Im Kampf um die Lufthoheit über der Hauptstadt Ottawa und den Grenzübergängen wählt der kanadische Regierungschef das vorletzte Mittel: Kontosperrungen und weitere Eingriffe in das Finanzsystem, um sich die Trucker und Spediteure gefügig zu machen.
IMAGO / ZUMA Press
Am Montag verkündete Justin Trudeau die erstmalige Anwendung des kanadischen Notstandsgesetzes wegen der inzwischen drei Wochen dauernden Proteste von Truckern in Ottawa und an Grenzübergängen im Süden des Landes. Vor 18 Tagen, als die Blockade von Teilen Ottawas begann, hatte Trudeau noch von einer „kleinen radikalen Minderheit“ gesprochen und offenbar gehofft, das Problem würde sich von allein erledigen. Er machte sogar den Versuch, die Trucker insgesamt in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, was kaum verfangen konnte. Bis heute hat Trudeau nicht mit den Lastwagenfahrern gesprochen.
Doch auch alle praktischen Gegenmaßnahmen fruchteten nichts, und das wird inzwischen über die politischen Parteien hinweg als politisches Versagen des Premiers gesehen. Die beabsichtigte „Austrocknung“ der Trucker – wer ihnen Benzin brächte, machte sich strafbar – wurde von vielen Bürgern schlicht ignoriert und umgangen. Das Tragen von oftmals leeren Kanistern wurde zum Widerstandssymbol. Auch Polizisten waren laut Berichten oft nicht bereit, Zwangsmaßnahmen gegen die Trucker durchzusetzen. Im Gegenteil: Sie sympathisierten offen mit ihnen, was wiederum einige Anhänger der urbanen Medienblase herausforderte.
“Wait till you get there ?”
“I get what you guys are doing”
“I support you guys 100%”
Cops are not here to keep people safe. /2 pic.twitter.com/t2w7feVrFl
— Coalition Against More Surveillance (@CAMSOttawa) February 13, 2022
Knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) sagten in einer IPSOS-Umfrage, dass der Protest der Trucker legitim sei und Sympathie verdiene. Bei den 18- bis 34-Jährigen steigerte sich die Zustimmung auf 61 Prozent. Zwei Drittel der Kanadier sprechen sich in einer weiteren Umfrage dafür aus, die Corona-Maßnahmen insgesamt zu beenden.
Covid-Restriktionen auf dem Rückzug
Auch in Kanada gibt es mehr und mehr Gerichtsentscheidungen, die einzelne Maßnahmen aus dem Spiel nehmen, zuletzt die Maskenpflicht für Schulkinder. Die Vorsitzende der oppositionellen Konservativen, Candice Bergen, hat Trudeau aufgefordert, bis zum Ende des Monats einen Plan für das Ende der Restriktionen, Masken- und Impfpflichten im Parlament zu präsentieren, doch die Liberalen im Parlament stimmten den Antrag nieder.
Dagegen verkündete der Premier der Grenzregion Ontario eine weitgehende Aufhebung der Maßnahmen zum 1. März, darunter Einschränkungen für Versammlungen in Innenräumen. Der Impfstatus eines Bürgers soll dann in keinem Umfeld mehr von Bedeutung sein. Nur die Maskenpflicht wird noch etwas länger beibehalten.
Trudeau wird inzwischen von beiden Konfliktparteien als der Hauptverantwortliche angesehen. Über das Wochenende war er lange verschwunden. Ratlosigkeit griff um sich, während der Premier in Hinterzimmergesprächen seinen Kurs suchte. Das brachte ihn weiter in Bedrängnis. Nicht nur hatten sich die Abschleppfirmen geweigert, die LKWs abzuschleppen. Auch die Armee schien Trudeau eine Absage zu geben, auch wenn sich die Einsätze von Spezialeinheiten gegen Demonstranten über das Wochenende häuften.
Provinz-Premiers: Nicht die Zeit, Öl ins Feuer zu gießen
Der Premierminister der Provinz Alberta, Jason Kenney, widersprach Trudeau, die Anwendung des Notstandsgesetzes sei nicht notwendig. Die Provinzregierung hat inzwischen selbst Abschleppzubehör angeschafft und glaubt so, die Blockaden im eigenen Gebiet auflösen zu können. Auch die Ambassador-Brücke zwischen der Provinz Ontario und dem US-amerikanischen Detroit konnte am Wochenende geräumt werden. Im Grenzort Coutts in Alberta wurden am Montagabend 13 Personen festgenommen, die sich mit Waffen und Munition ausgerüstet hätten und laut der Polizei bereit waren, sie einzusetzen. Viel spricht dafür, dass es sich hier um eine winzige Minderheit handelte. Laut dem konservativen Premier Kenney droht eine Eskalation der Spannungen gerade durch den ausgerufenen Notstand. Auch der Premier der Provinz Québec, François Legault, sagte, nun sei nicht die Zeit, „Öl ins Feuer zu gießen“.
