Italien meldet Höchststände bei den illegalen Einreisen von Migranten. Mit dem Ausnahmezustand will man der Situation für den Moment Herr werden – und angeblich für mehr Abschiebungen sorgen. Doch wie genau, wird nicht gesagt.
IMAGO / ZUMA Wire
Allein am Wochenende erreichten 2.000 Bootsmigranten den Hotspot Lampedusa, eine Sizilien vorgelagerte Insel, die 190 Kilometer von der tunesischen Küste entfernt ist. Insgesamt ist sogar von mehr als 3.000 Ankünften in drei Tagen die Rede. Das Aufnahmelager auf Lampedusa ist damit erneut überfüllt: Statt 400 Menschen wie eigentlich vorgesehen sind nun 1.800 untergebracht. Vor der Küste Siziliens fing die italienische Küstenwache ein überfülltes Fischerboot mit etwa 800 Migranten an Bord ab und leitete es zum Hafen Catania weiter. In einem anderen Boot saßen 400 Migranten, das am Ostersonntag im zentralen Mittelmeer trieb und im libyschen Tobruk gestartet war.
Die italienische Regierung hat wegen hoher Migrantenzahlen einen landesweiten Ausnahmezustand für sechs Monate ausgerufen. Dieses Mittel kam bisher fast nur bei außergewöhnlichen Wetterbedingungen zum Einsatz, natürlich auch in der Corona-Zeit. Nun sollen dadurch zunächst fünf Millionen Euro für die von den Migrationsströmen belasteten Landesteile im Süden freigemacht werden, wie die italienische Nachrichenagentur Ansa berichtet.
Was mit dem Geld geschehen soll, darüber streiten sich die Auguren noch: Die einen sagen, es würden die Aufnahmestrukturen allgemein ausgebaut. Tatsächlich erlaubt der Ausnahmezustand die raschere Registrierung und Verteilung der Migranten auf dem gesamten Staatsgebiet. Die Gelder könnten für den Bau von Aufnahmezentren draufgehen. Zum anderen sollen aber die Strukturen für die Abschiebung von illegal eingereisten Migranten gestärkt werden, wie Il Giornale berichtet. Wie die „Strukturen“ gestärkt werden sollen, das geht nicht aus den Ankündigungen hervor.
Soll Italien zum Durchlassventil für die Nord-EU-Staaten bzw. Deutschland werden?
Auch der Präsident der nicht weniger von den Migrantenflüssen betroffenen Region Kalabrien, Roberto Occhiuto, lobte die „unverzichtbare“, vorausschauende Maßnahme der Regierung. In den Sommermonaten werde sich das Bild verschlechtern. „Mit der normalen Verwaltung“ seien derartige Zustände oft nicht zu bewältigen. Occhiuto fordert von den EU-Partnern einen „konkreten Beitrag zur solidarischen Bewältigung der Migration, vor allem durch neue und wirksame Mittel zur Seenotrettung und zur gleichzeitigen Umverteilung der Migranten zwischen den verschiedenen EU-Ländern“.
Wenn das die Linie der Regierung in Rom wäre, dann würde es Italien zum Durchlassventil der EU machen, also vielleicht ein Deut Kontrolle auf ansonsten unveränderte Migrationsströme ausüben. Auch Meloni hat nicht ausgeschlossen, dass es auch um Umverteilung gehen könnte bei der Lösung von Italiens Problemen. Das ist natürlich die Linie der südeuropäischen Erstankunftsstaaten. Die Forderung nach einer Vergemeinschaftung des Problems könnte auch ein Antrag auf seine Lösung sein.
Deutschland weit an EU-Spitze bei Asylzahlen
Nun könnte man sagen, das ist ja noch gar nichts im Vergleich mit 300 Prozent Steigerung wie an den süditalienischen Küsten. In der Tat. Auf Deutschland könnten diesen Sommer noch andere Zeiten zukommen. Doch auch wenn man die aktuelle Entwicklung schlicht fortschreibt, wären wir am Jahresende bei knapp 400.000 Erstasylanträgen. Das wäre der höchste Stand in allen Jahren seit 2016.
