In seinen wohl letzten Tagen als Innenminister bleibt Matteo Salvini seiner Linie gegen die NGOs treu. Für die künftige Regierung stellt sich die Frage, ob sie das Spiel der Schlepper und Rettungsorganisationen wirklich mitspielen will.
Das Wort des Innenministers auf Abruf Matteo Salvini hat zwar noch Gewicht. Und die Sicherheitsgesetze zählen auch noch. Doch nachdem hoher Wellengang und ein Gewitter gestern das Sportschiff „Eleonore“ unter der Leitung der NGO Mission Lifeline tüchtig durchbeutelte, lenkte die italienische Regierung ein: Hafeneinfahrt und Landgang wurden genehmigt wegen aktueller Seenot und Krankheiten auf dem Schiff, also genehmigt. Doch das Schiff des bayrischen Inhabers Claus-Peter Reisch wurde gleich beschlagnahmt und wird vorerst nicht freigegeben, wie Matteo Salvini mitteilte.
Reisch hatte offenkundig auch das regierungspolitische Vakuum irgendwie ausgenutzt. In Italien sind aktuell alle Blicke der Öffentlichkeit auf die neue Regierungsbildung gerichtet. Die EU und deren Wunsch im Nacken, Italien möge doch bitte die Häfen öffnen und alle illegalen Migranten aufnehmen und weiterleiten, wird die künftige Gelb-Rote-Regierung aus Sozialdemokraten (PD) und Fünf-Sterne-Bewegung (Cinque Stelle) wohl alles tun, um Merkel, Macron und von der Leyen zu gefallen.
Matteo Salvini, der von seiner Parteibasis weiter landesweit gefeiert wird, stellte jetzt in einer Talkshow die entscheidende Frage: Was wird die neue Regierung aus PD und Cinque Stelle tatsächlich tun? Etwa wieder für eine unkontrollierte „Flüchtlings”schwemme sorgen, mit etwa „90 Prozent Männern? Bestens ausgestattet mit teuren Handys?“ Dazu auch noch alle stark und kerngesund? Er und seine Lega dagegen würden sich nie, „mit einer PD zusammentun, noch sich am Menschenschmuggel beteiligen“, sagte Salvini.
Damals hat er sich wohl um echte Flüchtlinge gekümmert, heutzutage aber, fast vier Jahre später, begeben sich tatsächlich nicht die Bedürftigsten aufs Wasser vor Libyen, sondern die Zahlungskräftigsten. Privilegierte starke Männer, darunter viele, die selbst Schergen oder Milizionäre waren. Übrigens nennen die NGO die libysche Küstenwache auch Milizen.
Claus-Peter Reischs Einsatz in Ehren, doch er weiß nicht, wen er selbst und seine Crew so aufs Schiff ziehen, und wie viele wirklich bedürftige Personen nie diese Chance erhalten, weil sie sich keine Schlepper leisten können oder sich allein auf den Weg machen.
Bewiesen und unbestritten jedenfalls ist (nur von Aktivisten und linken Gesellschaftsläuterern wird es standhaft geleugnet), dass es diesen Pull-Faktor gibt. Egal ob es NGO-Schiffe oder staatliche Seenotretter sind: Je mehr Schiffe auf dem Mittelmeer gen Libyen unterwegs sind, alles auch live mitzuverfolgen, umso mehr Boote mit nur zum Drittel gefüllten Treibstofftank chartern die geschäftstüchtigen Schleuser und Vermittler. Den Rest besorgen die NGO aus Spanien, Norwegen, Deutschland und anderen Ländern.
Gleich, welche NGO als Institution bisher im Hintergrund der Schiffe agierte, Kommandos und Strategien ausbaldowerte, jetzt die Lifeline mit Bootsführer Reisch, die SeaWatch3 von Carola Rackete oder neulich das spanische Rettungsschiff Open Arms: Mit Finanzspritzen edler Großspender im Hintergrund ausgestattet, schippern sie stets so auf Sparflamme, dass der Proviant sowie auch Standardmedizin, ziemlich schnell zur Neige geht. Diese Not- und Krisensituationen jedoch führen die Schiffsverantwortlichen selbst herbei.
Können die NGO keine Reise planen?
