Die interne Migrationsanalyse – wichtig für die Arbeit der Bundespolizei – wird seit Ende Juli nicht mehr aktualisiert. Das migrationspolitische Vorgehen der Nancy Faeser hat eine Methode: Schweigen und Weiterlaufenlassen. Die Innenministerin hat den Dreh gefunden, wie sie effektiv untätig bleiben kann.
IMAGO / HMB-Media
Man stelle sich vor: Es gibt eine Krise, und die zuständige Bundesministerin geht nicht hin. Das ist etwa das, was die Bundespolizei, die Landkreise und Kommunen in diesem Herbst in Bezug auf die illegale Migration erleben. Aber die Täuschung begann schon im Sommer: Pünktlich zum Endspurt der Niedersachsenwahl, wo ein SPD-Ministerpräsident zu erhalten war, beschloss das ebenfalls SPD-geführte Innenministerium, die eskalierende Migrationslage an deutschen Grenzen nicht mehr intern aufzubereiten.
Ein Bericht zur Lage an den deutschen Grenzen, der seit Jahren monatlich erstellt und allen Bundespolizei-Dienststellen zur Verfügung gestellt wurde, war plötzlich nicht mehr im Intranet verfügbar. Dabei ist der Migrationsanalyse-Bericht ein entscheidendes Arbeitsinstrument der Bundespolizisten, die daraus Rückschlüsse über aktuelle Wege und Methoden der Schleuser ziehen können, einen Überblick über andere Grenzabschnitte bekommen, kurzum ein breiteres Lagebild erhalten.
Man muss also fragen: Ist es Inkompetenz oder böser Wille? Hat das Ministerium, wie der Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz mutmaßte, gar die „Hoheit über die Zahlen“, den Überblick über die Lage verloren? Nichts ist mehr auszuschließen in diesem Haus, dessen Ministerin sich mit Beginn des Ukraine-Kriegs weigerte, die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren und nun auch bei der illegalen Migration die realen Zahlen verschleiert – während sie zugleich den Glauben an die Wirksamkeit einer inexistenten Schleierfahndung nährt und sich darauf stützt.
Faeser auf dem Weg in die Wüste: Katar als Ablenkung vom tristen Migrationsalltag
Auch die Kommunen und Kreise werden so erneut im Dunkeln darüber gelassen, was in Kürze im Zuge der bundesweiten Verteilung auf sie zukommt. 56 kahle Notunterkünfte mit gerade einmal 4.000 Plätzen waren bisher alles, was Faeser den Kommunen anzubieten hat. Im ganzen Land rumort es, sind Sozialarbeiter am Ende der Überlastung und Landkreise auf verzweifelter Suche nach Unterkünften. Oder sie haben dieses Geschäft schon aufgegeben und einen Offenbarungseid abgegeben, von dem sie hoffen, dass er ihnen weitere Zuweisungen erspart.
Faeser selbst schwingt sich derweil lieber in einen Flieger, um dem sehr wenig modernen Golf-Emirat Katar einen Besuch abzustatten. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung wollte dann doch lieber nicht mitkommen. Die Grüne Luise Amtsberg hatte im letzten Moment bemerkt, wie schwierig offene und kritische Gespräche über ihre Themen in Katar sein könnten, wo der Islam Staatsreligion ist und die Gesetzgebung sich aus der Scharia speist.
Faeser scheinen diese Fakten egal, sie entstieg dennoch freundlich lächelnd dem Flugzeug und ließ sich dabei filmen. Faeser scheint laut Pressemitteilung eine Art Konversionstherapie für das radikal-islamische Land zu planen: „Menschenrechte gelten immer und überall – und jetzt schaut die ganze Welt besonders hin.“ Nur ihre Regenbogenfahne konnte sie noch nicht mitbringen. Aber der Verdacht bleibt, dass auch andere Interessen in Faesers Sportdelegation eine Rolle spielen, etwa finanzielle. Nicht ganz zufällig scheinen auch die Katar-Elogen eines weiteren SPD-Genossen.
Mauern aus Angst vor dem Karriereloch?
Zugleich kochen erneut Gerüchte hoch, dass schon zum Jahresende eine große Kabinettsumbildung bevorstehen könnte, wie Wolfram Weimer in seiner Kolumne zur „Person der Woche“ Nancy Faeser berichtet (bei dem Ehrentitel kann es sich nur um höhere Ironie handeln). Faeser, das ist schon seit einiger Zeit bekannt, strebt nach Hessen, will dort Spitzenkandidatin und am Ende vielleicht sogar Ministerpräsidentin werden. Aber dem stehen derzeit noch die Umfragezahlen im Wege. Daneben hat Norbert Röttgen gezeigt, wie einen derlei Ambitionen ins Karriereloch führen können. Die Ministerin zögert also, könnte sich dauerhaft im Alt-Moabiter Ministerium einmauern. Und das geht so schön in einem Land, in dem die Regierungskritik zum Orchideenfach geworden ist.
