklinge – nach dem Skandal, aber freiwillig. Es klingt doch etwas nach Druck, auch wenn der hier aus Marquardts eigener Fraktion kam. Was der Abgeordnete mit den katarischen, omanischen und kuweitischen Delegationen – darunter der katarische Arbeitsminister, den auch Eva Kaili traf – besprochen hat, bleibt einstweilen sein Geheimnis. Eine diesbezügliche Anfrage von TE ließ er bisher ohne Antwort.

— Qatar Mission to the European Union (@QatarMissionEU) November 9, 2022