Statt gleich aus dem libyschen Küstengewässer nähere Häfen in Nordafrika anzusteuern, suchen sie bewusst stets die Kommunikation mit, na?, drei Mal dürfen Sie raten, mit Malta (das selbst schon überfrachtet ist), sowie italienischen Häfen auf Sizilien. Europa ist das ersehnte Ziel, fester Boden, mit einem Bus- und Schienennetz, und wo viele Grenzkontrollen bereits jetzt vor Überforderung ächzen.
Die „Eleonore“ von Skipper Reisch durfte am Hafen von Pozzallo einfahren, 100 Migranten, fast nur Männer, gingen an Land. Das Schiff fuhr unter deutscher Flagge.
Salvini und mit ihm viele andere Italiener fragen sich immer lauter: Sind die NGO nicht in der Lage, eine Reise zu planen, und dann gut ausgestattet gleich einen deutschen Hafen anzusteuern? Oftmals dümpeln sie herum, drängen auf Einlass, es folgen endlose Diskussionen und Bitten, dazu dann immer wieder Krisen- und Eskalationssituationen an Bord. In diesen 15 bis 20 Tagen hätten die Aktivisten längst andere Häfen erreichen können, die wie zuletzt Spanien Einfahrten angeboten haben wie bei Open Arms.
Aber nein, die echten (psychischen) Krisen und die wahre Seenot entsteht meist erst auf den NGO-Schiffen. Kurz, die selbsternannten Seenotretter spielen selbst mit Menschenleben, instrumentalisieren Migranten, um ihren moralischen und kategorischen Imperativ stets aufs neue zu befeuern.
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Reporterin kennt Narrativ nicht?
So etwas kann passieren, wenn Flüchtlinge unvorbereitet ihre Beweggründe darlegen:
https://www.rtl.de/cms/migranten-auf-der-alan-kurdi-erzaehlen-warum-sie-nach-europa-wollen-4399523.html
„Das ist der einzige Grund: Ich möchte arbeiten.“
Das Anliegen des Lehrers aus Tunesien ist völlig legitim. Seine Darstellung der Fluchtgründe passt aber eben nicht in das sorgfältige gepflegte Narrativ der NGOs. Wie konnte den erfahrenen PR-Experten der NGO-Flotte so ein irrer Fehler passieren? Wurde die Reporterin nicht ordentlich eingewiesen?
Das ist kein Rettungsschiff, das ist eine Yacht. Mit dieser Yacht hätte der Schiffsführer Reisch nur innerhalb 30 Sm vor der Küste fahren dürfen! Der amtliche Sportseeschifferschein berechtigt zum Führen von Segel- und Motoryachten in allen Küstengewässern bis 30 sm-Abstand, in der Nord- und Ostsee, im Mittelmeer, in der irischen und schottischen See und im Schwarzen Meer. Das heißt von Libyen aus kann der Herr Reich nur 30 Sm ins Mittelmeer fahren, oder er kann von Italien oder Frankreich oder sonst wo nicht nach Libyen schippern, weil es mehr als 30 Sm sind. Der Sport h o c h s… Mehr
Wenn man die Handlungskette anschaut, ist es für einen normal denkenden Menschen doch völlig unverständlich, dass von politischer Seite nicht längst ein Riegel vorgeschoben wurde: Erstmal machen sich Menschen auf den Weg, die vor einer angeblichen Bedrohung fliegen, aber es reicht nicht, so weit zu laufen, bis sie in Sicherheit sind, sondern sie setzen ihren Weg fort, um nach Europa zu kommen. Das ist schon mal der erste Punkt. Sie müssten weder nach Libyen, geschweige denn nach Europa. Dann sind es sowieso nur die Zahlungskräftigsten, den anderen Armen und Schwachen wird nicht geholfen. Anschließend setzen sie sich auf ein erkennbar… Mehr
Notfallmangel?
Wie ich schon gestern anmerkte, wird es schwierig werden auf der „Alan Kurdi“ einen Notfall zu erkennen. Das Schiff ist in gutem Zustand, nicht überladen, Crew und Passagiere sind wohlauf.
Der Bericht bei rtl.de zeigt zwei aktuelle Entwicklungen sehr deutlich:
1. „Sie hoffen auf ein besseres Leben in Europa“ muss als Fluchtgrund reichen.
