Die Seite TGcom24 schreibt: »Der Ministerrat habe nun einstimmig die früheren Entwürfe „Sicherheit und Migranten“ zusammengefügt. Laut Salvini mache der „Entzug der Staatsangehörigkeit wegen Terrorismus Sinn (…) und man greife damit kein Grundrecht an: Wenn Du mein Haus betrittst und dealst, dann bringe ich Dich dahin zurück, woher Du kommst.“«

„Alle Lager der Roma bis Ende der Legislaturperiode schließen“ – Salvini habe auch von den nicht-sesshaften Roma gesprochen. Das Ziel sei die Schließung deren Lager (…) in allen italienischen Städten.“ – „Zwar sei diese Frage nicht im Dekret enthalten, aber man arbeite schon mit allen Bürgermeistern auf dieses Ziel hin.“

„Ihm zufolge werde der Asylantrag gestoppt, wenn es sich um Verurteilte oder Gefährder handle. Den Antrag abzulehnen, wenn es sich um Gefährdung
der Allgemeinheit oder Verurteilung in erster Instanz handle, sei Ergebnis aller Überlegungen und Vorschläge gewesen.“

Den „Sprar“ (zusätzlicher humanitärer Schutz für Asylbewerber und Flüchtlinge) werde es nur noch für Minderjährige und besonders humanitär Schutzbedürftige geben. Salvini habe erklärt, dass diese Einschränkungen notwendig seien, da dieser (der Schutz, Anm.) heute völlig unbestimmt gewährt werde. Man werde heute auf diesem Gebiet aufräumen und denen Privilegien entziehen, die darauf kein Anrecht hätten.

„Und im Herbst werde man dann die Kosten untersuchen, (…) auf Basis des europäischen Durchschnitts (…) und man habe ausgerechnet, damit etwa anderthalb Milliarden Euro zu sparen, die man dann in die Sicherheit investieren wolle.“

Il Giornale kommentiert die Reaktionen – Man habe auf die Schüsse gewartet, und nun seien sie abgefeuert worden: Pünktlich wie immer. Das Dekret Salvinis sei kaum vom Ministerrat gebilligt worden, da schreie schon die Linke „Nazismus und Faschismus“. Das sei keine Überraschung, aber nun scheint es, als habe sich die europäische kommunistische Linkspartei der Auferstehung wieder einmal selbst übertroffen. Die Anschuldigung sei jedesmal dieselbe, unermüdlich wie ein nimmermüdes Liedchen.

Maurizio Acerbo, Sekretär der PRC, habe gesagt: „Was da heute einstimmig im Ministerrat beschlossen worden sei, sei nicht nur größtenteils gegen die Verfassung,
sondern unterstütze den rassistischen, fremdenfeindlichen Plan einer Regierung, die sich mit sozialen Versprechungen an die Macht gebracht habe, aber nichts kenne,
außer den Knüppel gegen eingebildete Feinde zu schwingen.“

Acerbo, so Il Giornale weiter, „beziehe sich wie immer auf die Gesetze, die der Innenminister wie in seinem Wahlkampf angekündigt, dazu entworfen habe, um die Verbrechenszentren anzugehen, die sich immer da bildeten, wo die Zahl Illegaler steige.“

„Nur damit man das verstehe: wenn Anis Amri, der Berliner Jihadist, ein italienischer Staatsbürger gewesen und verdächtigt worden wäre, ein Attentat vorzubereiten, hätte bis gestern niemand vermocht, ihn aus Italien auszuweisen. Von Morgen an schon. Aber für Herrn Acerbo handele es sich dabei um Massnahmen wie aus einem Polizeistaat.“

In diesen »Kessel der Polizeistaats-Massnahmen schütte (…) die Linke (…) auch die Einschränkung des Humanitären Schutzes, das „Einsperren von Asylanten“ und die Ausweisung Illegaler, nicht zu vergessen derjenigen, die „Gebäude der Immobilieneigentümer besetzen, weil sie kein Haus hätten“, als ob es völlig normal sei, ein Privathaus zu besetzen.«

Der Sekretär der PRC, laut Il Gironale, weiter: »Heute gingen sie gegen Migranten vor, und gegen die, die sich der Logik der Unberührbarkeit des Grosßgrundbesitzes widersetzten, und morgen machten sie das mit Allen, die es wagten, zu protestieren.Ganz anders als „Italiener zuerst – diese Regierung solle die Würde haben zu bestätigen dass es für sie heisse: Zuerst die Reichen. 80 Jahre nach den Rassegesetzen Mussolinis mache sich die Bewegung 5 Sterne von Di Maio nun zum Komplizen und Verantwortlichen dieser Rückkehr zur dunkelsten Vergangenheit unseres Landes.“«

