Giorgia Meloni, die Italiens erste Premierministerin werden könnte, fordert eine Seeblockade gegen illegale Migration. Europa müsse zudem auf libysche Autoritäten Druck ausüben, damit die Abfahrten gestoppt würden und lokale Hotspots einrichten.
IMAGO / Pacific Press Agency
Seit Beginn des Jahres haben mehr als 45.000 Migranten die Küsten Italiens erreicht. Das ist ein deutlicher Anstieg zu den Vorjahren. 2020, im ersten Jahr nach dem Ausscheiden Matteo Salvinis (Lega) als Innenminister, waren es nur 10.900. Die rechten Oppositionsparteien sehen in der Nachfolgerin Luciana Lamorgese die Verantwortliche für den sprunghaften Anstieg. Die restriktiven Maßnahmen des „Capitano“ setzte die parteilose Politikerin nicht fort.
Sollte der linke Partito Democratico (PD) von Enrico Letta am 25. September die Regierung anführen, dürfte sich daran wenig ändern: in Lettas eigener Amtszeit stieg die Zahl der illegalen Einwanderer, weil man mit der Aktion „Mare Nostrum“ der Seenotrettung Vorrang gegenüber der Einwanderungskontrolle gab. Letta fühlt sich mit dieser Aktion bis heute im Recht. Man hätte dadurch dem Sterben im Mittelmeer einen Riegel vorgeschoben. Einen „pull-Faktor“ sieht er in solchen Aktionen nicht – ob staatlich oder privat. „Das Ausmaß der Verzweiflung, das jemanden dazu bringt, sein Leben zu riskieren und allzu oft zu sterben, um nach Europa zu gelangen, wird unterschätzt“, sagt Letta.
Insbesondere Salvini als Ex-Innenminister sieht in dem Thema neuerlich Wahlkampfmaterial. Rund zehn Prozentpunkte liegt die Lega hinter den Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni. Doch nach dem Abwärtstrend der letzten Jahre macht die Lega seit kurzer Zeit wieder etwas Boden gut. Umfrageinstitute sehen Salvinis Partei seit zwei Wochen wieder ein bis zwei Prozentpunkte aufholen. Salvinis Besuch auf Lampedusa sollte neuerlich unterstreichen, dass es sich um sein ureigenstes Thema handelt. Nicht nur Salvini selbst, sondern auch viele Wähler des rechten Spektrums könnten sich vorstellen, dass der Mailänder nicht Premier, aber dafür wieder Innenminister wird.
Doch Meloni lässt sich im Umfragehoch die Show nicht stehlen – ob vom linken Gegner oder rechten Mitbewerbern. „Die beste Lösung für das Migrationsproblem besteht darin, die Abwanderung statt die Ankunft zu verhindern“, erklärte sie gegenüber dem Radiosender RTL 102.5. „Viele behaupten, eine Seeblockade könne nicht durchgeführt werden, weil sie einer Kriegshandlung gleichkäme. Warum hat die EU nie versucht, mit Libyen zu verhandeln, um einem Abwanderungsstopp zuzustimmen?“
Melonis Anliegen ist dabei eine Stabilisierung des vom Bürgerkrieg zerrütteten Landes. Europa müsse mit den lokalen Mächten verhandeln, damit Gesetze wieder ihre Wirkung entfalteten. „Der Abfahrtstopp im Einvernehmen mit den nordafrikanischen Behörden ist die einzige Möglichkeit, die Einhaltung der Regeln wiederherzustellen und Todesfälle auf See zu stoppen.“ Die Illegale Masseneinwanderung nütze nur Schleppern und der organisierten Kriminalität.
Die Chefin der FdI, die als künftige Ministerpräsidentin Italiens gehandelt wird, setzte sich zudem für Hotspots und humanitäre Einrichtungen in dem nordafrikanischen Land ein, um den Migrationsfluss in Zukunft besser zu steuern. Sie betonte zudem, dass man endlich damit aufhören solle, in tatsächliche Flüchtlinge und illegale Zuwanderer begrifflich nicht miteinander zu vermengen. Der Account von Fratelli d’Italia hatte schon am 5. August gefordert: Seeblockade, jetzt!
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Die Kolonialmächte haben diesen Ländern eine ordentlich funktionierende Verwaltung und eine damals moderne Infrastruktur hinterlassen! Auf diesen unverdienten Lorbeeren hat sich aber – bedingt vermutlich durch die dortige Mentalität und Machstrukturen – ausgeruht, und selbst durch immer neue „Entwicklungshilfe“ sind sie nicht weitergekommen.