2. „Frust über die Machtlosigkeit“, Verzweifelung und mögliche Selbstgefährdung der Migranten werden zunehmend als Druckmittel gegenüber Malta und Italien eingesetzt, und zwar besonders dann, wenn keine medizinischen, technischen oder nautischen Gründe für die Erklärung eines Seenotfalls vorliegen.
https://www.rtl.de/cms/verzweiflung-auf-rettungsschiff-alan-kurdi-fluechtling-will-nach-malta-schwimmen-4398972.html
Vielleicht wäre das ja ein Vorschlag – Zwangseinquartierungen – jeder, der 1. die Grenzen offen lassen will und 2. keine Änderung des Zuwanderungsgesetzes für notwendig hält, bekommt 1 Flüchtling (für’s Erste) einquartiert … finde ich super – keine Steuerfinanzierung, kein zusätzlicher Wohnungsmangel … und dann fragen wir nach einem halben Jahr nochmal die Punkte 1. und 2. ab … :o) … ich weiß – *SarkasmusAus … ich bin dafür – jeder, der die Masseneinwanderung befürwortet oder aktiv unterstützt darf sich „Flüchtlinge“ (Zahlen gerne variabel) mit nach Hause nimmt – sie dürfen in deren Bettchen schlafen, von ihrem Tellerchen essen, bekommen… Mehr
Sollen sie mal machen. Wenn die italienischen Häfen wieder geöffnet sind und sich die Zahl der Migranten vervielfacht, dann weiß jeder, wer auf deutscher Seite das zu verantworten hat: Merkel, CDU und Von der Leyen.
Was die ganz offensichtlich aber noch nicht auf dem Schirm haben: Auch in Deutschland kann es ganz schnell wieder zu Neuwahlen kommen. Und von der Klatsche wird sich die CDU nicht mehr erholen.
“ 100 Migranten, fast nur Männer, gingen an Land“
Es ist immer das gleiche Bild so einer „Ladung Schiffbrüchiger“ (welches Schiff ging wann und wo eigentlich zu Bruch??) Ein paar Alibi Frauen und Kinder, anwesende Christen sind bis zum Eintreffen von Reusch und Spießgesellen schon lange über Bord. Tja die lieben Schlepper wissen schon wie man Druck auf die verblödeten (darf man das unzensiert sagen?) Wohlstandsverwahrlosten Moralnationalisten aus Europa erfolgreich ausübt.
Liebe Mitleser, was ihr euch doch alle quält in euren Kommentaren die Ursachen dieses EU Desasters heraus zu filtern. Dabei ist es ganz einfach wenn Ihr mal eure Scheuklappen ablegt. Die Ursachen sitzen neben euch auf der Couch, leben Wand an Wand mit euch im gleichen Haus, beackern Ihren Garten in eurer Nachbarschaft. Sind als freiwillige Helfer in der Flüchtlingshilfe tätig und erfreuen sich ihres Gutmenschendaseins und wählen Mutti weil sie eine Frau ist und Kartoffelsuppe kochen kann oder die SPD weil sie vor 40 Jahren mal auf einer kostenlosen Kaffeefahrt eingeladen wurden und kommen gar nicht auf den Gedanken… Mehr
Seenotrettung bedeutet eben nicht, ein Recht auf einen sicheren Hafen zu haben. Ich war selbst in Seenot und die Häfen, die wir anfuhren, galten definitiv als nicht sicher (fast jeder Hafen auf Guinea). Was auch kein Problem ist, denn bei uns übernahm einer der Konsuln die Führung (ca 5 Nationalitäten) und koordinierte die Ausstellung der Papiere, Transport etc. Viele reden davon, dass der nächstgelegene Hafen angesteuert werden muss. Das ist falsch. Dieser Hafen muss nur die Koordination übernehmen. Ausserdem gibt es auch kein Recht auf Ausschiffung am Hafen. ich weiss, wie richtige Seenotrettung abläuft in Bezug auf Kontakt mit Botschaft,… Mehr
Die neue italienische Regierung handelt auf Anweisung der EU, wurde sie doch indirekt von dieser gekauft und eingesetzt, daher wird sie ihre Häfen öffnen. Außerdem ist es eine durch und durch links ideologisch geprägte Regierung. Sich haben Deutschland und die EU die Zusage gemacht, wonach alle Migranten weitergeleitet werden, vor allem nach Deutschland. Daher ist es eigentlich müßig, weiter darüber zu diskutieren.