Il Giornale erläutert das Dekret wie folgt: Das „Migranten-Dekret“, hervorgegangen aus den beiden Dekreten „Zuwanderung und Sicherheit“, die von Matteo Salvini erdacht wurden, sei heute im Ministerrat angekommen. Nach dem Feinschliff der letzten Stunden seien die vom Innenminister gewollten Normen nun wohl umgesetzt worden. Damit habe Salvini, wenn man das zugrunde lege, was man den letzten in Umlauf gebrachten Entwürfen des Dekrets entnehmen könne, wohl im Kern seine im Wahlkampf in Gesprächen und Reden gemachten Versprechungen eingelöst.“

Rückführungen

Noch 2018 sollen 500.000 Euro, 2019 und 2020 jeweils weitere 1,5 Millionen Euro in einen Rückführungsfonds fliessen, aus dem hauptsächlich Info-Stände für rückkehrwillige Ausländer finanziert würden. “Diese wiederum sollten „Rückkehrwilligen Informationen und Unterstützung bereitstellen, auch im Rahmen bereits laufender Aktionen internationaler Organisationen sowie des „Fami“-Programms (EU-gefördertes Asyl – Migrations und Integrationsprogramm, Anm.) des Innenministeriums“.

„Für diejenigen, die nicht die Absicht hätten, freiwillig ins Heimatland zurückzukehren, werde ein Ausbau der verpflichtenden Rückkehrzentren vorgesehen. Nach der Veröffentlichung des Migrantendekretes im Gesetzesblatt werde es möglich sein, innerhalb dreier Jahre Neu- oder Umbauten von Rückkehrzentren einfacher in Auftrag zu geben. Ziel sei dabei, die Zahl der Plätze in den Rückführungszentren zu erhöhen und die Prozesse zur Rückführung von sich ungesetzmässig auf Staatsgebiet aufhaltenden Ausländern zu vereinfachen. In den Zentren würden sich die Illegalen länger als in der Vergangenheit aufhalten können, da sich die maximale Aufenthaltsdauer von 90 auf 180 Tage verdopple.“

Abschaffung des Aufenthaltes aus humanitären Gründen

Unter den Maßnahmen, an denen es Salvini am meisten gelegen sei, und von denen er während der letzten Monate oft gesprochen habe, sei auch die Abschaffung der Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.“ Wie Il Giornale schon vor einer Weile aufgedeckt habe, handle es sich dabei um einen Aufenthaltstitel, der in Italien sehr viel großzügiger als im Ausland zur Vergabe gekommen sei, was sich darin zeige, daß der Großteil von an Migranten erteilten Aufenthaltstiteln humanitär gewesen sei.“

„Die hohe Zahl an Fällen, in denen hierauf zurückgegriffen werde, erkläre sich durch die unklare Natur der Definiton der Umstände und dem großen Ermessensspielraum, innerhalb dssen diese erteilt werden dürften; im starken Gegensatz zur zeitweisen Natur der humanitären Zwecke, zu denen sie eigentlich vom Gesetzgeber bestimmt gewesen seien.“

„An deren Platz träten nun Aufenthaltserlaubnisse wegen ernster Erkrankungen, Naturkatastrophen im Herkunftsland sowie besonders verdienstvollem zivilgesellschaftlichen Einsatz.“ Was die gesundheitlichen Gründe angehe, so präzisiere das Dekret, dass es sich dabei nicht um irgendein Wehwehchen handeln dürfe, aufgrund dessen man in Italien bleiben wolle. Es müsse sich um eine ernsthafte Erkrankung handeln, die der Gesundheit im Fall einer Rückkehr ins Herkunftsland einen irreparablen Schaden zufüge. Außerdem erlösche die Aufenthaltserlaubnis mit der Genesung.“

Der Schutz wegen Naturkatastrophen habe hingegen eine Dauer von sechs Monaten, könne zwar die Aufnahme von Arbeitstätigkeit gestatten, sei aber nicht verlängerbar oder in eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit umzuschreiben.“

Die Aufenthaltserlaubnis für besonderen zivilgesellschaftlichen Einsatz hingegen werde vom Innenministerium auf Vorschlag der zuständigen Präfekten des Kreises erlassen, und finde seine Begrenzung in einer möglichen Gefahr die von dem Ausländer für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit des Staates ausgehen könne.“

Kampf gegen die Mafia

Was die öffentliche Sicherheit angehe, lege das Dekret „einen Schwerpunkt auf Terrorprävention sowie Maßnahmen gegen mafiöse Kriminalität. Unter anderem sehe es Beschränkungen für die Anmietung von Lieferwagen, die für Anschläge verwendet werden könnten, sowie eine Anwendung des DASPO (Erlass gegen Gewalt auf Sportveranstaltungen, Anm.) auf der Mitgliedschaft im internationalen Terrorismus Verdächtigte sowie einen Entzug der italienischen Staatsangehörigkeit von Ausländern vor, die im Verdacht stünden, eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darzustellen.“

