Matteo Salvini bleibt derzeit besonders ruhig. Es läuft alles gut für ihn, man könnte fast meinen: nach seinem Plan. Der Lega-Chef und ehemalige Innenminister wird attackiert und angegriffen, es bilden sich die „(Öl-)Sardinen“, eine Vereinigung und Bewegung von Linken, vorwiegend jungen Leute und Studenten in der Emilia Romagna, um Stimmung gegen die Lega und Salvini zu machen – noch friedlich zwar, aber so neutral, wie sie sich geben, sind sie eben nicht. Salvini selbst, auf die Sardinen angesprochen, meinte in einer Talkshow nur, er liebe die Demokratie, jeder dürfe und könne sich gewaltfrei äußern, und ihm sei die Katze lieber mit ihren „sieben Leben“, hin und wieder schmecken ihr auch ein paar Sardinen, grinste er schelmisch.
Auch ohne irgendwelches Zutun heimst Salvini kleine Siege ein – die umso größere Niederlagen für seine Kontrahenten sind. Übrigens sind Salvinis Beliebtheitswerte weiter stabil – und das fast ein halbes Jahr nach seinem Rücktritt, nachdem zu Beginn bereits sein Ende vorausgesagt wurde. Nun gaben gleich zwei Gerichte Salvini recht und sprachen ihm sogar ein bisschen Entschädigung monetärer Art zu.
Fall eins drehte sich um den ehemaligen Benetton-Starfotografen Oliviero Toscani, der dadurch bekannt wurde, dass er Schockszenen mit Blut oder kranken Menschen, HIV-Infizierten, auf die Leinwand brachte für das italienische Modeunternehmen. Das Motto, Tutti Colori di …, der Leser weiß Bescheid.
Im Mittelpunkt des Prozesses standen beleidigende Sätze des Fotografen in einer vor fünf Jahren ausgestrahlten Sendung, genauer gesagt am 16. Dezember 2014. Jetzt entschied das fünfte Mailänder Berufungsgericht unter dem Vorsitz von Giovanna Ichino, dass Toscani 8.000 Euro an Salvini zahlen muss, hinzu kommen noch 1.500 Euro Prozesskosten – und der Fotograf darf Salvini nicht mehr niveaulos diffamieren. Das Gericht hat dem Antrag des Generalstaatsanwalts und der Anwältin Claudia Eccher, der Anwältin von Salvini, stattgegeben. Toscani, der immer einen Drang zur Originalität hat, meinte daraufhin, Salvini habe eben nur den Wert eines gebrauchten Pandas (Fiat). Die Verurteilung zur Strafzahlung über 8.000 Euro mache ihm nichts.
Fall zwei: Einem weiteren Sieg erzielte Salvini in einer Sache, für die er wohl am meisten in Italien und Europa angefeindet wurde – für die geschlossenen Häfen, als er noch Innenminister war, sowie für seine Forderung an die zahlreichen NGO-Aktivisten, von der Sea-Watch mit Carola Rackete bis hin zur Ocean Viking oder Open Arms, die Schiffe unter fremden Flaggen sollten doch bitte dorthin fahren und die Migranten an Land bringen, woher sie kämen. Sprich: Eine NGO-Besatzung mit einer deutschen, spanischen, französischen oder niederländischen Flagge, sollten die Flüchtlinge dann exakt in diese Länder bringen. Schließlich, so Matteo Salvini, seien sie ja auf dem Schiff sicher, oder aber die Crews müssten vorab besser planen.
Die Richter am oberen italienischen Gericht der Minister (ein Gericht bei Anzeigen und Vergehen des Premiers oder von Ministern des Staates) stimmten Salvini zu, dass die NGOs die Passagiere und Migranten in ihre Länder bringen sollen.
Das Gericht entschied und hielt fest: „Die Situation des ersten Kontakts, ist die des Schiffes, das für die Rettung gesorgt hat.“ Im Fall des Schiffes „Alan Kurdi“, das nach dem „Nein“ von Salvini in Rom nach Malta gefahren war, habe Salvini gut daran getan, es zu blockieren, er habe mitnichten gegen das Recht verstoßen, denn das Boot fuhr schließlich unter deutscher Flagge.
Und selbst wenn das Herkunftsland des Rettungsschiffs weiter entfernt sei, rechtfertige dies nicht ein Eindringen in andere Hoheitsgewässer oder Häfen ohne Erlaubnis. Matteo Salvini kommentierte die Entscheidung nur dahingehend, dass er nun gespannt sei, wie andere Staatsanwälte und Richter in Zukunft entscheiden werden – momentan sind die Häfen Italiens ja offen.
