Im Pfirsich-Staat fällt die Entscheidung um die Macht in Amerika

Als die großen Nachrichtensender den Sieg von Joe Biden verkündeten, gingen Tausende seiner Anhänger auf die Straße, um zu feiern. Zu dem Zeitpunkt war aber bereits klar: Der erhoffte und immer wieder prognostizierte Erdrutschsieg für die Demokraten blieb aus, im Repräsentantenhaus verloren sie Sitze, im Senat verfehlten sie vielerorts ihr Ziel, republikanische Amtsinhaber zu besiegen. Das Ergebnis war, 50 von 100 Senatoren bleiben sicher Republikaner, 48 im Lager der Demokraten.

Da aber Kamala Harris als nächste US-Vizepräsidentin von Amtes halber im Senat bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme abgeben kann, kommt es nun auf die zwei Senatoren aus Georgia an, beides Republikaner, die zwar vorne lagen, aber die absolute Mehrheit knapp verfehlten und deshalb in die Stichwahl am 5. Januar müssen. Gehen beide Sitze an die Demokraten, hätten sie die volle Kontrolle über beide Kongresskammern und das Weiße Haus, und könnten ihre Agenda gegen den Widerstand der Republikaner durchsetzen.

Also trat Chuck Schumer, als Minderheitsführer der Demokraten im Senat, jubelnd auf die Straßen von New York und erklärte zuversichtlich: “Jetzt holen wir uns Georgia und dann verändern wir Amerika.” Die Wahl in Georgia ist für die Machtbalance in Washington entscheidend und dementsprechend wichtig ist sie für beide Parteien. Millionen von Dollar fließen nach Georgia in die Wahlkampfkassen der Kandidaten und SuperPACs (unabhängige Gruppen).

Einerseits ist der mit dem Spitznamen “Pfirsich-Staat” bekannte Südstaat klassisch republikanisches Territorium. Republikaner kontrollieren die Mehrheit in beiden Kammern des Staatsparlaments, den Gouverneurssitz, die Mehrheit der Kongressdelegation und bisher eben auch beide Senatssitze mit Senator Kelly Loeffler und Senator David Perdue. Außerdem lagen die Republikaner bei der Senatswahl mit ihren Kandidaten im November insgesamt vor den Demokraten, obwohl ihr Präsidentschaftskandidat, Donald Trump, im Staat hinter dem demokratischen Herausforderer Joe Biden zurückblieb. D.h. also die Kandidaten konnten auch die Stimmen moderater Wähler mitnehmen, die den Präsidenten ablehnen. Der steht nun ebenfalls nicht auf dem Stimmzettel und eine “Anti-Trump”-Haltung zur Wählermobilisierung fehlt den Demokraten damit, während viele Republikaner hochmobilisiert bleiben, um dafür zu sorgen, eine Biden-Agenda mit ihren Stimmen im Senat zu blockieren. Die Ausgangslage ist also nicht schlecht für die Republikanische Partei.

Dann gäbe es aber noch die Wahlfälschungsvorwürfe, die der Präsident speziell auch in Georgia anbringt. Die Klagen des Trump-Lagers waren soweit erfolglos und dementsprechend haben die Wahlleute aus Georgia ihre 16 Stimmen im Electoral College für Joe Biden und Kamala Harris abgegeben. Das Problem, insbesondere in Georgia ist natürlich: Wenn man seinen Wählern den Eindruck vermittelt, ihre Stimme macht keinen Unterschied, da die Wahl ohnehin gefälscht ist, hilft das natürlich nicht gerade zur Mobilisierung an den Wahlurnen. Auf der anderen Seite hat Trump aber öffentlich aufgerufen, zur Wahl zu gehen und auch nach der Wahl inmitten der Anschuldigungen Wahlkampfauftritte für Senator Loeffler und Perdue absolviert. Es bleibt also spannend.