Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat eine klare Strategie, um der unkontrollierten Migration Herr zu werden: Asylverfahren außerhalb der EU. Doch nun hat die italienische Justiz entschieden, alle Migranten zurückzuholen. Ein Urteil, das den Versuch der Regierung, illegale Migration endlich zu steuern und einzudämmen, untergräbt.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Vlasov Sulaj
Die Einwanderungsabteilung des Römischen Gerichts lehnte die Inhaftierung von Migranten im neuen Aufnahme- und Rückführungszentrum in Gadjer, Albanien, ab, entschied das Gericht am 18. Oktober. Das Gericht entschied, dass Bangladesch und Ägypten, die Herkunftsländer der Migranten, für ihre Rückführung „nicht sicher“ seien und beschloss daher, dass die Migranten nach Italien zurückgeschickt werden sollten.
Die Mitglieder der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), Alessandro Ciriani und Paolo Inselvini, kritisierten die Entscheidung und behaupteten, sie sei politisch motiviert: „Während das Meloni-Modell zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in Europa Maßstäbe setzt, zeigt die Linke, dass sie gegen Italien rudert, und zwar auf die schlimmste Art und Weise“, erklärten sie gegenüber Brussels Signal. „Wie gestern von Mitgliedern der Demokratischen Partei erwartet, hat die Einwanderungsabteilung des Gerichts von Rom heute die Bestätigung der Inhaftierung von 12 Migranten verweigert, die nach Albanien gebracht wurden und aus sicheren Ländern stammen“, fügten sie hinzu.
Die Entscheidung des Gerichts folgt auf eine frühere Anordnung der römischen Polizei vom 17. Oktober, 16 Migranten in Albanien festzuhalten, darunter 10 aus Bangladesch und 6 aus Ägypten. Die italienische Marine hatte diese Migranten im Rahmen eines beschleunigten Grenzverfahrens gemäß einem neuen Regierungsplan nach Albanien überführt. Die Entscheidung hat die Kritik einiger italienischer politischer Parteien hervorgerufen, die das ursprünglich als sicher geltende Abkommen zwischen Melonis Regierung und den albanischen Behörden in Frage stellen.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat am 18. Oktober eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, die von Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Allianz der Grünen und Linken (AVS) eingereicht wurde. „Pd, M5S und AVS haben eine Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet, ob sie beabsichtigt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen des Abkommens über die Migrationsströme mit Albanien einzuleiten“, schrieb sie.
Meloni beschuldigte die Oppositionsparteien, zu versuchen, Italien von der Europäischen Kommission sanktionieren zu lassen und bezeichnete die Situation als politisch motivierten Angriff auf die Regierung: „Sie haben richtig verstanden: Einige italienische Parteien drängen Europa dazu, ihr eigenes Land und seine Bürger zu sanktionieren, mit dem einzigen Ziel, diese Regierung politisch anzugreifen. Das ist eine Schande, die nicht unbemerkt bleiben kann“, erklärte sie.
Ciriani und Inselvini hinterfragten den Zeitpunkt der Ereignisse, die auf eine koordinierte Anstrengung zwischen Oppositionsparteien und einem Teil der Justiz schließen lassen, um Italiens Einwanderungskontrollen zu demontieren. Die beiden Abgeordneten versprachen, sich diesen Bemühungen zu widersetzen, da sie die nationale Souveränität untergraben würden.
„Die Demokratische Partei Europas hat heute eine parlamentarische Anfrage an die Kommission angekündigt, in der sie diese auffordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen des Abkommens mit Albanien einzuleiten. Drei Hinweise ergeben einen Beweis, und in diesem Fall, angesichts der Synchronität der oben beschriebenen Ereignisse, scheint es uns klar, dass der Plan eines politisierten Teils der Justiz, der die Grenzen unserer Nation abschaffen und das Recht auf Migration nach Belieben einführen will“, sagten sie.
Diese Entscheidung könnte ein politischer Schlag für Melonis Regierung sein, insbesondere nachdem die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zuvor ihren Plan unterstützt hatte, Asylbewerber außerhalb Italiens zu behandeln. In einem Brief an die EU-Mitgliedstaaten vom 14. Oktober sprach sich von der Leyen dafür aus, aus diesem politischen Experiment zu lernen. „Mit dem Start des Italien-Albanien-Protokolls werden wir auch in der Praxis Lehren aus dieser Erfahrung ziehen können“, so die Kommissionspräsidentin.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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Vielleicht sollte man diese Richter aus ihrer Wohlfühlzone holen. Einfach mal Asylantenheime in der Nachbarschaft der Richter bauen. Warum sollen nur die einfachen Bürger mit den Segnungen der Zuwanderung beglückt werden. In Starnberg und anderswo fangen die „Reichen“ ja auch schon zu meckern an, wenn sie mit diesen Unterkünften gesegnet werden.