Werden sentimentale Gutmenschen je begreifen, dass allenfalls ernsthafte Lebensgefahr auf dem Wege die totale Überrennung Europas durch Versorgungsuchende bremsen kann? Wenn man sich schon nicht entschliessen kann, die Grenzen mit militärischen Mitteln gegen diese Invasion – die sich unbewaffnet gibt, aber selber die Waffe ist – aufhalten kann, dann muss die Gefahr, aus denen die Leute (für die westlichen Spender) „gerettet“ werden, Realität werden. Es muss gelten: „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um!“ (Und ebenso: „Wer seine Bevölkerung ins Unermessliche anwachsen lässt, der muss mit Hungertoten rechnen.“)
Dem kann man nur zustimmen und ich hoffe die Italiener sind nicht so dämlich wie der Großteil der Deutschen!
Ich fordere ein Rückführungs und Ausweisungsministerium. Dann sollten auch Leute die sich hier sowieso nicht wohl füllen, wie Habeck (ich finde Deutschland zum Kotzen) oder Roth (Deutschland find ich Scheiße) nach Rückzahlung ihrer dem Steuerzahler entwedeten (nicht verdiente) Gelder auch mit abgeschoben werden. Die Türen sind weit offen. Jeder der sich hier nicht wohlfühlt, kann in alle Herren Länder ausreisen, gell Herr Habeck!!!
Meloni hat 2015 auch alle deutschsprachigen Südtiroler dazu aufgefordert das Land zu verlassen. Das wären dann knapp 400.000 Menschen die sich eine neue Heimat suchen müssten.
Spannende Zeiten.
Meloni würde im Falle ihres Wahlsieges von der EU-Kommissionspräsidentin persönlich auf das heftigste bekämpft werden. Und dabei würde die Dame auch vor Erpressung in Form von verweigerten Krediten bzw. der Verweigerung des Ankaufes der italienischen Staatsanleihen nicht zurückschrecken. Orban kann ein Lied davon singen…..
Giorgia Meloni hat Recht. Es ist die Aufgabe Libyens dafür zu sorgen das Menschen die in libyschen Gewässern in Seenot geraten gerettet und versorgt werden. Wenn Libyen dazu nicht in der Lage ist, dann sollte die Italienische Marine dabei helfen, zur Not von einer Basis in Libyen aus.
Natürlich wird das den „Seenotrettern“ nicht gefallen, die fordern das die libysche Küstenwache wegschauen soll wenn Schiffbrüchige ertrinken, damit westliche NGOs weiter ihr Schleppergeschäft verrichten können.
Ich fände es gut, wenn Meloni gewählt wird. Es dürfte die EU erschüttern. Aber die „Völkerwanderung“ (denn das ist es im Grunde), wird auch sie nicht dauerhaft stoppen. Einerseits das Bevölkerungswachstum in diesen Ländern. Außerdem haben die hier in Europa genügend „Ankerzentrum“ von Landsleuten, wo sie andocken können, was diese Wanderung deutlich weniger bedrohlich für sie macht. Denn man geht einfach von einem arabischen Viertel außerhalb Europas in ein arabisches Viertel in Europa. Außerdem fallen die finanzielle Anreize in Europa (speziell in der BRD) nicht weg. Das können sie als „rechtspopulistisch“ nicht machen. Und in Europa, speziell der BRD, ist… Mehr
Meloni hat sich, wenn ich mich recht erinnere laut Berichterstattung von Herrn Gallina, für die Coronaregeln ausgesprochen. Das macht sie für mich suspekt. Das passt einfach nicht, wenn sie einen wirklichen Wechsel anstrebt. Aber wie gesagt, ich erinnere das vielleicht falsch.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2112986-Debatte-um-Corona-Verschaerfungen-in-Italien.html
Ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Gewinn für Europa, wenn Meloni das durchsetzen könnte.
Wünschenswert, vor allem dringend notwendig. Die innereuropäischen, westeuropäischen Probleme durch die mehr oder weniger unkontrollierte Flutung mit sog. Flüchtlingen, die unter falschen Anreizen nach Europa gelockt werden, müssen aufgearbeitet werden. Die Banlieues (St. Germain) Frankreichs, die Ereignisse am Gardasee, tägliche Messerstechereien, Clankriminalität, NoGo-Areas destabilisieren Europa, besonders unter dem Eindruck künftiger Instabilitäten durch Energiemangelsituationen, wirtschaftlichem Abschwung und der Überforderung der einheimischen Bevölkerung. Es muss sich gerade in Deutschland, welches aufgrund seiner bedingungslosen hohen finanziellen Leistungen der Pull Factor Europas ist, die Erkenntnis durchsetzen, dass es weder moralisch noch verantwortungsbewusst – gegenüber den getäuschten Asylanten (mehrheitlich ungebildet, damit in Industrieländern „überflüssig“ und… Mehr