Der deutsch-iranische Oppositionelle Jamshid Sharmahd wurde, internationaler Proteste zum Trotz, im Iran wegen “Korruption auf Erden” hingerichtet. Die deutsche Bundesregierung betont, sich für ihn eingesetzt zu haben, Kritiker bezeichnen die “stille Diplomatie” als gescheitert.
picture alliance/dpa | Christophe Gateau
Trotz internationaler Bemühungen zur Aussetzung der Todesstrafe wurde am Dienstag der deutsch-iranische Oppositionelle Jamshid Sharmahd von der iranischen Justiz hingerichtet. Die Vollstreckung des Todesurteils des 68-Jährigen, der seit vielen Jahren in den USA gelebt hatte und der monarchistischen Opposition im Exil angehörte, sorgte international für Bestürzung. Sharmahd befand sich seit 2020 in iranischer Haft, nachdem er unter ungeklärten Umständen vom iranischen Geheimdienst in Dubai entführt und nach Teheran gebracht worden war.
Sharmahd wurde eine führende Rolle in der exiliranischen Gruppe „Tondar“ vorgeworfen, die als oppositionelle Organisation gegen die Islamische Republik Iran agiert und für den Sturz des Regimes eintritt. Die iranischen Behörden beschuldigten ihn, unter anderem einen Bombenanschlag auf eine Moschee in der Stadt Schiras im Jahr 2008 organisiert zu haben, bei dem 14 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 verletzt wurden. Sharmahd bestritt diese Vorwürfe, und internationale Menschenrechtsorganisationen sowie die deutsche Bundesregierung äußerten wiederholt Zweifel an der Beweislage und kritisierten den Mangel an Transparenz und Fairness im Verfahren gegen ihn. Die Bundesregierung hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt für seine Freilassung eingesetzt und bemängelte die schwierigen diplomatischen Bedingungen für konsularische Betreuung.
Im Juli 2020 berichteten internationale Medien über die Entführung Sharmahds in Dubai mutmaßlich durch iranische Agenten, was zu weltweiter Entrüstung führte. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch warfen dem Iran vor, durch die gezielte Entführung und Inhaftierung Sharmahds gegen internationales Recht zu verstoßen. Von Beginn seiner Haft an soll ihm der Zugang zu einem fairen Verfahren sowie zu seiner Familie und einem ordnungsgemäßen Rechtsbeistand verwehrt worden sein. Menschenrechtsaktivisten und seine Familie machten zudem wiederholt auf gesundheitliche Probleme Sharmahds aufmerksam und kritisierten, dass ihm medizinische Versorgung oft verweigert worden sei.
Massive Kritik an öffentlichem Schweigen
Auch die Verurteilung zum Tode wegen “Korruption auf Erden” im Februar 2023 durch ein iranisches Revolutionsgericht wurde von der internationalen Gemeinschaft scharf kritisiert. Die Bundesregierung bezeichnete die Verhängung der Todesstrafe gegen den gebürtigen Iraner als „unverhältnismäßig“ und als Bruch grundlegender Rechtsprinzipien. Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte das Verfahren als „politisch motiviert“ und äußerte ihre Besorgnis über den fortgesetzten Einsatz der Todesstrafe als Mittel zur Einschüchterung politischer Gegner. Auch die EU setzte sich für eine Aussetzung der Strafe ein und forderte faire und transparente Verfahren für inhaftierte Oppositionelle im Iran.
Die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd kommt zu einem Zeitpunkt erhöhter Spannungen zwischen dem Iran und der westlichen Welt. In Deutschland haben sich seit Sharmahds Inhaftierung immer wieder Bürgerrechtsgruppen und politische Akteure für ihn eingesetzt, darunter auch die Sharmahd-Familie, die mit einer eigenen Kampagne für sein Recht auf ein faires Verfahren geworben hat. Nach Bekanntwerden seiner Hinrichtung äußerten seine Tochter und weitere Angehörige in den sozialen Medien tiefe Trauer und kritisierten die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen, sowie Deutschland im Speziellen, dafür, nicht mehr für sein Leben getan zu haben.
