Der italienische Außenminister Antonio Tajani schließt italienische Soldaten in der Ukraine und Waffenlieferungen aus, die beim Angriff auf russisches Territorium eingesetzt werden könnten. Mit der Schweiz bereitet er einen neuen Friedensgipfel unter russischer Beteiligung vor.
picture alliance/KEYSTONE | JEAN-CHRISTOPHE BOTT
Der Einbruch ukrainischer Streitkräfte in die Region Kursk hat die Welt aufgeweckt. Zum ersten Mal sind ukrainische Truppen damit in großer Zahl auf russisches Territorium vorgedrungen. Für die Europäer, die zwar die Ukraine unterstützen wollen, aber darauf beharren, nicht mit Russland im Krieg zu liegen, ist dies eine problematische Entwicklung: bestanden die meisten Staaten doch darauf, dass etwa deutsche Waffen nicht zu einem Angriff auf Russland benutzt werden dürften.
In dieser Spannungslage gibt es einen bemerkenswerten Vorstoß aus Italien. Außenminister Antonio Tajani hat bekräftigt, dass italienische Waffen nicht für einen Angriff auf Russland verwendet werden dürften. Auch schloss Italien kategorisch aus, dass italienische Soldaten ins Krisengebiet entsandt werden könnten. Während Matteo Salvini und seine Lega in der Vergangenheit in Bezug auf Russland häufiger Kulanz gezeigt hatten, gehört Tajani der Forza Italia an, die der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit der Parteienfamilie der CDU angehört.
Bereits vor einigen Wochen hatte sich Rom flexibler im Umgang mit den nicht-westlichen Mächten gezeigt. Als Vorhut schickte man – wie übrigens schon häufiger in der Vergangenheit – den Vatikan vor, um die Situation auszutesten. Jüngst etwa in Syrien, wo die Front gegen Baschar al-Assad schon länger bröckelt, der als Verbündeter von Wladimir Putin gilt. Dass der Heilige Stuhl die Verhandlungskanäle zu Moskau offenhielt, ist nicht verwunderlich. Papst Franziskus hat eine neutrale – für seine Kritiker: häufig zu neutrale – Haltung eingenommen.
Nach außen hin lässt zwar Italien keinen Zweifel zu, dass man fest an der Seite Kiews steht. Andererseits hat Giorgia Meloni bereits seit Monaten eine Gratwanderung geschafft, indem sie sich einerseits als enge Verbündete inszenierte, ohne sich dabei aber zu tief in den Nesseln der Außenpolitik zu verfangen. Tajani, der definitiv nicht als russophil gilt, hat zwar die Loyalität Italiens betont. Zugleich erklärte aber Tajani, dass, eben weil Rom keine Nutzung seiner Waffen gegen russisches Territorium dulde, man deswegen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba reden werde. Zitat:
„Wir waren in diesem Punkt immer klar. Wir unterstützen die Ukraine ohne Wenn und Aber, wir können ihren Wunsch verstehen, sich auch durch Gegenangriffe zu verteidigen, aber wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland. Die von uns bereitgestellten Waffen können nicht dazu verwendet werden, Russland auf seinem Territorium anzugreifen. Wir werden Ende des Monats beim EU-Außenministerrat offiziell mit dem ukrainischen Minister Kuleba darüber sprechen, um Klarstellungen bitten und das weitere Vorgehen bewerten. Sicherlich werden wir unsere Soldaten nicht in den Kampf schicken und wir fordern alle auf, äußerst vorsichtig zu sein.“
Am Montag trifft Tajani seinen Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis in Locarno, und es geht dabei um nichts weniger als eine neue Friedenskonferenz in der Eidgenossenschaft. Im Gegensatz zu dem ergebnislosen Vorgängergipfel soll Russland dabei sein. Tajani:
„Ich möchte das Thema der Friedenskonferenz zur Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine besprechen: Wir werden uns darauf einigen, in engem Kontakt zu bleiben, um gemeinsam die bestmöglichen Bedingungen für einen zweiten Friedensgipfel unter Beteiligung der Parteien zu schaffen. Einschließlich Russlands und aller beteiligten Global Player. Und wir werden alle internationalen Akteure auffordern, ihre Anstrengungen nicht zu scheuen, um eine gemeinsame Verhandlungsplattform zu erreichen, die auf der Achtung des Völkerrechts und den Grundsätzen der territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Staaten basiert, die auch in der UN-Charta verankert sind.“
Tajani dankte der Schweiz für ihre Bemühungen als Mediator. Am 16. Juli hatte Cassis den russischen Außenminister Sergei Lawrow zuletzt getroffen. Die Ukraine habe sich offen für eine russische Teilnahme bei einer zweiten Konferenz gezeigt. Das Ziel Roms sei ein Ende des Konfliktes, Italien und die Schweiz würden beide an einer gerechten, langfristigen und vollumfänglichen Friedenslösung arbeiten.