Die Justiz ist ja nicht unpolitisch, sondern unterscheidet sich auch in konservativ und progressiv. Konservative Richter achten auf die Einhaltung der nationalen Gesetze und sehen diese Regeln als wichtig für den Zusammenhang der Gesellschaft. Progressive Richter dagegen betrachten sich auch als Legislative, d.h. sie deuten Gesetze in ihrem Sinne um. Sie fühlen sich nicht der eigenen Nation, sondern „der Menschheit“ verpflichtet und lassen lieber hundert überführte Kriminelle laufen als einen Unschuldigen zu verurteilen. Die den Progressiven inhärente Empathielosigkeit führt dann dazu, dass auch Kinderschänder auf Bewährung freigesprochen werden. Das Richteramt zieht nun aufgrund seiner Merkmale (keine Übernahme persönlicher Verantwortung, Urteile… Mehr
deutsche Richter, italienische Richter, Richter des EuGH, Richter des EGMR = urteilen gegen die Regierungen für die NGOs
Melanie sollte jetzt einfach nachlegen, wie Salvini schon sagte: Gesetzlich via Politik festlegen, was sichere Abschiebeländer seien.
Und vielleicht sollte man Richter mal auf ihre politische Unvoreingenommenheit und Neutralität überprüfen.
Denn was da zum Beispiel via EUGH diesbezüglich und via Klimaurteil kommt, sind Urteile gegen das Wohl und Wehe der Einheimischen
Habe sofort die geplante Ägyptenreise storniert .Wieso erfahre ich die zu erwartenden Gefahren nicht durch unser AA ?
Wozu noch Regierungen ,das Sagen haben (siehe Thüringen) parteigesteuerte Richter und ihn zu arbeitende Verfassungsschützer aus den selben Parteien .Laut SPD (Klingbeil ,Esken) wählten in diesen Thüringen 32,8% eine Nazipartei .Sind wir wenigsten noch halb so sicher ,wie das unsichere Ägypten ?
Politiker in Robe missachten das Gewaltenteilungsprinzip und stehen damit nicht mehr auf dem Boden einer westlichen Demokratie. Die Richter sind nicht legitimiert Gesetze zu machen oder zu missachten. Das steht ihnen nicht zu. Generell ist es Aufgabe des Gesetzgebers, der demokratisch ermächtigt wurde, das Land zu verändern und hier geschieht kein offensichtliches Unrecht. Es reicht nicht, dass ein Richter selbst eine solche Reglung nicht treffen würde, um sie als generell nicht zulässig zu erklären. Seine politischen Vorlieben, sein Geschmack sind unerheblich. Ägypten ist ein Land, in dem unzählige Europäer und Nordamerikaner Urlaub machen. Es scheint inzwischen ein weniger gefährliches Land… Mehr
Doch so viele, 12 Migranten aus Albanien zurückbeordert. Dabei dachte ich, es würde sich um eine ganze Schiffsladung von wenigstens 400 Leuten handeln. Wie wurde denn begründet, dass Ägypten und Bangladesch keine sicheren Länder sind? Immerhin leben dort fast 300 Millionen Menschen. Für Bangladesch gibt es zwar eine Reisewarnung, aber die gilt für Touristen und nicht für Einheimische.
Ein großes Problem der europäischen wie westlichen Regierungen ist die linke Richterschaft, die sich in den Jahren der Herrschaft solcher Kräfte etablieren konnte. Unter dem Mißbrauch ihrer (vermeintlichen) Unabhängigkeit exekutieren sie auf dem juristischen Wege die woke linksgrüne Politik, über die sie in ihre Ämter gekommen sind, und können auf diesem Weg das Votum der Wähler ignorieren, die sich etwas völlig anderes wünschen. Jüngstes Beispiel das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum kalten Putsch der etablierten Parteien im Bündnis mit der vermeintlichen politischen Alternative gegen die stärkste Kraft namens AfD, der das ihr zustehende Amt des Landtagspräsidenten verweigert wurde.Dieses Urteil lag… Mehr
Was heute so Alles unter dem Begriff „Justiz“ firmiert. Die Erzwingung/Erschleichung politischer Wahnsinnsprojekte unter völliger Mißachtung der „Menschenrechte“ und Rechte der Einheimischen.
Recht und Richter müssen NEUTRAL SEIN um legitimiert zu sein. Das sind diese ganzen EU und sonstigen politisch besetzten Gerichte nicht mehr.
Eine weitere Aushebelung der demokratischen Prozesse zu Gunsten eines (gesteuerten) Richterstaats.
Überhaupt wird man als Bürger dieses Kontinents inzwischen entrechtet, von einem Korsett an Verhaltensvorgaben stranguliert und auf Kurs gepresst. Mit „freiheitlich“ über sein eigenes Leben bestimmen zu können hat das nichts mehr zu tun.
Reduziert auf „ZwangsFinanzier“ für eingewanderte Völkerschaften.
Was die linke Politik nicht mehr schafft – das macht jetzt die Justiz.
Aus Italiens Universitäten schlüpfen massenhaft rote Richter – eine linke Justiz genauso schlimm wie hier. Man denke nur an die Schleuserurteile (Rackete und Co), genauso wie die Anklagen gegen Salvini.
Ein Sumpf, der trocken gelegt werden muss…