Im vergangenen November klagte Sharmahds Tochter Gazelle explizit die Position von Außenministerin Baerbock auf X an, sie habe „weder den Slogan „Bring Them All Home“ verstanden, noch eine Ahnung von Geisel-Diplomatie oder Terror Regime, oder will uns alle für dumm verkaufen“.
Merz fordert Ausweisung des Botschafters
Die Bundesregierung sprach angesichts der Vollstreckung der Todesstrafe von einem „Akt der Justizwillkür“, der die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran weiter belasten dürfte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes kündigte an, dass man diplomatische Schritte prüfen werde, um auf den Fall zu reagieren. Für CDU-Chef Friedrich Merz sei der Ansatz der “stillen Diplomatie” der Bundesregierung gescheitert. „Die Beziehungen mit dem Iran gehören angesichts der staatlich gewollten Tötung eines deutschen Staatsbürgers auf den Prüfstand“, sagte Merz der Nachrichtenagentur Reuters und forderte: „Der iranische Botschafter muss ausgewiesen werden.“
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Hinrichtung auf X als “Skandal” und betonte, die Bundesregierung habe sich immer für Herrn Sharmahd eingesetzt. Laut Annalena Baerbock habe man in Berlin jeden Tag an dem Fall gearbeitet und mehrmals diplomatische Teams entsandt. „Dabei haben wir Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird“, so Baerbock. Diese Drohungen schienen den Iran allerdings wenig beeindruckt zu haben.
Die deutschen Behörden mahnten ihre Bürger erneut zur Vorsicht bei Reisen in den Iran, da insbesondere Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit Gefahr laufen, in politische Konflikte verwickelt und inhaftiert zu werden.
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soso schwerwiegende Folgen also lt. Baerbock, diese Drohung wäre vor 85 Jahren noch ernstgenommen worden, heute lacht sich die Welt tot über diese überforderte AM-Darstellerin. Und überhaupt, wieso steht da deutsch-iraner und nicht iraner-deutscher? Soll da der Deutsche über die Mitleidsschiene mobilisiert werden? Mich interessiert dem sein Schicksal nicht, und bei dem seiner Vorgeschichte braucht er sich über dieses Urteil auch nicht zu wundern. Nur unser Gutmenschengetue bringt einem gebürtigen Iraner erst überhaupt die deutsche Staatsangehörigkeit, was geht Deutschland dem sein Schicksal überhaupt an? Und darum bin ich überhaupt ein strikter Gegner von Doppelstaatsbürgerschaften. Dort wo ich geboren bin dessen… Mehr
Was soll das Trara wegen einem von einem Gericht der Teilhabe an einem Terroranschlag im Iran schuldig befundenen Iraner?
Wie glaubwürdig ist das staatliche iranische Gericht? Vermutlich genauso glaubwürdig wie das staatliche Gericht der Bundesrepublik dem ein Herr Haldenwang vorsteht.
Wir können und nicht mir den religiösen Wahnvorstellungen der IRANER beschäftigen, die meinen aufgrund irgendwelcher Stimmen einen Gottes, den noch nie jemand gesehen hat, aber der einen Propheten als Lautsprecher brauchte (ehemaliger Straßenräumer und so …) müsste man andere Menschen töten und das würde als Grund schon ausreichen. Kurz: für mich wäre es schon genug, wenn die linksbunte Schickeria aufhören würde, den Aberglauben zu hofieren und nach Europa zu importieren … was ist aus deren Spruch geworden, dass Gott tot wäre – gilt das für den Islam nicht ? Oder haben die einen Gott, der besser ist als unserer und… Mehr
Die Todesstrafe gibt es immer noch in vielen Ländern der Erde, wobei die Ausführung sehr unterschiedlich ist und der Iran bei der Exekution weit vorne in der Skala steht, was man auch hinterfragen könnte, während die Chinesen keine Zahlen veröffentlichen und man davon ausgehen kann, daß die Vermutungsrate noch über dem des Irans stehen könnte. allein schon der schieren Anzahl wegen und weitere Staaten ebenso in Frage kommen, wo man aber auch nichts weiß, was im Hintergrund wirklich abläuft. Die grundsätzliche Frage, ob es heute noch zeitgemäß ist einen Verurteilten vom Leben zum Tod zu befördern dürfte eine äußerst schwierige… Mehr
Widerlich diese Scheinheiligkeit der deutschen Politclowns!! Jetzt schwadronieren sie von Willkürjustiz und belästigen mich mit hirnlosem Betroffenheitsgeschwafel! Dabei sitzen in Deutschland Soldaten im Knast weil sie sich keine Pharmaplürre spritzen lassen wollten, oder aber Kritiker werden mit pseudo Gründen Weggesperrt… anstatt sich in Aussenpolitische Dinge einzumischen sollten sie erst mal vor der Eigenen Haustür kehren!!!! Was interessiert uns der Iran!!!
