Europa ist ein Gernegroß: Demonstrativ springen Politiker von Merz über Scholz bis Macron der Ukraine zur Seite und stellen sich gegen die USA. Frankreich und Großbritannien wollen Großmacht spielen. Die einzigen Erwachsenen im Raum: Giorgia Meloni, Viktor Orbán und Geert Wilders.
IMAGO / ZUMA Press Wire
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie europäische Staats- und Regierungschefs haben sich nach der Visite von Wolodymyr Selenskyj demonstrativ an die Seite des ukrainischen Präsidenten gestellt. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der Noch-Kanzler Olaf Scholz und der mutmaßliche Bald-Kanzler Friedrich Merz stärkten Selenskyj demonstrativ den Rücken – was im Rückschluss die Distanzierung zur Trump-Administration unterstrich.
Dabei handelt es sich um Pappmaché-Politik. Die Einzelstaaten haben nicht das militärische Gewicht, um den Ausfall der USA zu kompensieren. Sie können auch nicht durch Aufstockung von Rüstung, Wiedereinführung von Wehrpflicht oder einem europäisch-atomaren Schutzschirm in wenigen Monaten das erreichen, was sie habituell seit einem halben Jahrhundert verschlafen haben.
Der Aktionismus entspricht den verbalen Schnellschüssen. Es entsteht der Eindruck, dass die Ukraine-Krise nun als Vorwand genutzt wird, den Sozialstaat zu schleifen, die Schuldenbremse auszuhebeln sowie den Bürgern Vorschriften und Regeln aufzubürden, wie man sie sonst nur mit einem Notstand beschließen kann. Präzedenzfälle sind bekannt.
Es gibt zudem keinerlei Konsens, wie eine langfristige Ukraine-Strategie vonseiten der Europäer ausschaut. Beim Gipfel in Paris haben maßgebliche Länder, darunter Russland-Anrainer wie Finnland oder die baltischen Staaten, gefehlt. Und selbst die „Kernländer“ sind sich uneinig. Das Vereinigte Königreich und Frankreich wollen Friedenstruppen entsenden. Deutschland, Italien und die Niederlande sind dagegen. Geert Wilders hat erst kürzlich angemahnt, er werde keinen einzigen niederländischen Soldaten in die Ukraine entsenden, solange junge Männer im wehrfähigen Alter in Amsterdam Asylhilfe beziehen.
Starmer und Macron wollen Großmachtpolitik im Namen Europas ausüben. So verkaufte sich Frankreichs Staatschef in Washington als paneuropäischer Unterhändler. Das von Ampel und Wahl paralysierte Deutschland kann dagegen wenig unternehmen. Anders sieht es mit zwei Ländern aus, die sich bei solchen Ansprüchen übergangen fühlen – weil sie mittlerweile einen deutlich privilegierteren Zugang zur US-Regierung haben.
Das eine Land ist Ungarn. Viktor Orbán wirft bereits jetzt Stöcke zwischen die Speichen einer EU-Reaktion. Am Donnerstag wollten die EU-Staaten eine Sondersitzung abhalten, um weitere Ukraine-Hilfen zu beschließen. In einem Brief an den Europäischen Rat macht Orbán jedoch klar, dass der für den 3. März angesetzte Termin nicht im Interesse Ungarns sei. Vielmehr sollten die EU-Staaten mit Russland in direkte Verhandlungen treten, um einen Waffenstillstand und einen „nachhaltigen Frieden“ in der Ukraine auszuhandeln. Weitreichende Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit, Budapest könnte also Ukraine-Hilfen blockieren.
