Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša geht mit der Europäischen Union hart ins Gericht: die Kommission „sollte sich aus politischen Kämpfen heraushalten“. Die EU dürfe nicht den Fehler wiederholen, wie ihn Deutschland im Jahr 2015 begangen habe.
IMAGO / ZUMA Wire
Nur wenige Tage sind seit dem Westbalkan-Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vergangen, da attackiert ausgerechnet der Gastgeber den Schirmherrn: Janez Janša, der Ministerpräsident Sloweniens, hat in einem Interview mit dem Fernsehsender Euronews die Übergriffigkeit der EU-Kommission und das Verhalten Deutschlands in der Flüchtlingskrise deutlich kritisiert. Auf die Nachfrage, ob die EU konkrete Zusagen machen sollte, damit Afghanen angesichts gegenwärtiger Not legal nach Europa einwandern könnten, antwortete der Regierungschef mit einem deutlichen „Nein“.
Zur Begründung hob Janša die Fehler der Vergangenheit vor. Die Afghanen müssten „bestimmte Kriterien“ erfüllen. „Wenn nicht, dann sollte es keine sogenannten humanitären Korridore geben. Die Europäische Union wird nicht den Fehler wiederholen, den einige Mitgliedsländer 2015 nach dem Krieg in Syrien gemacht haben.“ Und weiter: „Ich glaube, Deutschland hat einen Fehler gemacht.“
Der Ministerpräsident machte dabei einen bedeutenden Unterschied zwischen dem EU-Parlament und der EU-Kommission. „Laut Vertrag sollte sich die Europäische Kommission aus politischen Auseinandersetzungen heraushalten, was bis zur Juncker-Kommission auch der Fall war. Dann hat sich das geändert, und das ist meiner Meinung nach nahe an einem Bruch der Rechtsstaatlichkeit.“ Er äußerte damit Zweifel daran, ob die EU-Kommission immer ein „ehrlicher Vermittler“ sei.
Janša gab das Interview am 8. Oktober; dem Tag, an dem das polnische Verfassungsgericht festgestellt hatte, dass einige EU-Gesetze gegen die Verfassung des Landes verstießen. Gefragt, ob EU-Mitgliedsländer wie Polen, Ungarn oder auch Slowenien von der EU politisch angegriffen würden, bemerkte er: „Wenn man die Mehrheit im Europäischen Parlament hat, und das ist eine politische Mehrheit, kann man jedes Land benennen und beschuldigen. Ich glaube nicht, dass das sehr gut ist.“ Slowenien steht wegen seines Umgangs mit Justiz und Medien in der Kritik. Die Regierung verteidigt sich damit, gegen Relikte aus der kommunistischen Vergangenheit vorzugehen – eine ähnliche Argumentation, wie sie auch in Polen vorherrscht.
Janša ist seit 1993 Vorsitzender der konservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), die sich auf EU-Ebene mit der Europäischen Volkspartei (EVP) eine Fraktion teilt, der auch die CDU angehört. Seit 2004 ist er Ministerpräsident des Landes, seit 2018 führt er eine Minderheitsregierung an. Im letzten Wahlkampf wurde er auch vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unterstützt. Slowenien hat am 1. Juli die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union für sechs Monate übernommen.