Das ist keine verwunderliche Ansicht. Denn mit den nun angekündigten Schritten bekräftigt Justin Trudeau seine fehlende Bereitschaft zum Dialog und greift zu einem der härtesten Mittel, das die kanadische Verfassung erlaubt. Das Militär will er dabei anscheinend nicht einsetzen, auch wenn er davon sprach, dass Abschleppunternehmen nun zur Durchführung von Aufträgen „gezwungen“ werden können. Doch das Hauptaugenmerk der Maßnahmen liegt auf einem anderen Feld.
Die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland verkündete, dass Banken und andere Finanzdienstleister ab sofort auch „ohne Gerichtsentscheidung“ individuelle und Firmenkonten einfrieren oder suspendieren können. Sie müssen keine Klagen fürchten, solange sie „im guten Glauben“ entsprechend diesen staatlichen Vorgaben handeln. Die kanadischen Bundesbehörden werden dazu ermächtigt, relevante Daten mit den Banken zu teilen. „Hier geht es darum, dem Geld zu folgen“, sagte Freeland, es gehe darum, die Finanzierung der illegalen Proteste zu beenden. Zugleich wird die Geldwäsche- und Anti-Terror-Gesetzgebung in dieser Hinsicht angepasst: Auch Crowdfunding und Cryptocurrencies werden nun durch den „Crime and Terrorist Financing Act“ erfasst.
An die Spediteure gewandt, fügte Freeland hinzu, dass zudem Versicherungspolicen ausgesetzt werden könnten. Sie sollten ihre Lastwagen nach Hause schicken. Kanada brauche sie, um „legitime“ Arbeiten auszuführen.
Die New York Times beging kurzzeitig den Fehler, diese Schritte für eine zeitweilige Aufhebung von Grundrechten zu halten. Bald sah man den eigenen Irrtum ein und löschte einen entsprechenden Tweet. Schließlich hatte ja Trudeau selbst die Einschränkung von Grundrechten durch den Notstand bestritten. Doch viele Kommentatoren widersprechen, darunter Jordan B. Peterson und Ben Shapiro. Sie sehen das Einfrieren von Konten ohne Gerichtsbeschluss einhellig als Ausdruck von Tyrannei oder Schlimmeres.
Derweil finden die Solidarisierungen und Nachahmerproteste auch im Ausland kein Ende. In Israel sind angeblich 20.000 (andere sprechen von 30.000) Fahrzeuge – darunter Lastwagen, Personenwagen und Motorräder – in 40 Konvois auf dem Weg nach Jerusalem, um gegen die „Covid enabling act“ zu protestieren, obwohl Nachweispflichten im Sinne von 2G zuletzt an Bedeutung verloren haben. Doch der „grüne Pass“ gilt noch immer für größere Feiern, Nachtclubs und für Lehrkräfte. Auch die Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen besteht weiterhin.
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Also, sollte Trudeau das wahrmachen, wird er einen Bankencrash historischen Ausmaßes erleben: Sollten die 46% der Kanadier, die den Truckern zur Seite stehen, ihre Bankkonten leeren, dann „isch Game over“.
So etwas macht nicht einmal ein Zehntel der Leute. Dort nicht, hier auch nicht. Der hier in diesen Tagen verbreitete Optimismus ist meiner Meinung nach gefährlich, weil er die Realität und die Möglichkeiten dieser Leute (ich meine Trudeau & Co.), einfach per Macht des Faktischen Tatsachen zu schaffen, vollkommen ignoriert.
Trudeau stammt ja auch aus dem Stall von Klaus Schwab. Scheint so, als wäre diesen sogenannten „Young Leaders of the World“ das Demokratie- und Freiheitsverständnis, so sie es denn je hatten, abtrainiert worden. Sie handeln ganz, wie gehirngewaschen, im Sinne Schwabs Zitat: „Erst wenn sie ( die Menschen) nichts mehr besitzen, werden sie glücklich sein“. Zynischer geht’s kaum. Trudeau, Macron, Sanchez, Kurz, Spahn, Baerbock selbst Merkel, in jüngeren Jahren, gehören bzw. gehörten neben vielen Anderen zu seinen Jüngern weltweit und sind bestens miteinander vernetzt. Beängstigend.
Def Apfel faellt anscheinend nicht weit vom Stamm, wie der Vater so der Sohn…
Die Aktion der Trucker ist nice, aber sie wird scheitern, weil die Trucker keine Strategie und keinen Plan haben, was sie eigentlich wollen.
Und während sie nun rumstehen, wird die Staatsmacht Stück für Stück zurückschlagen und die Trucker zermürben.
Dabei hätten die Trucker in den ersten Tagen ihrer Aktion wahrscheinlich sogar die Möglichkeit gehabt, ohne große Gegenwehr Trudeau zum Teufel zu jagen…
Trudeau ist richtig aufgequollen im Gesicht geworden. Nichts mehr von dem jungen, dynamischen Premier. Kann einem richtig leid tun. Trotzdem muss so jemand einfach mal die Realität erleben und dass er auch nur ein Diener des Volkes/der Menschen ist.