Das andere Land ist Italien. Giorgia Meloni hat bereits beim letzten Gipfel in Paris ihren Unmut deutlich gemacht: Man stehe an der Seite der USA. Auf der CPAC lobte sie die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Und auch in diesen bewegten Tagen sieht sich die italienische Ministerpräsidentin weiterhin als Brückenbauerin. Ihre Reaktion auf die hysterischen Reaktionen in europäischen Medien und Politik war der Vorschlag einer gemeinsamen Konferenz aus USA und EU-Staaten. Diese sei nötig, um offen darüber zu sprechen, wie man die großen Herausforderungen von heute bewältigen wolle, so Meloni. Jede Spaltung verschaffe denjenigen Vorteile, die den Niedergang der westlichen Zivilisation herbeisehnten. Melonis Koalitionspartner Matteo Salvini empfiehlt derweil den Bruch mit Brüssel zugunsten der Allianz mit Washington.
Auch Wilders äußerte sich angesichts der verbalen Eskalation auf dieser Seite des Atlantiks: „Natürlich unterstützt die PVV die Ukraine und zwar aus Überzeugung. Doch die hysterische Anti-Trump-Stimmung nützt niemandem. Ohne die USA gibt es keinen Frieden, keine Sicherheitsgarantien, überhaupt nichts. Es liegt in unserem Interesse, die USA und die Ukraine wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.“
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) March 1, 2025
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Die deutschen Altparteien sind verbraucht. Sowohl innen- als auch außenpolitisch haben sie keine Lösungen für die drängenden Probleme. Das einzige, was sie fertigbringen, ist, Deutschland noch tiefer in den Dreck zu reiten.
Ich fordere Neuwahlen. Denn jetzt sollten viele blinde CDU-Wähler aufgewacht sein, um zu erkennen, dass die Merkel-CDU die Deutschen nicht vom Joch der Sozialisten befreien wollen, sondern uns noch mehr als Sklaven einer übergriffigen und kriegstreiberischen EU auspressen und unterdrücken wollen.
Da führen sich unsere herrschenden Bürokraten auf als sei ein Fuchs in den Hühnerstall geraten ist. Die riesige Geldverbrennungsmaschine EU ist dabei auch noch den letzten Rest ihrer internationale Glaubwürdigkeit bzw. Reputation zu verlieren. Was mögen sich wohl die anderen Völker für einen Reim auf dieses Theaters machen? Wenn ich die Chinesen auf CGTN richtig verstehe sind die mehr als verwundert über uns. Es wird Zeit den Realitäten ins Auge zu sehen. Russland wird die eroberten Gebiete behalten, die Ukraine kommt in die EU aber nicht in die Nato. Russland wird mit den USA zusammen einen Deal aushandeln in dem… Mehr
Noch nicht einmal Kanzler, hat Merz zum wiederholten Male bewiesen, dass sein politischer Instinkt leider immer an der Realität vorbei in die falsche Richtung zeigt. Tragisch, dass schon wieder einer, der es nicht kann, dieses Land regieren wird. Wo bleiben Deutschlands Interessen, bei einer weiterhin „bedingungslosen“ Unterstützung der Ukraine, wie soll soll so das transatlantische Verhältnis die kommenden Jahre aussehen? Die Amerikaner werden ihre geopolitischen Ziele in der Ukraine erreichen, mit oder ohne diesen Selensky: Klärung der Verhältnisse zu Russland, Sicherung des Zugangs zu den ukrainischen Rohstoffen. Deutschland wird als Zahlmeister ohne Gegenleistungen zu erhalten, weiter Milliarden an Steuergeldern verpulvern… Mehr
Die EU wurde sehr schnell nach ihrer Gründung gekapert! Größenwahnsinnige, Eitle, sich selbst Überschätzende, korrupte Wichtigtuer, sahen von Anfang an nur die Selbstbedienungsmöglichkeiten für nicht gewählte Soziopathen und auch Psychopathen. Offenlegung und Transparenz der grassierenden Schwindsucht von Steuergeldern strengstens verboten, erst recht in einem Krieg, auch wenn er uns Nichts angeht, bzw. den wir selbst mit „angeszettelt“ haben. Man erinnere sich an die Verteidigung der Demokratie am Hindukusch! Diese neue Demokratie sehen und erleben wir tagtäglich. Auch Plandemien sind tolle Vehikel um Gelder verschwinden zu lassen und zusätzlich die Menschlein mehr und mehr zu überwachen, zu trangsalieren etc. Solange die… Mehr