Im europäischen Vergleich liegt Deutschland ohnehin vorne, was Asylbewerber angeht. Es folgen Spanien, Frankreich und Italien mit jeweils weniger als halb so vielen Anträgen. Insgesamt lebten in Deutschland zum Jahreswechsel drei Millionen „Schutzsuchende“, wovon eine Million Ukrainer waren. Die Anerkennungsquote aller Asylverfahren lag bei 51,1 Prozent, Syrer und Afghanen werden deutlich häufiger anerkannt, andere Staatsangehörige offenbar seltener, etwa türkische Staatsbürger nur mit 15,7 Prozent.
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+++Tatsächlich erlaubt der Ausnahmezustand die raschere Registrierung und Verteilung der Migranten auf dem gesamten Staatsgebiet.+++
Das macht durchaus Sinn, da ist es für Flixbus einfacher, die Migranten nach Deutschland zu karren. So müssen nicht alle Busse nur zu einigen wenigen Zentrum fahren,um die neuen Renteneizahler für Deutschland abzuholen. Da Flixbus ja überall herum fährt, ist es so viel effizienter, wenn der italienische Staat sie im ganzen Land verteilt.
Meine Nachbarin kann die Pflegekosten/Pflegeheim/Eigenanteil ihres Mannes nicht mehr selbst bezahlen. Laut Gesetz steht Ihr die Übernahme durch das Sozialamt zu. Sie stellt einen Antrag vor drei Monaten, bis jetzt hat sie noch nichts gehört. Wahrscheinlich kommt in zwei Monaten ein Schreiben diesbezüglich, wo drin steht, dass noch irgendwie drei Angaben fehlen. In Deutschland darfst du alles sein, nur kein Deutscher.
++++Mit dem Ausnahmezustand will man der Situation für den Moment Herr werden – und angeblich für mehr Abschiebungen sorgen. Doch wie genau, wird nicht gesagt.++++
Hey wie das geht, das wissen wir doch alle. Die kriegen alle ein Flixbus Ticket Richtung Deutschland. Die Deutschen Wähler sind doch ganz wild drauf, auf neue Mitbewohner.
Der „Kanzlergipfel“ zum Thema Migration wird nichts ändern; denn dies würde voraussetzen, dass Scholz/Faeser überhaupt etwas ändern wollen. Es wird ein paar kosmetische Eingriffe und vor allem neue „Arbeitskreise“ geben. Ansonsten passt die Migrationspolitik der Ampel bestens zu den Erfordernissen der „“Grossen Transformation“: Wenn man den Leuten auf allen Kanälen“den Saft abdrehen“ will, braucht man eine Bevölkerung, die nichts anderes gewohnt ist. Und verglichen mit Somalia oder Eritrea werden die deutschen Zustände noch für ein, zwei Jahrzehnte paradiesisch sein. Wer das besonders gut begriffen hat, ist Wilfried Kretschmann.
Die Überforderung mit Kostgängern wird weitergehen. Entgegen allen Umfrageergebnissen wollen die Deutschen dies so, denn sie wählen diese Politik seit Jahren immer wieder. Die Italiener werden für weiteren Nachschub sorgen. Man reicht die Versorgungsmigranten an diejenigen weiter, die sie so gerne aufnehmen wollen.
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Das Heerlager der Heiligen, ein Buch von Jean Raspail, 1973, beschreibt die Problematik der Invasion von Menschenmassen der 3.Welt nach Europa.
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Eine prophetische Apokalypse Europas.
Empfehlenswert.
Na, Frau Meloni ist dann doch wohl der Wolf im Schafspelz. Die Frau ist doch dabei den UN-MIgrationspakt fortzuführen und weiter umzusetzen. Hatte sie den Italienern nicht etwas anderes vor der Wahl versprochen? Naja, alles so wie immer sie machen den Menschen Hoffnung, dass sich nach der Wahl was ändert und meistens wird es dann noch viel schlimmer. Erinnert mich irgendwie an, na welches Land könnte das wohl sein?
Deutschland nimmt ja offiziell 25% die dort ankommen . Inoffiziell natürlich mehr …
Die Katastrophen spielen sich später in den Aufnahmeländern ab – nicht auf dem Mittelmeer.