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Interessant, wie hier die Meinungen in den Posts auseinander gehen. je nachdem, ob man die westliche oder die russische Propaganda aufsaugt. Die Wahrheit wird irgendwo dazwischen liegen. Die NATO hat hat sich damit verrechnet, den Spielball Ukraine als Waffe USA – RUS einzusetzen. Die Reißleine zu ziehen wurde zweimal verpasst bzw. ließ man absichtlich verstreichen (Ende 2021 und März 2022). Aus heutiger Sicht würde man sich nach dem ausgehandelten Ergebnis in der Türkei, das spruchreif war, die Finger lecken, heute sieht es anders aus. Der Angriff auf Kursk hat anscheinend so manchen die Augen geöffnet, dass doch langsam die Büchse… Mehr
> Die Wahrheit wird irgendwo dazwischen liegen. Die NATO hat hat sich damit verrechnet, den Spielball Ukraine als Waffe USA – RUS einzusetzen.
Wenn man schon die Stellvertreterkrieg-Rolle erwähnt – der Westen steht derzeit für den Great Reset und dysotopische Konzepte wie C40 mit Zero Fleich, Zero Milchprodukte und Zero Reisen (TE berichtete) – global überall. Wenn man aber gerne Fleisch isst und Urlaubsreisen macht, welchen Ausgang müsste man sich wünschen?
Putins Angebot liegt auf dem Tisch, an den sich der Westen bisher nicht setzt. Unverhandelbar ist die unbefristete Neutralität der Ukraine. Auch Sewastopol wird wohl nie mehr von ukrainischem Gebiet umgeben sein. Alles andere müssen die Diplomaten übernehmen. In Italien und der Schweiz scheint es noch/wieder welche zu geben. Welch Gegensatz zu Strack-Zimmermann mit Schaum vorm Mund.
Ich empfehle die Antwort Putins auf die ukrainische Invasion wenn man mal so richtig ablachen will. Die Russen rücken überall vor (außer da wo die Ukrainer vorrücken), die Bevölkerung steht zu 200% hinter der Regierung (es gibt ja auch umgerechnet 100 Euro für jeden, der in Kursk wegen der Inkompetenz Putins alles verloren hat), es melden sich gerade Millionen Freiwillige zur Armee (als Kriegsgefangener der Ukraine wird man ja auch besser behandelt als in Rußland) und mit Leuten, die auf zivile Ziele schießen kann man nicht verhandeln.
Der Mann ist mittlerweile seine eigene Parodie.
Zitat: „Tajani, der definitiv nicht als russophil gilt, hat zwar die Loyalität Italiens betont. Zugleich erklärte aber Tajani, dass, eben weil Rom keine Nutzung seiner Waffen gegen russisches Territorium dulde,“ > In Italien denkt und handelt man hier offensichtlich nach dem Motto „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß“. Putin’s Soldaten und Söldner stehen in Rußland vor der ukrainischen Grenze und beschießen mit ihrer Artillerie, bis zu 3 Tonnen schweren Gleitbomben und Raketen das ukrainische Militär UND die ukrainischen Zivilisten und zivile Infrastruktur. Hierzu hätte ich den Tajani gerne mal gehört und wie er sein Verbot bwsonders auch… Mehr
Was für wunderbare Friedensvorschläge. Es ist so einfach und angenehm, ein so friedliebender Mensch zu sein und Frieden auf Kosten großer Gebiete der Ukraine zu erreichen, die dieser Schurke im Kreml als Bedingung für den Friedensschluss für sich fordert.
Allen diesen Putin-Liebhaber täten gut daran, dringend James Billingtons Buch „The Icon and the Axe“ zu lesen. Dieser ehemalige Leiter der Library of Congress stellte in seinem Buch eine interessante genaue Diagnose dem Russland.