Der sollte Ihnen keinesfalls leid tun!!
Besser kann man die „Zukunft“ nicht beschreiben. Wenn, du nicht spurst… kein Geld. Wenn, du aufbegehrst… keine Möglichkeit mehr zu reisen oder mobil zu sein. (Tesla wird den Verkauf seiner Autos einstellen und nur noch“ autarke Taxidienste“ anbieten). Wenn nicht geimpft, keine ärztliche Versorgung (schon in weiten Teilen umgesetzt)
Wenn ich jemanden darauf anspreche, dann ist es eine VT. Viele Menschen leben bereits in der NWO und wenn man sie darauf anspricht ist man ein Schwurbler.
Mittlerweile amüsiert es mich…..
Ein kleiner Vorgeschmack auf das was da noch kommt. Impfnachweis, ID2020, Verschmelzung mit persönlichen Daten und Bankkonto bei der Zentralbank mit inkludiertem Sozial-Credit-System.
Kannst du machen, was du willst, kommt!, es sei denn, das Volk steht auf und beendet diesen weltweiten Putsch. Unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist nicht verhandelbar. Diesen Politikern gehört der Prozess gemacht, die Kartelle, die ihnen Anweisungen geben, gehören zerschlagen.
Ja sehe ich genauso. Die angebliche Pandemie war eine Übung, um zu sehen wie weit die Regime gehen können die Agenda durchzudrücken ohne größere Proteste der Bevölkerung zu befürchten. Und die Antwort ist: Sehr weit bis hin zu Absetzung von Grundrechten. Es gibt zwar viele „Spaziergänger“, aber glaubt man den Umfragen, dann stand und steht eine Mehrheit der Bevölkerung hinter den Coronamassnahmen. Dies wird die Politiker ermutigen ihre Agenda mit den Punkten, die Sie bereits nannten, weiterhin durchzudrücken.
Veröffentlichten Umfragen sollte man grundsätzlich misstrauen. Denn auch diese werden natürlich zu politischen Zwecken missbraucht und die Ergebnisse entsprechend der gewünschten psychologischen Wirkung manipuliert. Im Fall von Corona war es die hemmungslose mediale Angstkampagne, die die Umfrageergebnisse in die gewünschte Richtung steuerten. Wer um sein Leben fürchtet, stimmt so ziemlich jeder Maßnahme zu.
Es kommt, peu à peu. Die Menschheit vermehrt sich mit ca. 100 Mio. pro Jahr – es sind derzeit knapp 8 Mrd. Die 9 Mrd. zu versorgen, ihnen Lebensraum zu bieten, Arbeit etc. ist nicht möglich, daher längst die vielen Aufstände, Kriege, der gewaltsame Rückzug auf angeblich Bewährtes wie den Islam mit seinen strikten engen Regeln, und daher auch die Massenmigration, der erneute Versuch, den Sozialismus einzuführen, z. B. Venezuela. Eigentlich weiß das jeder, wenn er nicht nur in sein Bierglas schaut, es ist das knallrote Mammut im Raum, aber man darf es nicht erkennen. Diese Politiker sehen, dass die… Mehr
Es ist interessant zu sehen, wie sehr sich doch die Superdemokraten der westlichen Länder in ihren totalitären Herrschaftsallüren gleichen. Und uns hat man über Jahrzehnte immer erzählt, das so etwas bei uns nicht passieren könnte, da wir ja ein tolles Grundgesetz und eine Gewaltenteilung haben. Dadurch, dass am Ende aber sämtliche Staatsgewalt im Kanzleramt und den Staatskanzleien zusammenläuft und die Gerichte ebenso politikerabhängig sind, waren das wohl Märchen.
Wehrhafte Demokratie. Unsere Demokratien sind keine Garanten für die Freiheit des Einzelnen mehr. Sie haben sich Schritt für Schritt zu Nannystaaten entwickelt. Mit Unterstützung von allen Seiten. Jetzt sind wir so weit, dass nur noch ganz bestimmte Freiheiten ausgeübt werden dürfen. Dass Menschen anfangen „rabiat“ auf die Strasse zu gehen. Und was gegen Atomkraft wunderbar war, das ist löst jetzt den Notstand aus. Das Regelwerk der Demokratien ist so eng geworden, Freiheit ist so eingeengt worden, dass andere Vorstellungen nicht mehr arktikuliert werden dürfen. Die Artikulierung wird zum Angriff auf die Autorität, die Legitimität. Und der Notstand zeigt die Hilflosigkeit.… Mehr
Ohne gesellschaftliche Regeln geht es nicht. Sonst macht sich ein jeder seine eigenen. Und ja – die Auflösung der Bisherigen scheint geplant. Sonst hätte man ja mit Bassam Tibi über seine Vorschläge zu einer „Leitkultur“ gearbeitet.
Ich bin mit allem ausnahmslos einverstanden, was dem global orchestrierten Corona-Terror ein Ende setzen kann.