Es gibt keine „Deutsch/Iraner“….es gibt entweder Iraner oder Deutsche. Das 2. Pass – Wesen ist ein Unding. Entweder ich bin Deutscher oder Iraner. Abgesehen davon hat er nicht mal in Deutschland gelebt. Auch wenn das Iranische Mullah Regime zu verurteilen ist….ich die Todesstrafe weltweit ablehne….möchte ich mir nicht den Schuh anziehen müssen für diesen Mann einzutreten. Es gibt genug Deutsche im Ausland die Schutz und Hilfe benötigen….um die kümmert sich keine Auslandsvertretung…und wenn dann nur äußerst widerwillig. Hier scheint man aus irgendeinem Grund (ÖRR Medien?) wohl besonders engagiert gewesen zu sein….was dem Mann wohl am Ende nicht gut tat….denn die… Mehr
Deutsch-Iraner was ist das denn ? Wenn ich 4 Staatsbürgerschaften habe bin ich dann zB. ein Amerikanischer-Französicher-Spanischer-Deutscher ? Das war ein Iraner mit deutschem Pass und wie sehr er Deutschland mochte und die iranische Regierung hasste kann man nachlesen. >>2003 zog er nach Kalifornien und gründete in Los Angeles ein Softwareunternehmen. Dort war er in der exiliranischen Oppositionsgruppe Tondar oder Kingdom Assembly of Iran (auch bekannt als Anjoman-e Padeshahi-ye Iran (API)) aktiv, die für den Sturz des Systems der Islamischen Republik, auch durch Gewalt und eine Rückkehr zur Monarchie im Iran eintritt.<< >>Sharmahd baute für die Gruppe einen Exilradiosender mit… Mehr
Das wahre Reich des Bösen ist nicht Rußland, sondern das von Mullahs okkupierte Land Iran. Im Vergleich zum Iran ist putin ein lebendiger und integerer Demokrat.
Und weil putin das natürlich nicht ist, kann man den Iran eigentlich nur noch als weltliche Hölle bezeichnen, der Vorhof dazu ist der Iran-Zulieferer Afghanistan.
Seit den 1970er Jahren schaut die Welt mehr oder weniger untätig zu, was der Iran so ausbrütet. Und läßt die gewähren. Hätte die Welt rechtzeitig eingegriffen und „kurzen Prozess“ gemacht, wären 95% der weltlichen Probleme heute garnicht existent.
Wieso hatte er einen deutschen Pass.
Er lebte doch in USA?
Weil man einen deutschen Pass hinterher geschmissen bekommt.
Es ist bestimmt eine Tragödie. Ich kenne den Mann nicht, kann deshalb auch nichts über ihn sagen. Genauso wie über tausende die der Hegemon selber ohne Gerichtsurteil manchmal während der Hochzeit meist zusammen mit der Hochzeitparty hingerichtet hat. Man macht sich auch keine Sorgen über die Tausenden die während der Evakuation durch SBU hingerichtet wurden. Das alles unterstützen wir ohne nachzufragen, was diese Leute getan haben. Also nächstes mal vlt mehr über Taten unseren „Verbündeten“ schreiben, dann kommt eine Beschwerde über Hinrichtung in einem fremden Land glaubwürdiger.