Die Europäische Kommission hat indes am Freitagabend neuerlich den Vorrang des EU-Rechts gegenüber Nationalrechts betont. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs werfe „ernste Bedenken im Hinblick auf den Vorrang des EU-Rechts und die Autorität des Gerichtshofs der Europäischen Union“ auf. Sämtliche Urteile des Europäischen Gerichtshof seien für die Mitgliedsstaaten bindend. Man werde das Urteil „eingehend analysieren und über die nächsten Schritte“ entscheiden: „Die Kommission wird nicht zögern, von ihren Befugnissen gemäß den Verträgen Gebrauch zu machen, um die einheitliche Anwendung und Integrität des Unionsrechts zu gewährleisten.“
Die polnische Affäre geht demnach deutlich über den konkreten Fall hinaus. Sie wird zur Nagelprobe der Union – und wird von dieser auch als solche stilisiert. Der linke, progressive Zeitgeist Brüssels sieht im konservativen und patriotischen Trend Osteuropas nicht nur eine ideologische und politische Herausforderung, die auf dem geraden Weg zu immer enger gezurrten EU zum bedrohlichen Hindernis wird. Die konkrete Durchsetzung der EU-Suprematie stellten bereits die Verfassungsgerichte Tschechiens (2012), Italiens (2015), Dänemarks (2016) und Deutschlands (2020) in Frage – der Europäische Gerichtshof überschreite seine Kompetenzen, hieß es in den verschiedenen Fällen. Auf dem polnischen Schlachtfeld soll demnach die Zukunft des gesamten Kontinents entschieden werden. Dass es dabei nicht nur um juristische Entscheidungen geht, sondern um das Schicksal nationalstaatlicher Autonomie, hat Janša längst verstanden: Der Vorwurf mangelnder Rechtsstaatlichkeit kann beliebig erweitert werden, so es der Union dienlich ist.
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Ich stellte schon öfter fest, dass wir derzeit einen Kampf erleben zwischen der Sozialistisierung und Globalisierung aller Gesellschaften. Nur: Es machen kaum Staaten mit. Den Migrationspakt hat nur Merkel unterschrieben und die Auswandererstaaten, die ein natürliches Interesse an der Auswanderung ihrer Zu-vielen-Leute habe – sie nehmen ihre Landsleute ja auch nicht zurück! In Algerien demonstrierten Massen gegen die Rücknahme, Ghana hintertreibt wie alle anderen auch die Rücknahme. Am deutschen Wesen soll man wieder die Welt genesen – durch die Totalaufgabe der Nation und Unterwerfung unter eine Globalregierung, die jedoch nirgendwo akzeptiert wird, außer in Deutschland. Jedes Land, jedes Volk will… Mehr
Leider wahr.
Nur, die Konditionierung wirkt.
Es wird dem Bürger seit Jahren eingetrichtert, daß eine AfD die Reinkarnationen der NSDAP u. somit nicht wählbar ist.
Warum z. Bsp eine Partei mit einer Vorsitzende, die bekennend in eine Gleichgeschlechtliche Beziehung lebt, homophob, oder eine Partei, die sich wie keine Andere für das Existenzrecht Israels ausspricht, antisemitisch sein soll, konnte mir noch keiner dieser engagierten AfD Warner erklären.
Meisten kommt dann nur ein „Weil ……. . Nazi !“
Nein, nicht Deutschland hat 2015 einen Fehler gemacht. Das waren diese Irren in Berlin.
Den wirklichen Fehler, den Deutschland gemacht hat, war diese Irren 2017 zu bestätigen.
Ein Fehler der sich 2021 wiederholt hat.
Meiner Ansicht nach ist es nicht weise, bei 2015 von einem Fehler zu sprechen. Errare humanum est, Fehler sind menschlich und machen Politiker menschlicher, darum ist es bei Karrierepolitikern beliebt, irgendeinen Fehler einzuräumen, nur zu viele dürfen es nicht sein. Söder hatte seinen Fehler, als er Merkels offene Grenzen kritisierte, Baerbock mit ihrem Kobold usw. usf.. Daher wäre es viel besser, anstatt von Fehlern von politischen Dummheiten zu sprechen, die kalte Invasion 2015 und danach zuzulassen, war kein Fehler, sondern der maximal mögliche politische Schwachsinn, von vollkommen überforderten Politdarstellern! Ist zwar nur Semantik aber klingt ganz anders als nur ein… Mehr
Sie haben recht! Ich frage mich, wann das ernstgemeinte Szenario der CIA wahr wird, dass D. nicht mehr regierbar ist, Bürgerkrieg ausbricht mit Chaos und Zerstörung.
Vielleicht kommt es dazu, wenn es Blackouts gibt und die Grünen in jeden Garten einen Windspargel zu stellen beabsichtigen. Der grüne Kretschmann will ja dahingehend die Gesetze ändern. Die maximale Dummheit hat viele Namen, darunter Kretschmann.