Ferner seien noch „Strafverschärfungen gegen Haus – bzw. Landbesetzungen vorgesehen, die Telefonüberwachung in Fällen der Besetzungen möglich und Polizeibeamte in Städten mit einer Bevölkerungszahl über 100.000 sollen in einer Testphase mit sog. „Tasern“ ausgestattet werden.“

Salvini begeistert

Der zufriedene Minister habe kommentiert: “Um 12.38 habe der Ministerrat dem Sicherheitsdekret einstimmig zugestimmt!“ Sei er glücklich? Habe er auf facebook geschrieben, „Ein Schritt vorwärts um Italien sicherer zu machen. Mit größerer Kraft Mafiosi und Menschenschmuggler zu bekämpfen, die Kosten einer ausufernden Zuwanderung zu reduzieren, schneller falsche und strafffällige Flüchtlingen auszuweisen, Terroristen die Staatsangehörigkeit zu entziehen und den Ordnungskräften mehr Rechte zu verleihen.Von den Worten zu den Fakten, er gehe weiter vorwärts !“

Und „AGI“ weist auf die Hürde hin:

Der Inhalt müsse erst noch daraufhin untersucht werden, ob er

1. überhaupt rechtfertige, in dieser schnellen Form der Gesetzgebung (Dekret) durchgewunken zu werden
2. mit der italienischen Verfassung konform sei: denn hier handle es sich um eine lange Liste von Einschränkungen des Asylrechts

„Il Fatto Quotidiano“ sieht “schlechte Stimmung bei der Bewegung 5 Sterne, deren Senator Gregorio in einem Interview mit dem Corriere della Sera sich bereits sehr perplex gezeigt habe, was den humanitären Schutz angehe. Da gehe es um ein universelles Recht“.

Die Redaktion von “Il Foglio” nennt weitere Punkte des Dekrets:

– Die Abkömmlinge italienischer Auswanderer würden nur noch im Einzelfall die Staatsangehörigkeit Italiens erhalten.
– Der Antrag auf Asyl oder humanitären Schutz werde abgelehnt, bei
– Sexueller Gewalt, Produktion, Handel oder Besitz von Drogen,
– Vergewaltigung oder Erpressung
– Diebstahl oder Einbruchdiebstahl
– Bedrohung, Gewalt – oder deren Androhung oder Widerstand gegen öffentlich Bedienstete
– Wer die italienische Staatsangehörigkeit beantragen will, muss länger im Lande wohnen
– Die Einreise von aus den Schengener Staaten ausgewiesenen Personen ist verboten

Und meint:
„Weniger Willkommen, mehr Sicherheit“

gibt aber zu bedenken:

„Das relativ gut ausgestattete „sprar“ – System, welches der Innenminister noch im August als „wichtige Brücke zur Integration“ bezeichnet habe, bleibe nun für viele Migranten verschlossen, die in die von privater Seite organisierten, lediglich staatlich finanzierten „cpa“ centri di prima accoglienza rutschen würden. Das bedeute „die notfallmäßige Unterbringung in großen Zentren zu fördern, die dann überhaupt keine Integration, sondern oft wegen der schlechteren Kontrollen Missbrauch und Verteilungsungerechtigkeit brächten.“

„Il Tempo“ meint: „Nun sei Schluss mit den Spielchen“ und „Salvini der Triumphator“ wird mit den Worten zitiert: „Diejenigen, die sich im Recht befänden, sei es als lokale Verwalter oder als Flüchtlinge, hätten nichts von dieser Neuregelung zu befürchten. Das sei ein System, das weder aus dem international üblichen Rahmen falle noch die grundlegenden Rechte angreife.“

„Il Messagero“ zitiert aus der Pressekonferenz von Conte und Salvini:

„Der Premier, der den Text zusammen mit Salvini vorgestellt habe, beruhigte: „Man werde keine Garantien zurücknehmen oder Rechte beschneiden, und niemand von Heute auf Morgen davonjagen.“ Aber der kritische Unterton sei nicht zu überhören gewesen: „An der Kirche, den NGOs,an Mittelinks bis Anci (Associazione Nazionale Comuni Italiani, ital. Gemeindebund)“

Lia Quartapelle (Pd) definiere das Dekret „als die neue Desinformationswaffe für die Massen. Es werde mehr illegale Zuwanderer und mehr Unsicherheit hervorrufen, und nicht für vermehrte Rückführungen sorgen.“

Man sieht, das Ende der Debatte ist noch nicht gekommen.