Vergessen Sie nicht, dass die Bewohner dieser Regionen sie für sich fordern (Referenden) – Selbstbestimmungsrecht und so. Die Banderas haben bereits Genozid angekündigt, sollten die diese Gebiete je in die Hände kriegen – da die „zivilen Besatzer“ (Zitat Budanow) „Slawa Ukraini“ verraten haben sollen. Jetzt lässt der Klavierspieler Altrussische Regionen erobern, weil er sie gegen andere eintauschen will, wo die Bewohner mit seiner Diktatur nichts zu tun haben wollen? Kleine Erinnerung – in der Sowjetzeit lagen Ukraine und Russland beim BIP pro Kopf etwa gleichauf. Kurz vor dem Krieg lag BIP pro Kopf nach Kaufkraft bei der Hälfte des Russischen… Mehr
Zitat: „Vergessen Sie nicht, dass die Bewohner dieser Regionen sie für sich fordern (Referenden)“ > Mhh, welche Bewohner und von wem durchgeführte Referenden meinen Sie bitte? Meinen Sie etwa jene Bewohner, die z.Bsp Mariupol nach der totalen Zerstörung durch russ. Granaten und Bomben dann auch diese Stadt in Richtung ukrainisch besetzte und geführte Gebiete verlassen haben? Oder meinen Sie doch nur die wenigen pro-russischen Bewohner die in der von Putin-Rußland zerschossenen und zerbombten Stadt geblieben sind und dann ihre Unterschrift -oftmals auch in Gegenward von bewaffneten russischen Soldaten- für eine russ. Annektion mehr oder weniger freiwillig abgegeben haben? Ich denke,… Mehr
Wie Präsident Zelenski schon vor einigen Wochen richtig sagte: „Der Westen“ ist schizophren. Er will nicht, daß die Ukraine verliert, er will nicht, daß die Ukraine gewinnt. Man liefert Waffen, aber die Ukraine darf sie nicht benutzen. Bei jedem Erfolg der Ukraine werden sofort die roten Stop-Schilder vorgeholt. Nur keine „Eskalation“. Nebenbei fantasiert man von „Verhandlungen“. Am liebsten würde „Der Westen“ sich einmal in den Arm kneifen und dann in einer Welt aufwachen, in der dieser Krieg nie angefangen hat. Das ist Traum-Tänzerei und Arbeits-Verweigerung – das paßt aber zur „Performance“ dieser Groß-Strategen in ihren eigenen Ländern. Jetzt hat die… Mehr
Das die Schweiz trotz des Drucks der EU selbstständig und neutral geblieben ist, ist für Europa Gold wert. Im Gegensatz zu den früher friedensbewegten, jetzt plötzlich zu Möchtegern-Kriegern gewandelten Staatsführern vieler EU-Staaten, ist die Schweiz ein glaubhafter Makler für Verhandlungen geblieben.
Vielleicht kann dadurch die politische Blödheit vieler EU-Staaten, jegliche diplomatische Beziehungen zu Russland aus – vorgeblich? – moralischen Gründen abzubrechen, geheilt werden.
Die Schweiz hat mit den Sanktionen gegen Russland seine Neutralität aufgegeben.
Lawrow: „Die Schweiz sei als neue Verhandlungsplattform ungeeignet und habe sich zu einem offen feindlichen Land für Russland entwickelt. Der Minister wies darauf hin, dass sich das Alpenland allen Sanktionen des Westens angeschlossen und auch die nationale Sicherheitsstrategie gebilligt habe, in der es heißt, dass man „eine Sicherheitspartnerschaft nicht mit Russland, sondern gegen Russland aufbauen“ solle.„
Das stimmt leider so nicht ganz. Die Schweiz hat sich nach angfänglichem Zaudern den Sanktionen der EU angeschlossen. Dabei hat der Aussenminister Cassis es sich mit zusätzlichen Eskapaden, wie z.B. als er Selenski bei einer Videokonferenz mit einem jubelnden „Selenski, my friend“ begrüsste, deutlich verscherzt. Auch bei der letzten „Friedenskonferenz“, was eher als „wir machen uns ein paar schöne Tage in der Schweiz“ gelten sollte hat Cassis deutlich gemacht, wo seine Sympathien liegen. Als Aussenminister ist dieser Herr durchwegs eine Fehlbesetzung.
