Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat betont, dass sie nicht an der Umverteilung von Migranten interessiert sei. Polens Premier Morawiecki warnt davor, ganz Europa könne zu Lampedusa werden. Bundespräsident Steinmeier sieht Deutschland indes an der „Grenze der Leistungsfähigkeit“.
IMAGO / ZUMA Press
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni wird ihre erste Rede vor der UN-Generalversammlung nutzen, um die anhaltende Migrationskrise auf der Insel Lampedusa deutlich ins internationale Rampenlicht zu rücken. In ihrer Ansprache wird Meloni die Vereinten Nationen um „ein strategisches und umfassendes Engagement“ zur Lösung des Problems bitten. Tausende Migranten haben Lampedusa in der vergangenen Woche überschwemmt.
In Europa sind die Länder über die Migrationssituation gespalten. Polen hat bereits jede Lösung, die eine Umverteilung der Ankömmlinge vorsieht, abgelehnt. Warschau will vielmehr die Außengrenzen stärken und diejenigen zurückführen, die illegal nach Europa gelangen. „Ganz Europa, die gesamte EU könnte zu Lampedusa werden, wenn wir weiterhin die gleichen alten Fehler begehen, die gleichen Schemata und Mechanismen, die die Kommission vorgeschlagen hat“, warnte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki.
Meloni bestätigte die polnische Sicht. „Ich bin nicht an Verlegungen interessiert, also widerspreche ich ihm [Morawiecki] nicht“, sagte sie während einer Pressekonferenz. Sie stellte fest, dass „es in Europa keine Solidarität gibt“ und fügte hinzu: „Ich werde nicht zulassen, dass Italien zum Flüchtlingslager der Europäischen Union wird.“
Währenddessen ist auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem dreitätigen Staatsbesuch in Italien eingetroffen. Dort gab er der Tageszeitung Corriere della Sera ein ausführliches Interview, in dem Steinmeier auch auf die Migrationskrise in Italien und die Situation in Deutschland einging. Der Bundespräsident lobte dabei ausdrücklich die Arbeit an der EU-Außengrenze in den vergangenen Jahren.
„Italien und Deutschland haben schwere Lasten zu tragen“, sagte Steinmeier. „Daher nehme ich die Hilfeanfragen, die aus italienischen, aber auch deutschen Städten kommen, sehr ernst. Diese Belastungen müssen wir annehmen!“ Deshalb brauche es eine „gerechte Verteilung“ in Europa und stärkere Kontrollen und Überwachung der Außengrenzen. Kriminellen Machenschaften und Menschenhändlern müsse entschieden entgegengetreten werden.
„Bei der Verhandlung über das gemeinsame Recht auf Asyl ist es auch notwendig, einen dauerhaften Solidaritätsmechanismus zu schaffen, damit es nicht nur einen freiwilligen gibt“, fuhr der Bundespräsident fort und kam dann auf die deutsche Lage zu sprechen. „Wir selbst befinden uns in einer Notsituation, aufgrund der starken Zuwanderung von den Ostgrenzen, aus Syrien, Afghanistan oder anderen Ländern. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hatten wir 162.000 Asylanträge, ein Drittel aller Asylanträge in der EU. Darüber hinaus gibt es derzeit über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine in unserem Land. Deshalb ist Deutschland ebenso wie Italien an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit.“
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„Italien und Deutschland haben schwere Lasten zu tragen“, sagte Steinmeier. „Daher nehme ich die Hilfeanfragen, die aus italienischen, aber auch deutschen Städten kommen, sehr ernst. Diese Belastungen müssen wir annehmen!“ Herr Steinmeier, wie kommen Sie auf die Idee, bzw. auf welcher Basis behaupten Sie, dass wir Belastungen annehmen müssen? Auch wenn jeder Politiker daher schwafelt, dass wir Verantwortung übernehmen müssen, sage ich Ihnen „Wir müssen gar nichts“!!! Wer helfen will soll seinen Geldbeutel zücken. Der deutsche Staat hat sich um die Belange der Bürger in diesem Land zu kümmern. Diese kann er nicht befriedigen, weshalb jedes Engagement zu Gunsten anderer… Mehr
Der kommt darauf, weil er denkt bestimmen zu können, was seine Untertanen zu denken, zu tun und zu zahlen zu haben.