Hahaha ha, Deutschland hat EINEN!!! Fehler gemacht…. Der ist gut, der ist sehr gut. EINEN HAHAHAHAHA
Jap. Da musste ich auch‘n schmunzeln unterdrücken.
Nennt mir irgendwas, was diese Hasardeurin im Kanzleramt, mit den Mundwinkeln, tief wie d. Marianengraben, überhaupt richtig gemacht hat.
OK. De. wurde von ihr mal so RICHTIG gegen die Wand gefahren. Aber das war‘s dann auch.
Also ich finde das ist garnix zum schmunzeln.Dieses soft wording geht mir maximal auf die Nerven.Bei wichtigen Dingen muss man einfach Klartext reden.
Nun. Sehen Sie‘s als Flucht in den Galgenhumor.
Wenn De. schon gegen die Wand rauscht, dann bitte schön im 6ten Gang und lustvoll schnell.
Genau das ist der Fehler, den der vernünftige Teil der Bevölkerung macht: er laviert mit „ja, aber …“! Das ist das Problem. Dummes Zeug muss man als dummes Zeug bezeichnen und als solches zurückweisen. Der dumme Teil der Bev., die Grünen, Linken, Merkelhörigen sind rigide, sie lavieren nicht, sie handeln knallhart. Das ist es, was sie den Vernünftigen und Verantwortungsvollen voraushaben und weshalb sie erfolgreich sind.
Wer es 2015 wagte, irgendetwas zu kritisieren, wurde umgehend von den freiesten aller möglichen Medien niedergewalzt. Eine Steigerung journalistischen Versagens schien kaum noch möglich. Doch dann kamen die Folgejahre, in denen der gesamte Themenkomplex von unseren staatlichen und privaten Medien schlicht tabuiisiert wurde. Das kann man als Offenbarungseid des deutschen Journalismus ansehen.
Die linke Utopie der Grenzenlosigkeit soll via Brüssel den zaudernden europäischen Völkern übergestülpt werden. Es bleibt ein Rätsel, warum beim Blick auf die gruseligen Zustände in den französischen Vorstädten, der Bandenkriminalität in den Niederlanden und Schwedens, der Armutszunahme streng entlang ethnischer Linien in Deutschland, der Widerstand gegen die Masseneinwanderung von Problemethnien nicht massiver ausfällt. Warum kreischen Pro Asyl und linke Justiz immer noch „Bagdad, Kabul, Tripolis – Welcome“?
Weil unsere Politiker schöngeistige Weltverbesserer sein wollen. Sie finden sich und unser demokratisches System für so unwiderstehlich, dass sie sich garnicht vorstellen können, dass es Menschen gibt, die das System ablehnen, obwohl sie hier leben und von diesem System partizipieren. Die 12 Länder, die an der EU Aussengrenze eine Mauer errichten wollen, sehen das realistischer. Zum Glück haben wir sie.
„Deutschland hat einen Fehler gemacht“
Jep und wiederholt ihn täglich wieder, indem die Grenzen einfach offen gelassen werden…
Deutschland hat einen Fehler gemacht? Richtiger wäre es wohl zu sagen die deutsche Regierung hat einen Fehler gemacht und Teile der deutschen Bevölkerung haben einen Fehler gemacht. Ich persönlich bin mir nämlich keines Fehlers bewusst.
Deutschland hat einen Fehler gemacht!
Einen?
Hunderte!
Wenn ich richtig informiert bin, setzt sich der „Europäische Gerichtshof“ aus 27 Richtern, je einem Richter aus jedem EU-Land, zusammen. Das heißt, daß die Stimme Maltas dasselbe Gewicht hat, wie die Stimme Frankreichs, Deutschlands oder Polens. Schon das ist kompletter Unsinn. Die Zahl der Richter müßte entsprechend der Einwohnerzahl eines Landes bestimmt werden. Ich habe mich schon immer gefragt, was ein maltesischer Richter wohl vom französischen, deutschen oder polnischen Rechtssystem versteht und ob er/sie die Verfassungen dieser Länder und ihre Bedeutung überhaupt kennt. Deutschland dürfte – laut Grundgesetz – keinem System angehören, das nicht über die klassische Gewaltenteilung verfügt, die… Mehr