So kann Nancy Faeser auch weiterhin den Dialog mit ihren Kritikern oder auch nur denen, die kritische Fragen stellen, vermeiden. Und solange das so ist, kann man über die Gründe des aktuellen Desasters um die lückenhaften oder gänzlich fehlenden Migrationsanalysen nur rätseln. Ein Gutes könnte es haben: Einer breiteren Öffentlichkeit ist bewusst geworden, dass es noch so etwas wie eine Bundespolizei gibt, die illegale Einreisen an deutschen Grenzen auch mit Zurückweisungen begegnen kann – wenn man sie denn lässt.
Inzwischen hat das Bundespolizeipräsidium die aktuellen Rahmendaten veröffentlicht: Wo es im Juli und August noch unter 7.000 festgestellte illegale Einreisen im Monat gab, da stiegen die Feststellungen im August auf 8.846, im September gar auf über 12.700. Das entspricht einer Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr. Es gab also aus Sicht einer migrations-indolenten Ampelkoalition durchaus etwas zu verheimlichen an dieser Stelle. Die Gesamtzahlen der illegalen Zuwanderung, wie man sie an den Asylerstanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ablesen kann, liegen übrigens regelmäßig um das Doppelte bis Dreifache höher.
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Denke ich an die Frankfurter Bahnhofsgegend (inzwischen auch an der Hauptwache), dann denke ich an Nancy Faeser.
Unfassbar, dass diese Zustände und der Niedergang der einstigen Bankenmetropole nicht längst Dauerthema im ÖR sind – in anderen Innenstädten sieht es nicht besser aus.
naja….das Frankfurter Bahnhofsviertel sah schon immer so aus wie heute….teilweise noch viel schlimmer. Ich kann mich noch an die 80er erinnern, als hunderte Drogensüchtige vor dem Bahnhof bis hin zur Taunusanlage mit Spritze im Arm lagerten….die Migrationsdichte war auch damals schon über 50%. Die Migrationsdichte hat sich aber zwischenzeitlich auf die anderen Stadtteile ausgedehnt. Auf der Frankfurter Zeil sieht man nur noch selten „eine Kartoffel“….die Läden die dort aufmachen, sind auf die entsprechende Klientel ausgerichtet….die großen Häuser machen nach nun nach zu…weil kein Kunde mehr nach Frankfurt zum einkaufen fährt. In den anderen Stadtteilen sieht es nicht besser aus. Sossenheim,… Mehr
Und Frau Faser wird nochmals nach Quatar fliegen. Natürlich nur, um zu schauen, ob Ihre „Nichtanmerkungen“ auch gefruchtet haben. Welch Zufall, dass dann gerade die deutsche Nationalmannschaft spielt. Viel Spaß bei dieser Sause auf unsere Kosten!
Politiker die nichts gelernt haben, außer gegen andere Parteien die Messer zu wetzen, anstatt für Deutschland konstruktive Lösungen zu suchen und vorausschauend zu planen.
Politikerinnen, die außer ihrem Geschlecht noch weniger Qualifikation als ihre männlichen Pendants aufweisen, was bei vielen schon fast nicht möglich erscheint, aber dafür vor Sendungsbewusstsein aus allen Nähten platzen.
Wieso wundert ihr euch noch immer, weshalb das Schiff Deutschland auf Grund gelaufen ist?
Nancy Faeser, Annalena Baerbock, Claudia Roth, Christine Lambrecht, Lisa Paus, Bettina Stark-Watzinger, Svenja Schulze, Klara Geywitz – der Schrecken ist feminin.
Dieses Amt kann selbst Fäser nicht mehr in Mißkredit bringen.
Die ganze Ampelregierung ist doch ein einziges Desaster. In dieser Regierung ist nicht ein Minister, der unter normalen Voraussetzungen als ministrabel bezeichnet werden könnte.
Aber wie der Herr – so das Gescherr.
Scholz, den kann man auch vergessen!
Der Laden gehört dicht gemacht. Die Annäherung der islamischen Welt an den Westen ist ein überaus langwieriges Projekt, das keinesfalls automatisch erfolgversprechend ist. Insbesondere dann nicht, wenn man den Expertenkreis Islam einfach einstampft. Westliches NGO Geplärre nehmen die in der islamischen Welt nicht ernst. Also muss erst mal die Tür zu, damit das Konfliktpotential hier nicht weiter anschwillt. Sonst übernehmen die uns nämlich einfach.
In Schweden und Dänemark hat man das bereits begriffen. Hier noch nicht.