Grüsse aus der Schweiz
Es wird keinen Frieden auf Grund von Verhandlungen geben. Mit welchen Lügnern (siehe Minsk 1 und 2) sollte Russland denn verhandeln?
Russland wird auf bedingungslose Kapitulation bestehen. Meine bescheidene Meinung. Der Krieg ist für die Ukraine und die NATO schon lange verloren. Jetzt haben die NATO und ihre Kriegstreiber es langsam begriffen und versuchen zu retten was nicht mehr zu retten ist. Und nebenbei ein wenig Haltung zu wahren.
Der Schweizer Bundesrat Cassis hat es mit seinen bisherigen Aktionen geschafft, dass die Schweiz von den Russen nicht mehr als neutral betrachtet wird. Lavrow hat sich diesbezüglich bereits bei der letzten Konferenz deutlich geäussert. Somit werden die Russen auch hier nicht dabei sein und es wird wahrscheinlich wieder eine „Geld für Selenski“-Show.
Diese Zeit duldet keine Kompromisse und Taktiererei.
Der Westen, jedenfalls die Politiker, die sich berufen fühlen den gesamten Westen in allen Fragen alternativlos vertreten und sich äußern können, spielt mit dem Feuer.
vdL, Borell, Kallas, die gesamte Riege der überall platzierten Transatlantiker sind nicht befugt, geschweige denn demokratisch legitimiert, die Sicherheit Europas mit Lügen und Behauptungen zu gefährden, Und den letzten Ukrainer für ihre Expansionspläne zu opfern erst recht nicht.
Grundsätzlich ist jede Initiative für einen Frieden am Verhandlungstisch zu begrüßen. Allerdings sollten reale Angebote auf dem Tisch liegen. Sollte Selenskys Träumerei von der russischen Kapitualtion (sein 10 Punkte Plan) hier wieder die Basis sein, kann man sich das Ganze sparen. Auch sind die beiden Länder Schweiz und Italien eher ungeeignet, eine solche Konferenz abzuhalten. Italien ist NATO und EU Mitglied, die Schweiz ist es defakto (niemand hat die Sanktionen gegen Russland noch ausgiebiger umgesetzt, als die Schweiz). Die haben damit ihre Neutralität zu Grabe getragen. Mehr zum Thema Schweiz: https://voicefromrussia.ch/schweiz-komplett-im-abseits-neutralitat-ruiniert/
Der ukrainische Angriff auf Kursk mag weder kriegsentscheidend sein noch auf Dauer aufrechtzuerhalten sein, er hat aber das, auch international, stillschweigend aufgestellte Junktim beendet, nachdem Russland in der Ukraine alles darf, die Ukraine aber nur zu reiner Selbstverteidigung und ausschließlich auf ihrem Territorium berechtigt sei, im Grunde aber endlich ihre Niederlage einsehen und aufgeben solle. Dieses Junktim wird dabei noch nicht einmal vor Russland selbst aufgestellt, sondern von jenen Kreisen im Westen, die der Ukraine entweder feindselig und Russland freundlich gesonnen sind oder die ihre Besitzstände von diesem Krieg bedroht sehen und ihn um jeden Preis beenden wollen, was unbestreitbar… Mehr
> Klare Signale, wie eine Nachkriegsordnung aus russischer Sicht aussehen sollte, gibt es nicht.
Global gesehen, geht es um eine multipolare Weltordnung statt der unipolaren Alleinherrschaft des Woken Imperiums um die USA. Am Wochenende brachte das Böse Medium einen Artikel darüber, wie Narrative um LGBT und 72 (oder 666?) Geschlechter der Weltherrschaft dienen – so kann man sich vorstellen, dass den Russen eine Welt ohne der totalitären Wokeness vorschwebt.
Ach was – wie weit ist Buntschland mit offiziellen Ermittlungen, wer uns eigentlich NordStream gesprengt hat? Sämtliches Wissen darüber stammt aus unabhängigen Medien, vor allem von Seymour Hersh – die Bundesregierung schweigt, wie von Herren in Washington befohlen.
Durch diese Aktion und den Austausch des billigen Erdgases durch US-LNG zum mehrfachen Preis geht die Industrie verloren – keine unwichtige Sache.