Mit Recht.
Wer hat denn den letztendlich ins (sinnlose)Amt gebracht?
Zur spontanen Einwanderung nach Deutschland wurde hier alles richtige gesagt. Weitere Einwanderung läßt sich durch Einsatz der Marine im Mittelmeer und des Heeres an den Landgrenzen völlig problemlos und von einem Augenblick zum nächsten stoppen. Man muß das nur wollen. Solange der Wahlbürger das nicht will, geht es halt weiter wie bisher. Das nennt sich Demokratie und ist dann auch richtig so. Ich erspare mir weitere Anmerkungen dazu. Die logistische Herausforderung sind die unerwünschten Einwanderer, die schon da sind. Diese Aufgabe erfordert umfassende Festsetzungen und breit angelegte Ausweisungen. Schnelle freiwillige Ausreise sollte sodann mit kleinen Geldprämien gefördert werden. Herkunftländer der… Mehr
„Gerechte Verteilung“ bedeutet für Herrn Steinmeier: Die deutsche Regierung lädt Immigranten ein, und alle anderen Länder sollen sie dann aufnehmen. Das ist ungefähr so gerecht, als würde ich Pizza Salami für meinen vegetarischen Nachbarn bestellen und er sollte dann zahlen. Aber nicht einmal, sondern lebenslang jeden Tag.
Die ganze Diskussion ist doch völlig irre. Es gibt seit Jahren doch überhaupt keine Einschränkungen, jeder der kommt ist Flüchtling. Und die Grünen bauen das immer weiter aus, Kriegsflüchtling, Klimaflüchtling, Armutsflüchtling, Systemflüchtling – jeder kann kommen, jeder wird voll finanziert. Und dann diese unsäglichen „Rettungsaktionen“. Ich kann dieses dumme Geschwätz von Politikern und diesen schleimigen Staatsmedien nicht mehr hören. Wir müssen mal 1 Million abschieben und dann an den Grenzen klären wer rein kommt und wer nicht. Alles andere ist Schwachsinn.
Italien wird genauso wenig das Flüchtlingslager wie Griechenland. Deutschland holt die meisten Migranten. Funktioniert seit Jahren so.
Natürlich wird Italien nicht das Flüchtlingslager der EU werden!
Dieser Anspruch steht einzig und alleine Deutschland zu!
„Solidaritätsmechanismus“ – schon zum Lachen, dieses präsidiale Geschwurbel. Gibt’s doch außerdem schon: Deutschlands Gutmenschen schreien „Wir haben Platz“ und die EU liefert. Klappt doch und ist für Migrationsbewegte aller Seiten eine win-win-Situation. Mehr Solidarität geht nicht.
Wir befinden uns in einer Notsituation, die in erster Linie die vergangene und gegenwärtige Regierung zu verantworten hat. Ein verantwortungsvoller und vor allem realistischer Umgang mit Migration, die Kontrolle darüber , wer einreisen darf und wer nicht, verbunden mit unmissverständlichen Bedingungen , hätten sie ganz oder zumindest aber einen Kontrollverlust verhindert. Plötzlich klingen die Guten wie Mahner , die unlängst noch als Dunkeldeutsche,Rechte oder Nazis beschimpft wurden , so wie der anscheinend mittlerweile mit der Moderne fremdelnde Gauck: ….wir brauchen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. oder eben : stärkere Kontrollen und Überwachung der Außengrenzen(Steinmeier) Dabei brauchen wir hier doch gerade… Mehr
Steinmeier macht also mehrfach klar, dass die Migrantenströme an sich nicht begrenzt, eingedämmt oder verhindert werden sollen. Ebenfalls ist nicht zu vernehmen, dass Deutschland dies für sein Staatsgebiet vorhat. Damit ist wohl alles gesagt.
Bitte verschonen Sie uns wenigstens mit dem Geschwätz vom Spalter der Nation Steinmeier. Natürlich werden die intelligenten Italiener mit Ausnahme der notwendigen Tagelöhner in der Landwirtschaft etc. alle anderen Fachkräfte nach D. ziehen lassen ? .