Siehe Tichy: Schwedens neuer konservativer Premierminister Ulf Kristersson will gegen illegale Migration und schlechte Integration vorgehen. Abschiebungen und die Beschränkung des Asylrechts sollen die innere Sicherheit verbessern und die schwedische Wirtschaft für Krisen rüsten.
UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation (Tichy 2018)
Globale Ungeheuerlichkeit: Der „Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration“, der Anfang Dezember in Marokko auf einer UN-Vollversammlung verabschiedet werden soll. Deutschland ist dabei, wichtige Staaten ziehen sich zurück.
UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation (tichyseinblick.de)
Die nationale Souveränität soll im Namen des Humanismus, der Diversität, der Gleichheit und der Menschenrechte zugunsten Fremder aufgegeben werden.
Das nimmt sicher kein gutes Ende, wo uns die totalitären Sozialisten hineinmanövrieren. Ein Vielvölkergemenge, wo die Minderheiten nur des Geldes wegen hier sind aber ihre eigene Kultur hochhalten und eigentlich keine Deutschen werden wollen, das ist Sprengstoff für einen Staat. Da gibt es hier Chaoten und Politiker ausdem Ausland, die ihr Süppchen kochen und den Migranten zurufen, sich ja nicht zu assimilieren und die eigene Sprache und Kultur und natürlich die doppelte Staatsbürgerschaft zu behalten. Hatten wir soviel Zerreißprobe nötig? Ist das die Strafe, die Deutschland nachträglich 77 Jahre nach der Nazidiktatur zugedacht wurde von der internationalen Gemeinschaft? Die USA… Mehr
In der Tat muss/müsste man über das beliebte neuzeitliche Konzept der Weltoffenheit diskutieren, das Deutschland zu einer Miniatur-Welt macht: multisprachig, -religiös, -kulturell. Alle Nationen nebeneinander (weniger miteinander). Alle Konflikte aus anderen Staaten importiert und tendenziell hier wie im Ausland ausgetragen, Versorgung für Menschen aus allen Staaten. Das Ganze würde nur (evtl., evtl. …) funktionieren, gäbe es so etwas wie deutsche Leitkultur. Aber die wäre ja rechts.
Der Tweed von Sigmar Gabriel ist bezeichnend, weil er in keiner Weise differenziert. Mag sein, dass der Homo-Paragraf erst 1994 offiziel abgeschafft wurde. Als Verbrechen geahnet wurde Homosexualität doch seit den 1960er Jahren nicht mehr. Und davor eher mit Geld- oder Bewährungsstrafe, ja ungerecht, das ist richtig, aber niemand wurde ausgepeitscht oder von einem Mob massakriert wie im Iran. Die Erlaubnis des Ehemannes, damit seine Frau arbeiten kann, war reine Formalie und gehört zu anno dunnemal, als die meisten Frauen weder arbeiten wollten noch brauchten. Die SPD („Sonntags gehört Vati mir“) hat doch mit dafür gesorgt, dass seit 30 Jahren… Mehr
Wenn es nach den woken sozialistischen Extremisten von heute geht, müssten sich die tüchtigen Hausfrauen von damals jetzt noch dafür entschuldigen, dass sie (nur) den Haushalt gemacht haben.
Hausfrau ist ein Beruf und zwar ein sehr wichtiger noch dazu, der heute nicht mehr geachtet ist. Und das Interessante an dieser alten Zeit: das Geld, das ein Arbeiter nach Hause brachte, reichte damals aus, um eine Familie zu ernähren. Und heute in der sogenannten modernen fortschrittlichen Zeit?
Fazit: der Fortschritt von heute ist das Chaos von Vorgestern.
Ohne die Migrationsanalyse auch keine offiziellen Zahlen. Selbst die Sozialämter/Jobcenter, die wissen, wer vor ihnen sitzt, werden keine konkreten Zahlen liefern. Das haben wir alles schon mal 2015/2016 gehabt. Erst etwa fünf Jahre später wurden von der Bundesregierung die offizielle Zahl von unter einer Million aufgenommer Flüchtlinge genannt. Im gleichen Zeitraum hat sich jedoch die Zahl der Gesamtbevölkerung um 2 Millionen erhöht. Denn die Zahlen aus dem Familiennachzug wird hübsch verschleiert. Ebenso ist die Reproduktionsrate bei Einwanderen höher als beim Durchschnittsdeutschen. Was aber noch erstaunlicher ist: Angeblich wandert jedes Jahr knapp eine Million Menschen aus Deutschland aus. Trotzdem wächst Deutschland… Mehr
Genauso bei Corona. Zwar werden heute bei Behörden und in der Wirtschaft massig Statistikdaten erhoben. Die nützen aber nichts, wenn sie nicht neutral ausgewertet werden oder gar von der Regierung unterschlagen werden.