Medjedew hat doch recht, wenn er im Originalwortlaut den Ukrainer nach dem Affront im Oval Offices als „freches Schwein“ betitelte, was zwar gewöhnungsbedürftig ist, aber den Russen seit Jahren schwer zu schaffen macht und danach wird er von den Russen beurteilt und sonst durch nichts und wenn sie ihn zu fassen kriegen, was durchaus passieren kann, sollte er nicht bald einem Frieden zustimmen, dann hätte er es sich selbst zuzuschreiben und das ist wie beim bösen Nachbarn, der sein gegenüber jahrelang traktiert und sich dann wundert, wenn er eins auf die Mütze bekommt. Die Auffassung der Europäer ist nicht maßgeblich,… Mehr
Alleine, wenn man sieht, wie er und sein Botschafter Melnyk mit den Deutschen öffentlich umsprangen, scheint unverständlich, dass auch nur eine müde Mark gegeben werden konnte, den Untergang solches shitholes zu verhindern.
Zumal es weder vertragliche Grundlagen für Zahlungsströme wie Waffenlieferung jedweder Art gibt.
Es gehören immer zwei dazu. Einer, der es macht und der, der es zuläßt. Die amtierenden deutschen Politiker sind ja Feinde ihres eigenen Volkes. Statt deutsche Interessen zu vertreten und kompromißlos für Frieden zu werben, wie Orban in Ungarn, pfeifen die das Lied der US-Neocons und der Kriegsfalken in Frankreich und England. Die haben ihren Regierungsauftrag, den sie vom Deutschen Volk erhalten haben, missbraucht.
> Die haben ihren Regierungsauftrag, den sie vom Deutschen Volk erhalten haben, missbraucht.
Und dennoch wählten gestern in Hamburg 17,5% wieder mal die Partei der Plappernden. Schon vergessen, wie es dort am Ende des letzten Krieges aussah? Zur Mahnung wurden im Zentrum die Ruinen einer Kirche belassen – alles umsonst.
„Es entsteht der Eindruck, dass die Ukraine-Krise nun als Vorwand genutzt wird, den Sozialstaat zu schleifen, die Schuldenbremse auszuhebeln sowie den Bürgern Vorschriften und Regeln aufzubürden, wie man sie sonst nur mit einem Notstand beschließen kann. Präzedenzfälle sind bekannt.“ Chapeau, Herr Gallina. Glänzende Analyse! Und: Mit der hysterisch anmutenden Distanzierung von den USA schaffen sich die Eurokraten in Ländern wie Deutschland den Vorwand, zum „Schutz vor ausländischer Einmischung“ auch den Rechtsstaat (inkl. Meinungsfreiheit) zu schleifen. Gut, dass Orbán, Meloni und Wilders dagegenhalten. Das ist jetzt wohl eine entscheidende Phase bei der Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats gegen die autokratischen Bestrebungen des… Mehr
Warum hat die USA im 2WK gekämpft ? Warum hat die USA Krieg geführt in Vietnam, Laos, Kambodscha und Afghanistan? Warum verteidigt Trump, Israel, Taiwan, militärisch, aber die Ukraine nicht ? Konzeptlosigkeit und Trolligkeit sind wohl Trumps Motive. Jedenfalls wird ihm der Chinese Xi Jin Ping, ihm seine eigene Ukraine Politik an den Kopf schmeißen und mit mehr Berechtigung Anspruch auf Taiwan erheben als Putin auf die Ukraine. Die Aufrüstung Chinas ist in vollem Gange, diesen Krieg gegen Taiwan zu beginnen und es wird auch vor atomarer Drohung und atomarer Anwendung nicht zurückschrecken, denn Xi ist noch skrupelloser als Putin.… Mehr
Wo leben Sie? Die alte US-Regierung hat Russland in die Arme Rotchinas getrieben. Trump hat den Fehler erkannt. „Deals are much better than war“. Seit es Staaten gibt, gibt es Vormachtsstreben und Interessensphären. Was die USA in ihrem Vorgarten niemals zulassen würden, soll Russland gestatten? Warum? Russland wird in der Sache keinen Zentimeter zurückweichen. Trump weiß das. Krieg kostet. Nur die Europäer sind woke und verlogen haltungsvoll genug, um sich von Selenski, der längst hätte Frieden haben können, in einen Krieg hineinziehen zu lassen.
95% der Welt sehen es ganz anders als die linkswoke Propaganda im Westen, die ja über Corona und Klima so „wahrheitsgemäß“ berichtete: https://tkp.at/2025/03/02/trump-gegen-den-kollektiven-westen/ „… Trump weiß mit Sicherheit, dass der US-amerikanische Schattenstaat eine Agenda zur Destabilisierung der Russischen Föderation und zu ihrer Zerstückelung in Gang gesetzt hatte …“ – Ein Zitat aus einer der einflussreichsten indischen Zeitungen – die größte Demokratie der Welt, wo man bestimmt den Chinesen gegenüber nicht hörig ist. Eigentlich gegenüber keinem Land des Planeten, da die anderen alle nun mal bevölkerungsmässig kleiner sind.
Ich habe mir das Video im Original angesehen. Den Streit zw. Trump und Vance einerseits und Selensky. Der kleine Möchtegernweltpolitiker und Komiker Selensky hat nicht begriffen, wer Koch und wer Kellner ist. Nun läuft er als Bettelprinz zu den Westeuropäern. Bloß, die können nicht wirklich helfen, alles nur Gerede. Trump hingegen hat nicht vergessen wie Selensky bei der US-Wahl auf der anderen Seite stand und wie er beim Versuch der Abwahl zu Trumps 1. Amtszeit „mitgeholfen“ hat. Trump vergisst nichts. Das rächt sich jetzt. Nein, ich glaube, das wird nichts mehr mit den beiden. Das ist vorbei. Und Trump hat… Mehr
Ja. Seit Merkel alle Elfmeter vergeben und sich beständig falsche Spieler für Unsummen ins Team geholt. Das Stadion zudem auch noch gefüllt mit solchen, die sich für so was gar nicht interessieren – und deshalb auch noch alimentiert werden müssen, um halbwegs als angepasst durchzugehen.
Wie dumm kann man sein?
Die Chance, einen Deutschstämmigen zum Freund zu machen, birgt jetzt nur noch die Alternative, die ja auch zur Inauguration bereits geladen war, während man „die Elite“ links liegen ließ – wie es sich in solchem Falle auch geziemt.
> Starmer und Macron wollen Großmachtpolitik im Namen Europas ausüben.
Ich brauche keine „Grossmachtpolitik“ sondern bleibenden Wohlstand. Die Popanze mit Größenwahn wie die Woke Union hätte man längst abwählen müssen. In GB haben es die Leute vergeigt – jetzt können sich 1/4 der Briten kein Heizen mehr leisten. In Frankreich mit Rekordschulden ist es ähnlich übel.
Und Merkel-Merz (November wäre treffender, weil trauriger) ist angetreten, um die Lasten der EU, der Ukraine und der Hochrüstung Europas der deutschen Bevölkerung aufzubürden.
Ich denke Trump hat das wörtlich gemeint. Selenskyj ist gefeuert. Der wird nicht mehr lange das Sagen haben. Dann werden auch die EU Statisten langsam zurück rudern. Und die werden dann Schritt für Schritt als nächstes gefeuert.